Gesetz Nr. 329
Aufbaugesetz

vom 18. August 1948

Der Landtag hat am 6. August 1948 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Aufgabenkreis. (1) Dieses Gesetz soll den Wiederaufbau, die Umgestaltung, die Ausgestaltung und den Neuaufbau von Gemeinden oder Gemeindeteilen gewährleisten.

(2) Die Planung, Vorbereitung und Förderung des Aufbaus ist Aufgabe der Gemeinden.

§ 2. Aufsichtsbehörden. (1) Aufsichtsbehörde für alle Aufbaumaßnahmen im Rahmen dieses Gesetzes ist das Innenministerium. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden blelbt unberührt.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann ihre Befugnisse ganz oder zum Teil auf die Landratsämter übertragen.

(3) Im Landesbezirk Baden übt dessen Präsident die Befugnisse der Aufsichtsbehörde im Rahmen der allgemeinen Aufsicht und des allgemeinen Weisungsrechts des Innenministeriums aus.

§ 3. Aufbauausschuß. Bei der Aufsichtsbehörde wird ein beratender Ausschuß (Aufbauausschuß) gebildet, dessen Mitglieder aus dem Kreis der an den Aufbaufragen beteiligten Stellen von ihr berufen werden.

Abschnitt II
Planung

§ 4. Übersichtspläne. (1) Die Gemeinden haben die Grundzüge ihrer künftigen baulichen Entwicklung, vor allem hinsichtlich der Verkehrsführung, der Bedürfnisse der Landwirtschaft, der Freiflächen und der Einteilung in Baugebiete verschiedener Zweckbestimmung in Übersichtsplänen (Generalbebauungsplan, Flächennutzungsplan) festzulegen.

(2) Die Übersichtspläne sollen der übergeordneten Planung (Landesplanung) entsprechen. Die Gemeinden haben die Übersichtspläne zu ändern und zu ergänzen, wenn die Entwicklung dies erfordert.

(3) Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde kann von der Aufstellung von Übersichtsplänen abgesehen werden,

§ 5. Zwischengemeindliche Planung. Hält die Aufsichtsbehörde eine über das Gebiet einer Gemeinde hinausgehende einheitliche Planung für erforderlich, so trifft sie im Benehmen mit den beteiligten Gemeinden und Kreisen die entsprechenden Anordnungen für eine gemeinsame Planung dieser Gemeinden.

§ 6. Prüfung der Übersichtspläne. Die Übersichtspläne sind der Aufsichtsbehörde vor der Bearbeitung von Bebauungsplänen (§ 7) zur Prüfung und Wahrung der übergeordneten Belange vorzulegen.

§ 7. Bebauungspläne. (1) Unter Zugrundelegung der Übersichtspläne haben die Gemeinden nach Bedürfnis Bebauungspläne aufzustellen und diese zu ändern und zu ergänzen, wenn die Entwicklung dies erfordert.

(2) Unter Bebauungsplan ist die Gesamtheit der für die zweckmäßige und geordnete Bebauung eines Gebiets erforderlichen zeichnerischen und schriftlichen Festsetzungen zu verstehen.

(3) Von der Aufstellung eines Bebauungsplans kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in den Gemeinden abgesehen werden, in denen nur eine geringe Bautätigkeit zu erwarten ist oder die bestehenden Pläne den Bedürfnissen genügen.

§ 8. Gestaltung der Bebauungspläne. (1) Die Bebauungspläne müssen dem Gesichtspunkt einer einwandfreien Gestaltung Rechnung tragen. Sie haben die örtlichen Gegebenheiten und die geschichtliche Entwicklung sowie die wirtschaftlichen, verkehrstechnischen, sozialen, wohnungspolitischen, gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnisse zu berücksichtigen.

