Auf Grund des Artikels IV Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Abänderung und Ergänzung der Hohenzollernschen Amts- und Landesordnung vom 2. Juli 1900 (Gesetz-Samml. S. 228) wird der Text der Amts- und Landesordnung vom 2. April 1873, wie er sich aus den in den Artikeln I, II und III des Gesetzes vom 2. Juli 1900 festgestellten Änderungen ergiebt, nachstehende bekannt gemacht.

    Berlin, den 9. Oktober 1900

Der Minister des Innern
Frhr. von Rheinbaben.

 

Hohenzollernsche Amts- und Landesordnung

in der Fassung vom 9. Oktober 1900

geändert und ergänzt durch
Gesetz, betreffend die Heranziehung zu den Kreisabgaben vom 1. April 1902 (GS S. 65, Art. II)
Gesetz vom 13. Mai 1918 (GS S. 53) und Bekanntmachung vom 31. Mai 1918 (GS. S. 59), G b.
Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 (GS. S. 159)
Verordnung vom 14. November 1918 (GS. S. 189)
Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen vom 20. März 1919 (GS S. 53)
Gesetz über die Umbildung des Kommunallandtags der Hohenzollernschen Lande vom 16. Juli 1919 (GS S. 129)
Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 (GS S. 543)
Gesetz betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistage vom 3. Dezember 1920 (GS 1921 S. 1)
Reichsgesetz (Wehrmachtversorgungsgesetz) vom 4. August 1921 (RGBl. S. 993) samt Anstellungsgrundsätzen vom 16. Juli 1923 (RGBl. I. S. 651)
Preußisches Ausführungsgesetz zum Finanzausgleichsgesetze vom 30. Oktober 1923 (GS. S. )
Reichsverordnung vom 13. Februar 1924 (Reichsfürsorgegesetz)
Wahlgesetz für die Provinziallandtage und Kreistage vom 7. Oktober 1925 (GS S. 123)
Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltung der Hohenzollernschen Lande vom 7. Oktober 1925 (GS S. 132)
Gesetz vom 29. Oktober 1928 (GS S. 198)
Beamtendienststrafordnung vom 27. Januar 1932 (GS. S. 59)
Gesetz vom 24. Mai 1933 (GS. S. 189)
; Ergänzung des Gesetzes
Gesetz über die Übertragung von Zuständigkeiten der Provinzial- (Kommunal-) Landtage, ... auf die Provinzial- (Landes-) Ausschüsse, .. vom 17. Juli 1933 (GS. S. 257)
Gesetz über die Erweiterung der Befugnisse des Oberpräsidenten (Oberpräsidentengesetz) vom 15. Dezember 1933 (GS, S. 477, Art. II)
;
 

aufgehoben durch
Verordnung Nr. 10 der franz. Besatzungsmacht vom 24. September 1945 (JO S. 22, 23)
,
Errichtung eines Oberpräsidiums Württemberg (einschl. Hohenzollern und Lindau)

Kreisordnung für Württemberg-Hohenzollern vom 22. Dezember 1948 (Erster Teil und der Dritte und Vierte Teil, soweit er auf den Ersten Teil Anwendung fand)
Gesetz über die Selbstverwaltung der Hohenzollerischen Lande vom 7. September 1950
(Zweiter Teil und der Dritte und Vierte Teil, soweit dieser noch in Geltung war)
 

Wir, Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preußen ec.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt:

Erster Titel.
Von den Amtsverbänden.

Erster Abschnitt.
Von den Grundlagen der Verfassung der Amtsverbände.

§ 1. Jeder der vier Oberamtsbezirke Sigmaringen, Gammertingen, Hechingen und Haigerlich bildet nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 1 die Worte "Jeder der vier Oberamtsbezirke Sigmaringen, Gammertingen, Hechingen und Haigerlich bildet" ersetzt durch: "Jeder der Kreise Sigmaringen und Hechingen bildet".

§ 2. Veränderung der Grenzen der Oberamtsbezirke und Bildung neuer Oberamtsbezirke. Die Veränderung der Grenzen der Oberamtsbezirke, die Bildung neuer sowie die Zusammenlegung mehrerer Oberamtsbezirke erfolgt durch Gesetz.

Der Bezirksausschuß beschließt über die in Folge einer solchen Veränderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Amtsverbänden, vorbehaltlich der den letzteren gegen einander innerhalb zwei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse.

Privatrechtliche Verhältnisse werden durch dergleichen Veränderungen nicht berührt.

Veränderungen solcher Grenzen von Gemeindebezirken, welche zugleich Grenzen von Oberamtsbezirken sind, sowie die Vereinigung eines Grundstück, welches bisher einem Gemeindebezirke nicht angehörte, mit einer in einem anderen Oberamtsbezirke belegenen Gemeinde, ziehen die Veränderung der betreffenden Oberamtsbezirksgrenzen, und wo diese mit den Wahlbezirksgrenzen zusammenfallen, auch die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich.

Eine jede Veränderung der Grenzen der Oberamtsbezirke ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 2 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Oberamtsbezirke" wurde zu "Kreise".
- "Amtsverbänden" wurde zu "Kreisverbänden".
- "Oberamtsbezirken" wurde zu "Kreisen".
- "Oberamtsbezirksgrenzen" wurde zu "Kreisgrenzen".

§ 3. Angehörige des Amtsverbandes. Angehörige des Amtsverbandes sind, mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten Militairpersonen des aktiven Dienststandes, alle diejenigen, welche innerhalb des Amtsbezirks einen Wohnsitz haben.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 3 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Amtsverbandes" wurde zu "Kreisverbandes".
- "Amtsbezirks" wurde zu "Kreises".

§ 4. Rechte der Amtsangehörigen. Die Amtsangehörigen sind berechtigt:
1. zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Amtsverbandes nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes,
2. Zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Amtsverbandes nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 4 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Amtsangehörigen" wurde zu "Kreisangehörigen".
- "Amtsverbandes" wurde zu "Kreisverbandes".

§ 5. Pflichten der Amtsangehörigen. a) Verpflichtung zur Annahme von unbesoldeten Ämtern. Jeder wählbare Amtsangehörige (§ 18) ist verpflichtet, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Amtsverbandes zu übernehmen.

Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung eines solchen Amtes berechtigen:
1. anhaltende Krankheit,
2. Geschäfte, die eine häufige oder lange dauernde Abwesenheit vom Wohnorte mit sich bringen,
3. das Alter von sechszig Jahren,
4. die Verwaltung eines unmittelbaren Staatsamtes,
5. sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Amtsversammlung eine gültige Entschuldigung begründen.

Beträgt die Amtsdauer mehr als drei Jahre, so kann das Amt nach Ablauf von drei Jahren niedergelegt werden.

Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Amtsverbandes während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann die Übernahme desselben oder eines gleichartigen Amtes für die nächsten drei Jahre ablehnen.

Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Amtsverbandes zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Ämter trotz vorhergegangener Aufforderung seitens des Amtsausschusses thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Amtsversammlung für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung des Amtsverbandes für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Amtsangehörigen zu den Amtsabgaben herangezogen werden.

Gegen den Beschluß der Amtsversammlung findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 4 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Amtsangehörigen" wurde zu "Kreisangehörigen".
- "Amtsverbandes" wurde zu "Kreisverbandes".

§ 6. b) Beitragspflicht zu den Amtsabgaben. Die Amtsangehörigen sind verpflichtet, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Amtsverbandes Abgaben aufzubringen, insofern die Amtsversammlung nicht beschließt, diese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Amtsverbandes oder aus sonstigen Einnahmen zu bestreiten.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde der § 6 faktisch aufgehoben und durch die §§ 1 bis 20 des genannten Gesetzes ersetzt.

§ 7. Vertheilung und Aufbringung der Amtsabgaben. Die Vertheilung der Amtsabgaben hat nach dem Verhältnisse der auf die Amtsangehörigen fallenden direkten Staats- und staatlich veranlagten Steuern einschließlich der nach Abs. 4 dieses Paragraphen von Einkommen bis zu 900 Mark veranlagten und der nach § 9a für die Abgaben der Forensen, juristischen Personen und so fort ermittelten Steuersätze und zwar durch Zuschläge zu denselben zu erfolgen.

Ausgeschlossen von der Heranziehung zu den Amtsabgaben bleibt die Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe und die Ergänzungssteuer.

Die im § 24 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juni 1893 in Verbindung mit §§ 97, 98 II, 99 der Hohenzollernschen Gemeindeordnung vorgesehenen Befreiungen sowie die Vorschriften der Verordnung, betreffend die Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunalauflagen in den neu erworbenen Landestheilen, vom 23. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1648), abgesehen von § 8 derselben, gelten auch für die Veranlagung der Amtsabgaben.

Steuerpflichtige mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark werden zu einer fingirten Einkommensteuer nach Maßgabe des § 38 Abs. 1 Ziffer 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes veranlagt. Indessen können sie durch Beschluß der Amtsversammlung von der Beitragspflicht entbunden oder mit einem geringeren Prozentsatz als Steuerpflichtige mit höherem Einkommen herangezogen werden; ihre Freilassung muß erfolgen, sofern sie im Wege der öffentlichen Armenpflege fortlaufende Unterstützung erhalten.

