Königliche Verordnung,
betreffend die Auflösung der Landes-Versammlung

vom 6. November 1850

Wilhelm,
von Gottes Gnaden König von Württemberg

In Erwägung, daß das Verhalten der Landesversammlung hinsichtlich der für Uns unabweislich gewordenen Kriegsrüstungen mit Unserer verfassungsmäßigen Stellung im deutschen Bunde durchaus unvereinbar ist und nach Unserer festen Ueberzeugung zum Verderben des Landes gereichen müßte;

In fernerer Erwägung, daß wie nach den bereits vorliegenden Commissions-Berichten und den daraus hervorleuchtenden unversöhnlichen Gegensätzen jede Hoffnung verschwunden ist, mit der dermaligen Landesversammlung die Revision der Verfassung zu verabschieden, so in Betracht der in steigendem Maaße hervorgetretenen Theilnahmlosigkeit an den letzten Abgeordnetenwahlen von der Vornahme einer weiteren Wahl nach dem Gesetze vom 1. Juli v. J. nicht die Rede seyn kann, vielmehr das Werk der Revision, wenn nicht der verfassungsmäßige Boden aufgegeben und das Land bei der gegenwärtigen Lage Deutschlands den Gefahren einer unheilvollen Verwirrung bloßgestellt werden soll, nach rechtlicher und thatsächlicher Nothwendigkeit in denjenigen Stand zurückversetzt werden muß, in welchem es sich vor Erlassung des Gesetzes vom 1. Juli v. J. befinden hat;

In Erwägung zugleich, daß es bei den obwaltenden außerordentlichen Umständen Unsere unabweisliche Pflicht geworden ist, von denjenigen Befugnissen Gebrauch zu machen, welche die Verfassung für dringende Fälle in Unsere Hände legt,

verordnen und verfügen Wir auf den Antrag Unseres Gesammt-Ministeriums, unter Bezugnahme auf die §§ 186 und 89 der Verfassungs-Urkunde:

1) die gegenwärtige Landesversammlung ist aufgelöst und ihre Wirksamkeit hört von diesem Augenblicke an in jeder Beziehung auf;

2) es tritt der am 10. August v. J. nach der Verfassung vom Jahre 1819 gewählte Ausschuß wieder in Thätigkeit;

3) hinsichtlich der Wiederaufnahme der Revision der Verfassung werden Wir, sobald die Umstände es irgend erlauben, weitere Verfügungen ergehen lassen;

4) im Uebrigen wird von Uns nach § 89 der Verfassungs-Urkunde das zum Wohl des Landes Erforderliche vorgekehrt werden.

    So gegeben, Stuttgart den 6. November 1850.

Wilhelm.

Miller.        Wächter-Spittler.        Linden.        Knapp.        Plessen.

Auf Befehl des Königs:
Maucler.

Nachdem die Landesversammlung drei Mal gewählt (am 1.8.1849 (zusammengetreten 1.12.1849), Ende Jan. 1850 (zusammengetreten 15.3.1850) und Aug. 1850 (zusammengetreten 4.10.1850)), und fast sogleich wieder vom König aufgelöst (am 22.12.1849, 2.7.1850 und 6.11.1850) wurde, hat der König in verfassungswidriger Weise durch vorstehende Verordnung das verfassungsändernde und verfassungsergänzende Gesetz vom 1. Juli 1849 aufgehoben und die bisherigen Landstände wieder an die Stelle der Landesversammlung gesetzt.
 


Quelle: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg 1850 S. 365f.
R. Gaupp, Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg, W. Kohlhammer Stuttgart
© 1. Januar 2003
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