(2) Die Bebauungspläne müssen in Lageplänen außer der Darstellung des bestehenden Zustandes, wie der Straßen, Wege und Plätze, Gebäude (einschließl. der für den Wiederaufbau verwendbaren Baureste), Grundstücksgrenzen, Wasserläufe, Eisenbahnen, der wichtigen Versorgungs- und Abwasserleitungen und der Höhenangaben bzw. Höhenlinien enthalten:
a) Die Grenzen des Planungsgebietes;
b) die Grenzen und Eigenschaften der künftigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, einschließl. der Plätze für das Abstellen von Fahrzeugen (Parkplätze) sowie deren Höhenlage, ferner die Grenzen der Baugebiete (z, B, Wohngebiete, Industriegebiet), sowie der öffentlichen Freiflächen (z, B, für Spiel und Erholung) die in räumlichem Zusammenhang mit Baugebieten stehen oder in der Nähe von Baugebieten vorgesehen sind;
c) die Umgrenzung der für sonstige öffentliche Zwecke notwendigen Flächen;
d) die Baulinien (Baufluchtlinien), d, h, die Linien, vor welche die Gebäude gegen die Straße, den Weg oder Platz nicht vortreten dürfen;
e) die Grenzen der zur Erzielung einer genügenden Weiträumigkeit der Bebauung, zur Erhaltung freier Hof- und Gartenflächen oder aus sonstigen städtebaulichen Gründen dauernd von der Bebauung freizuhaltenden Flächen (hintere Baufluchtlinien, Baugrenzen);
f) die Bezeichnung der Gebiete, die dauernd oder vor Ablauf einer bestimmten Zeit nicht bebaut werden dürfen;
g) die Bezeichnung derjenigen Flächen hinter Baulinien, die aus Gründen des öffentlichen Verkehrs oder zur Einlegung von Versorgungsleitungen auf eine bestimmte Höhe über oder unter der Straße nicht bebaut werden dürfen.

(3) In den Bebauungsplänen können allgemein gültige oder für einzelne' Baugebiete oder Gebäude geltende Bauvorschriften vorgesehen werden über:
a) die Art und Zweckbestimmung der zugelassenen Gebäude;
b) das Maß der zulässigen Flächenausnützung und die Bauweise;
c) die Höhe und die äußere Gestaltung der Gebäude oder Gebäudegruppen (z. B. Dachform) sowie die Anwendung von Bautypen und Baunormen;
d) die Anbringung von Werbeeinrichtungen;
e) die Grundstückseinfriedigungen.

(4) In geeigneten Fällen können die Bauvorschriften zeichnerisch festgesetzt werden (z. B. Aufbauplan); sie können auch in den Lageplan eingetragen werden.

(5) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Übersichts- und Bebauungspläne nur von hierzu befähigten Sachverständigen bearbeitet werden.

§ 9. Landesrechtliche Vorschriften. Die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über die Rechtsfolgen der festgestellten städtebaulichen Pläne und Bauvorschriften, über das bei deren Feststellung einzuhaltende Verfahren und über die Darstellungsweise der städtebaulichen Pläne gelten auch für die Bebauungspläne.

§ 10. Genehmigung der Bebauungspläne. Die Bebauungspläne bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 11. Anordnung durch die Aufsichtsbehörde. Genügen die vorgelegten Bebauungspläne nicht den Grundsätzen des Städtebaus, so kann die Aufsichtsbehörde der Gemeinde die Auflage erteilen, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, der diesen Grundsätzen Rechnung trägt. Sollte die Gemeinde dieser Auflage innerhalb einer angemessenen Frist nicht oder in nicht genügender Weise nachkommen, so kann die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Aufbauausschusses einen neuen Bebauungsplan auf Kosten der Gemeinde ausarbeiten lassen und feststellen. Die Vorschriften über das Verfahren erläßt das Innenministerium im Verordnungsweg. § 12 Verhängung von Bausperren Die nach den landesrechtlichen Vorschriften möglichen Bausperren können auf die Dauer bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden. In besonderen Fällen kann die Frist mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde je um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Abschnitt III
Ordnung des Grund und Bodens

1. Neugestaltung der Baugrundstücke

§ 13. Baulandumlegung und Grenzregelung. (1) Wo die Durchführung des Bebauungsplanes es erfordert, kann die Gemeinde Baulandumlegungen oder Grenzregelungen einleiten. Die Einleitung der Baulandumlegung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde, ausgenommen in den kreisfreien Städten und in den Städten mit über 50 000 Einwohnern.

(2) Wenn die Gemeinde trotz des eindeutigen Bedürfnisses keine Baulandumlegung oder Grenzregelung einleitet, kann die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Aufbauausschusses die Baulandumlegung oder die Grenzregelung anordnen.

