Wahlordnung
für das Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen
nebst allgemeinen Bestimmungen über Constituirung und innere Organisation der Landesdeputirten

vom 1. Februar 1835

aufgehoben durch
Verfassung vom 5. Juni 1849

Wir Friedrich Herrmann Otto,

von Gottes Gnaden souverainer Fürst zu Hohenzollern-Hechingen ec. ec. ec.

geben hiermit zu vernehmen:

Nachdem eine neue Wahl der Landesdeputation als gut und für die Landeswohlfahrt zweckmäßig sich darstellt, so haben Wir, unausgesetzt geleitet durch das rege Bestreben, nichts zu unterlassen, was das Beste Unserer Unterthanen zu befördern im Stande seyn kann, eine verbesserte Wahlordnung und eine geeignetere Weise der Constituirung der Landesrepräsentation, als Zusatz und Ergänzung des Art. IV. Unseres bestehenden Staatsgrundgesetzes, des Landesvergleiches, sowie des Art. VIII. des städtischen Vergleiches, in nachstehenden Bestimmungen zu erlassen für angemessen erachtet.

I. Titel.

Erster Abschnitt.
Bildung der Landesdeputation.

§ 1. Für das Fürstenthum besteht eine Landesdeputation, welche wie bisher nach dem Landesvergleich aus 12 Abgeordneten der verschiedenen Gemeinden zusammengesetzt ist.

Zweiter Abschnitt.
Aufstellung der Wahlmänner.

§ 2. Künftighin wird die Erneuerung der Deputirten und der für sie zu erwählenden Ersatzmänner durch aufgestellte Wahlmänner erfolgen.

§ 3. Je auf 10 Bürger einer Gemeinde wir 1 Wahlmann berechnet, wobei jede Zahl, welche 5 übersteigt, für vollständig, und jede nicht über 5 betragende Anzahl als nicht vorhanden angenommen wird; z. B. auf 6 Bürger kommt 1 Wahlmann, auf 15 aber auch nur 1 Wahlmann; auf 16 Bürger kommen 2, ebensoviel auf 25; auf 56 und 65 werden 6 ernannt u. s. f.

§ 4. Die Zahl der in jedem Orte aufzustellenden Wahlmänner wird in der Stadt Hechingen dem Stadtamtmann, und in den Ortschaften des Landes von den Amtsvögten öffentlich angeschlagen und zur allgemeinen Kenntniß gebracht.

§ 5. Die aus einer Gemeinde zu stellenden Wahlmänner sind zur Hälfte auf diejenigen Ortseinwohner beschränkt, welche zur Zeit der Wahl die höchste Steuer zur Landeskasse entrichten; die andere Hälfte der Wahlmänner wird aber aus den übrigen Ortseinwohnern erwählt.

Jeder Wahlmann muß jedoch gleich dem zur Wahlstimme Berechtigten das Bürgerrecht in der Gemeinde besitzen, und nicht durch den § 8 von dem Wahlrecht ausgeschlossen seyn. Bei ungerader Zahl der Wahlmänner wird die größere Hälfte aus den Höchstbesteuerten genommen.

§ 6. Die Ausscheidung der Höchstbesteuerten geschieht in der Stadt Hechingen durch den Stadtamtmann mit Zuziehung des Bürgermeisters, des Ältesten im Stadtrathe und des Obmanns des Bürgerausschusses, - auf dem Lande durch den Ortsvogt in Verbindung mit den 2 Ältesten des Ortsgerichtes und dem Obmanne des Bürgerausschusses.

Dieses Ausscheidungsgeschäft erfolgt unter Zugrundlegung der Steuerbücher, und wird vor Eröffnung der Wahlhandlung der betreffenden gemeinde bekannt gemacht.

§ 7. Sollte sich Jemand in Folge dieses Ausscheidungsgeschäfts beschwert erachten, so steht ihm die Berufung an die obere Landesbehörde, welche zu deren ungesäumten Erledigung besonders verpflichtet ist, offen, und treten sodann die im § 11 enthaltenen Bestimmungen ein.

