Landes-Vergleich für das Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen

vom 26. Juni 1798

geändert durch
Wahlordnung vom 1. Februar 1835

aufgehoben (soweit durch die Verfassung geändert) durch
Verfassung vom 5. Juni 1849

 

Kund und zu wissen sei hiermit:

Nachdem am 26. März des Jahrs 1794 unter Vermittlung einer Kaiserlichen Subdelegations-Commission zu Beilegung der schon lange bestandenen Irrungen, zwischen des damal regierenden Herrn Fürsten Hochfürstlichen Durchlaucht und Höchstidero Unterthanen in Stand und Land ein Vergleich errichtet worden war, dessen Gültigkeit auf Reichskammergerichtliche Bestätigung ausgesetzt wurde, diese Vergleichssache aber, wegen neuer von Seiten der Unterthanen bei dem Höchstpreislichen Reichskammergerichte eingelegten Einwendungen, unter der Regierung Höchstgeachteten Herrn Fürsten Durchlaucht nicht zu ihrer Vollendung gediehen, sondern nur bei abermaliger Anwesenheit einer Kaiserlichen Subdelegations-Commission am 11. September 1795 mit der Stadt Hechingen ein Vergleich zu Stande gekommen ist:

so haben des nun regierenden Herrn Fürsten Herrmann Friedrich Otto zu Hohenzollern Hechingen Hochfürstliche Durchlaucht nach Höchstdero Regierungsantritt es sich zur ersten Angelegenheit ihrer Regierung macht, auch in Ansehung des gesammten Landes zu gütlicher Beilegung des bisherigen unglückseligen Prozesses, zur Herstellung der innern Ruhe, und zur Beförderung des Wohlstandes ihrer lieben Unterthanen mit landesväterlichem Vergnügen die Hände zu bieten. In dieser Rücksicht sind Seine Höchstfürstliche Durchlaucht auf die Ihnen unterthängist eröffneten Bitten und Wünsche Ihrer Unterthanen durch die gnädigsten Resolutionen vom 2. und 24. Juni l. J. denselben entgegen gekommen, worauf am heutigen Tag zwischen Höchstdenselben und sämmtlichen Landesgemeinden, nur das Dorf Bisingen ausgenommen, neben gnädigster Bestätigung sämmtlicher bisher verliehenen Freiheiten und Privilegien, nachfolgender Vertrag zu Stande gekommen ist.

I. In Beilegung des wegen des Besteuerungsrechts und der Steuerkassenverwaltung angedachten Beschwerden haben vordersamt seine Hochfürstliche Durchlaucht Sich verbindlich erklärt, daß Sie Höchstdero landesherrliche Besteuerungsbefugnisse niemals anders als nach Maßgabe der Reichsgesetze, des Herkommens und der Landesverfassung ausüben werden.

II. Da aber von Seiten der Unterthanschaft der Wunsch geäussert worden ist, daß in gegenwärtigem Vergleich genauer bestimmt werden möchte, auf welche Hauptgegenstände sich ihre Steuerverbindlichkeit beziehe, und Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht zu Abschneidung aller künftigen Irrungen solches ebenfalls für dienlich erachtet haben, so wird hiermit erklärt, daß die Steuerverbindlichkeit der Unterthanen
1) bei allen denjenigen Staatsausgaben eintrete, bei welchen vermöge der schon bestehenden Reichsgesetze, der Landesherrschaft das Besteuerungsrecht über ihre Unterthanen zusteht; als den Kammerzielern den Reichs- und Kreiszielern, den Reichs- und Kriegsgesandtschaftskosten, den von Seite des Schwäbischen Kreises vermöge der Verfassung desselben beschlossenen Umlagen und den auf das Hochfürstliche Kreiscontingent gehenden kreisordonnanzmäßigen Kosten.
    Eben dieses findet auch
2) bei allen Reichssteuern Statt, welche von Kaiserlicher Majestät, und dem Reich in künftigen Reichsschlüssen zu Formirung einer Reichskriegsoperationskasse, oder zu irgend einer andern Staatsbedürfniß in Kriegs- oder Friedenszeiten mit der Befugniß, solche auf die Unterthanen anzulegen, werden beschlossen werden.
    Gleichwie aber auch
3) manche Landesanstalten von der Art sind, daß die Unterthanen vermöge der Verbindung, worin sie als Glieder einer bürgerlichen Gesellschaft unter sich stehen, aus dem Grunde des dabei auf das Beste des ganzen Landes, oder auch der Unterthanen insbesondere gerichteten Zweckes, sich noch der damit übereinstimemnden Verfassung der mehresten Länder Deutschlands nicht entziehen können, entweder die darauf zu verwendende Staatsausgaben zu übernehmen, oder doch die Landesherrschaft mit Beiträgen zu unterstützen; so wird auch in Rücksicht auf solche Fälle von Seiten der Unterthanen diese Verbindlichkeit ebenfalls anerkannt, als wohin namentlich die Vollendung und Unterhaltung der Kreisschlußmäßigen Chausseen, die Beiträge zum Zuchthaus in Ravensburg, Unterstützung der Schulanstalten u. s. w. zu rechnen sind.
    Auch hat es
4) in Absicht auf die besonders in Kriegszeiten oft sehr bedrückend werdende Laste des Marschwesens, der Quartiere, und anderer Kriegsbedrängnisse bei der bisher beobachteten, und auch in andern Ländern hergebrachten Verbindlichkeit zu wechselseitiger Hülfeleistung sämmtlicher Gemeinden und Unterthanen, nach welcher dergleichen Kosten aus der Landessteuerkasse zu bestreiten sind, auch in Zukunft sein Verbleiben.
    Sodann wird
5) wegen der auf der Landessteuerkasse haftenden Passivcapitalien die Verbindlichkeit zur Verzinsung und successiven Heimzahlung derselben anerkannt, und endlich
6) versteht es sich von selbst, daß der mit der Steuerkasseverwaltung verbundene nothwendige Aufwand aus derselben zu bestreiten sei; als wohin die Besoldungen der Kassedirection und Kassenverwaltung, die in den Angelegenheiten der Kasse vorfallende Fuhr-, Postritt- und Botenlohn, auch gemeinn Reisezehrungs- und Auslosungskosten, die Rechnungsprob- und Abhörkosten, Schreibverdienst und Schreibmaterialien ec. gehören.

III. Hingegen haben sich Se. Hochfürstliche Durchlaucht entschlossen, und verbindlich erklärt, daß
1) ungeachtet ein Beitrag zur Unterhaltung der landesherrlichen Kanzlei aus der Steuerkasse zur Renteikasse schon vor Ihrem Regierungsantritt hergebracht gewesen sei, Sie gleichwohl auf den bisher bezogenen Kanzelibetrag von 550 fl. Verzicht leisten, und
2) die Arrest-, Inquisitions- und Executionskosten, in Fällen entstehender Criminaluntersuchungen gegen Landesunterthanen sowohl, als gegen Fremde, wenn diese sich in dem Fürstenthum eines Verbrechens schuldig machen, insofern sie nicht von den Inquisiten bezahlt werden können, auf die Renteikasse übernehmen wollen, wo hingegen, wenn zu Erhaltung der allgemeinen Landessicherheit Vaganten eingefangen werden, sowohl die Streif- als Beifangungskosten, die Abführung in das Zuchthaus, und dergleichen, noch ferner aus der Collectationskasse bezahlt werden sollen.
    Auch soll
3) die bisher in der Steuerkasse auf den Kanzleidiener verrechnete Montur künftig ebenfalls auf die Renteikasse gelegt werden.
4) die zum Theil seit vielen Jahren leer geloffenen Ausgaberubriken der Steuerkassenrechnung, zur Fürstlichen Hof- und Exstanienkasse, Gnadengelder, auf Wildzaunkosten, auf angeworbene Rekruten zum Dienst Kaiserlicher Majestät, künftig aus der Steuerkasse weggelassen werden, wie man dann überhaupt von Seiten der Hochfürstlichen Regierung bereits einen Entwurf über die künftige Einrichtung der Rubriken hat ausfertigen lassen.
    Und da
5) bisher aus der Steuerkasse auch verschiedene Beisteuern, als Kurkosten-,  Brand-, Lehrgeld- und andere Beiträge bezahlt worden, so hat man zwar auf die Versicherung, daß nur an wahrhaftig Bedürftige dergleichen decretirt werden würden, beschlossen, es auch in Zukunft dabei zu belassen, wegen der gegenwärtigen Umstände der Kasse aber für nöthig erachtet, daß solche wenigstens dermalen die Summe von 100 fl. jährlich nicht übersteigen sollen.
6) Da die Stadtpolizei zu Hechingen mit der Landeskasse nichts gemein hat, insofern nämlich von Anstalten die Rede ist, welche diese Stadt allein angehen: so sollen die darauf gehenden Kosten der Steuerkasse nicht zur Last fallen.

