Gesetz Nr. 155
über die Entschädigung der Abgeordneten des Württemberg-Badischen Landtags

vom 23. April 1947

Auf Grund des Artikels 51 der Verfassung für Württemberg-Baden hat der Landtag  am 26. Februar 1947 das folgende Gesetz erlassen:

Art. l. Die Mitglieder des Württ.-Bad. Landtags erhalten
1. für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Landtag und die folgenden zwei Wochen freie Fahrt auf  allen staatlichen Verkehrseinrichtungen des Landes Württemberg-Baden, soweit sie zum Bereich der Reichsbahndirektion Stuttgart gehören;
2. auf Antrag eine Entschädigung für Benutzung von Kraftfahrzeugen, sofern die Fahrt unumgänglich notwendig war. Die Entscheidung über den Antrag trifft der Präsident. Die Höhe der Entschädigung wird durch Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Präsident im Einvernehmen mit dem Ältestenrat erläßt;
3. von dem Tage vor dem ersten Zusammentritt des Landtags bis zum Ende des Monats, in dem der Landtag aufgelöst wird oder seine Wahldauer abläuft, eine Aufwandsentschädigung von 250 RM monatlich. Die Aufwandsentschädigung ist am Ersten jeden Monats im voraus zahlbar. Nach dem ersten Zusammentritt des Landtags eintretende Mitglieder erhalten die Aufwandsentschädigung vom Tage vor ihrem Eintritt an. Vorzeitig ausscheidende Mitglieder erhalten sie bis zum Ablauf des Monats, in dem sie ausscheiden;
4. für jede Sitzung der Vollversammlung oder eines Ausschusses, an der sie teilnehmen, neben der Aufwandsentschädigung ein Sitzungstaggeld von
    10 RM für die im Stadtkreis Stuttgart,
    20 RM für die außerhalb des Stadtkreises Stuttgart wohnhaften Abgeordneten.
Nimmt ein Abgeordneter an einem Tag an mehreren Sitzungen teil, so wird das Sitzungsgeld nur einmal gewährt;
5. Ersatz des durch die Teilnähme an den Sitzungen entstandenen Lohn- oder Gehaltsausfalls.

Art. 2. Die Anwesenheit in einer Sitzung wird dadurch nachgewiesen, daß das Mitglied sich während der Sitzung in eine Anwesenheitsliste einträgt. Dem Eintrag in die Liste steht die durch die Sitzungsniederschrift nachgewiesene Anwesenheit gleich. Die näheren Bestimmungen über die Anwesenheitsliste, insbesondere über Ort, Zeit und Form ihrer Auslegung, sowie über die Durchführung des Art. 1 Ziff. 5 trifft der Präsident.

Art. 3. Der Verzicht auf die Aufwandsentschädigung ist unzulässig. Der Anspruch auf Ersatz der durch die Benutzung vor. Verkehrsmitteln entstandenen Unkosten und auf Aufwandsentschädigung ist nicht übertragbar.

Art. 4. Im Falle des Ablebens eines Abgeordneten können die ihm zustehenden Bezüge an seine Hinterbliebenen bezahlt werden. An wen die Zahlung zu leisten ist, bestimmt der Präsident:

Art. 5. Der Präsident des Landtags erhält während seiner Amtsdauer neben der in Art. 1 Ziff. 3 festgesetzten Vergütung als Ersatz für Dienstaufwand eine Entschädigung von 500 -9J( monatlich. Die Entschädigung ist am Ersten jeden Monats im voraus zahlbar. Angefangene Monate werden dabei voll gerechnet.

Die Stellv. Präsidenten werden für ihre Tätigkeit außerhalb der Voll- und Ausschußsitzungen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Art. 1 Ziff. 4 und 5 entschädigt.

Art. 6. Die nach Art. i Ziff. 3 und 4, sowie Art. 5 zu gewährenden Entschädigungen bleiben steuerfrei.

Art. 7. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1946 in Kraft.

    Stuttgart, den 23. April 1947

Das Staatsministerium:
Dr. Reinhold Maier                Dr. Heinrich Köhler
Josef Beyerle                                      Fritz Ulrich
Stooß                                                        Kamm
Otto Steinmayer


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1947 S. 37
© 30. Juli 2004

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