Die auf Grund der Einlegung von Rechtsmitteln erfolgte Erhöhung oder Ermäßigung der der Vertheilung der Amtsabgaben zu Grunde gelegten Staatssteuersätze zieht die entsprechende Abänderung der Veranlagung zu den Amtsabgaben nach sich.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde der § 7 faktisch aufgehoben und durch die §§ 1 bis 20 (hier insbesondere der § 11) des genannten Gesetzes ersetzt.

§ 7a. Bei der Vertheilung der Amtsabgaben sind die Grund-, Gefäll-, Gebäude, und Gewerbesteuer in der Regel mit dem gleichen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Staatseinkommensteuer belastet wird. Mit Genehmigung des Bezirksausschusses kann der Betrag, mit welchem die Realsteuern heranzuziehen sind, bis auf das Anderthalbfache jenes Prozentsatzes erhöht oder bis auf die Hälfte desselben herabgesetzt werden.

Der Vertheilungsmaßstab ist für jeden Amtsverband bis zum 30. Juni 1901 ein für alle Mal festzustellen und demnächst unverändert zur Anwendung zu bringen. Die Amtsversammlung ist jedoch befugt, hierbei zu den Amtsabgaben für Verkehrsanlagen die Realsteuern in den im vorhergehenden Absatze bezeichneten Grenzen mit einem höheren Prozentsatz als zu den übrigen Amtsabgaben heranzuziehen, beziehungsweise die Steuerpflichtigen mit Einkommen von nicht mehr als 900 Mark von der Heranziehung zu diesen Amtsabgaben ganz frei zu lassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze heranzuziehen. Kommt ein gültiger Amtsversammlungsbeschluß bis zu diesem Zeitpunkte nicht zu Stande, so werden bis zur Herbeiführung dieses Beschlusses die Amtsabgaben auf die sämmtlichen direkten Staats- und staatlich veranlagten Steuern nach Ma0gabe des § 7 gleichmäßig vertheilt. Die Amtsversammlung kann den festgesetzten Maßstab von fünf zu fünf Jahren einer Revision unterziehen.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde der § 7a faktisch aufgehoben und durch die §§ 1 bis 20 (hier insbesondere der § 11) des genannten Gesetzes ersetzt.

§ 8. Unter Anwendung des nach diesen Grundsätzen (§§ 7, 7a) von der Amtsversammlung beschlossenen Vertheilungsmaßstabes wird das Amtsabgabensoll für die einzelnen Gemeinden im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe, zur Einziehung sowie zur Abführung im Ganzen an die Amtskasse überwiesen.

Den Gemeinden bleibt die Beschlußfassung darüber vorbehalten, in welcher Weise ihre Antheile an den Amtsabgaben aufgebracht werden sollen.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde der § 8 faktisch aufgehoben und durch die §§ 1 bis 20 (hier insbesondere die §§ 11 und 12) des genannten Gesetzes ersetzt.

§ 9. Mehr- oder Minderbelastung einzelner Theile der Amtsbezirke. Sofern es sich um solche Einrichtungen für die Amtsverbände handelt, welche in besonders hervorragendem oder besonders geringem Maße einzelnen Theilen des Amtsbezirkes zu Gute kommen, kann die Amtsversammlung beschließen, für die Amtsangehörigen dieser Theile der Amtsbezirke eine Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Die Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse der Amtsversammlung durch Naturalleistungen ersetzt werden.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde der § 9 faktisch aufgehoben und durch die §§ 1 bis 20 (hier insbesondere der § 10) des genannten Gesetzes ersetzt.

§ 9a. Heranziehung der Forensen, juristischen Personen u. s. w. zu den Amtsabgaben. Diejenigen physischen Personen, welche ohne in dem Amtsbezirk einen Wohnsitz zu haben, beziehungsweise in demselben zu den persönlichen Staatssteuern veranlagt zu sein, in demselben Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben (Forensen), mit Einschluß der nicht im Amtsbezirke wohnenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, sind verpflichtet, zu denjenigen Amtsabgaben beizutragen, welche auf den Grundbesitz, das Gewerbe oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt werden.

Ein Gleiches gilt von den juristischen Personen, von den Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften sowie Berggewerkschaften, welche im Amtsbezirke Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe oder Bergbau betreiben.

Der Fiskus kann zu den Amtsabgaben wegen seines aus Grundbesitz, Gewerbe- und Bergbaubetrieb fließenden Einkommens nicht herangezogen, dagegen mit der Grund- und Gebäudesteuer um die Hälfte desjenigen Prozentsatzes stärker belastet werden, mit welchem die Einkommensteuer dazu herangezogen wird. Im Falle des dritten Satzes im zweiten Absatze des § 7a tritt diese Belastung auch ohne Beschluß er Amtsversammlung ein.

Die Einschätzung der Forensen, der Bergwerksbesitzer, der Kommanditgesellschaften auf Aktien, der Aktiengesellschaften und der juristischen Personen zu den Amtsabgaben erfolgt, soweit sie zu den der Vertheilung der letzteren zu Grunde gelegten Staatssteuersätzen (§ 7) nicht schon unmittelbar herangezogen oder veranlagt sind, von dem Amtsausschusse nach den für die Veranlagung dieser Steuern bestehenden gesetzlichen Vorschriften, unter Anwendung des für die Amtsabgaben bestimmten Antheilsverhältnisses.

Durch Gesetz vom 1. April 1902 wurde der § 9a Abs. 1 und 2 durch folgende Bestimmungen (sinngemäß) ersetzt:
"Diejenigen physischen Personen, welche, ohne in dem Oberamtsbezirke einen Wohnsitz zu haben, beziehungsweise in demselben zu den persönlichen Staatssteuern veranlagt zu sein, in demselben Grundeigenthum besitzen, oder ein stehendes Gewerbe, oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben (Forensen), mit Einschluß der nicht im Oberamtsbezirke wohnenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sind verpflichtet, zu denjenigen Kreisabgaben beizutragen, welche auf den Grundbesitz, das Gewerbe, den Bergbau oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt werden.
Ein Gleiches gilt von den juristischen Personen, von den Kommunalgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften sowie Berggewerkschaften, welche im Oberamtsbezirke Grundeigenthum besitzen, oder ein stehendes Gewerbe oder Bergbau im Oberamtsbezirke Grundeigenthum besitzen, oder ein stehendes Gewerbe oder Bergbau betreiben, oder als Gesellschafter an dem Unternehmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betheiligt sind.
Die Gemeinden ... können die von den Mitgliedern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den vorstehenden Absätzen zu entrichtenden, Kreisabgaben von der Gesellschaft einziehen."

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde der § 9a faktisch aufgehoben und durch die §§ 1 bis 20 des genannten Gesetzes ersetzt.

§ 9b. Unzulässigkeit einer Doppelbesteuerung desselben Einkommens. Niemand darf von demselben Einkommen in verschiedenen Amtsbezirken oder Kreisen zu den Amtsabgaben (Kreisabgaben) herangezogen werden. Es muß daher dasjenige Einkommen, welches einem Abgabenpflichtigen aus seinem außerhalb des Amtsbezirkes belegenen Grundeigenthum oder aus seinem außerhalb des Amtsbezirkes stattfindenden Gewerbe oder Bergbaubetriebe zufließt, bei Feststellung des im Amtsbezirke zu veranlagenden Einkommens desselben außer Berechnung gelassen werden. dies geschieht durch Absetzung der bezüglichen Einkommensquote von dem zur Staatssteuer veranlagten Gesammteinkommen und durch verhältnißmäßige Herabsetzung des festgestellten Steuersatzes. Hierbei sowie bei der Heranziehung juristischer Personen, Gesellschaften und so fort zu den in Amtsverbänden vom Einkommen zu erhebenden Steuern kommen die Vorschriften der §§ 91 Abs. 1 Ziffer 4, 92 Ziffer 1 des Kommunalabgabengesetzes zur Anwendung."

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde der § 9b faktisch aufgehoben und durch die §§ 1 bis 20 des genannten Gesetzes ersetzt.

§ 9c. Hundesteuer. Die Amtsverbände sind befugt, das Halten von Hunden zu besteuern. Die Steuer darf jährlich 5 Mark für den Hund nicht übersteigen und ist durch Steuerordnung zu regeln. In der Steuerordnung können Strafen gegen Zuwiderhandlungen bis zur Höhe von 30 Mark angedroht werden; die Strafen sind durch den Amtsausschuß festzusetzen und nach eingetretener Rechtskraft (§ 459 der Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 253) im Verwaltungszwangsverfahren beizutreiben.

Die Steuerordnung bedarf der Genehmigung des Bezirksausschusses. Dei Genehmigung unterliegt der Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen.

Die Erhebung einer Hundesteuer seitens der Amtsverbände berührt das Recht der Gemeinden zur Besteuerung der Hunde nicht (§ 16 des Kommunalabgabengesetzes).

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde der § 9c faktisch aufgehoben und durch die §§ 1 bis 20 des genannten Gesetzes ersetzt.

§ 10. Beschwerden und Einsprüche wegen Veranlagung der Amtsabgaben. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend
1. das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Amtsverbandes;
2. die Heranziehung (Veranlagung) zu den Amtsabgaben,
beschließt der Amtsausschuß.

Beschwerden und Einsprüche der zu 2 gedachten Art sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabenbeträge bei dem Amtsausschuß anzubringen. Einsprüche gegen die Höhe von Zuschlägen zu en direkten Staats- und staatlich veranlagten Steuern, einschließlich der nach § 7 Abs. 4 veranlagten Steuersätze, sind unzulässig, wenn sie sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten.