(3) Baulandumlegungen und Grenzregelungen können sich auf bebaute und unbebaute Grundstücke oder Grundstücksteile erstrecken. Ein Umlegungsgebiet kann aus mehreren räumlich getrennten Flächen bestehen.

(4) Der Gemeinderat kann bestimmen, daß das nach dem Bebauungsplan zu den Verkehrs- und Erholungsflächen erforderliche Gelände in neu aufzuschließenden Gebieten bis zu 30v, H., in bereits bebauten Gebieten bis zu 10 v. H. der Gesamtmasse unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinde übergeht. Das Gelände, das nicht unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinde übergeht, hat die Gemeinde zu entschädigen.

(5) Neben den Verkehrs- und Erholungsflächen können für die öffentliche Hand auch Flächen für sonstige, öffentliche Zwecke (§ 8 Abs. 2 Buchst, c) bis zu 20 v. H, der Gesamtmasse aus dieser ausgeschieden werden. Diese Flächen sind von der öffentlichen Hand zu entschädigen.

§ 14. Bekanntmachung. Die Einleitung (§ 13 Abs. 1) und die Anordnung (§ 13 Abs. 2) der Baulandumlegung und der Grenzregelung sind unter genauer Angabe der einbezogenen Grundstücke öffentlich in ortsüblicher Weise bekannt zu geben. Im Fall des § 13 Abs. 1 Satz 1 hat die Bekanntgabe vor der Einholung der Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu geschehen.

§ 15. Ausarbeitung, Feststellung und Genehmigung. (1) Die Ausarbeitung und Durchführung des Umlegungsplanes und des Grenzregelungsplanes ist vom Gemeinderat einem Vermessungssachverständigen unter Mitwirkung eines anerkannten Bausachverständigen zu übertragen. Zur Beratung bestellt der Gemeinderat bei Baulandumlegungen einen Umlegungsausschuß. Dieser besteht neben den Sachverständigen aus:
a) einem Vertreter der Gemeinde als Vorsitzenden;
b) einem Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken;
c) einem bis drei Vertretern der beteiligten Grundeigentümer, die von diesen mit einfacher Mehrheit zu wählen sind.

(2) Der Umlegungsplan und der Grenzregelungsplan werden vom Gemeinderat unter Berücksichtigung der Belange aller Beteiligten festgestellt. Sie bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Wenn der Gemeinderat innerhalb einer bestimmten Frist keinen den Bedürfnissen genügenden Plan feststellt, obwohl die Feststellung im öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist, kann die Aufsichtsbehörde den Umlegungsplan oder den Grenzregelungsplan feststellen.

§ 16. Teilgenehmigung. Die Aufsichtsbehörde kann Teile des Umlegungsplanes genehmigen, wenn wichtige Gründe dies erfordern und am Verfahren Beteiligte hierdurch nicht benachteiligt werden.

§ 17. Inkrafttreten des Umlegungsplanes. (1) Wird gegen die nach § 15 Abs. 2 und § 16 ergehende Verfügung der Aufsichtsbehörde verwaltungsgerichtliche Klage erhoben, so kann die Aufsichtsbehörde das vorzeitige Inkrafttreten des Umlegungsplanes anordnen, wenn aus dem Aufschub des lnkrafttretens erhebliche Nachteile entstehen würden. Die Anordnung kann sich auf Teile des Umlegungsplanes beschränken.

(2) Von dem Ersuchen an das Grundbuchamt um Berichtigung sind die Rechtsänderungen vorläufig auszunehmen, die durch das den Umlegungsplan betreffende verwaltungsgerichtliche Verfahren berührt werden.

(3) Wird der ganz oder teilweise vorzeitig in Kraft getretene Umlegungsplan rechtskräftig geändert, so wirkt diese Änderung auf den Tag des vorzeitigen Inkrafttretens zurück. Die tatsächliche Ausführung der Änderung regelt die Aufsichtsbehörde durch Überleitungsbestimmungen.