Überhaupt ertheilen Se. Hochfürstliche Durchlaucht die gnädigste Versicherung, daß dieser Kasse nichts aufgebürdet werden solle, was nicht vermöge dieses Vergleichs und der Reichsgesetze derselben obliegt.

IV. In Absicht auf die künftige Einrichtung der Steuerdeputation hat man sich dahin verbindlich vereinigt, daß solche
1) aus 12 Deputirten, nämlich 2 von der Stadt Hechingen und 10 von dem Lande bestehe,
2) die Wahl derselben, welche jetzo gleich in Ansehung der gesammten Deputation, und in Absicht auf die einzelnen Deputirtenstellen nach dem jedesmaligen Abgang des dazu verordneten Deputirten eintritt, durch die gesammte Bürgerschaft der wählenden Orte vorgenommen, deßhalb aber
3) nach einer unter den sämmtlichen Landesgemeinden noch zu treffenden Übereinkunft zwischen denselben dergestalt eine Abwechslung Statt finden soll, daß zu einer Deputirtenstelle vom Lande immer 2 und resp. 3 Gemeinden in der Wahl bescheidener und vernünftiger Männer zu dieser Deputation unter sich abzuwechseln haben, welche sodann
4) von der Fürstlichen Regierung auf die zu dem Ende vergleichende Instruction zu beeidigen sind, und deren Obliegenheit überhaupt dahin geht, das Interesse von Stadt und Land in Ansehung des Collectationswesen zu besorgen.

Durch die Wahlordnung vom 1. Februar 1835 wurde der § IV. dahin geändert, dass der Begriff "Steuerdeputation" durch "Landesdeputation" ersetzt wurde und die Ziffern 2 und 3 gänzlich durch andere Bestimmungen ersetzt wurden.

V. Mit Zuziehung dieser Deputation nun wird künftig alle Jahr vor Ausschreibung der Steuern eine Berechnung der Kassenbedürfnisse des bevorstehenden Jahrs entworfen, und hierauf die Anzahl der zu Bestreitung derselben erforderlichen Steuern bestimmt, auch wenn die Summe der Bedürfniß, wie es besonders in Kriegszeiten öfters der Fall ist, zu groß seyn sollte, als daß sie durch Umlage auf die Unterthanen beizubringen wäre, wegen Aufnahme der erforderlichen Summe auf die Landessteuerkasse, das Nöthige beschlossen, auch bei diesem geschäft die Deputation mit ihren allenfallsigen Erinnerungen gehört, und auf ihre etwa geäusserten Anstände, nach deren Erheblichkeit, mündliche oder auch auf ihr Ansuchen schriftliche ERläuterungen ertheilt werden. Eben dieses wird auch beobachtet werden, wenn der Fall eintreten sollte, daß in der Zwischenzeit ausser dieser hährlichen Zusammenkunft Capitalien auf die Landessteuerkasse aufgenommen werden müssten.

VI. Nicht weniger sind dieselben auch zu der jedesmaligen Abhör der Collectations-Rechnungen einzuberufen, wobei die abzuhörende Rechnung in ihrer Gegenwart von Wort zu Wort vorgelesen, auch die bei der Rechnung liegenden Urkunden auf ihr Ansuchen ihnen zur Einsicht vorgelegt, und, wenn sie von einem oder dem andern Stück eine Abschrift zu ihrem Gebrauch nöthig zu haben glauben, solche ohne Anstand mitgetheilt, ihre allenfallsigen Erinnerungen aber durch mündliche Auskunft hinreichend gehoben, oder, so oft sie es verlangen, ihnen darüber schriftliche Resolution ertheilt werden soll.

Auch ist man nicht entgegen, wenn die Deputation durch zwei oder drei aus ihrer Mitte, in Gegenwart des Kassiers oder eines Fürstlichen Raths, die publicirte Rechnung noch näher einzusehen, und den summarischen Renner des letzten oder auch der vorhergehenden Jahre damit zu vergleichen wünschen wird, welches sie jedoch jedesmal sogleich nach der geschehenen Publication zu erklären haben.

Auch wird den Deputirten benöthigten Falls, wenn sie darum ansuchen, gestattet werden, hiebei einen Sachverständigen beizuziehen.

VII. Um das in Absicht auf die gewöhnliche Besteuerung bisher beobachtete Steuersystem möglichst zu berichtigen, wird hiemit,
1) da bei den Vergleichsverhandlungen der Zweifel geäussert worden ist, ob von allen an die Herrschaft gekommenen Gütern die Steuer wirklich entrichtet werden, Höchfürstlicherseits erklärt, daß man niemal die Absicht gehabt habe, sie der Steuer zu entziehen, sondern vielmehr ohne Widerspruch anerkenne, daß dergleichen Güter der herrschaftlichen Erwerbung unerachtet der Steuer sowohl, als andern vorher darauf ruhenden Beschwerden unterworfen bleiben. Man wird daher, wenn bei einem oder dem andern dergleichen Gut die Entrichtung der Steuer unterblieben seyn sollte, solche ohne Anstand an die Gemeinden, in deren Markung das Gut gelegen ist, sowohl für das Vergangene, als für die Zukunft abtragen lassen.
    Zu solchem Ende soll hiernächstens eine Untersuchung der in der Herrschaft Hände gekommenen steuerbaren Güter angestellt, und diejenigen, welche noch nicht auf den herrschaftlichen Steuerfuß liegen, demselben nacah den bisherigen Vorgängen einverleibt, auch diese Steuerfußerneuerung in der Folge alle 10 Jahre wiederholt, gleichwohl aber, was in der Zwischenzeit von der Herrschaft an steuerbaren Gütern an sich gebracht wurde, bis zu jener Erneuerung gegen die einzelnen Gemeinden versteuert werden.
    Auch sollen
2) alle andern erweislich steuerbaren Güter ohne Rücksicht des Eigenthümers in die Steuer gezogen werden. Jedoch haben die einzelnen Gemeinden, wenn sie nicht in dem Steuerkataster verzeichnete Güter als steuerbar ansprechen, bei der betreffenden Gerichtsstelle solches klagbar anzubringen, und rechtlicher Ordnung nach Bescheid zu gewärtigen.
    Wenn auch
3) Befreiungen einzelner Inwohner von der Ehesteuer existiren sollten, so werden solche auf die bei der Behörde hievon gemachten Anzeige sogleich aufgehoben werden;
    sodann ist
4) festgesetzt, und von Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht die gnädigste Versicherung ertheilt worden, daß, weil mehrere Gemeinden bei dem gegenwärtigen Steuerfuß gegen die übrigen zu hoch angelegt zu seyn glauben, die Landesgemeinden nach gewissen gleich durchgehenden Grundsätzen einander hierin verhältnißmäßig gleichgestellt werden, auch dieses Geschäft der Revision und Berichtigung des Steuerfußes ohne längern Verzug mit möglichster Kostenersparniß, und ohne die - für den gegenwärtigen zweck einer schleunigen billigen Ausgleichung nicht nothwendige Vermessung der Güter, wirklich vorgenommen, dasselbe nach Möglichkeit befördert, und nach dessen Vollendung der berichtigte Steuerfuß bei allen künftigen Anlagen, sowohl zu Bezahlung der Schulden, als zu Bestreitung der laufenden Bedürfnisse der Collectationskasse zu Grunde gelegt werden soll.