Gegen den Beschluß des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Hierbei ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte auch insoweit begründet, als nach bisherigem Rechte der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt war.

Die Beschwerden und die Einsprüche sowie die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung.

Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist in den zu 2 des Abs. 1 bezeichneten Fällen nur das Rechtsmittel der Revision zulässig.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde der § 10 Abs. 1 Ziffer 2, Abs. 2 und 5 faktisch aufgehoben.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 10 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Amtsabgaben" wurde zu "Kreisabgaben".
- "Amtsverbandes" wurde zu "Kreisverbandes".
- "Amtsausschuß" wurde zu "Kreisausschuß".
- "Amtsausschusses" wurde zu "Kreisausschusses".

§ 11. Amtsstatuten und Reglements. Jeder Amtsverband ist befugt:
1. zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten des Amtsverbandes, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (§§ 17 und 23) oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten des Amtsverbandes, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist;
2. zum Erlasse von Reglements über besondere Einrichtungen des Amtsverbandes.

Die Statuten und Reglements sind durch das Amtsblatt auf Kosten des Amtsverbandes bekannt zu machen.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde im § 11 Ziff. 1 die Klammer "(§§ 17 und 23)" gestrichen.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 11 ersetzt:
- "Amtsverbandes" wurde zu "Kreisverbandes".

Zweiter Abschnitt.
Von der Vertretung und Verwaltung der Amtsverbände.

Erster Unterabschnitt.
Von der Zusammensetzung der Amtsversammlung.

§ 12. Zahl der Mitglieder der Amtsversammlung. Die Amtsversammlung besteht aus denjenigen Oberamtsbezirken, welche unter Ausschluß der im aktiven Militärdienste stehenden Personen 15 000 oder weniger Einwohner haben, aus 15 Mitgliedern. In den Oberamtsbezirken mit mehr als 15 000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 2 000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu.

Außerdem ist Mitglied der Amtsversammlungen sämmtlicher vier Oberamtsbezirke der Fürst von Hohenzollern als Besitzer des Fürstlich Hohenzollernschen Domanialgutes.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 12 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 18. (1) Der Kreistag besteht in Kreisen, die 30 000 oder weniger Einwohner haben, aus zwanzig Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 30 000 Einwohner bis zu 50 000 Einwohner tritt für jede Vollzahl von 5 000 und in Kreise mit mehr als 50 000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10 000 Einwohnern ein Mitglied hinzu.
(2) Die Festsetzung der Zahl der Kreistagsmitglieder gemäß Abs. 1 erfolgt unter Zugrundelegung der Zahlen der jeweils letzten Volkszählung durch den Kreisausschuß."
auch wenn hier von "Kreisen" gesprochen wurde, ist das Gesetz vom 3. Dezember 1920 auch auf die Oberämter der Hohenzollernschen Lande angewendet, da hier wohl der allgemeine Ausspruch des § 5 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 Anwendung fand. Während in den anderen Kreisen Preußens bereits durch (Gesetzes-) Verordnung vom 18. Februar 1919 alles undemokratische aus den Vertretungen der Kreise getilgt wurde, wurden jedoch die Hohenzollernschen Lande davon ausdrücklich ausgenommen (§ 12 der Verordnung).

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 12 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 34. Die Zahl der Kreistagsabgeordneten beträgt in Kreisen mit mehr als 30 000 oder weniger Einwohnern 20. Sie erhöht sich in Kreisen mit mehr als 30 000 bis zu 50 000 Einwohnern für jede angefangenen 5 000 und in Kreisen mit mehr als 50 000 Einwohnern für jede angefangenen weiteren 10 000 Einwohner um je einen Kreistagsabgeordneten."

§ 13. Vertretung des Fürsten. Der Fürst von Hohenzollern kann sich durch ein großjähriges Mitglied seiner Familie oder durch einen seiner in den Hohenzollernschen Landesn angestellten Beamten, für welchen die Erfordernisse des § 18 Nr. 1 der Hohenzollernschen Gemeindeordnung gelten, vertreten lassen.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 13 (zusammen mit § 12 Abs. 2) faktisch aufgehoben, nachdem er bereits durch die Revolution von 1918 und die Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920, Art. 4 Abs. 2 praktisch gegenstandslos geworden war.

§ 14. Vertheilung der Abgeordneten und Bildung von Wahlbezirken. Die Zahl der Abgeordneten zur Amtsversammlung (§ 12 Absatz 1) wird auf die einzelnen Gemeinden des Oberamtsbezirks nach der Einwohnerzahl vertheilt. Soweit hierbei auf eine einzelne Gemeinde nicht ein Abgeordneter entfällt, werden zwei oder mehrere benachbarte Gemeinden Behufs der Wahl eines Abgeordneten zu Wahlbezirken vereinigt.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 14 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 19. Der Kreis bildet einen Wahlbezirk, der sich in Stimmbezirke gliedert."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 14 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 40 i. V. m. § 10. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts.
...
§ 37. (1) Jeder Kreis bildet einen Wahlbezirk, der sich in Abstimmungsbezirke gliedert.
(2) ...."

§ 15. Die Vertheilung der Abgeordneten und die Bildung der Wahlbezirke erfolgt auf den Vorschlag des Amtsausschusses durch die Amtsversammlung und ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 15 faktisch aufgehoben und insbesondere wegen der Bestimmungen des § 19 des genannten Gesetzes ersetzt.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 15 faktisch aufgehoben und insbesondere wegen der Bestimmungen der §§ 10 und 11 des genannten Gesetzes ersetzt.

§ 16. Die nach den Vorschriften des § 14 erfolgte Vertheilung der Abgeordneten und die Bildung der Wahlbezirke bleibt das erste Mal auf drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend. Nach dessen Ablauf findet eine Revision durch den Amtsausschuß statt, und wird der Beschluß der Amtsversammlung über die etwa nothwendigen Abänderungen eingeholt.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 16 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 20. (1) Die §§ 9 bis 12 finden auf die Wahlen zu den Kreistagen mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Provinziallandtags (§§ 9, 10, 11) der Kreistag, an Stelle des Provinzialausschusses (§§ 9, 10, 12) der Kreisausschuß, an Stelle des Oberverwaltungsgerichts (§§ 10, 11) der Bezirksausschuß tritt. Wahlvorschläge müssen von zehn im Wahlkreise wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein.
(2) ...

§ 11. (1) Die Provinziallandtagsabgeordneten werden auf vier Jahre gewählt.
(2) ..."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 16 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 40 i. V. m. § 13. (1) Vor der Verteilung der Abgeordnetensitze wird zunächst die Gesamtzahl der in der Provinz abgegebenen gültigen Stimmen durch die gemäß § 3 festgestellte Zahl der Provinziallandtagsabgeordneten geteilt und auf diese Weise festgestellt, auf wieviel gültige Stimmen ein Abgeordnetensitz entfällt (Verteilungszahl).
(2) Sodann wird festgestellt, wieviel Abgeordnetensitze auf die einzelnen Gruppen von Wahlvorschlägen mit gemeinsamem Kennwort entfallen. Hierbei werden jeder Gruppe so viele Abgeordnetensitze zugeteilt, als sich die Zahl der für die Gruppe abgegebenen gültigen Stimmen durch die Verteilungszahl voll teilen läßt. Hiernach noch unverteilte Sitze werden nach der Reihenfolge der Höhe der Reststimmen verteilt. Bei gleichen Reststimmen entscheidet das Los. Reststimmen sind diejenigen Stimmen, die bei der Vollteilung durch die Verteilungszahl übrig- oder von vornherein hinter ihr zurückbleiben.
(3) Bei der Verteilung sind jedoch nur solche Gruppen zu berücksichtigen, die entweder an abgegebenen gültigen Stimmen in einem Wahlbezirke mindestens die Verteilungszahl (Abs. 1) oder insgesamt mindestens die doppelte Verteilungszahl erhalten haben.
§ 14. (1) Die Abgeordnetensitze werden nunmehr zunächst auf die einzelnen Regierungsbezirke der Provinz nach der Einwohnerzahl verteilt.
(2) Innerhalb eines jeden Regierungsbezirkes werden die ihm zugefallenen Abgeordnetensitze zunächst auf die Gruppen von Wahlvorschlägen mit gemeinsamem Kennworte, soweit sie nicht gemäß § 13 Abs. 3 unberücksichtigt bleiben, und sodann auf die einzelnen Bezirkswahlvorschläge verteilt. Die Verteilung geschieht auf Grund einer für die Regierungsbezirke festzustellenden Verteilungszahl, die sich aus der Teilung der Gesamtzahl der im Regierungsbezirk abgegebenen gültigen Stimmen durch die Zahl der ihm zugefallenen Sitze ergibt. § 13 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
§ 15. Erhält eine Gruppe von Wahlvorschlägen mit gemeinsamem Kennworte bei der Verteilung gemäß § 14 Abs. 2 in allen Regierungsbezirken zusammen mehr oder weniger Sitze, als ihr auf Grund der Verteilung gemäß § 13 Abs. 2 zukommen, so ist der erforderliche Ausgleich in der Weise zu bewirken, daß jeder Gruppe, die zu viel Sitze erhalten hat, die Sitze entzogen werden, die mit der geringsten Reststimmenzahl (gegebenenfalls Stimmen) in der Weise zuzuteilen, daß die Gesamtzahl der Sitze für jeden Regierungsbezirk unverändert bleibt."