§ 8. Die Wahlen der Wahlmänner erfolgen in einer Gemeinde mittelst Abstimmung sämmtlicher hiezu einberufener Ortsbürger.

Ausgeschlossen von aller Theilnahme an der Wahl der Wahlmänner sind alle Diejenigen, welche
a) das 25te Jahr noch nicht zurückgelegt haben;
b) nicht lesen und schreiben können;
c) wegen Criminalverbrechen entweder abgestraft wurden, oder in Untersuchung gestanden, ohne förmlich und ausdrücklich freigesprochen worden zu seyn;
d) unter Curatel stehen, und denen die freie Vermögens-Verwaltung benommen ist.
e) auch jene, über deren Vermögen ein Gant entstanden, so lange, die Gläubiger nicht befriedigt werden;
f) endlich diejenigen, welche ungesetzliche Versammlungen veranlassen, oder sich Aufhetzungen zum Ungehorsam schuldig gemacht haben, so wie überhaupt alle die, welche wegen Verschuldens von den Gemeindsversammlungen für beständig, oder zur Zeit der Wahl ausgeschlossen sind.

§ 9. Die Abstimmung und die Wahlhandlung erfolgen in der Stadt Hechingen und auf dem Lande unter Leitung und Zuziehung der im § 6 bezeichneten Ortsvorsteher und Urkundspersonen.

§ 10. Der Stadtamtmann und beziehungsweise die Amtsvögte haben über alle zur Theilnahme an der Wahl der Wahlmänner berechtigten Einwohner Verzeichnisse zu entwerfen, welche während 8 Tagen vor Anfang der Wahlen an den Rathhäusern öffentlich angeschlagen werden, oder sonst zu Jedermanns Einsicht bereit liegen sollen.

§ 11. Diejenigen Ortseinwohner, welche von der Theilnahme an der Wahl mit Unrecht sich ausgeschlossen glauben, haben sich mit ihrer Beschwerde vorerst an die Ortsvorgesetzten, nämlich den Stadtamtmann oder den Amtsvogt zu wenden, gegen deren Ausspruch, die Beschwerdeführer den Recurs an Unsere Fürstliche Regierung binnen der unerstrecklichen Frist von 3 Tagen ergreifen und anbringen können. Gegen das ergangene Regierungserkenntniß findet keine weitere Berufung Statt.

§ 12. Der Ortsvorsteher hat die Stimmberechtigten seiner Gemeinde, zwei Tage vor der auf dem Rathhause vorzunehmenden Wahl, mit gehörig zu bescheinigenden Vorladungen berufen zu lassen. Ist die Zahl der Stimmberechtigten zu groß, um die Abstimmung in einem Tage beendigen zu können, so ist nur ein Theil derselben vorzuladen, und die Verhandlung am nächstfolgenden Tage fortzusetzen. Der Ortsvorgesetzte eröffnet die Wahlhandlung in folgender Anrede:

    Ihr werdet Eure Abstimmungen zur Ernennung der Wahlmänner ohne Leidenschaft, und ohne Privatrücksichten, bloß nach Eurer innern Überzeugung, keineswegs durch irgend ein Zureden oder Versprechen geleitet, auf Jene fallen lassen, denen ihr am meisten vertrauet, daß sie rechtlich denken, den Pflichten gegen unsern Landesfürsten und gegen ihre Mitbürger stets getreu sind, und daß sie die Wahl zum Landesdeputirten so vornehmen werde, wie sie es vor Gott und ihrem Gewissen werden verantworten können.

§ 13. Jeder Stimmberechtigte hat nach vorgängigem Namensaufruf vor den mit der Leitung der Wahl beauftragten Ortsvorstehern und Urkundspersonen zu erscheinen, um sodann in eine Urne einen zettel mit so viel Wahlmännern einzuwerden, als durch die Wahl aufzustellen sind, wobei keine Bevollmächtigung Statt finden darf, so wie auch für Abwesende keine Übertragung ihrer Stimmen erlaubt ist.