VIII. Was aber insbesondere die gegenwärtig auf der Landessteuerkasse liegende schwere Schuldenlast betrifft, so werden Se. Hochfürstsliche Durchlaucht vordersamst die wiederholte Verfügung ergehen lassen, daß baldmöglichst wegen sämmtlicher durch den gegenwärtigen Krieg verursachten Schulden, woher sie immer rühren mögen, eine vollständige Berechnung entworfen, und nebst den dazu gehörigen Urkunden den Deputirten des Landes zur Einsicht vorgehelt, alle erforderliche Erläuterung darüber gegeben, und insbesondere gestattet werden solle, einen Sachverständigen bei Einsicht dieser Rechnung zuzuziehen.

Auch wird man zu Hebung alles Mißtrauens bei der künftigen Rechnungsabhör den Deputirten wegen der ältern Landesschulden die erforderliche Auskunft und Erläuterung ertheilen lassen.

IX. Um nun die Unterthanen in Ansehung dieser auf der Landessteuerkasse haftenden beträchtlichen Schulden sowohl, als der derselben obliegenden laufenden Ausgaben, unter welchen die Beiträge zu dem Kreis-Extraordinario in künftigen Jahren wegen der diesen Krieg über auf die Kreiskasse aufgenommenen Schulden um ein Ansehnliches höher steigen werden, als sie in Friedenszeiten warehn, möglichst zu erleichtern, hat man neben den schon § 3 erwählten Ersparnissen
1) Hochfürstlicher Seits die weitere Versicherung gegeben, daß man sich nach allen Kräften angelegen seyn lassen werde, nach erfolgtem Frieden einen ergiebigen Nachlaß am Ordinario, wenigstens um die Hälfte, und wo möglich auch am Extraordinario bei dem Schwäbischen Kreis zu bewirken, mit der verbindlichen Erklärung, daß sodann das Contingent mit Einschluß der prima plana bis auf die in der erhaltenen Exemtion bestimmte Anzahl vermindert, und das, was dadurch der Kasse zu gute kommt, zu successiver Tilgung der Schulden angewandt werdern sollte, zu welchem Ende gleich auf den bereits ausgeschriebenen Kreistage die erforderliche Einleitung getroffen und die Genehmigung des Kreises ausgewirkt werden wird.
2) Wird der ernstliche Bedacht dahin genommen werden, daß sämmtliche noch zu 5 % stehende Capitalien wo möglich auf 4 % herabgesetzt werden mögen.
    In gleicher Absicht werden Se. Hochfürstliche Durchlaucht
3) Die gemessenste Verfügung treffen, daß bei der Administration der Steuerkasse die strengste Ordnung und Aufsicht, und zu Verhütung alles unzweckmäßigen Aufwandes die genaueste mit den Landesobliegenheiten und einer guten Staatseinrichtung vereinbarliche Ersparniß durch alle Rubriken beobachtet werde, wie man denn auch bei der jährlichen Rechnungsabhör die Erinnerungen und Vorschläge der Deputirten darüber gerne vernehmen wird. Auch ertheilen
4) Höchstdieselben die weitere gnädigste Zusicherung, daß die Vertretung der Fürstlichen Stimme auf dem Kreisconvent von Höchstdenselben in gewöhnlichen Fällen einem andern dabei ohnehin anwesenden Gesandten gegen angemessene Renumeration aus der Steuerkasse aufgetragen werden sollen.
    Es versteht sich aber von selbst, daß das Recht Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht, einen eigenen Gesandten auf den Kreis zu schicken, wenn Höchstdieselbe es für das Wohl des Landes nothwendig finden, nicht eingeschränkt werden kann.
    Was
5) bei von den Unterthanen vorgeschlagene Beiziehung anderer Beiträge zu den Steuerkasse und Schuldentilgung betrifft, so werden Se. Hochfürstliche Durchlaucht vermöge der Reichsgesetze die landesherrliche Verfügung treffen, daß sowohl zu Tilgung der von dem jetzigen französischen Kriege herrührenden Landesschulden, als zu Entrichtung der künftigen, jährlichen, ausserordentlichen, schwäbischen Kreisel-Umlagen, welche von dem gegenwärtigen Krieg und den während desselben gemachten Kreisschulden herrühren, auch die Klöster, pia corpora, die Geistlichen und andere Unterthanen mit ihren sonst gefreiten Gütern und Gefällen beigezogen, und zu einem verhältnißmäßigen Steuerbetrag angehalten werden sollen; so wie Höchstdieselben
6) die weitere landesherrliche Versicherung ertheilen, daß Sie um die drückende Laste der Landesschulden den Unterthanen möglichst zu erleichtern, den ernstlichen bedacht nehmen werden, auch noch andere Quellen und ausserordentliche Mittel zu Beförderung der Schuldentilgung in Anwendung zu bringen.
    Auch werden Se. Hochfürstliche Durchlaucht
7) sobald Höchstdieselbe dem Zustand der Collectationskasse näher auf den Grund gesehen haben werden, unverweilt einen soliden Schuldentilgungsplan entwerfen lassen, und dabei so viel es die traurige Lage der drückenden Umstände zulassen wird, auf Erleichterung der Unterthanen möglichst bedacht seyn;
    und da
8) für einzelne Gemeinden, welche ihre Steuerschuldigkeiten in der Ordnung abtragen, oder doch keine allzuhohen Rückstände aufschwellen lassen, es allzudrückend wird, wenn andere Gemeinden allzustarke Rückstände schuldig bleiben, während dem die Landeskasse noch so sehr mit Schulden beladen ist, so wird man von Seiten der Landesherrschaft diesen Punkt in Bälde näher untersuchen, den Erfund der Steuerdeputation vorlegen, und mit derselben näher erwägen, wie es mit Abtragung der Steuerrückstände und deren Verzinsung zur Collectationskasse gehalten werden solle.

X. Was übrigens die bisherige landesherrliche Steuerkasseverwaltung und die auf dieser Kasse haftenden Schulden betrifft, so versteht es sich von selbst, daß Se. Hochfürstliche Durchlaucht dafür keineswegs tenent seyn können. Es wird aber zum Überfluß noch hierdurch im Namen des Landes auf das Feierlichste und Verbindlichste anerkannt.

er Aufenthalt innerhalb der Grenzen des Fürstenthums verpflichtet zu Beobachtung der Gesetze desselben, und begründet dagegen den gesetzlichen Schutz.

XI. In Absicht auf Wildschadens- und andere Jagdbeschwerden, welche den zweiten Hauptzweck ausmachen, haben Se. Hochfürstliche Durchlaucht, um den Klagen über Wildschaden für alle Zukunft gründlich abzuhelfen, und einen überzeugenden beweis zu geben, wie sehr es Ihnen am Herzen liege, Ihre Unterthanen hierüber auf immer vollständig zu beruhigen, die Etnschließung gefaßt, neben dem bereits bestehenden Fasanengarten und dem Thiergarten im Lindich, noch einen Thiergarten am Zollerberge zu errichten, und machen Sich nunmehr für Sich und alle Ihre Regierungsnachfolger auf das Kräfigste verbindlich, nicht nur von dem Tag der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vergleichs an, in 7 Monaten alle Gattungen hohen und niederen Wildprets, was nicht in den Thiergärten beigefangen wird, niederschießen zu lassen, sondern auch zu ewigen Zeiten keine Gattung desselben jemal wieder zu hegen, vielmehr jederzeit, sobald sich wieder einzelne Stücke spüren lassen, solche auftreiben und wegpürschen zu lassen.