§ 16a. Gegen die von der Amtsversammlung gemäß §§ 15 und 16 wegen Vertheilung der Abgeordneten gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksausschusse zu.

Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses findet nur das Rechtsmittel der Revision statt.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 16a faktisch aufgehoben und insbesondere wegen der Bestimmungen des § 19 des genannten Gesetzes ersetzt.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 16a faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 40 i. V. m. § 20. (1) Das Wahlergebnis ist von dem Provinzialausschusse festzustellen und öffentlich bekanntzumachen.
(2) Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch bei dem Provinzialausschusse erheben.
(3) Der neue Provinziallandtag hat über die Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen in folgender Weise zu beschließen:
1. Wird dir Wahl eines oder mehrerer Gewählten wegen Mangels der Wählbarkeit für ungültig erachtet, so ist nur die Wahl dieser Personen für ungültig zu erklären.
2. Wird für festgestellt erachtet, daß bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgenommen sind, die auf das Wahlergebnis von Einfluß gewesen sein können, so ist die Wahl in den betroffenen Wahlbezirken für ungültig zu gewesen sein können, so ist die Wahl in den betroffenen Wahlbezirken für ungültig zu erklären. Durch die Ungültigkeitserklärung von Wahlen in einzelnen Wahlbezirken bleibt das für die übrigen Wahlbezirke festgestellte Wahlergebnis unberührt.
3. Wird für festgestellt erachtet, daß die Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Gruppen von Wahlvorschlägen mit gemeinsamem Kennworte gemäß § 13 Abs. 2 oder die Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Regierungsbezirke oder die Verteilung innerhalb der Regierungsbezirke auf die einzelnen Bezirkswahlvorschläge unrichtig vorgenommen ist, so ist die Verteilung aufzuheben und eine neue Verteilung anzuordnen.
4. Wird die Feststellung des Wahlergebnisses in einzelnen Wahlbezirken für unrichtig erachtet, so ist die Feststellung aufzuheben und eine neue Feststellung des Wahlergebnisses anzuordnen.
(4) Gegen den Beschluß des Provinziallandtags steht dem Provinzialausschusse, dem, der den Einspruch erhoben hat, und dem, dessen Wahl für ungültig erklärt ist, binnen zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Eine Klage, die infolge Zurückweisung des Einspruchs erhoben wird, darf mit dem Klageantrage nicht über den Einspruchsantrag hinausgehen. Die Klage hat aufschiebende Wirkung außer in den Fällen, in denen die Wahl für gültig oder nur gemäß Abs. 3 Nr. 1 für ungültig erklärt worden ist. Im letzten Falle tritt der Ersatzmann gemäß § 22 nicht eher ein, als der Beschluß unanfechtbar geworden oder im Verwaltungsstreitverfahren rechtskräftig bestätigt ist.
(5) Ist die Wahl in den einzelnen Wahlbezirken endgültig für ungültig erklärt (Abs. 3 Nr. 2), so hat in diesen Wahlbezirken binnen längstens drei Monaten eine Neuwahl stattzufinden; § 6 Abs. 2 und 3 findet Anwendung. Auf Grund des Ergebnisses der Nachwahl hat der Provinzialausschuß sowohl das Wahlergebnis in den betroffenen Wahlbezirken neu festzustellen als auch erforderlichenfalls die Verteilung der Sitze auf die Gruppen von Wahlvorschlägen mit gemeinsamem Kennworte gemäß § 13 Abs. 2 und die Verteilung innerhalb des betroffenen Regierungsbezirkes auf die einzelnen Bezirkswahlvorschläge derselben Gruppe neu vorzunehmen. Sind hiernach einzelnen Bezirkswahlvorschlägen weniger Sitze als bisher zuzuteilen, so stellt der Provinzialausschuß fest, welche Provinziallandtagsabgeordnete ausgeschieden sind. Er ist hierbei an die Grundsätze der endgültigen Entscheidung gebunden.
(6) Auf die Bekanntmachung und die Nachprüfung des berichtigten Wahlergebnisses finden die Vorschriften der Abs. 1 bis 5 Anwendung.
(7) Ist endgültig die Verteilung gemäß § 13 Abs. 2, die Verteilung auf die Regierungsbezirke oder die Verteilung innerhalb der Regierungsbezirke auf die einzelnen Bezirkswahlvorschläge aufgehoben und eine Neuverteilung angeordnet, so hat der Provinzialausschuß sie alsbald vorzunehmen. Abs. 6 findet entsprechende Anwendung."

§ 17. Wahl der Abgeordneten und der Wahlmänner. Die Wahl der Abgeordneten erfolgt in denjenigen Gemeinden, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch die Gemeindevertretung oder, sofern ein kollegialischer Gemeindevorstand gebildet ist, durch den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung, welche zu diesem Behuf unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden.

In denjenigen Gemeinden, welche mit einer order mehreren andern Gemeinden des Amtsbezirkes zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, wählt die Gemeindevertretung (Gemeindeversammlung) oder, sofern die kollegialischer Gemeindevorstand gebildet ist, der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung (Gemeindeversammlung) einer jeden Gemeinde auf je 50 Einwohner einen Wahlmann. Durch statutarische Anordnung der Amtsversammlung kann jene Zahl erhöht werden.

Die Wahlmänner des Wahlbezirks treten an dem von dem Amtsausschusse zu bestimmenden Wahlorte unter Leitung des Oberamtmanns oder in dessen Auftrage des Bürgermeisters (Vogt) einer im Wahlbezirke belegenen Gemeinde zur Wahl des Abgeordneten zusammen.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 17 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 14. Die Kreistage werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein. Er wird durch den Kreisausschuß bestimmt."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 17 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 40 i. V. m. § 16. (1) Die Wahl ist unmittelbar und geheim. Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Bildung von Abstimmungsbezirken regelt die Wahlordnung. Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. Sie müssen alle zugelassenen Bezirkswahlvorschläge enthalten.
(2) Im übrigen ist das Wahlverfahren durch eine vom Minister des Innern zu erlassende Wahlordnung zu regeln."

§ 18. Wählbarkeit zum Abgeordneten. Wählbar zum Abgeordneten und zum Wahlmann ist jeder Amtsangehörige (§ 3), welcher sich im Besitze des Gemeinderechts befindet.

Das passive Wahlrecht geht verloren oder ruht, wenn das Gemeinderecht verloren geht oder ruht (§§ 13, 15 Abs. 1 der Hohenzollernschen Gemeindeordnung).

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 18 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 17. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.
...
§ 20. (1) Die §§ 9 bis 12 finden auf die Wahlen zu den Kreistagen mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Provinziallandtags (§§ 9, 10, 11) der Kreistag, an Stelle des Provinzialausschusses (§§ 9, 10, 12) der Kreisausschuß, an Stelle des Oberverwaltungsgerichts (§§ 10, 11) der Bezirksausschuß tritt. Wahlvorschläge müssen von zehn im Wahlkreise wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein.
(2) ...

§ 11. (1) ...
(2) Fällt eine Voraussetzung der Wählbarkeit weg, so scheidet der Provinziallandtagsabgeordnete aus dem Provinziallandtag aus. Darüber, ob dieser Fall vorliegt, beschließt im Streitfalle der Provinziallandtag. Gegen den Beschluß steht dem Abgeordneten binnen zwei Wochen die Klage beim Oberverwaltungsgerichte zu. Die Klage hat aufschiebende Wirkung."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 18 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 33 i. V. m. § 7. (1) Alle über 20 Jahre alten reichsdeutschen Männer und Frauen, die ihren Wohnsitz im Gebiete der Provinz haben, sind wahlberechtigt und nach Vollendung des 25. Lebensjahres wählbar. Für die Voraussetzung der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit ist der Wahltag maßgebend.
(2) Wahlberechtigt und wählbar ist nicht:
1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft steht;
2. wer die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt.
(3) Die Ausübung der Wahlberechtigung ruht für die Soldaten während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht.
(4) Behindert in der Ausübung ihres Wahlrechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind, ferner Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden. Ausgenommen sind Personen, die sich aus politischen Gründen in Schutzhaft befinden.
(5) Wahlberechtigung und Wählbarkeit gehen verloren, wenn eine ihrer Voraussetzungen wegfällt."

§ 19. Fortgefallen

§ 20. Fortgefallen

§ 21. Vollziehung der Wahlen. Die Vollziehung der Wahlen der Abgeordneten, beziehungsweise der Wahlmänner erfolgt nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 21 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 26. Der Minister des Innern erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen (Wahlordnung für die Provinziallandtags- und Kreistagswahlen)."
siehe hierzu die Wahlordnung für die Provinziallandtags- und Kreistagswahlen vom 31. Dezember 1920 (GS 1921 S. 8).

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 21 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 40 i. V. m. § 16. (1) ...
(2) Im übrigen ist das Wahlverfahren durch eine vom Minister des Innern zu erlassende Wahlordnung zu regeln."
siehe hierzu die Wahlordnung für die Provinziallandtags- und Kreistagswahlen vom 31. Dezember 1920 (GS 1921 S. 8), geändert durch Verordnungen vom 18. Januar 1921 (GS S. 111) und vom 25. Juli 1929 (MinVliB. S. 667) sowie die Verordnung zur Durchführung der Provinziallandtagswahlen vom 20. September 1925 (GS S. 115)..