§ 18. Umlegungsverfahren. Soweit in diesem Gesetz (§ 13-17) nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Württ. Baulandgesetzes vom 18. Februar 1926 (RegBl. S. 43) mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:
1. (Art. 2) Die Anhörung und die Abstimmung der Grundeigentümer vor Einleitung eines Umlegungsverfahrens fallen fort.
2. (Art. 8) Der Gemeinderat kann in besonders begründeten Fällen für einzelne Grundstücke eine Ermäßigung des Verkehrsflächenabzuges oder eine Befreiung vom Verkehrsflächenabzug beschließen.
3. (Art. 13) Die Verteilungsmasse wird nach dem Größenverhältnis der eingeworfenen Grundstücke unter möglichster Berücksichtigung der seitherigen Nutzung verteilt, sofern der Zweck der Umlegung keine andere Verteilung erfordert. In diesem Fall sind Mehr- oder Wenigerzuteilungen von Flächen durch Geldentschädigungen auszugleichen.
4. (Art. 13) Gemeinschaftliches Eigentum kann geteilt werden, wenn die Teilung zur Erreichung der Ziele der Baulandumlegung zweckmäßig ist und die Mehrheit der Eigentümer zustimmt.
5. (Art. 20) Neben neuen Grunddienstbarkeiten können auch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten auferlegt werden.
6. (Art. 27) Die Frist für die Anbringung von Einsprachen gegen den aufgestellten Umlegungsplan muß mindestens 14 Tage betragen; über die Einsprachen, die durch eine Erörterung nicht beseitigt werden können, beschließt der Gemeinderat, bzw. im Falle des § 15 Abs. 2 Satz 3 dieses Gesetzes entscheidet die Aufsichtsbehörde.
7. (Art. 27) Der Gemeinderat oder im Fall des § 15 Abs. 2 Satz 3 dieses Gesetzes die Aufsichtsbehörde kann, falls. erforderlich, einen Vertreter bestellen:
    a) für geschäftsunfähige oder beschränkt geschäftsfähige oder sonst an der Besorgung ihrer Vermögensangelegenheiten verhinderte Beteiligte. Die Bestellung ist dem Vormundschaftsgericht mitzuteilen. Die Vertretung erlischt, sobald das Vormundschaftsgericht selbst einen Vertreter bestellt;
    b) für Miteigentümer oder gemeinschaftliche Eigentümer, sofern diese der Aufforderung, einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu bestellen, nicht innerhalb einer ihnen gesetzten Frist nachkommen.
8. (Art. 28) Die Genehmigung des Umlegungsplanes und des Grenzregelungsplanes ist nicht von der Bezahlung der in dem Plan festgesetzten Entschädigungen abhängig.
9. (Art. 31) Die Gemeinde erhält das Recht, die zum Ausbau der ihr zugeteilten Verkehrsflächen notwendigen Böschungen, gegen Ersatz des entstehenden Schadens in die Grundstücke einzulegen. Der Schaden ist gegebenenfalls im Rechtsweg festzustellen.
10. (Art. 31) Auf dem Grundstück ruhende Realgewerberechte gehen auf das Ersatzgrundstück über, soweit ein, solches zugewiesen wird.

§ 19. Geltungsbereich und Neufassung des Baulandgesetzes. (1) Das nach Art. 13 bis 18 geänderte Württ. Baulandgesetz vom 18. Februar 1926 (RegBl. S. 43) wird unter Aufhebung der §§ 13 bis 21 des Badischen Ortsstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachungen vom 30. Oktober 1936 (GVBl. S. 179) und vom 19. Juni 1937 (GVBl. S. 245) auch für den Landesbezirk Baden in Kraft gesetzt.

(2) Das Innenministerium wird ermächtigt, das Baulandgesetz den Änderungen entsprechend neu zu fassen und bekanntzumachen.

siehe hierzu die Bekanntmachung Nr. 351 des Innenministeriums vom 24. September 1948 (RegBl. S. 157).

2. Zusammenlegung von Baugrundstücken

§ 20. Zusammenlegung in privatrechtlicher Form. (1) Gemeinden mit kriegszerstörten Gebieten können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde Eigentümern von Grundstücken unter Berücksichtigung des Bebauungsplanes die Auflage erteilen, zum Zwecke der Zusammenlegung ihrer Grundstücke zu einem oder mehreren Grundstücken und der Bebauung der so entstandenen neuen Grundstücke sich zu einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer sonstigen Personal- oder Kapitalgesellschaft zusammenzuschließen und die Zusammenlegung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt durchzuführen.