XII. Was due Errichtung des Thiergartens am Zollerberge betrifft, so hatten sich zwar die Landesgemeinden bereits dazu verstanden, nicht nur die erste Errichtung des neuen Thiergartens selbst mittelst der erforderlichen Hand- und Zugfrohnen zu besorgen, sondern auch die hierauf in Absicht auf die erforderlichen Materialien gehenden Kosten, welche im ermäßigten Anschlag ohne die nöthigen Fuhren und Händearbeit auf 11,000 fl. berechnet wurden, über sich zu nehmen: Höchstgedacht Se. Hochfürstliche Durchlaucht haben aber nun, um Ihren lieben Unterthanen, in mildester beherzigung ihrer dermaligen Lage einen neuen Beweis ihrer landesväterlichen Huld zu geben, sich gnädigst entschlossen, auf den von den Unterthanen bereits übernommenen Beitrag von 11,000 fl. gänzlich Verzicht zu leisten und alle zu diesem neuen Thiergarten nöthigen Kosten zu Anschaffung der Materialien selbst zu bestreiten.

XIII. Nach dieser großmüthigen Entschließung bestehen nunmehr die gegenwärtigen Verhältnisse, in Absicht auf den neu zu errichtenden Thiergarten, in folgenden Punkten:
1) der Thiergarten wird ganz auf Herrschaftlichem Eigenthum errichtet:
2) Se. Hochfürstliche Durchlaucht übernehmen die auf die Beischaffung der Materialien zu demselben erforderlichen Kosten; dagegen aber verlassen sie sich gänzlich und setzen
3) als Bedingung fest, daß die Unterthanen die zu dem neuen Thiergartenzaun nöthigen Bretter und derlei Requisiten um die im Lande gewöhnlichen Preise, ohne alle Steigerung, mit möglichster Bereitwilligkeit überlassen und Beischaffen werden, in welchem Falle Höchstdieselben allein in den Stand gesetzt werden, von aller Herbeiführung ausser Landes anzustehen.
4) Die bei Errichtung dieses Thiergartens erforderlichen Arbeiten sind von den Unterthanen durch Hand- und Zugfrohnden zu leisten, zu welchem Ende nach erfolgter Aussteckung desselben jeder Gemeinde ihr Antheil dem Ruthemaß nach verhältnißmäßig angewiesen werden wird, um denselben vorschriftsmäßig herzustellen, wobei es sich
5) von selbst versteht, daß die gemeinde Bisingen, welche dem Vergleich nicht beigetreten ist, dennoch vermöge ihrer Schuldigkeit zu unbestimmten Jagd- und Hagensfrohnen, zu Errichtung eines ihr anzuweisenden bestimmten Antheils werde beigezogen und angehalten werden.
6) Nach errichtetem Thiergarten haben die Unterthanen zu Erhaltung und von Zeit zu Zeit vorfallenden Reparation desselben weder an Geld, noch an Materialien etwas beizutragen, sondern blos die Hand- und Zugfronden, so viel dazu erfordert werden, zu entrichten, welche aber die Zahl der unter § 18 festgesetzten Jagdfrohntäge niemals überschreiten dürfen.
7) Sollte etwa in künftigen zeiten dieser Thiergarten erweitert, oder anderwärts im Lande ein anderer errichtet werden wollen, welches jedoch nur auf herrschaftlichen Grund und Boden Statt finden könnte, so haben die Unterthanen auch dazu nicht besonders beizutragen, in dem es für die Zukunft ein für allemal bei den ersterwähnten Jagdfrohntägen sein Verbleiben hat.

XIV. Um aber die Unterthanen wider alle Besorgnisse künftig etwa wieder eintretenden Wildschadens gänzlich sicher zu stellen, haben Höchstgedachte Se. Hochfürstliche Durchlaucht Sich entschlossen, denselben überdieß auch noch Folgendes einzuräumen:
    Es wird nämlich hiemit
1) den Unterthanen auf ewig und unwiderruflich die Befugniß zugestanden, bei denjenigen gemeinden, welche unter 75 Bürger enthalten, zween, und bei denjenigen, welche aus 75 und mehreren Bürgern bestehen, vier unbescholtene Männer als Gemeindeschptzen auf Kosten der Gemeindskasse aufzustellen, und durch die gesammte Bürgerschaft jeden Orts wählen zu lassen, auch etwa von Monat zu Monat abzuwechseln, welche von Herrschaftswegen auf den besondern verglichenen und im nächsten Artikel eingerückten Staat zu beeidigen sind.
2)  Diese Gemeindsschützen sollen, damit die Gemeinden in Absicht auf ihre Belohnung erleichtert werden, nicht nur das von ihnen erlegte hohe, niedere und Federwildpret sich zu eignen zu dürfen,sondern auch
3) von den unter Art. XVIII. bestimmten Frohntägen befreit seyn, insofern dieselben nicht öfter als jedes Jahr einmal gewechselt werden, wo hingegen, wenn eine Gemeinde die Communwildschützen nach Monaten, Vierteljahren oder halben Jahren wechseln sollte, dieselben von den anzusetzenden Jagdtägen nicht frei gelassen werden können.
4) Sollen diese Gemeindswildschützen keineswegs unter der Jägerei stehen, sondern ganz allein dem Forstamt und dem Vogt und Gericht einer jeden gemeinde untergeordnet seyn.
5) Sind dieselben berechtigt, und kraft ihres abzulegenden Eides dazu verpflichtet, auf der ganzen Gemeindsmarkung, in Feldern und Wäldern, mit alleiniger Ausnahme des herrschaftlichen Eigenthums, alle Gattungen hohen, niedern und Federwildprets zu schießen, wobei jedoch in Absicht auf die Ausnahme des herrschaftlichen Eigenthums die nähere Bestimmung beigefügt wird, daß darunter nur die herrschaftlichen Waldungen, Höfe und andere in größern Bezirken zusammenhängende herrschaftliche Güter, nicht aber einzelne auf der Ortsmarkung zerstreut liegende Güterstücke verstanden seyn sollen.
6) Sollte ein Wildschütz seine Obliegenheit nicht gehörig beobachten, welches das Fürstliche Forstamt auf die jedesmalige Anzeige der Gemeinde ohne Nachsicht zu untersuchen hat, so kann derselbe von Vogt, Gericht und Vierern jeden Orts entsetzt, und an dessen Stelle von der Gemeinde, auch zwischen der Zeit, ein anderer erwählt, und auf die § XV. festgesetzte Art von dem Forstam beeidigt werden.
    Übrigens werden
7) von den im Jahre 1795 den Unterthanen abgenommenen Gewehren, jeder Gemeinde die nach der Anzahl ihrer Communalwildschützen erforderlichen Gewehre zugestellt werden.