§ 22. Dauer der Wahlperiode der Abgeordneten. Die Abgeordneten werden auf sechs Jahre gewählt.

Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Abgeordneten aus und wird durch neue ersetzt. Ist die Zahl der Abgeordneten nicht durch zwei theilbar, so scheidet das erste Mal die nächst größere Zahl aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt, welches der Oberamtmann in der Amtsversammlung zu ziehen hat.

Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 22 faktisch aufgehoben und insbesondere wegen der Bestimmungen des § 20 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des genannten Gesetzes ersetzt.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 22 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 33 i. V. m. § 6. (1) Die Provinziallandtagsabgeordneten werden von den wahlberechtigten Einwohnern der Provinz auf vier Jahre gewählt.
(2) Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein. Er wird vom Staatsministerium bestimmt. Die regelmäßigen Neuwahlen finden vor Ablauf der Wahlzeit statt.
(3) Die ausscheidenden Provinziallandtagsabgeordneten bleiben bis zur amtlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses in Tätigkeit."

§ 23. Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Abgeordneten. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung er Amtsversammlung finden alle drei Jahre im Monat November statt, sofern nicht durch statutarische Anordnung der Amtsversammlung ein anderer Termin bestimmt wird.

Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselben Gemeinden und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausscheidende gewählt war.

Wo die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§ 17 Absatz 3), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl. Nur bei den Ersatzwahlen fungiren die früheren Wahlmänner; an Stelle der inzwischen durch Tod, Wegziehen aus dem Wahlbezirke oder auf sonstige Weise ausgeschiedenen sind neue zu wählen.

Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, für welche der Ausgeschiedene gewählt war.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 23 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 20. (1) Die §§ 9 bis 12 finden auf die Wahlen zu den Kreistagen mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Provinziallandtags (§§ 9, 10, 11) der Kreistag, an Stelle des Provinzialausschusses (§§ 9, 10, 12) der Kreisausschuß, an Stelle des Oberverwaltungsgerichts (§§ 10, 11) der Bezirksausschuß tritt. Wahlvorschläge müssen von zehn im Wahlkreise wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein.
(2) ...

§ 12. (1) Wenn ein Provinziallandtagsabgeordneter die Wahl ablehnt oder während der Dauer seiner Wahlzeit ausscheidet, tritt an seine Stelle der Bewerber, der demselben Wahlvorschlag angehört und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl hinter dem gewählten an erster Stelle berufen ist. Ist ein solcher Bewerber nicht vorhanden, so bleibt die Stelle unbesetzt.
(2) Die erforderlichen Feststellung erfolgen durch den Provinzialausschuß."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 23 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 41. i. V. m. § 21. Fällt eine Voraussetzung der Wählbarkeit während der Wahlzeit fort, so scheidet der Provinziallandtagsabgeordnete aus dem Provinziallandtage aus. Darüber, ob dieser Fall vorliegt, beschließt der Provinzialausschuß. Gegen den Beschluß steht dem Abgeordneten binnen zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Während der Dauer des Verfahrens tritt der Ersatzmann gemäß § 22 vorläufig ein.
§ 22.
Wenn ein Provinziallandtagsabgeordneter die Wahl ablehnt oder vor Ablauf der Wahlzeit ausscheidet oder wenn die Wahl eines einzelnen Provinziallandtagsabgeordneten für ungültig erklärt wird, so tritt an seine Stelle der Bewerber, der in demselben Vorschlage hinter dem Gewählten an erster Stelle berufen ist. Die Reihenfolge, in der die Bewerber zu berufen sind, kann durch die Mehrheit der noch wahlberechtigten Unterzeichner des Wahlvorschlags geändert werden. Die Änderung muß dem Provinzialausschusse bis zum Ablauf von zwei Wochen mitgeteilt werden, nachdem die Erledigung der Stelle in den amtlichen Blättern des Wahlbezirkes bekanntgemacht werden ist. Die Feststellung des Ersatzmanns erfolgt durch den Provinzialausschuß. Auf die Bekanntmachung und Nachprüfung der Feststellung finden die Vorschriften des § 20 entsprechende Anwendung. Ist ein weiterer Bewerber in demselben Wahlvorschlage nicht vorhanden, so bleibt der Abgeordnetensitz unbesetzt."

§ 24. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Abgeordneten. Gegen das zum Zwecke der Wahl der Abgeordneten stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied einer Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht der Amtsversammlung zu.

Im Übrigen prüft die Amtsversammlung die Legitimation ihrer Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber.

Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung, wenn es sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebene Bedingung nicht vorhanden gewesen ist, oder wenn diese Bedingung gänzlich oder zeitweise aufhört. Die Amtsversammlung hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist.

Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gefaßten Beschlüsse findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden.

Für das Streitverfahren kann die Amtsversammlung einen besonderen Vertreter bestellen.

Die Namen der gewählten sind durch das Amtsblatt bekannt zu machen.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 23 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 10. (1) Das Ergebnis der Wahl ist öffentlich bekannt zu machen.
(2) Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jeder Wahlberechtigte binnen vier Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch bei dem Provinzialausschuß erheben. Über den Einspruch beschließt der Provinziallandtag. Auch im übrigen prüft der Provinziallandtag die Gültigkeit der Wahlen von Amts wegen. Gegen den Beschluß des Provinziallandtags steht dem, der den Einspruch erhoben hat, und dem, dessen Wahl für ungültig erklärt ist, binnen zwei Wochen die Klage beim Oberverwaltungsgerichte zu.
(3) Die Klage hat im Falle der Ungültigkeitserklärung einer Wahl aufschiebende Wirkung. Wird ein Beschluß des Provinziallandtags, durch den die Wahl eines Wahlkreises oder die ganze Wahl für ungültig erklärt worden ist, im Verwaltungsstreitverfahren bestätigt, so findet auf Grund derselben Wählerliste binnen längstens sechs Wochen nach Rechtskraft des Urteils eine Nachwahl mit neuer Verteilung der Sitze gemäß § 8 statt."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 24 faktisch aufgehoben und insbesondere wegen der Bestimmungen des § 20 des genannten Gesetzes ersetzt.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurden weitere folgende Bestimmungen erlassen, die vorstehende Bestimmungen ergänzten:
"§ 15. (1) Wahlberechtigt ist jeder Deutsche männlichen oder weiblichen Geschlechts, der am Wahltage das zwanzigste Lebensjahr vollendet hat und in dem Kreise seinen Wohnsitz hat.
(2) Wählen kann nur, wer in eine Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen ist.
(3) Die Bestimmungen des § 3 finden Anwendung.
§ 16. Auf die für die Kreistagswahlen aufzustellende Wählerliste (Wahlkartei) finden die Bestimmungen des § 4 entsprechende Anwendung.
...
§ 20. (1) Die §§ 9 bis 12 finden auf die Wahlen zu den Kreistagen mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Provinziallandtags (§§ 9, 10, 11) der Kreistag, an Stelle des Provinzialausschusses (§§ 9, 10, 12) der Kreisausschuß, an Stelle des Oberverwaltungsgerichts (§§ 10, 11) der Bezirksausschuß tritt. Wahlvorschläge müssen von zehn im Wahlkreise wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein.
(2) Zur Ermittlung des Wahlergebnisses ist zunächst die Gesamtzahl der im Kreise abgegeben gültigen Stimmen durch die Gesamtzahl der Kreistagsmitglieder (§ 18 Abs. 2) zu teilen und auf diese Weise die Verteilungszahl festzustellen. Jedem Wahlvorschlage werde3n so viele Sitze zugeteilt, als sich die Zahl der für ihn abgegebenen Stimmen durch die Verteilungszahl voll teilen läßt. Die übrigen Sitze werden denjenigen Wahlvorschlägen zugeteilt, welche die höchste Zahl von Reststimmen aufweisen. Weisen mehrere Wahlvorschläge die gleiche Zahl von Reststimmen auf, so entscheidet das Los.