§ 14. Ein Versprechen, Diesem oder Jenen zu wählen, ist strafbar, und hat nach hergestelltem Beweis den Verlust der Stimme zu Folge; eben so strafbar ist das Bewerben um Stimmen, und zieht gleichfalls die Ausschließung nach sich.

§ 15. Sich selbst, seinen Vater, Bruder, Schwager die Stimme zu geben, ist nicht gestattet.

§ 16. Für die Wahl entscheidet beziehungsweise (relative) Stimmenmehrheit; und bei Stimmengleichheit geht der Ältere dem Jüngern vor.

§ 17. Die eingeworfenen Wahlzettel werden von den Ortsvorgesetzten in Gegenwart der Urkundspersonen eröffnet, und ist sodann von denselben das Ergebniß der Abstimmungen zu beglaubigen.

§ 18. Über sämmtliche Wahlmänner, jene sowohl, welche wegen der Größe des Steuercapitals eintreten, als die übrigen, wird eine Liste gefertigt, von dem Ortsvorstand und den Urkundspersonen unterzeichnet, sogleich nach dem Wahlact der betreffenden Gemeinde bekannt gemacht, und Bericht an die Regierung erstattet.

Dritter Abschnitt.
Wahl der Deputirten.

§ 19. Sind die Verhandlungen wegen Aufstellung der Wahlmänner ganz bereiniget, so ist ungesäumt zur Wahl der 12 Landesdeputierten zu schreiten, und muß solche in sämmtlichen Wahlbezirken längstens binnen 4 Wochen beendiget seyn.

§ 20. Wie bisher werden von der Stadt Hechingen Zwei, von jedem der zehen Wahlbezirke des Landes aber je Einer, und somit im Ganzen zwölf Landesdeputirte gewählt.

§ 21. Diese Wahlbezirke sind nach der seitherigen Eintheilung folgende:

I. Wahlbezirk
die Gemeinden
Stetten bei Hechingen und Boll

II. Wahlbezirk
Wessingen und Zimmern

III. Wahlbezirk
Weilheim und Grosselfingen

IV. Wahlbezirk
Owingen und Rangendingen

V. Wahlbezirk
Stein, Sickingen und Bechtoldsweiler

VI. Wahlbezirk
Steinhofen, Thanheim und Bisingen; letztere jedoch nur in dem Fall, wenn sie dem Landesvergleiche beitritt.

VII. Wahlbezirk
Beuren, Schlatt und Jungingen

VIII. Wahlbezirk
Killer, Starzeln und Hausen

IX. Wahlbezirk
Burladingen und Gauselfingen

X. Wahlbezirk
Stetten unter Hohlstein, Hörschwag und Wilfingen

§ 22. In jedem Wahlbezirke wird zugleich ein Stellvertreter (Ersatzmann) der Landesdeputirten auf die nämliche Weise, wie letzterer selbst erwählt; der Ersatzmann hat auf den Fall des Todes, länger dauernder Unfähigkeit oder Verhinderung des Deputirten, und wenn dieser die erforderlichen gesetzlichen Eigenschaften verliert, für ihn einzutreten.

§ 23. Die Bestimmungen der § 8, 13, 14, 15 in Beziehung auf die Fähigkeiten und die Wahl der Wahlmänner finden auch auf die Landesdeputirten und deren Wahl ihre Anwendung.

§ 24. In Hinsicht des Alters ist, um zum Landesdeputirten erwählt werden zu können, das vollendete 25te Jahr festgesetzt. Diejenigen, welche das Bürgerrecht im Lande nicht besitzen, sind von der Wahl der Landesdeputirten ausgeschlossen.

§ 25. Beamte und Staatsdiener, wenn sie nicht Mitglieder der geheimen Conferenz oder der Regierun sind, können, insofern sie sonst die erforderlichen Eigenschaften besitzen, zu Landesdeputirten und Ersatzmännern gewählt werden, haben jedoch Behufs der Annahme die Genehmigung der Regierung nachzusuchen, welche indessen, wenn nicht besonders triftige Gründe wegen überhäufter Dienstgeschäfte obwalten, nicht verweigert werden wird.