XV. Die von den Gemeinden aufzustellenden Wildschützen werden von Herrschaftswegen auf nachfolgenden Staat beeidigt:
1) Sollen dieselben die in ihrer Ortsmarkung gelegenen Äcker, Wiesen, Weinberge, Weiden und Waldungen fleißig umgehen, und auf denselben alles hohe, niedere und Federwildpret ohne Unterschied der Jahreszeit niederschießen.
2) Sollen sie die mit ihrer Stelle verbundenen Obliegenheiten in eigener Person ausrichten, und keinen andern nicht dazu verpflichteten Bürger ohne besondere forstamtliche Erlaubniß für sich anstellen.
3) So oft ein Bürger oder Einwohner ein Stück Wild auf seinem Eigenthum verspürt, so sind dieselben verbunden, entweder auf dessen Ansuchen, oder auch, wenn sie vom Vogt oder Gericht dazu angewiesen werden, sich ohne Verzug auf den angezeigten Platz zu begeben, und das dasselbst befindliche Wild sogleich wegzuprüschen, ohne von dem Eigenthümer des Platzes eine besondere Belohnung zu fordern.
    Hingegen haben sie
4) sich des Schießens in den herrschaftlichen sowohl eingezäunten als uneingezäunten Waldungen, Höfen und in größern Bezirken zusammenhängenden Feldgütern gänzlich zu enthalten.
    Sie haben vielmehr
5) wenn ihnen etwas von dergleichen und andern gegen die öffentliche Ordnung und zum Nachtheil der Herrschaft vorgehenden Excessen bekannt gemacht werden dürfte, solches bei dem Forst oder Vogtamt getreulich anzuzeigen.
6) Haben sie überhaupt bei der ihnen anvertrauten Stelle mit Hintansetzung aller Nebenabsichten, die gewissenhafte Erfüllung der mit dieser Stelle verbundenen Pflichten zu ihrem Hauptaugenmerk zu machen, und sich in allen Fällen so zu verhalten, wie es von einem treugesinnten Unterthanen, und für das Beste seiner Mitbürger besorgten Gemeindsdiener zu erwarten ist; wogegen denselben
7) nicht nur zugestanden wird, das von ihnen erlegte Wildpret aller Art sich zuzueignen, sondern auch dieselben im Fall sie nur von Jahr zu Jahr abwechseln, von den verglichenen Jagdfrohntägen befreit werden.

XVI. Überdieß sollen die Unterthanen weder in dem Anbau ihrer Felder, noch in der Einheimsung ihres Güterertrags, noch in dem Umbruch ihrer Allmenden, um der Jagd willen jemals beschränkt werden. Vielmehr wird denselben auch hierdurch gestattet, die in ihren eigenthümlichen Äckern befindlichen Hecken, worin das Federwildpret noch Unterschlauf finden könnte, nach freier Willkühr auszurotten.

XVII. Eben so wenig sollen die Unterthanen in Zukunft behindert werden, das in ihren Waldungen erwachsende Eckerich und andere Wahldfrüchte zu benützen. Jedoch haben sie deßhalb bei dem Forstamt, der Ordnung gemäß, vorher anzufragen. Auch behalten sich Se. Hochfürstliche Durchlaucht das Recht bevor, mit jeder Gemeinde durch so viele Personen, als der stärkste Bürger im Ort in das gemeine Eckerich schickt, gleichfalls für Höchstdero Nutzen dasselbe mitlesen, und wenn in Zukunft eine oder die andere Gemeinde dasselbe mittelst Einschlagung der Schweine benutzen sollte, gleichfalls zu hundert von der Gemeinde aufgeschlagenen Schweinen, zehen Stücke dazutreiben zu lassen, oder dieses Zutriebrecht an andere zu verleihen oder zu verpachten.

XVIII. In Ansehung der Jagd- und Hagensfrohnen ist man dahin übereingekommen, daß
1) alle unter diesem Titel erforderte ungemessene Frohndienste (jedoch ohne Abruch der oben § 13 zu Errichtung des Thiergartens, wenn dieser auch erst später angelegt werden sollte, erforderlichen Frohnarbeiten) von Lichtmeß an gänzlich aufgehoben seyn sollen.
    Hingegen aber
2) sämmtliche zum Hagen und Jagen verpflichtete Gemeinden den 4ten Theil des bisherigen Frohngelds, als Ersatz für die nachgelassenen Jagdfrohnen jährlich zur Forstkasse zu entrichten, und ausser dem sind
3) von den einzelnen frohnpflichtigen Unterthanen zu ihren bisherigen Wochentägen, bei den Zugfröhnern zween Tage, und bei den Handfröhnern drei Tage zur Jagd bestimmten Frohntäge, nach dem bei jenen eingeführten Maßstab übernommen worden, wobei
4) sowohl die Geldabagben, als auch die Frohntäge von Lichtmeß künftigen Jahrs an, zu rechnen sind.
    Es werden jedoch
5) nicht nur Diejenigen, welche wegen Gebrechlichkeit ihre Frohnen selbst zu verrichten nicht im Stande, und zu unvermöglich sind, um einen Andern für sich stellen zu können, sondern auch in Ansehung der Handfrphnen alle, welche das 60ste, und in Ansehung der Zugfrohnen alle, welche das 65ste Jahr erreicht haben, von den Natural-Jagdfrohnen unentgeldlich frei gelassen.
    Übrigens bleibt
6) der Herrschaft unbenommen, einzelne Unterthanen, wenn sie darum ansuchen, gegen eine jährliche Geldabgabe, von den Naturalfrohnen frei zu lassen, jedoch dergestalt, daß solches den andern Gemeindsgliedern nicht zum Nachtheil gereiche.
7) Die hier bestimmten Jagdfrohnen werden blos zu den Thiergärten oder andern Jagddiensten, wie und wo man sie von Nöthen haben wird, gebraucht, und übrigens bei dem Forstamt, so wie die Wochentäge auf der Kammer verrechnet werden.
    Auch wird
8) die unterthänigste Bitte der Deputirten, daß nicht aus dem untern in den obern Forst, und umgekehrt, gefrohnt werden möge, in so fern gnädigst gewährt, daß in der Regel den Einwohnern jeder Gemeinde die Frohnen so viel möglich bei den ihr nächst gelegenene Thiergärten oder Jagdbezirken angewiesen werden, mithin nur im Nothfall, wenn die Frohndienste auf keine andere Art benutzt werden könnten, das Bieten zu Leistung der Frohnen in einem entferntern Bezirk stattfinden solle.

XIX. Wegen der von den herrschaftlichen Jagdbedienten, Baumeistern und Andern bezogenen Benutzungen und Belohnungen wird hiermit festgesetzt, daß denselben wegen Abmessung oder Anweisung des Frohnholzes, Abrechnung der Frohntäge, Lieferung der Lehenfrüchte und anderer dergleichen die Herrschaft angehenden Verrichtungen von den Unterthanen nichts bezahlt, hingegen die Aushängung der jungen Häue, Anweisung der Gemeindsholztheile, und in andern ähnlichen Fällen, wenn die Verrichtung zum Besten der Gemeinden oder Privatpersonen geschieht, den Jägern, in deren Bezirk und unter deren Aufsicht der in Frage stehende Walddistrikt gehört, noch ferner, wo es bisher hergebracht gewesen, die herkömmliche Belohnung abgereicht, auch denselben die von 50 und mehreren Jahren her bezogenen gemeindsnutzungen, nach Maßgabe des unstreitigen Herkommens belassen werden sollen.

XX. Übrigens hat es bei der bisherigen Hundsgeldsabgabe, wie solche von den einzelnen Gemeinden bisher entrichtet worden ist, auch für die Zukunft sein unabänderliches Verbleiben.

XXI. Was drittens die Leibeigenschaft und die Wirkungen derselben anbelangt, so haben Se. Hochfürstliche Durchlaucht an dem heutigen erfreulichen Huldigungsfest aus eigener freier Bewegung die sämmtlichen Unterthanen der Leibeigenschaft entlassen, und dieselben nach vollzogener Huldigung mit eigenem Munde frei erklärt, von welcher Gnade jedoch das Dorf Bisingen, weil es dem Vergleich nicht beigetreten, auch bei der Huldigung nicht erschienen, ausgeschlossen ist.