(2) Verweigern Grundeigentümer die Erfüllung der Auflage ohne triftigen Grund, so kann die Gemeinde den Antrag auf Einleitung eines Zwangsenteignungsverfahrens zu ihren Gunsten oder zugunsten eines Dritten stellen, Der Enteignete oder dessen Rechtsnachfolger kann die Rückübertragung des Grundstücks 'gegen Erstattung der bewilligten Entschädigung verlangen, wenn die Zusammenlegung nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Eigentums-Übergang erfolgt ist.

§ 21. Bildung von Zusammenlegungsverbänden. In Gemeinden mit kriegszerstörten Gebieten können im Falle eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses die Eigentümer von Grundstücken, für die ein Bebauungsplan rechtsgültig festgestellt ist, auch gegen ihren Willen zum Zwecke der Zusammenlegung und gemeinsamen Bebauung ihrer Grundstücke zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zusammengeschlossen werden, Der Zusammenschluß wird mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in den kreisfreien Städten und in den unmittelbaren Kreisstädten durch das Bürgermeisteramt, in den übrigen Gemeinden durch das Landratsamt verfügt. Der Aufgabenkreis und die Verwaltung der Körperschaft werden durch eine Satzung geregelt, die von der Behörde, die den Zusammenschluß verfügt hat, aufzustellen ist. Sie ist von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen.

3. Weitere Rechtsgrundsätze

§ 22. Benutzung von Grundstücken. (1) Die Gemeinden mit kriegszerstörten Gebieten dürfen nach Anhören der Grundeigentümer Grundstücke zur Errichtung von Behelfsbauten oder von Anlagen zur Trümmerbeseitigung oder -verwertung für die Dauer von höchstens zehn Jahren, vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme an gerechnet, selbst benützen oder durch Dritte benützen lassen.

(2) Für die Benützung der Grundstücke ist im Falle der Erstellung von Behelfsbauten Entschädigung zu gewähren. Im übrigen wird eine Entschädigung für die Inanspruchnahme der Grundstücke nur gewährt, wenn nachweisbar die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Auswertung der Grundstücke genommen ist oder für die benutzten Grundstücke Auslagen für Hypothekenzinsen, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben entstehen, Das Höchstmaß der zu leistenden Entschädigung bemißt sich nach den in der Gemeinde geltenden Miet- oder Pachtsätzen.

(3) Beim Vorliegen eines dringenden Eigenbedarfs ist dem Betroffenen eine geeignete Ausweichmöglichkeit zu verschaffen.

(4) Der Beschluß über die beabsichtigte Benutzung ist dem Grundeigentümer unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

§ 23. Vorkaufsrecht der Gemeinden. (1) Der Gemeinderat kann innerhalb des Übersichtsplanes : Gebiete bezeichnen, an denen der Gemeinde an unbebauten Grundstücken ein Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall zusteht, Die Gebiete sind öffentlich bekannt zu machen. Das Vorkaufsrecht hat den Vorrang vor allen anderen Vorkaufsrechten gleichviel welchen Entstehungsgrundes - und wird ohne Eintrag ins Grundbuch wirksam. Das Vorkaufsrecht erlischt mit der Erteilung einer Baugenehmigung.

(2) Bei Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde ältere Vorkaufsberechtigte zu entschädigen.

(3) Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist bei Verkaufsfällen unter Verwandten in gerader Linie ausgeschlossen.

§ 24. Sicherung der städtebaulichen Maßnahmen. (1) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag der Gemeinde Baugenehmigungen, die seit dem 8. Mai 1945 erteilt worden sind, aufheben, sowie in Ausführung begriffene Bauten stilllegen oder wieder abtragen lassen, soweit dies zur Sicherung der städtebaulichen Maßnahmen für den Aufbau unabweisbar ist.

(2) Der Inhaber einer Baugenehmigung ist von der Gemeinde für den bisherigen Bauaufwand zu entschädigen,

(3) Will ein Bauherr ein zerstörtes oder beschädigtes Bauwerk wieder errichten oder herstellen, so bedarf er einer neuen Baugenehmigung. Er kann sich auf eine früher erteilte Genehmigung nicht berufen.

§ 25. Pflicht der Gemeinden zur Erwerbung von Bauflächen. Der Eigentümer einer Baufläche, die nach § 8 Abs. 2 Buchst. c) für öffentliche Zwecke bestimmt worden ist, kann verlangen, daß die Gemeinde spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes die Fläche erwirbt.