§ 26. Auch Geistliche, mit den erforderlichen Eigenschaften begabt, sind zu Landesdeputirten und Ersatzmännern wählbar; jedoch muß zuvor die Regierung im Verein mit der geistlichen Behörde untersucht und entschieden haben, daß durch Übernahme der Geschäfte eines Landesdeputirten, der gewählte Geistliche keine Benachtheiligung der ihm obliegenden Seelsorge und in seinen übrigen geistlichen Berufsgeschäften erleide.

§ 27. In dem Wahlbezirke, dem ihr Wohnort angehört, können Geistliche nicht gewählt werden; auch darf die Zahl der gewählten Beamten und Geistlichen zusammen Drei nicht übersteigen.

§ 28. Sind von mehreren Wahlbezirken Beamte und Geistliche gewählt worden, und übersteigen dieselben die gesetzliche Zahl, so entscheidet unter ihnen das Loos. Die im Loose durchgefallenen Wahlen werden durch neue Wahlen in den Wahlbezirken ersetzt, in welchem Falle alsdann weder Beamte noch Geistliche mehr gewählt werden können.

§ 29. Sollte eine oder dieselbe Person in mehreren Wahlbezirken zum Landesdeputirten oder Ersatzmann gewählt werden, so steht es dem Gewählten frei, für diesen oder jenen Bezirk einzutreten, und ist alsdann in dem Wahlbezirk, welchem dadurch ein Deputirter oder Ersatzmann abgeht, eine neue Wahl zu veranstalten.

§ 30. Nur wegen einer ärztlich beurkundeten Krankheit, oder wegen einer erwiesenen immerwährenden Nothwendigkeit der persönlichen Gegenwart zu Haus, in Bezug auf häusliche Vermögensverhätlnisse, oder auch bei sonst dringenden Geschäften kann die Wahl zum Landesdeputirten oder zum Ersatzmann ausgeschlagen werden, wovon aber der Regierung binnen 8 Tagen nach der Wahl die Anzeige gemacht werden muß, um nach Erfund der Sache den Ersatzmann für den Landesdeputirten eintreten zu lassen, und eine neue Wahl für den Einen oder Andern oder für Beide anordnen zu können.

§ 31. Im Fall ein schon erwählter und als solcher von der Regierung proclamirter Landesdeputirter oder Ersatzmann die erforderlichen Eigenschaften zum Landesdeputirten verlieren sollte, und seine Unfähigkeit, diese Stelle zu begleiten, rechtlich erwiesen wäre, bei deren Untersuchung zwei andere Deputirte nach einer freien Wahl der gesammten Landesdeputation zugezogen werden müssen, so kommt das im vorigen § Bestimmte, in Hinsicht der Ersetzung, ebenfalls in Anwendung.

§ 32. Sollten Vater und Sohn zugleich als Landesdeputirte oder Ersatzmänner gewählt werden, so kann der Sohn nur alsdann eintreten, wenn der Vater freiwillig zurücktritt; wenn der Letztere aber nicht aus eigener Entschließung zurücktreten will, so wird der Sohn durch denselben ausgeschlossen. Auch Brüder und Schwäger können nicht als Landesdeputirte oder Ersatzmänner zugleich bestehen, und ist, falls sie gewählt würden, der Ältere dem Jüngeren vorzuziehen.

§ 33. Die Leitung der Wahlhandlung geschieht durch den von der Regierung zu ernennenden Commissär, auf dessen jedesmalige Einberufung die Wahlmänner an dem von ihm festgesetzten Tage Vormittags auf dem Rathhause der zur Vornahme des Wahlacts bestimmten gemeinde sich zu versammeln haben. Die Wahlhandlung kann nur dann Statt finden, wenn wenigstens 3/4 der Wahlmänner des Wahlbezirks gegenwärtig sind. Sobald die Wahlmännern in gesetzlicher Anzahl versammelt sind, eröffnet der Regierungscommissär die Wahlhandlung mit einem angemessenen Vortrag über die Eigenschaften eines würdigen Deputirten, und bringen die im § 12 enthaltenen Obliegenheiten in Erinnerung.

egen des Frohnbrods ist Hochfürstlicher Seits die Versicherung ertheilt worden, daß man denjenigen Gemeinden, welche nach ihren Frohnbriefen solches zu fordern haben, dasselbe auch für die Zukunft ungeschmälert abreichen lassen werde.