§ 3. (1) Die Ausübung des Wahlrechts ruht für die Soldaten während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht.
(2) Ausgeschlossen von der Ausübung des Wahlrechts ist:
1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft steht;
2. wer die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt.
(3) Behindert in der Ausübung ihres Wahlrechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind, ferner Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden. Ausgenommen sind Personen, die sich aus politischen gründen in Schutzhaft befinden.
§ 4. (1) Vor jeder Wahl ist in jedem Stimmbezirke vom Gemeindevorstande (Gutsvorsteher) eine Liste der wahlberechtigten Personen (Wählerliste, Wahlkartei) lang öffentlich auszulegen. Die Gemeindebehörde gibt Ort und Zeit der Auslegung öffentlich bekannt und weist auf die Einspruchsfrist hin. In diese Liste sind alle diejenigen Personen einzutragen, denen ein Wahlrecht gemäß § 2 Abs. 1 am Wahltage zusteht.
(2) Einsprüche sind bis zum Ablaufe der Auslegungsfrist bei der Gemeindebehörde anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zur erledigen. Hierauf werden die Listen oder Karteien geschlossen.
...
§ 9. Auf die Durchführung der Wahl finden im übrigen die §§ 9, 10, 14, 17, 19, 20, 23, 24, 26, 27, 28, 29, 33 des Gesetzes über die Wahlen zum Preußischen Landtage sinngemäße Anwendung mit folgenden Maßgaben:
1. Zur Ermittlung des Wahlergebnisses in der ganzen Provinz bestellt der Provinzialausschuß einen Provinzialwahlleiter und einen Stellvertreter.
2. Die Bildung von Wahlkreisverbänden, die Ernennung von Verbandswahlleitern, die Bildung von Verbandswahlausschüssen und eines Landeswahlausschusses sowie die Einreichung von Landeswahlvorschlägen findet nicht statt.
3. An die Stelle des Kreiswahlleiters tritt der Wahlkommissar, der durch den Provinzialausschuß ernannt wird. Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden vom Wahlkommissar ernannt. An die Stelle des Wahlbezirkes tritt der Stimmbezirk.
4. Wahlvorschläge werden lediglich in den einzelnen Wahlkreisen eingereicht; sie brauchen nur fünfzehn Unterschriften von dem Wahlkreise wahlberechtigten Personen zu tragen und sollen ein Kennwort enthalten, das auch der Name einer Partei sein kann. Eine Verbindung von Wahlvorschlägen findet nicht statt. Im übrigen finden die für Kreiswahlvorschläge geltenden Vorschriften Anwendung, jedoch kann die Frist für die Einreichung durch Beschluß des Provinzialausschusses abgekürzt werden.
5. Im Falle der Verbindung der Wahlen zum Provinziallandtage mit anderen Wahlen oder Abstimmungen kann der Minister des Innern anordnen, in welcher Weise zur Unterscheidung von den Stimmzetteln für die anderen Wahlen oder Abstimmungen die für die Wahl zum Provinziallandtag bestimmten kenntlich zu machen sind."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden weitere Bestimmungen zur Wahl der Kreistage getroffen.

Zweiter Unterabschnitt.
Von den Versammlungen und Geschäften der Amtsversammlung.

§ 25. Geschäfte der Amtsversammlung. a) Im Allgemeinen. Die Amtsversammlung ist berufen, den Amtsverband zu vertreten, über die Angelegenheiten desselben nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetz oder Königliche Verordnung (§ 27) überwiesen werden.

Durch Verordnung vom 14. November 1918 wurden im § 25 die Worte "Königliche Verordnung" faktisch ersetzt durch: "Verordnung der Preußischen Regierung".

Durch Gesetz vom 20. März 1919 wurden im § 25 die Worte "Königliche Verordnung" faktisch ersetzt durch: "Verordnung der Staatsregierung".

Durch die Preußische Verfassung vom 30. November 1920, § 82 Abs. 1, wurden im § 25 die Worte "Königliche Verordnung" faktisch ersetzt durch: "Verordnung des Staatsministeriums".

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 25 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "der Amtsversammlung" wurde zu "des Kreistags".
- "die Amtversammlung " wurde zu "der Kreistag".
- "Amtsverband" wurde zu "Kreisverband".

Durch Gesetz vom 17. Juli 1933 wurden der § 25 samt den entsprechenden Änderungen faktisch durch folgende Bestimmung geändert:
"§ 1. (1) Die Zuständigkeiten der ... gehen ..., die der Kreistage auf die Kreisausschüsse über. Der Minister des Innern kann, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister, einzelne dieser Zuständigkeiten auf besondere Ausschüsse übertragen, über deren Bildung und Zusammensetzung der die näheren Vorschriften im Verordnungsweg trifft.
(2) .."

Als einzig verbliebene Aufgabe der Kreistage verblieb diesen formal die Wahl und Ergänzung des Kreisausschusses.

§ 26. b) Im Besonderen. Insbesondere ist die Amtsversammlung befugt:
1. nach Maßabe des § 11 statutarische und reglementarische Anordnungen zu treffen;
2. zu bestimmen, in welcher Weise Staatsprästatation, welche durch die Oberamtsbezirke aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, vertheilt werden sollen;
3. Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Amtsverbandes zu beschließen und zu diesem Behufe
    über das dem Amtsverbande gehörige Grund- beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen, die Amtsangehörigen mit Amtsabgaben zu belasten und den Vertheilungs- und Aufbringungsmaßstab der Amtsabgaben (§ 7a) festzustellen;
4. Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Theile der Amtsbezirke nach Maßgabe des § 9 zu beschließen;
5. den Amtshaushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (§§ 37 und 39);
6. die Grundsätze festzustellen, nach welchen die Verwaltung des dem Amtsverbande gehörigen Grund- und Kapitalvermögens, sowie der Amtseinrichtungen und Anstalten zu erfolgen hat;
7. die Einrichtung von Ämtern des Amtsverbandes zu beschließen, die Zahl und Besoldung der Beamten zu bestimmen;
8. die Wahlen zum Amtsausschusse (§ 40) und zu dem durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Zwecke der Amts-Kommunalverwaltung zu bestellen.
    Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Bestimmungen des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied der Amtsversammlung Einspruch bei dem Vorsitzenden erheben. Die endgültige Beschlußfassung über den Einspruch steht der Amtsversammlung zu;
9. Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, die ihr zu diesem Behufe von den Staatsbehörden überwiesen werden;
10. die durch Gesetz ihr übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde im § 26 Ziff. 4 die Bezugnahme auf den § 9 faktisch aufgehoben, da dieser durch das genannte Gesetz aufgehoben und ersetzt wurde.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 26 Ziffer 8 Abs. 2 faktisch aufgehoben und faktisch durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Für die Vollziehung dieser Wahlen, den Einspruch gegen diese und die Beschlußfassung über den Einspruch gelten die Bestimmungen des § 42 des Wahlgesetzes für die Provinziallandtage und Kreistage vom 7. Oktober 1925 in Verbindung mit dem Fünften Abschnitt des Ersten Teils (§§ 23 bis 31) des genannten Gesetzes."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 26 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "die Amtsversammlung" wurde zu "der Kreistag".
- "Oberamtsbezirke" wurde zu "Kreise".
- "Amtsverbandes" wurde zu "Kreisverbandes".
- "Amtsverbande" wurde zu "Kreisverbande".
- "Amtsabgaben" wurde zu "Kreisabgaben".
- "Amtsbezirke" wurde zu "Kreisbezirke".
- "Amtshaushalts-Etat" wurde zu "Kreishaushalts-Etat".
- "Amtseinrichtungen" wurde zu "Kreiseinrichtungen".
- "Amtsausschusse " wurde zu "Kreisausschusse".
- "Amts-Kommunalverwaltung" wurde zu "Kreis-Kommunalverwaltung".

Durch Gesetz vom 17. Juli 1933 wurde der § 25 samt den entsprechenden Änderungen faktisch durch folgende Bestimmung geändert:
"§ 1. (1) Die Zuständigkeiten der ... gehen ..., die der Kreistage auf die Kreisausschüsse über. Der Minister des Innern kann, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister, einzelne dieser Zuständigkeiten auf besondere Ausschüsse übertragen, über deren Bildung und Zusammensetzung der die näheren Vorschriften im Verordnungsweg trifft.
(2) .."

§ 27. Verfügung über besondere Fonds. Die Verfügung über die den Oberamtsbezirken schon gegenwärtig gehörigen Fonds sowie über die Jagdscheingebühren (§ 4 Abs. 4 des Jagdscheingesetzes vom 31. Juli 1895, Gesetz-Samml. S. 304) steht den Amtsversammlungen zu.

Über die Verwaltung und Verwendung der für die ehemaligen Oberamtsbezirke Sigmaringen, Wald und Ostrach, sowie für den Oberamtsbezirk Haigerlich bestehenden Armenfonds bestimmt eine nach Anhörung der betreffenden Oberamts-Armenkommissionen und der Amtsversammlungen zu erlassende Königliche Verordnung.

Durch das Gesetz, die Jagdordnung betreffend, vom 15. Juli 1907 wurde im § 27 Abs. 1 die Klammer "(§ 4 Abs. 4 des Jagdscheingesetzes vom 31. Juli 1895, Gesetz-Samml. S. 304)" faktisch ersetzt durch: "(§ 32 der Jagdordnung vom 15. Juli 1907, Gesetz-Samml. S. 207)".

Durch Verordnung vom 14. November 1918 wurden im § 27 Abs. 2 die Worte "Königliche Verordnung" faktisch ersetzt durch: "Verordnung der Preußischen Regierung".

Durch Gesetz vom 20. März 1919 wurden im § 27 Abs. 2 die Worte "Königliche Verordnung" faktisch ersetzt durch: "Verordnung der Staatsregierung".

Durch die Preußische Verfassung vom 30. November 1920, § 82 Abs. 1, wurden im § 27 Abs. 2 die Worte "Königliche Verordnung" faktisch ersetzt durch: "Verordnung des Staatsministeriums".

Durch Reichsverordnung vom 13. Februar 1924 und die hierzu ergangene Preußische Verordnung vom 17. April 1924 (GS. S. 210) wurden faktisch an die Stelle der "Armenfonds" bzw. der "Armenkommissionen" die "Fürsorgefonds" und "Fürsorgekommissionen" gesetzt.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 27 ersetzt:
- "Oberamtsbezirken" wurde zu "Kreisen".
- "Amtsversammlungen" wurde zu "Kreistagen".
- "Oberamts-Armenkommissionen"" wurde zu "Kreisfürsorgekommissionen".
- "der Amtsversammlungen" wurde zu "den Kreistagen".
Die Angaben "ehemaligen Oberamtsbezirke Sigmaringen, .. sowie für den Oberamtsbezirk Haigerlich ..." verblieben als historische Bezeichnungen unverändert bestehen.