§ 26. Benützung von Flächen hinter Baulinien. Der Grundeigentümer hat gegen eine von der Gemeinde zu zahlende Entschädigung die Benützung der Flächen im Sinne des § 8 Abs. 2 Buchst. g) für den öffentlichen Verkehr und zur Einlegung von Versorgungsleitungen zu dulden.

§ 27. Entschädigung. (1) Wenn sich die Beteiligten über die Höhe der nach § 22-26 dieses Gesetzes zu gewährenden Entschädigungen: nicht einigen, setzt zunächst eine Schiedsstelle eine angemessene Entschädigung fest. Binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung der Schiedsstelle kann von den Beteiligten beim ordentlichen Gericht Klage auf Festsetzung der Entschädigungssumme erhoben werden.

(2) Das Innenministerium regelt die Zusammensetzung der Schiedsstelle durch Verordnung.

§ 28. Aufbau- und Instandsetzungspflicht. (1) Die Gemeinde kann einem Grundeigentümer unter Berücksichtigung des Bebauungsplanes die Auflage erteilen, innerhalb einer bestimmten Frist
a) sein Anwesen wieder aufzubauen;
b) seine Gebäude vor weiterem Zerfall zu schützen, sie instandzusetzen, um- oder auszubauen, soweit dies zur Schaffung von Wohnungen oder von gewerblichen und landwirtschaftlichen Räumen notwendig ist;
c) zur Vermeidung oder Schließung von Baulücken Gebäude zu errichten.

(2) Die Auflage soll nur erteilt werden, wenn sie dem Grundeigentümer nach seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen zugemutet werden kann.

(3) Unter den Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 kann die Gemeinde auch den Eigentümern mehrerer nebeneinanderliegender Grundstücke die Auflage erteilen, ihre Anwesen gleichzeitig wiederaufzubauen.

(4) Kommt ein Grundeigentümer der Auflage nach Abs. 1 Buchst. b) nicht nach, so kann die Gemeinde die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Verpflichteten durchführen lassen. Für den Einzug der Kosten gelten die Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Ansprüche.

(5) Kommt ein Grundeigentümer der Auflage nach Abs. 1 Buchst, a) und c) und Abs. 3 nicht nach, so kann die Gemeinde den Antrag auf Einleitung eines Zwangsenteignungsverfahrens stellen. Der Enteignete kann die kostenfreie Rückübertragung des Grundstücks verlangen, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Eigentumsübergang der Erwerber die angeordneten Maßnahmen ausführt.

§ 29. Enteignungsbestimmungen. (1) Auf Antrag der Gemeinde kann die Aufsichtsbehörde als Enteignungsbehörde Grundstücke und Rechte an Grundstücken gegen angemessene Geldentschädigung enteignen, sofern der Aufbau die Enteignung aus Gründen des öffentlichen Wohls erfordert.

(2) Die Enteignungsbehörde spricht, nachdem sie dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, die Enteignung aus und setzt die Entschädigung fest. Die Entscheidung ist dem Betroffenen zuzustellen. Dieser kann gegen die Enteignung binnen zwei Wochen Anfechtungsklage nach dem Gesetz Nr. 110 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 16. Oktober 1946 (RegBl. S.221) und wegen der Höhe der Entschädigung spätestens binnen eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft der Enteignungsverfügung Klage beim ordentlichen Gericht erheben.

(3) Ist über die Enteignung rechtskräftig entschieden und die von der Enteignungsbehörde festgesetzte , Entschädigungssumme ausgezahlt oder hinterlegt, so hat die Enteignungsbehörde die zum Vollzug der Enteignungsverfügung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(4) Soweit nicht die vorstehenden Vorschriften entgegenstehen, sind auf die Enteignungen nach diesem Gesetz die Bestimmungen des Württ. Zwangsenteignungsgesetzes bzw. des Badischen Enteignungsgesetzes anzuwenden.

Abschnitt IV
Trümmerbeseitigung

§ 30. Begriff der Trümmer. Trümmer sind die nicht mehr fest verbundenen Bestandteile, die nicht mehr unmittelbar zwecktauglichen Zubehörstücke der vor dem 8. Mai 1945 durch Kriegsereignisse zerstörten oder beschädigten Gebäude, sowie die mit einem solchen Gebäude zwar noch fest verbundenen Bestandteile, die jedoch abgetragen werden müssen, auch wenn das Gebäude unter Verwendung stehengebliebener Baureste wieder erstellt werden soll.