§ 34. Jeder Wahlmann wird von seinem Ortsvorgesetzten alsdann einzeln vorgerufen, wo ihm der Regierungscommissär in Gegenwart der oben im § 6 benannten Urkundsperson einen gedruckten Wahlzette zustellt, welchem der Wahlmann an einem besonders hiezu bestimmten Schreibtisch den offen gelassenen Raum mit dem Namen des von ihm zu ernennenden Landeseputirten und des Ersatzmannes ausfüllt. Zusammengebogen wirft er darauf den Zettel in die Wahlurne, welche vor dem Regierungscommissär sich befindet. Während der Wahlmann den Namen schreibt, darf sich Niemand dem Schreibtische nähern, Niemand sprechen, noch irgend eine Störung verursachen. Da von dem verpflichteten Actuar, der dem Regierungscommissär beigegeben ist, im Protokoll über die Wahlhandlung angemerkt werden muß, welcher Wahlmann erschien, und den Wahlzettel in die Wahlurne geworfen hat, so braucht der Wahlmann dem Zettel seinen Namen nicht beizufügen, auch soll er dieses unterlassen, weil auf  diese Weise unbekannt bleibt, wie der Wahlmann stimmte, und er deßhalb niemals wegen seiner Wahl irgend eine Art von Vorwurf, noch mögliche Unannehmlichkeiten besorgen darf, dadurch aber gerade die Freiheit der Wahlhandlung am sichersten verbürgt wird. Derjenige Wahlmann, welcher bei der Wahl nicht erscheint, wird nicht weiters berücksichtigt werden, nur die Stimmen der Anwesenden kommen in Anschlag.

§ 35. Nach erfolgter Abstimmung hat der Regierungscommissär in Gegenwart sämmtlicher Wahlmänner des Wahlbezirks die Stimmzettel aus der Urne zu nehmen, und denselben das Ergebniß der Abstimmung zu eröffnen.

Wenn auf diese Weise der Wahlact vollendet und die Richtigkeit desselben den anwesenden Wahlmännern überzeugend dargestellt worden ist, so wird das Wahlprotikoll sammt den Wahlzetteln mit Bericht an die Regierung eingeschickt, dem Gewählten aber eine Urkunde über die auf ihn gefallene Wahl zugestellt.

Die absolute Stimmenmehrheit entscheidet bei der Wahl der Landesdeputirten. Hat sich eine absolute Mehrheit nicht ergeben, so muß zu einer zweiten Wahl geschritten werden. - Bei der zweiten Abstimmung, wobei nur unter den bereits Vorgeschlagenen gewählt werden darf, entscheidet relative Stimmenmehrheit, und im Falle der Stimmengleichheit, geht der Ältere dem Jüngeren vor.

§ 36. In die Wahl selbst darf keine Behörde, besonders jene nicht, welche mit der Wahlhandlung beauftragt ist, durch Empfehlungen oder Vorschläge sich einmischen, sondern der Regierungscommissär hat nur allein die Erhaltung der Ruhe und Ordnung, so wie das vorschriftsmäßige Verfahren und die gehörige Beurkundung des Wahlactes wahrzunehmen und zu bezielen.

§ 37. Nach eingekommenem Berichte des Regierungscommissärs über den vollzogenen Wahlact proclamirt die Regierung die Landesdeputirten nach dem Ergebniß der Wahl, ausgenommen, es müßte in Folge gemachter Anzeigen über gesetzwidriges Verfahren, Nichtbeachtung der vorge3schriebenen Formen, verbotene Einwirkungen oder strafbare Umtriebe, die Wahl einer rechtlichen Untersuchung und Entscheidung unterliegen; auch hat der Regierungscommissär eine neue Wahl sogleich anzuordnen, wenn die Wahlhandlung an offenbaren Formfehlern leidet, welche ihre Nichtigkeit unzweifelhaft machen, oder wenn der Gewählte selbst erklärt, daß er die gesetzlichen Eigenschaften nicht besitze, und diese Angabe als gegründet erfunden wird.