Durch das Reichsjagdgesetz vom 3. Juli 1934 wurden im § 27 Abs. 1 die Worte "sowie über die Jagdscheingebühren (§ 32 der Jagdordnung vom 15. Juli 1907, Gesetz-Samml. S. 207)" faktisch gestrichen.

Durch Gesetz vom 17. Juli 1933 wurde der § 27 samt den entsprechenden Änderungen faktisch durch folgende Bestimmung aufgehoben:
"§ 1. (1) Die Zuständigkeiten der ... gehen ..., die der Kreistage auf die Kreisausschüsse über. Der Minister des Innern kann, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister, einzelne dieser Zuständigkeiten auf besondere Ausschüsse übertragen, über deren Bildung und Zusammensetzung der die näheren Vorschriften im Verordnungsweg trifft.
(2) .."

infolge der galoppierenden Inflation von 1923 und der nachfolgenden Währungsreform sind die Fonds (Stiftungen) faktisch aufgelöst und der § 27 dadurch gegenstandslos geworden.

§ 28. Berufung der Amtsversammlung und Leitung der Verhandlungen in denselben. Der Oberamtmann beruft die Amtsversammlung, führt in derselben den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Ist der Oberamtmann verhindert, so geht der Vorsitz auf seinen Stellvertreter über; ist dieses der Oberamtssekretair, so führt nicht dieser, sondern der hierzu von dem Regierungspräsidenten zu bestimmende Oberamtmann eines benachbarten Bezirks den Vorsitz.

Mit Ausnahme dringender Fälle, in welchen die Frist bis zu drei Tagen abgekürzt werden darf, muß die Einladung sämmtlichen Mitglieder der Amtsversammlung mindestens acht Tage vorher zugestellt werden. In dem Einladungsschreiben sind die zu verhandelnden Gegenstände anzugeben. Gegenstände, welche darin nicht aufgenommen sind, können zwar zur Berathung gelangen, die Fassung eines bindenden Beschlusses über dieselben darf jedoch erst in der nächsten Amtsversammlung erfolgen.

Anträge von Mitgliedern auf Berathung einzelner Gegenstände sind bei dem Oberamtmann anzubringen und in die Einladung zur nächsten Amtsversammlung aufzunehmen, insofern sie vor Erlaß der Einladungsschreiben eingehen.

Der Oberamtmann ist verpflichtet, jährlich wenigstens eine Amtsversammlung anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Zusammenberufung der Amtsversammlung muß erfolgen, sobald dieselbe von einem Drittel der Mitglieder oder von dem Amtsausschusse verlangt wird.

Von einer jeden anzuberaumenden Amtsversammlung hat der Oberamtmann dem Regierungspräsidenten unter Einsendung einer Abschrift des Einladungsschreibens Anzeige zu machen.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 28 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "der Amtsversammlung" wurde zu "des Kreistags".
- "Oberamtmann" wurde zu "Landrat".
- "die Amtsversammlung" wurde zu "den Kreistag"
- "Oberamtssekretair" wurde zu "Kreissekretär".
- "Bezirks" wurde zu "Kreises".
- "Amtsversammlung" wurde zu "Kreistagssitzung".
- "Amtsausschusse" wurde zu "Kreisausschusse".

Durch Gesetz vom 17. Juli 1933 wurde der § 28 Abs. 4 faktisch durch folgende Bestimmung aufgehoben:
"§ 2. (1) Die Vorschriften des § 118 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Kreisordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 / 19. März 1881 (Gesetzsamml. 1881 S. 179) und die entsprechenden Vorschriften der übrigen Kreisordnungen werden aufgehoben.
..."

§ 29. Abfassung besonderer Propositionen für die Amtsversammlung und Zustellung derselben an die Mitglieder. Soll von der Amtsversammlung über die Festsetzung des Abgabenvertheilungsmaßstabes in Gemäßheit des Abs. 2 des § 7a, über Mehr- oder Minderbelastung einzelner Theile des Amtsbezirkes in Gemäßheit des § 9 oder über solche Gegenstände Beschluß gefaßt werden, welche Ausgaben nothwendig machen, die nicht schon auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Amtsverbandes beruhen, so ist ein ausführlicher Vorschlag zu dem Beschlusse, welcher über
a) den Zweck desselben,
b) die Art der Ausführung,
c) die Summe der zu verwendenden Kosten,
d) die Aufbringungsweise
das Nöthige enthält, von dem Amtsausschuß auszuarbeiten und jedem Mitgliede mindestens 14 Tage vor Abhaltung der Amtsversammlung schriftlich zuzustellen. Die Frist darf bis zu drei Tagen abgekürzt werden, wenn einem Nothstande vorgebeugt oder abgeholfen werden soll.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurden im § 29 Satz 1 die Worte "in Gemäßheit des Abs. 2 des § 7a," sowie "in Gemäßheit des § 9" faktisch aufgehoben und durch Bestimmungen des genannten Gesetzes ersetzt.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 29 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Amtsversammlung" wurde zu "Kreistage".
- "der Amtsversammlung" wurde zu "dem Kreistag".
- "Amtsbezirkes" wurde zu "Kreises".
- "Amtsverbandes" wurde zu "Kreisverbandes".
- "Amtsausschuß" wurde zu "Kreisausschuß"
- "Abhaltung der Amtsversammlung" wurde zu "Abhaltung der Kreistagssitzung".

Durch Gesetz vom 17. Juli 1933 wurde der § 29 samt den entsprechenden Änderungen faktisch durch folgende Bestimmung geändert:
"§ 1. (1) Die Zuständigkeiten der ... gehen ..., die der Kreistage auf die Kreisausschüsse über. Der Minister des Innern kann, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister, einzelne dieser Zuständigkeiten auf besondere Ausschüsse übertragen, über deren Bildung und Zusammensetzung der die näheren Vorschriften im Verordnungsweg trifft.
(2) .."

§ 30. Öffentlichkeit der Sitzungen der Amtsversammlungen. Die Sitzungen der Amtsversammlung sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß der Versammlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 30 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Amtsversammlungen" wurde zu "Kreistage".

§ 31. Beschlußfähigkeit der Amtsversammlung. Die Amtsversammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind.

Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.

Durch Gesetz vom 13. Mai 1918 in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 31. Mai 1918 wurde im § 31 Abs. 1 nach dem Satz 1 folgender Satz angefügt:
"Durch Beschluß der Amtsversammlung kann bestimmt werden, daß die Amtsversammlung beschlußfähig ist, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder anwesend ist."
und im Satz 2 wurden die Worte "Eine Ausnahme hiervon findet statt" ersetzt durch: "Die Amtsversammlung ist stets beschlußfähig".

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 31 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "der Amtsversammlung" wurde zu "des Kreistags".
- "die Amtsversammlung" wurde zu "der Kreistag".

§ 32. Ausschluß von den Verhandlungen der Amtsversammlung wegen persönlichen Interesses. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen des Amtsverbandes darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Amtsverbandes in Widerspruch steht.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 32 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "der Amtsversammlung" wurde zu "des Kreistags".
- "Amtsverbandes" wurde zu "Kreisverbandes".

§ 33. Die Mitglieder des Amtsausschusses, welche nicht Mitglieder der Amtsversammlung sind, werden zu den Amtsversammlungen eingeladen und haben in denselben berathende Stimme.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 33 ersetzt:
- "Amtsausschusses" wurde zu "Kreisausschusses".
- "der Amtsversammlung " wurde zu "des Kreistags"
- "den Amtsversammlungen" wurde zu "den Kreistagen".

§ 34. Fassung der Beschlüsse der Amtsversammlung nach absoluter und Zweidrittel-Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse der Amtsversammlung werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung der Amtsangehörigen ohne eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung von Grund- oder Kapitalvermögen des Amtsverbandes bewirkt oder eine Veränderung des festgestellten Vertheilungsmaßstabes für die Amtsabgaben eingeführt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 34 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "der Amtsversammlung" wurde zu "des Kreistags".
- "Amtsangehörigen" wurde zu "Kreisangehörigen".
- "Amtsverbandes" wurde zu "Kreisverbandes".
- "Amtsabgaben" wurde zu "Kreisabgaben".

§ 35. Abfassung und Veröffentlichung der Protokolle der Amtsversammlung. Über die Beschlüsse der Amtsversammlung ist eine besondere Verhandlung aufzunehmen, in welcher die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder aufgeführt werden müssen. Diese Verhandlung wird von dem Vorsitzenden und von wenigstens drei Mitgliedern vollzogen, welche zu diesem Behufe von der Versammlung vor dem Beginne der Verhandlung zu bestimmen und in letzterer aufzuführen sind.

Über die Wahl eines Protokollführers und die Formen der Verhandlung bestimmt im Übrigen die von der Amtsversammlung zu beschließende Geschäftsordnung.