§ 31. Beseitigung durch die Grundeigentümer. Die Trümmerbeseitigung ist Sache der Grundeigentümer, wenn sie die Verpflichtung dazu übernehmen und die Gewähr dafür bieten, daß sie dieser Verpflichtung innerhalb einer von der Gemeinde zu bestimmenden angemessenen Frist nachkommen. Jede beabsichtigte Selbsträumung ist der Gemeinde anzuzeigen.

§ 32. Beseitigung durch die Gemeinden. (1) Soweit die Grundeigentümer die Trümmer nicht innerhalb der von der Gemeinde bestimmten Frist selbst beseitigen, sind die Gemeinden hierzu verpflichtet.

(2) Daneben obliegt den Gemeinden die Beseitigung der durch Kriegseinwirkung entstandenen gefahrdrohenden Zustände.

(3) Die den Gemeinden durch diese Aufgaben entstandenen Kosten werden ihnen nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes erstattet.

§ 33. Rechtsfolgen der Beseitigung. (1) Soweit die Gemeinden die Beseitigung der Trümmer übernehmen, gehen diese als Entgelt in ihr Eigentum über. Dies gilt auch für die bisher von den Gemeinden getroffenen Maßnahmen.

(2) Wenn der Wert der aus den Trümmern geborgenen Baustoffe den durch die Räumung entstandenen Aufwand wesentlich übersteigt, kann die Gemeinde aus Billigkeitsgründen den Wertunterschied in Geld oder in Baustoffen den Grundeigentümern ersetzen.

(3) Streitigkeiten über die Beseitigung der Trümmer entscheidet die Aufsichtsbehörde.

siehe hierzu auch das Gesetz Nr. 332 über die Finanzierung der Trümmerbeseitigung vom 25. November 1948 (RegBl. S. 173, geändert RegBl. 1950 S. 1, 1951 S. 100) mit Durchführungsverordnung vom 22. September 1949 (RegBl. S. 208).

Abschnitt V
Schlußbestimmungen

§ 34. Außerkrafttreten von Baugenehmigungen. (1) Die in Art. 117 der Württ. Bauordnung bezeichneten Fristen werden bis auf weiteres auf ein Jahr verkürzt.

(2) Werden Bauarbeiten nur zum Schein begonnen oder besteht keine sichere Gewähr dafür, daß sie in ordnungsmäßiger Weise durchgeführt werden, so kann die Baugenehmigung nach Ablauf der im Abs. 1 genannten Frist außer Wirkung gesetzt werden.

§ 35. Strafbestimmungen. Mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und Geldstrafe bis zu 20 000 DM oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer als Bauherr, Architekt, Baumeister, Bauunternehmer oder Bauhandwerker den Vorschriften dieses Gesetzes oder anderen baurechtlichen Vorschriften zuwider Bauausführungen vornimmt oder gegen Anordnungen verstößt, welche die Baugenehmigungsbehörden auf Grund dieses oder anderer baurechtlicher Vorschriften treffen.

§ 36. Entschädigung. Dem Eigentümer eines Grundstücks und den Nebenberechtigten, die durch Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes in der Überbauung oder Ausnützung eines Grundstücks beschränkt werden, gebührt für diese Beschränkung ihrer Rechte eine Entschädigung nur, soweit es in diesem oder einem anderen Gesetz bestimmt ist.

§ 37. Übergangsbestimmungen. In den anhängigen Baulandumlegungs- und Grenzregelungsverfahren können die Vorschriften der § 13 Abs. 4, § 16, § 17 und § 18 mit Ausnahme der Ziff. 1 und 6 angewendet werden; im übrigen sind die Verfahren nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften durchzuführen.

§ 38. Durchführungsbestimmungen. Das Innenministerium erläßt die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 39. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

    Stuttgart, den 18. August 1948

Die Regierung des Landes Württemberg-Baden:
Dr. Reinhold Maier      Fritz Ulrich            Dr. Veit
Heinrich Stooß                             Otto Steinmayer


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1948 S. 127
© 1. August 2004

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