§ 38. Der Gewählte ist nicht als Deputirter seines Wahlbezirks, sondern des ganzen Landes zu betrachten; es kann ihm daher keine besondere Instruction ertheilt werden, an welche er bei seiner künftigen Abstimmung gebunden wäre, vielmehr ist eine solche Instruction als vollkommen ungültig anzusehen.

§ 39. Da übrigens die Wirksamkeit eines Landesdeputirten ganz allein auf seiner Person und seinem persönlichen Erscheinen haftet, so kann er sich auch durch keinen Andern vertreten lassen.

§ 40. Alle 3 Jahre hat die Hälfte der Landesdeputirten, und zwar das erstemal durch das Loos, künftig aber nach der Reihenfolge, auszutreten, wo sodann zur neuen Wahl zu schreiten ist, die ausgetretenen Mitglieder aber wieder wählbar sind.

§ 41. Die bei der Wahlhandlung sich ergebenden Kosten beschränken sich auf Reise- und Verpflegungskosten der Commission, und auf angemessene Taggelder für die Ortsvorsteher, Urkundspersonen und Wahlmänner. Jene, die Kosten für die Commission nämlich, werden aus der Landeskasse, letztere aber von den betreffenden Gemeinden bestritten.

II. Titel.
Constituirung und innere Organisation der Landesdeputirten.

§ 42. Nach geschlossener Wahlhandlung wird von dem Landesfürsten der Zeitpunkt bestimmt, an welchem sich die erwählten Landesdeputirten in Hechingen zu versammeln haben. Eine Versammlung der Landesdeputirten ohne Einberufung vom Landesfürsten ist gesetzwidrig, und sind ihre etwaigen Beschlüsse ungültig; eben dasselbe tritt ein, wenn die Versammlung der Landesdeputirten von dem Landesfürsten, der allein die Befugniß dazu hat, geschlossen, aufgehoben oder vertagt wird, und dieselben sich nachher noch versammeln wollten.

§ 43. Die Versammlung der Landesdeputirten wird in der Regel von dem Landesfürsten, oder von dem Erbprinzen, in Verhinderungsfällen aber von einem fürstlichen Commissär eröffnet.

Die neuerwählten Landesdeputirten schwören folgenden Eid:
    "Ich gelobe, des Landes allgemeines Wohl und das von demselben unzertrennbare Wohl unsers Landesfürsten stets vor Augen zu haben, und in diesem Sinne ohne Leidenschaften, so wie ohne Privatrücksichten in meiner Eigenschaft als Landesdeputirter nach meinem Gewissen und nach meiner innern Überzeugung zu handeln.
    Gleichmäßig gelobe ich Treue unserm Landesfürsten und Gehorsam dem gesetze. So wahr mir Gott helfe und sein heiliges Wort !"

Hierauf erklärt der Landesfürst oder der Erbprinz, oder aber in Verhinderungsfällen der Fürstliche Commissär die Landesversammlung gesetzlich constituirt.

§ 44. Die dergestalt constituirte Versammlung der Landesdeputirten ist das einzige gesetzliche Organ des Landes, um die Wünsche und Anträge desselben an den Regenten gelangen zu lassen, und mit der Regierung zu verhandeln; deßhalb sind auch alle andern Versammlungen und Vereine, welche Landesangelegenheiten zum Zwecke haben, ungesetzlich, und werden ihre allenfallsigen Beschlüsse als ungültig von der Regierung zurückgewiesen werden.

§ 45. Sobald die Versammlung gesetzlich constituirt ist, bringt dieselbe dem Landesfürsten drei Mitglieder in Vorschlag, um aus ihnen einen Vorstand und einen Stellvertreter für diesen zu ernennen.

