Gesetz Nr. 1067
über die Zuständigkeit für die Ernennung und Entlassung von Beamten des Landes Württemberg-Baden

vom 13. Dezember 1949

geändert durch
Gesetz Nr. 1091 vom 30. Oktober 1950 (RegBl. S. 146)

aufgehoben durch
Gesetz über die Ernennung der Richter und Beamten des Landes vom 22. Februar 1954 (GBl. S. 23)

Der Landtag hat zur Ausführung des Art. 75 der Verfassung für Württemberg-Baden am 30. November 1949 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. (1) Die Landesbeamten des höheren Dienstes werden durch den Ministerpräsidenten, die übrigen Landesbeamten durch den zuständigen Fachminister ernannt, befördert, in den Wartestand oder Ruhestand versetzt und entlassen. Die in der Anlage verzeichneten Behörden werden ermächtigt, bei den ihnen unterstellten Landesbeamten des mittleren und einfachen Dienstes diese Verfügungen zu treffen.

(2) Für Versetzungen von Landesbeamten innerhalb ihres Geschäftsbereichs und für die Einstellung und Kündigung von Anwärtern sind die Fachminister zuständig, soweit nicht in Abs. 3 Abweichendes bestimmt ist.

(3) Für Versetzungen von Landesbeamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes und für die Einstellung und Kündigung von Anwärtern für diese Dienstlaufbahnen sind die in der Anlage bestimmten Behörden innerhalb ihres Geschäftsbereichs zuständig.

(4) Soweit Behörden nicht selbst zuständig sind, haben sie ihre Vorschläge für Verfügungen der in Abs. 1 und 2 genannten Art dem zuständigen Fachminister, im Landesbezirk Baden über den Landesbezirkspräsidenten, vorzulegen.

(5) Das Recht, einem Beamten eine andere als die nach dem Besoldungsrecht für seine Stellung vorgesehene Amtsbezeichnung zu verleihen, bleibt dem Ministerpräsidenten vorbehalten.

(6) Zuständiger Fachminister im Sinne der vorstehenden Bestimmungen ist der Minister, in dessen Haushaltsplan die zu besetzende Stelle enthalten ist.

§ 2. Die seit dem 8. Mai 1945 von deutschen Dienststellen verfügten Ernennungen, Beförderungen, Verleihungen von Amtsbezeichnungen, Versetzungen in den Wartestand oder Ruhestand, Kündigungen und Entlassungen von Beamten sind nicht aus dem Grund rechtsunwirksam, weil sie nicht vom Ministerpräsidenten oder einer gesetzlich ermächtigten Stelle ausgesprochen worden sind.

§ 3. Die Vorschriften der §§ 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

§ 4. Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

    Stuttgart, den 13. Dezember 1949.

 Die Regierung des Latldes Württemberg-Baden:
Dr. Reinhold Maier         J. Beyerle             Fr. Ulrich
Th. Bäuerle                                          Dr. Kaufmann

Anlage
Präsident des Landesbezirks Baden
Landesarbeitsamt
Technisches Landesamt
Landesfinanzämter Stuttgart und Karlsruhe

Durch Gesetz vom 30. Oktober 1950 wurde die Anlage wie folgt ergänzt:
"Landesgewerbeamt Stuttgart
Württembergische Forstdirektion."


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1948 S. 70
© 1. August 2004 - 4. August 2004

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