XXII. Die aus der Leibeigenschaft herrührenden bisherige Mannmissionsgebühren werden gleichfalls gnädigst nachgelassen, und für die Zukunft gänzlich aufgehoben.

XXIII. Auch auf das Hagenstolzenrecht wollen Se. Hochfürstliche Durchlaucht für die Zunkunft Verzicht leisten, da aber bisher dieses Recht mehrmalen zum Vorwand gebraucht worden ist, unbedachtsame, zum Schaden der einzelnen Familien sowohl, als der Gemeinde selbst dereichende Heirathen einzugehen, so wird hierauf demnächst eine zweckmäßige, für das allgemeine Beste höchstnothwendige Verordnung erlassen werden.

XXIV. Was den Hauptfall anbelangt, so verbleibt es zwar
1) insofern bei der bisherigen Einrichtung, daß das dem Hauptfall unterworfene Vermögen durch das Gericht jeden Orts nach Billigkeit angeschlagen, und von jedem Hundert Gulden Vermögensanschlag fünf Gulden als Hauptfallgebühr genommen werden.
    Es soll jedoch
2) bei allen Sterbfällen, welche nach erfolgter Unterzeichnung des Vergleichs eintreten, der Hauptfall nicht von dem gesammten Vermögen, welches bei getrennter Ehe vorhandenist, sondern nur von dem Einbringen des verstorbenen Ehegatten, sammt der Hälfte der Errungenschaft, nach Abzug seines Antheils an den Schulden bezogen, auch
3) an den dabei anwesenden Hofrath, es mag zugleich eine Vermögenstheilung eintreten oder nicht, weder für die Hauptfalls-Berechnung, noch für die Theilung ausser der gewöhnlichen gebühr für die Theilzettel etwas bezahlt, sondern nur die Gebühren für die Taxatoren, wegen deren übrigens jeder Gemeinde überlassen wird, solche entweder nach Procenten zu bestimmen, oder ihnen dafür Taggelder auszusetzen, von den Erben entrichtet werden, wohingegen
4) wenn ausser dem Fall einer Hauptrechtsberechnung eine Theilung vorgenommen wird, dem Hofrath, wenn derselbe in besonders wichtigen Fällen und bei entstehenden Streitigkeiten auf Ansuchen der Partheien dem Theilungsgeschäft selbst anwohnt, das bei andern Verrichtungen gewöhnliche Taggeld aus der Erbschaftsmasse zu bezahlen ist.

XXV. Bei dem 4ten Hauptpunkt, welcher die Beschwerden über Beschränkung des Handels und der Gewerbe in sich faßt, ist vordersamst von den Unterthanen verbindlich erklärt worden, die herrschaftliche ausschließliche Bierbräuerei in Verbindung mit dem Verbot des auswärtigen Biereinkaufes in so weit anzuerkennen, daß herrschaftlicher Seits immer gutes Bier geliefert, der Bierpreis nach Verhältniß der Preise in der Nachbarschaft nicht gesteigert, und die entlegenen Orte, welchen bisher der freie Biereinkauf im Ausland gestattet worden ist, auch in die Zukunft ihrer Entfernung wegen nicht dazu angehalten werden, ihr Biererforderniß bei der Bräuerei in Hechingen einzukaufen.

XXVI. Hingegen hat man herrschaftlicher Seits zugestanden, daß der Eiseneinkauf für die Zukunft ganz frei gegeben, und dem Unterthan gestattet seyn soll, sich mit dem zu seinem eigenen Gebrauch oder Handwerk nöthigen Eisen in- oder ausser Landes noch freier Willkühr und ohne Entrichtung einer besondern Abgabe zu versehen, wobei man sich allein vorbehalten hat, von Denjenigen, welche mit Eisen einen Handel treiben, eine billige Accisabgabe zur fürstlichen Rentei einzuziehen.

XXVII. In Ansehung des Brandwein-Brennens und Ausschenkens aber hat es noch ferner dabei sein Verbleiben, daß hiezu die Erlaubniß bei der Landesherrschaft nachzusuchen, und für beides zusammen jährlich 12 fl., für das Ausschenken allein aber jährlich 6 fl. zu bezahlen sind, von welcher Abgabe für die Zukunft ein Drittel in die Contributionskasse und zwei Drittel in die Renteikasse fließen sollen.

XXVIII. Soviel den nachgesuchten freien Pferdshandel betrifft, soll für die Zukunft den Unterthanen unverwehrt seyn, ihre erwachsenen Pferde, wenn sie ausserdem noch mit dem zu ihrem Güterbau nöthigen Zugvieh versehen sind, ohne Anfrage nach freier Willkühr zu verkaufen, wo hingegen bei dem Verkauf der Fohlen unter 3 Jahren jedesmal die herrschaftliche Erlaubniß nachzusuchen ist, dabei aber versichert wird, daß Fohlen, die über ein Jahr alt sind, entweder sogleich gegen billige Bezahlung übernommen, oder die Erlaubniß ertheilt werde, sie sodann ohne weitere Anfrage zu verkaufen.

XXIX. In Absicht auf die Freiheit des Aschenhandels verbleibt es zwar bei dem bisherigen Verbot der Aschenausfuhr, jedoch soll, sobald der gegenwärtig bestehende Pachtcontract mit dem aufgestellten Pottaschensieder zu Ende gegangen seyn wird, jedem Unterthanen frei stehen, was er von Asche entweder zu seinem Handwerk oder zu seiner Ökonomie nöthig hat, frei und ohne einige Abgabe an den Pottaschensieder, welchem solches bei den künftigen Verleihungen jedesmal zur Bedingung gemacht werden wird, bei seinen Mitunterthanen im ganzen Lande einzukaufen.

XXX. Auch ist Hochfürstlicher Seits versichert worden, daß, wenn von einem Salpetersieder bei dem Salpetergraben Schaden angerichtet, oder der aufgebrochene Boden nicht vollkommen wieder hergestellt würde, derselbe ohne Nachsicht zum Ersatz des pflichtmäßig zu ästimirenden Schadens, nach der ohnehin bestehenden Salpeterordnung angehalten werden sollte jeder hat das Recht, über gesetz- und ordnungswidriges Verfahren der Landesbehörden, über Verzögerung der Entscheidung bei der unmittelbar vorgesetzten Stelle schriftlich Beschwerde zu erheben, und nöthigen Falls stufenweise bis zur höchsten Behörde zu verfolgen. Wird die angebrachte Beschwerde von der vorgesezten Behörde ungegründet gefunden; so ist leztere verpflichtet, den Beschwerdeführer über die Gründe ihres Erkenntnisses zu belehren.

XXXI. In Ansehung der übrigen in das Cameralwesen einschlagenden Beschwerden, welche den fünften Hauptpunkt ausmachen, ist, soviel die Mühlfrohnen angeht, verbindlich festgesetzt worden, daß zwar die Mühlsteine als ein wesentlicher Bestandtheil der Mühle noch ferner in der Frohn beigeführt, hingegen diese Frohndienste nicht auf Nebengebäude, welche nicht zum Mühlwesen erforderlich, und erst in neuern Zeiten errichtet worden sind, oder noch künftig errichtet werden dürften, ausgedehnt werden sollen.

Auch werden Se. Hochfürstliche Durchlaucht verfügen, daß in Zukunft die Müller das Licht in den Mühlen hergeben sollen.

XXXII. In Ansehung der Frohnen auf verpachteten herrschaftlichen Gütern werden die Frohnbriefe und die kammergerichtliche Urtel vom 27. März 1733 dahin erklärt, daß in Fällen, wenn ein herrschaftliches Gut nur auf gewisse Jahre in bestand geben wird, sich die Unterthanen den kraft der Frohnbriefe zu diesem Gut zu leistenden Frohndiensten auch während der Bestandzeit nicht entziehen sollen, wohingegen, wenn ein solches Gut, als Erblehen hingegeben, oder auf andere Art veräussert würde, es bei dem Inhalt der Frohnbriefe und gedachten Kammer-Urtel sein Verbleiben hat.