§ 46. Der Vorstand sorgt, daß Ordnung und Anstand in der Versammlung erhalten werde, und keine Beleidigungen noch unschickliche Äußerungen Statt finden. Er bestimmt, sobald die Versammlung gesetzlich eröffnet ist, die Zeit ihrer Sitzungen, er schließt jedesmal dieselben, leitet die Geschäftsführung und ruft zu den Abstimmungen nach Maßgab des § 49 auf.

§ 47. Ohne Erlaubniß des Vorstandes darf kein Deputirter den Versammlungen sich entziehen, und muß deßhalb von ihm bei Zeiten eine schriftliche oder mündliche Anfrage gemacht werden. Für die Dauer der Abwesenheit eines solchen Deputirten hat nach § 22 sein Ersatzmann einzutreten, welcher zu solchem Ende von dem Vorstand zu berufen ist.

§ 48. Die Versammlung ernennt einen Protokollführer, welcher, wenn er von untadelhaftem Lebenswandel ist, das Bürgerrecht im Lande, so wie die nöthigen Eigenschaften besitzt, von der Regierung die Bestätigung erhalten wird. Während seiner Geschäftsführung hat er angemessene, von der Versammlung zu bestimmende Taggelder zu beziehen. Dieser Protokollführer kann auch aus der Zahl der Fürstlichen Diener genommen werden, wozu aber die Einwilligung der Regierung erforderlich ist.

§ 49. Die Gegenwart von 8 Deputirten ist nothwendig, um eine Verhandlung mit Gültigkeit vorzunehmen. Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit gefaßt, und bei Stimmengleichheit hat der Älteste der anwesenden Deputirten eine entscheidende Stimme.

Die Stimmen werden nach der Reihenfolge des natürlichen Alters abgegeben, und nach eben dieser Reihenfolge sitzen die Abgeordneten in der Versammlung.

§ 50.  Die Deputirten sind wegen ihrer Abstimmungen nicht verantwortlich, es müßten denn dieselben Beleidigungen oder Ungesetzlichkeiten enthalten, in welchem Falle sie der Vorstand ernstlich zurechtzuweisen hat. Sollte dieses ohne Erfolg bleiben, so hat die zuständige Gerichtsstelle im Beiseyn von zwei Deputirten, die von der Landesdeputation aus ihrer Mitte zu erwählen sind, die Sache zu untersuchen und zu erledigen.

§ 51. Alle Beschlüsse werden von dem Protokollführer in das Protokoll aufgenommen, so auch die Anträge und Abstimmungen, wenn es verlangt wird.

Bei jedesmaliger Schließung einer Versammlung wird das Protokoll vorgelesen, und von dem Vorstand und zwei Abgeordneten unterschriftlich beglaubigt; sobald die Landesdeputation ihre Arbeiten beendigt hat, werden die sämmtlichen Protokolle in dem Landesarchiv, welches unter der besondern Aufsicht des Vorstandes steht, aufbewahrt werden.

§ 52. Der Regierungscommissär hat jederzeit den Versammlungen beizuwohnen, auch kann er Vorträge in denselben halten; jedoch soll er sich bei den Abstimmungen selbst aller und jeder Theilnahme, eine erläuternde ausgenommen, enthalten.

§ 53. Mit den Regierungspropositionen wird bei einer Versammlung der Anfagn gemacht; diese Propositionen erfolgen durch den Regierungscommissär, welcher über dieselben entweder schriftlich oder mündlich die erforderlichen Erläuterungen zu geben hat, bei den dießfalls zu erfolgenden Abstimmungen aber nicht zugegen seyn darf.

§ 54. Alljährlich  findet eine Versammlung zur Abhör und Prüfung der Steuerkasserechnung, zum Entwurf des Jahrsetats und zur Verabschiedung des Steuerbedarfs Statt.

Für die andern allgemeinen Landesangelegenheiten, welche der Berathung mit den Deputirten unterliegen, nämlich zur Verabschiedung von Landesgesetzen, so wie zur Einreichung von Vorstellungen im Interesse des ganzen Landes, haben die Deputirten alle drei Jahre sich zu versammeln.

