Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltung der Hohenzollernschen Lande

vom 7. Oktober 1925

faktisch aufgehoben durch
Gesetz über die Auflösung des Staates Preußen vom 27. Februar 1948
Erstes Gesetz zur Verwaltungsreform (Kreisreformgesetz) vom 26. Juli 1971

 

Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel 1. (1) Der Oberamtsbezirk Haigerlich und die zum Oberamtsbezirke Gammertingen gehörigen Gemeinden Salmendingen, Melchingen und Ringingen werden mit dem Oberamtsbezirke Hechingen vereinigt.

(2) Im übrigen wird der Oberamtsbezirk Gammertingen mit dem Oberamtsbezirke Sigmaringen vereinigt.

Artikel II. Im § 41 der Hohenzollernschen Amts- und Landesordnung wird die Zahl "vier" durch "sechs" ersetzt.

Artikel III. (1) Der Oberamtsbezirk, Amtsverband, die Amtsversammlung, der Amtsausschuß usw. und der Oberamtmann in den Hohenzollernschen Landen führen hinfort die Bezeichnung "Kreis", "Kreistag", "Kreisausschuß" usw. und "Landrat".

(2) Im § 5 des Landesverwaltungsgesetzes fallen die Worte "an die Stelle des Kreises der Oberamtsbezirk, an die Stelle des Landrats der Oberamtmann, an die Stelle des Kreisausschusses der "Amtsausschuß" fort.

(3) Der Einganz des § 1 der Hohenzollernschen Amts- und Landesordnung lautet hinfort: "Jeder der Kreise Sigmaringen und Hechingen bildet ....".

Artikel IV. (1) Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Wahlgesetze für die Provinziallandtage und Kreistage in Kraft.

(2) Bis zu den auf Grund des genannten Gesetzes erfolgenden Neuwahlen der Kreisausschüsse treten in den Kreisausschuß von Sigmaringen die bisherigen Mitglieder des Amtsausschusses von Gammertingen, in den Kreisausschuß von Hechingen die bisherigen Mitglieder des Amtsausschusses von Haigerlich mit vollem Stimmrechte ein. Das Amt sämtlicher Kreisausschußmitglieder erlischt mit der Einführung der neugewählten.

In Kraft getreten am 9. Oktober 1925.

    Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staatsrats sind gewahrt.

    Berlin, den 7. Oktober 1925

Das Preußische Staatsministerium

Braun            Severing
 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1925 S. 132
© 10. März 2011
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