XXXIII. Wegen des Frohnbrods ist Hochfürstlicher Seits die Versicherung ertheilt worden, daß man denjenigen Gemeinden, welche nach ihren Frohnbriefen solches zu fordern haben, dasselbe auch für die Zukunft ungeschmälert abreichen lassen werde.

XXXIV. Auch wird man den Frohnern, wenn sie zur gesetzten Zeit erscheinen, und nicht vor der Zeit wieder abgehen, auch des Winderzeit die erstandene Tagfrohn für voll aufrechnen lassen.

XXXV. Personen, welche das 70ste Jahr erreicht haben, und solche, die wegen hohen Alters oder Gebrechlichkeit nicht mehr selbst frohnen, noch auch um ihrer von dem Vogt und den Gemeinds-Deputirten bezeugten Unvermögenheit willen, einen andern für sich anstellen können, sollen von den Wochentagfrohnen unentgeldlich freigelassen werden; hingegen ledige Leute, die eine eigene Haushaltung führen, und den bürgerlichen Nutzen genießen, und alte, welche ihr Vermögen noch nicht von sich gegeben, und das 70ste Jahr noch nicht erreicht haben, ordentlicher Weise sich dieser Frohnschuldigkeit zu entziehen nicht berechtigt seyn.

XXXVI. Die Bodenzinsabgabe von neuerbauten Häusern wird nicht nur für die Zukunft aufgehoben, sondern es wollen Se. Hochfürstliche Durchlaucht diese Abgabe auch rückwärts von allen seit dem Jahr 1730 neu errichteten Häusern hiermit gnädigst nachgelassen haben, womit aber die alten Urbarialgefälle und Grundzinse aus Häusern und Gütern nicht zu vermengen sind. Auch soll dennoch jedesmal die Erlaubniß zu Errichtung eines neuen Gebäudes bei fürstlicher Kanzlei nachgesucht werden, welche unentgeldlich zu ertheilen und in das Protokoll zu bemerken ist, wenn das neue Bauwesen den hierüber festgesetzten Vorschriften gemäß, und nach allenfallsig einzunehmendem Augenschein als zuläßig erkannt wird.

XXXVII. Wegen der herkömmlichen zwei Fastnachthünern wird den Unterthanen frei gestellt, solche entweder in Natura zu liefern, oder die bisherige Geldabgabe von 12 Kreuzern für jede Henne zu entrichten, weßhalb aber jede Gemeinde im Namen der einzelnen Bürger sich jetzogleich für das eine oder das andere bestimmt zu erklären hat.

XXXVIII. Bei künftig vorfallenden Lehen-Erneuerungen soll die Hälfte der Kosten von der Herrschaft und die andere Hälfte von den Lehensbesitzern übernommen, für die Ausfertigung der Lehenbriefe aber von den letztern noch die Schreibgebühr besonders bezahlt werden.

XXXIX. Betreffend den Punkt des Chausseewesens, so ist
1) die Volendung und Unterhaltung der kreisschlußmäßigen Chausseen noch ferner von den Unterthanen zu bestreiten, wozu jedoch
2) nicht nur von Seiten der Herrschaft alljährlich ein Beitrag zu Chausseen, Brücken und Dohlen überhaupt von hundert Reichsthalern zur Collectations-Casse bezahlt, sondern auch
3) wie bisher das Chausseegeld verwendet, und in der Collectations-Casse verrechnet, übrigens aber
4) in Ansehung der Verwaltung der Chausseegeld-Revenüen für die Zukunft die Abänderung getroffen werden wird, daß zwar
    a) die Chausseegeldzeichen noch immer unter dem herrschaftlichen Namen und Wappen ausgegeben, hingegen
    b) der Einzug nicht mehr von der fürstlichen Rentei, sondern unmittelbar von der Steuerkasse-Verwaltung, oder doch unter deren Aufsicht besorgt werden solle.
    Und wie man
    c) mit Verpachtung des Chausseegeld-Bezuges an den Meistbietenden mit gutem Erfolg den Anfang gemacht hat, so wird auch
5) bei dem Chausseebau überhaupt in Zukunft möglichst genaue Aufsicht und Ersparniß beobachtet werden.

XL. In Absicht auf den 7ten Hauptpunkt, welcher die auf die Gemeinds-Verfassung sich beziehende Beschwerden enthält, hat es wegen der Anordnung der Dorfvorsteher
1) bei dem landesherrlichen Recht, die Vogtsstelle in jeder Gemeinde nach freier Willkühr zu besetzen, sein ungeändertes Verbleiben.
2) Soll die Stelle des Aftervogts, an dessen Statt in neuern Zeiten die Bürgermeister sich der Gemeindsangelegenheiten angenommen haben, als überflüssig noch ferner unbesetzt bleiben.
    Dagegen wird
3) jeder Gemeinde frei gestellt, die zum Theil in Abgang gekommenen vier Gemeindspfleger oder sogenannte Vierer nach Maßgabe der fürstlichen Landesordnung wieder herzustellen, und solche durch die gesammte Bürgerschaft jeden Orts wählen zu lassen.

XLI. Wegen Annahme neuer Bürger und Hintersäßen hat man sich Hochfürstlicher Seits erklärt, daß man bei derselben den Inhalt der fürstlichen Landes-Ordnung nicht ausser Augen setzen werde, gleichwohl aber sich vorbehalten müsse, in Fällen, wenn eine oder die andere Person an das Bürgerrecht, oder den Beisitz in einem Ort vorhin schon eine rechtlich gegründete Ansprache hätte, und das Gericht dieselben ohne rechtlichen Grund nicht annehmen wollte, darüber von Landes-Herrschaftswegen zu erkennen.

XLII. Übrigens verbleibt es in Ansehung der Landes- und der Gemeinds-Zusammenkünfte bei dem Inhalt der Landes-Ordnung und den vorhandenen reichsgerichtlichen Erkenntnissen.

XLIII. Was sodann achtens die besondern Beschwerden jeder einzelnen Gemeinde betrifft, so hat man sich in Ansehung derselben dahin vereinigt, daß solche gleich nach Unterzeichnung gegenwärtigen Vergleichs über die allgemeine Landesbeschwerde, vor die Hand genommen, und vordersamt von der Hochfürstlichen Regierung mit den Deputirten der einzelnen Gemeinden durchgegangen und entweder sogleich in Güte erörtert; oder wo dieses nicht thunlich wäre, auf eine schleunige comprommissarische Entscheidung ausgesetzt werden soll.