§ 55. Der Versammlung bleibt es jederzeit unbenommen, sich nach Gefallen an den Landesfürsten zu wenden, und ihre Vorstellungen demselben unmittelbar zu überreichen und zu eröffnen; doch kann dieses nur durch den Vorstand und zwei Abgeordnete geschehen.

§ 56. Wird die Versammlung von dem Regenten aufgehoben, so findet sogleich eine neue Wahl der Landesdeputirten Statt, wobei auch dei Abgehenden wieder wählbar sind.

Nach dieser neuen Wahl sind die Deputirten ungesäumt zusammen zu berufen, um die neue Versammlung zu constituiren.

§ 57. Findet der Regent eine ausserordentliche Versammlung der Landesdeputirten für nöthig, so kann er dieselbe jederzeit berufen. Eben so ist den Landesdeputirten gestattet, in dringenden fällen beim Regenten eine ausserordentliche Versammlung mit Angabe der Beweggründe hiezu nachzusuchen, welchem Gesuch, wenn dasselbe von der Regierung begründet erfunden ist, willfahrt werden wird.

§ 58. Die Besoldung des Vorstandes und die Taggelder der Deputirten werden von der ersten Versammlung ausgemittelt und bestimmt.

§ 59. Das gegenwärtige Wahlgesetz ist eine provisorische Anordnung, und wird mit der neugewählten Landesdeputation berathen werden, um sodann gesetzliche Kraft zu erhalten.

Gleichmäßig soll, um bei den künftigen in Absicht auf die unvermeidlichen Kosten eine möglichste Erleichterung herbeizuführen, über die Dauer derselben, unbeschadet jedoch des landesherrlichen Rechtes der Schließung, Aufhebung oder Vertagung das Nähere mit der Deputation verabredet und festgesetzt werden.

    So geschehen, Hechingen, den 1. Februar 1835

Friedrich,
Fürst zu Hohenzollern-Hechingen.
 

Vorstehendes Wahlgesetz änderte den als Staatsgrundgesetz bezeichneten Landes-Vergleich von 1798 in wesentlichen Teilen ab:
1. aus der Steuerdeputation wurde eine allgemeine Deputation (ähnlich einem Landtag)
2. die Landesdeputation wurde einer periodischen Wahl unterworfen, vorher waren dies Stellen für so lange besetzt, wie die Gemeinden ihre Deputirten gewählt hatten, in der Regel also auf Lebenszeit.
3. die Wahlen wurden landesweit reglementiert, vorher waren die Gemeinden, die gemeinsam einen Abgeordneten wählten, berechtigt, die Art und Weise der Wahl festzusetzen.
4. der Landesdeputation wurden auch die allgemeinen Landesangelegenheiten (einschließlich der Mitwirkung bei der Gesetzgebung, § 54) übertragen, doch blieb es in diesem Fall eine beratende, keine beschließende Versammlung; der Fürst konnte auch ohne die Zustimmung der Landesdeputation Gesetze erlassen.

Die Wahlordnung war also keine oktroyierte Landesverfassung für Hohenzollern-Hechingen, sondern nur eine "Modernisierung" des Landesvergleichs von 1798 und wurde entgegen dem Sinn des Landesvergleichs als Vertrag zwischen dem Fürsten und den Gemeinden abgeschlossen. Auch wenn der § 59 die Wahlordnung als provisorisch erklärt, bis darüber die Landesdeputation beraten hat, blieb sie ein einseitiger Akt des Fürsten.

Interessant ist auch, dass die Gemeinde Bisingen (die heute noch existiert) auch 37 Jahre nach dem Abschluss des Landes-Vergleichs noch keinen Anteil an diesem hatte und deshalb nur dann in die Landesdeputation aufgenommen werden sollte, wenn sich diese Gemeinde diesem unterworfen hat.


Quellen: Hugo, Die Grundgesetze und Verfassungsurkunden, Karlsruhe 1826
© 12. Februar 2011 - 16. Februar 2011
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