Im letztern Fall ist
1) zu bestimmen, wie es in Absicht auf die Leitung des Prozesses gehalten werden solle; hiebei wollen Se. Hochfürstliche Durchlaucht in dem Fall, wenn man sich über eine gewisse Person oder Collegium vereinigen sollte, der klagenden Gemeinde freistellen, eneweder die Hochfürstliche Regierung oder einen Einzelnen der Hochfürstlichen Räthe, welche auf solchen Fall der gegen die Landesherrschaft tragenden Pflichten entlassen werden sollen, dazu zu erwählen, oder endlich der Landesherrschaft drei Collegien, nämlich fürstliche Regierungen oder Juristen-Facultäten dazu vorzuschlagen, aus welchen sodann die Herrschaft eines zu erwählen, und um die Übernahme der Prozeß-Direction zu ersuchen hat.
    Ist dieser Punkt wegen der Prozeß-Direction auf eine oder die andere Art erörtert: so ist
2) das Verfahren selbst unter Beobachtung der wesentlichen Erfordernisse des Prozesses, mit möglichster Abschneidung aller prozessualischen Weitläufigkeiten von dem Prozeß-Directors anzuordnen, zu welchem Ende
    a) von jeder Gemeinde der Aufsatz über ihre Beschwerden oder die Klageschrift zu überreichen,
    b) hierüber von gnädigster Herrschaft ebenfalls in einem schriftlichen Aufsatz die nöthige Erläuterung zu geben solcher
    c) von der Gemeinde wieder zu beantworten und dann
    d) von der Herrschaft zu dupliciren, auch
    e) wenn die Beschaffenheit eines Gegenstandes es erfordern sollte, die erforderlichen zeugenverhöre vorzunehmen, wozu ein Commissarius entweder durch gemeinschaftliche Übereinkunft erwählt, oder, wenn man sich darüber nicht sollte vereinigen können, der Commissarius von dem Beweisführenden Theil ernannt, vom Gegentheil aber ein Adjunctus zugegeben werden sollte.
    f) Wenn die Acten als beschlossen angenommen sind, werden dieselben durch das Prozeßdirectoriums, oder einen von demselben dazu zu ernennenden Commissarius intotulirt, und an eine unpartehiische Juristen-Facultät zu Ertheilung eines rechtlichen Spruches versandt, bei welchem es sodann ohne Gestattung irgend eines Rechtsmittels, worauf hiemit ohne alle Ausnahme feierlich Verzicht gethan wird, sein unabänderliches Verbleiben haben solle.

XLIV. Wofern auch wider Verhoffen in künftigen Zeiten über kurz oder lang neue Irrungen, oder auch über den Sinn des gegenwärtigen Vertrags in einem oder dem andern Artikel Mißhelligkeiten zwischen gnädigster Herrschaft und dem Lande oder einzelnen Gemeinden entstehen sollten, welche nicht sogleich durch gütliche Vereinigung zu heben wären, so soll es auch in künftigen Fällen auf eben dieselbe Art gehalten werden, wie es in dem vorhergehenden § näher bestimmt worden ist.

XLV. In Absicht auf die Theilnahme an gegenwärtigem Vergleich wird übrigens noch bemerkt, daß
1) da Burladingen wegen der Jagd- und Jagens- und Hagensfrohnen schon im Jahr 1774 einen eigenen Vertrag mit der Landesherrschaft eingegangen hat, bei welche es auch in Zukunft sein ungeändertes Verbleiben haben soll; die gemeinde Owingen aber die Freiheit von Jagd- und Hagens-Frohnen hergebracht hat, und die Gemeinde Wilfingen im österreichischen Forst gelegen ist, dasjenige, was oben Art. XIII. wegen der Zug- und Handfrohnen bei Errichtung des neuen Thiergartens, und Art. XVIII. wegen des Jagdfrohngeldes und der bestimmten Jagdfrohntäge festgesetzt worden ist, auf die erwähnten Gemeinden nicht anwendbar sei, so wie man hingegen auch herrschaftlicher Seits in Ansehung der Burladinger alle aus erwähntem Vergleich vom Jahr 1774 erlangte Rechte sich vorbehält.
    Und da
2) das Dorf Bisingen gegenwärtigem Vergleich nicht beigetreten ist, so bleiben die Inwohner desselben von allen darin den übrigen Landesgemeinden und Unterthanen zugestandenen Rechten und Vortheilen ausgeschlossen.

XLVI. Übrigens verbinden sich die Unterthanen, für die Zukunft von aller weitern Beeinträchtigung der Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht und Dero Regierungs-Nachfolgern zustehenden Hoheitsrechte und sonstiger Gerechtsame, Einkünfte und Gefälle abzustehen, und allen bisherigen Irrungen, insbesondere aber dem bei dem kaiserlichen Reichskammergericht anhängig gewesenen Landesprozeß feierlich zu entsagen, so wie hingegen in allen denjenigen Punkten, welche durch gegenwärtigen Vergleich keine Abänderung erlitten haben, es bei den jeder Gemeinde unter den vorherigen Regierungen ertheilten Frohnbriefen, Verträgen und Privilegien sein ungeändertes Verbleiben hat.

XLVII. Zu um so mehrerer Befestigung gegenwärtigen verbindlich abgeschlossenen Vergleichs hat man gemeinschaftlich verabredet, daß sowohl von gnädigster Herrschaft, als von Seiten der Unterthanen eine Anzeige desselben bei dem kaiserlichen Reichskammergericht eingelegt, und der Vergleich selbst dem erwähnten höchsten Reichsgerichte zur Bestätigung vorgelegt werden, auch dessen Inhalt für beide paciszirenden Theile die Wirkung einer in Rechtskraft erwachsenen Urteil erhalten solle, dergestalt, daß bei thätigem Verfahren wieder den einen oder andern Punkt dieses Vergleiches ohne weiters reichsgerichtliche Strafgebote, auch nach erfolgten compromissarischen Entscheidungen benöthigten Falls die erforderlichen executivische Verfügungen erlassen werden können.

XLVIII. Auch ist von hochfürstlicher Seite zugesichert worden, daß man diesen Vergleich ohne Zeitverlust den nächsten Agnaten des hochfürstlichen Hauses mittheilen, und derselben Beistimmung zu bewirken, sich angelegen seyn lassen werden.

XLIX. Wie nun Se. Hochfürstliche Durchlaucht für sich und alle ihre Erben und Regierungs-Nachfolger an einem, und die sämmtlichen nachbenannten Gemeinden für sich und ihre Erben und Nachkommen am andern Theile, unter feierlicher und ausdrücklicher Verzichtleistung auf alle Einreden, Ausflüchte und Rechtsbehelfe, welche gegen dessen Gültigkeit etwa erdacht oder vorgebracht werden möchten, fest und unverbrüchlich zu halten und zu vollziehen sich hiemit gegenseitig versprechen, so ist zu dessen wahren Urkund gegenwärtiger Vergleich in dreien Orginalien ausgefertigt, von Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht auf einer, und im Namen jeder Gemeinde von dem Vogt, zweien Bürgermeistern und zweien Gemeindsdeputirten auf der andern Seite, unterzeichnet, auch von Höchstdenselben durch Vordrückung des Hochfürstlichen Insiegels, von Seiten der Gemeinden aber, welche damit versehen sind, durch Vordrückung der Gemeinds-Insiegel bekräftigt worden, wovon ein Exemplar in das hochfürstliche Archiv hinterlegt, das zweite dem Lande zur Aufbewahrung zugestellt, und das dritte von Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht bei der Anzeige des geschlossenen Vergleichs an das kaiserliche- und Reichskammer-Gericht eingeschickt werden solle.

    So geschehen

    Hechingen, den 26. Juni 1798

Herrmann Friedrich Otto,
Fürst zu Hohenzollern.
ec. ec. ec.

und die Unterschriften von 105 Deputierten der Gemeinden des Fürstentums (außer Bisingen)

 

Vorstehender Vergleich zwischen dem Fürsten und den Gemeinden des Fürstentums wurde nachfolgend als ein Staatsgrundgesetz bezeichnet, das neben der weiterhin geltenden (aber abgeänderten) Landes-Ordnung von 1698 die Verfassung des Fürstentums bildete. 1835 wurde mit der Wahlordnung sowohl das Wahlrecht, das im § IV des Landes-Vergleichs nur unzureichend geregelt war und die Gemeinden darüber entscheiden ließ, wer Deputierter wurde, modernisiert, als auch die bisherige Steuerdeputation (also eine Vertretung, die ausschließlich zur Steuererhebung, der Zustimmung zum Haushalt und der Rechnungsprüfung zuständig war) zum allgemein zuständigen Landtag.


Quellen: Hugo, Die Grundgesetze und Verfassungsurkunden, Karlsruhe 1826
© 12. Februar 2011 - 15. Februar 2011
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