Der Inhalt der Beschlüsse der Amtsversammlung ist, sofern dieselbe nicht in einem einzelnen Falle etwas Anderes beschließt, in einer von ihr zu bestimmenden Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 35 durch die Bestimmungen des § 42 in Verbindung mit dem Ersten Teil Fünfter Abschnitt des genannten Gesetzes, insbesondere der §§ 27 und 32 Abs. 1 ersetzt durch folgende Bestimmungen:
"§ 42. i. V. m. § 27. Im übrigen wird das Wahlverfahren durch die Geschäftsordnung geregelt."
§ 42. i. V. m. § 32 Abs. 1.
Die Geschäftsführung wird durch eine vom Kreistage zu erlassende Geschäftsordnung geregelt."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 35 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "der Amtsversammlung" wurde zu "des Kreistags".
- "Amtsverbandes" wurde zu "Kreisverbandes".

§ 36. Abfassung von Petitionen und Eingaben der Amtsversammlung. Petitionen und Eingaben, welche Namens der Amtsversammlung in Bezug auf die ihrer Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§§ 25-27) überreicht werden sollen, müssen in der Amtsversammlung selbst berathen und vollzogen werden; daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 36 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "der Amtsversammlung" wurde zu "des Kreistags".
- "in der Amtsversammlung" wurde zu "im Kreistag".

Durch Gesetz vom 17. Juli 1933 wurde der § 36 samt den entsprechenden Änderungen faktisch durch folgende Bestimmung aufgehoben:
"§ 1. (1) Die Zuständigkeiten der ... gehen ..., die der Kreistage auf die Kreisausschüsse über. Der Minister des Innern kann, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister, einzelne dieser Zuständigkeiten auf besondere Ausschüsse übertragen, über deren Bildung und Zusammensetzung der die näheren Vorschriften im Verordnungsweg trifft.
(2) .."

Dritter Unterabschnitt.
Von dem Amtshaushalte.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden die Überschrift des Dritten Unterabschnitts wie folgt gesetzt:

"Von dem der Kreishaushalte."

§ 37. Aufstellung und Feststellung des Amtshaushalts-Etats. Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Amtsausschuß jährlich einen Haushalts-Etat, welcher von der Amtsversammlung festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Beschlüsse der Amtsversammlung, veröffentlich wird.

Bei Vorlage des Haushalts-Etats hat der Amtsausschuß der Amtsversammlung über die Verwaltung und den Stand der Amts-Kommunalangelegenheiten Bericht zu erstatten.

Eine Abschrift des Etats und des Verwaltungsberichts wird nach erfolgter Feststellung des ersteren sofort dem Regierungspräsidenten überreicht. Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung der Amtsversammlung.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 37 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Amtshaushalts-Etat" wurde zu "Kreishaushalts-Etats".
- "Amtsausschuß" wurde zu "Kreisausschuß".
- "von der Amtsversammlung" wurde zu "von dem Kreistag".
- "der Amtsversammlung" wurde zu "des Kreistags".
- "Amts-Kommunalangelegenheiten" wurde zu "Kreis-Kommunalangelegenheiten".

Durch Gesetz vom 17. Juli 1933 wurde der § 37 samt den entsprechenden Änderungen faktisch durch folgende Bestimmung geändert:
"§ 1. (1) Die Zuständigkeiten der ... gehen ..., die der Kreistage auf die Kreisausschüsse über. Der Minister des Innern kann, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister, einzelne dieser Zuständigkeiten auf besondere Ausschüsse übertragen, über deren Bildung und Zusammensetzung der die näheren Vorschriften im Verordnungsweg trifft.
(2) .."

§ 38. Revision der Amtskasse. Die Amtskasse muß an einem bestimmten Tage in jedem Monate regelmäßig und mindestens ein Mal im Jahre außerordentlich revidirt werden. Die Revisionen werden von dem Vorsitzenden des Amtsausschusses vorgenommen.

Bei den außerordentlichen Revisionen ist ein von dem Amtsausschusse zu bestimmendes Mitglied desselben hinzuzuziehen.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 38 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Amtskasse" wurde zu "Kreiskasse".
- "Amtsausschusses" wurde zu "Kreisausschusses".
- "Amtsausschusse" wurde zu "Kreisausschusse".

§ 38a. Der Bezirksausschuß beschließt an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten der Beamten des Amtsverbandes nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844.
Der Beschluß ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtswegs, endgültig.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 38aersetzt:
- "Amtsverbandes" wurde zu "Kreisverbandes".

§ 39. Amtsdauer und Vereidigung der Ausschußmitglieder. Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Amtskasse innerhalb der ersten vier Monate nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Amtsausschuß einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren und solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen der Amtsversammlung zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen und demnächst einen Rechnungsauszug zu veröffentlichen. Die Amtsversammlung ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kommission bewirken zu lassen. Eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses ist sofort dem Regierungspräsidenten einzureichen.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 39 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Amtskasse" wurde zu "Kreiskasse".
- "Amtsausschuß" wurde zu "Kreisausschuß".
- "der Amtsversammlung" wurde zu "dem Kreistag".
- "die Amtsversammlung" wurde zu "der Kreistag"

Vierter Unterabschnitt.
Von dem Amtsausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden in der Überschrift des Vierten Unterabschnitts ersetzt:
- "Amtsausschusse" wurde zu "Kreisausschusse".

§ 40. Stellung des Amtsausschusses im Allgemeinen. Zum Zweck der Verwaltung der Angelegenheiten des Amtsverbandes und der Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung wird ein Amtsausschuß bestellt.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 40 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Amtsausschusses" wurde zu "Kreisausschusses".
- "Amtsverbandes" wurde zu "Kreisverbandes".
- "Amtsausschuß" wurde zu "Kreisausschuß".

Durch Gesetz vom 17. Juli 1933 wurde der § 40 samt den entsprechenden Änderungen faktisch durch folgende Bestimmung ergänzt:
"§ 1. (1) Die Zuständigkeiten der ... gehen ..., die der Kreistage auf die Kreisausschüsse über. Der Minister des Innern kann, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister, einzelne dieser Zuständigkeiten auf besondere Ausschüsse übertragen, über deren Bildung und Zusammensetzung der die näheren Vorschriften im Verordnungsweg trifft.
(2) .."

§ 41. Zusammensetzung desselben. Der Amtsausschuß besteht aus dem Oberamtmann und vier Mitgliedern, welche von der Amtsversammlung aus der Zahl der Amtsangehörigen gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im § 18 gegebenen Bestimmungen.

Durch Gesetz vom 13. Mai 1918 in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 31. Mai 1918 erhielt der § 41 folgender Fassung:
"§ 41. Zusammensetzung desselben. Der Amtsausschuß besteht aus dem Oberamtmann und vier Mitgliedern, welche von der Amtsversammlung aus der Zahl der Amtsangehörigen gewählt werden. Die Amtsversammlung kann in gleicher Weise Stellvertreter wählen. Für die Wählbarkeit gelten die im § 18 gegebenen Bestimmungen."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 41 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Amtsausschuß" wurde zu "Kreisausschuß".
- "Oberamtsmann" wurde zu "Landrat".
- "der Amtsversammlung" wurde zu "dem Kreistag"
- "Amtsangehörigen" wurde zu "Kreisangehörigen".
- "die Amtsversammlung" wurde zu "der Kreistag".
Außerdem wurde das Wort "vier" ersetzt durch: "sechs".

§ 42. Amtsdauer und Vereidigung der Ausschlußmitglieder. Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert.

Alle drei Jahre scheiden zwei Mitglieder aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wieder gewählt werden.

Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingung. Der Amtsausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Amtsausschusses zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter bestellen.

Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Sie können nach Maßgabe der Bestimmungen des § 39 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 42 Abs. 1 und 2 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 24. (1) ...
(2) Bei der ersten Tagung der Provinzial- (Kommunal-) Landtage und Kreistage sind Neuwahlen zum Provinzial- (Landes-) Ausschuß und zu den Provinzial- (Bezirks-) Kommissionen beziehungsweise zum Kreisausschuß und zu den Kreiskommissionen vorzunehmen. Sie erfolgen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Der Vorsitzende des Provinzialausschusses und sein Stellvertreter werden aus den Mitgliedern des Provinzialausschusses vom Provinziallandtag in getrennten Wahlhandlungen durch Stimmenmehrheit gewählt. Im übrigen werden die näheren Bestimmungen über die Wahlart durch Beschluß des neuen Provinzial- (Kommunal-) Landtags beziehungsweise des neuen Kreistags festgesetzt.
(3) Wählbar zum Provinzial- (Landes-) Ausschuß und zu den Provinzial- (Bezirks-) Kommissionen ist jeder, der zum Provinzial- (Kommunal-) Landtage, wählbar zum Kreisausschuß und den Kreiskommissionen jeder, der zum Kreistage wählbar ist.
(4) Bis zu der Neuwahl (Abs. 2) bleiben die Mitglieder des Provinzial- (Landes-) Ausschusses, der Provinzial- (Bezirks-) Kommissionen, des Kreisausschusses und der Kreiskommissionen behufs Erledigung der laufenden Geschäfte in ihren Ämtern."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 42 faktisch durch die Bestimmungen des § 42 in Verbindung mit dem Ersten Teil Fünfter Abschnitt des genannten Gesetzes, insbesondere der §§ 23 bis 27 geändert und ergänzt, teilweise ersetzt:
"§ 42. i. V. m. § 23. (1) Wahlen werden, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen.
(2) Bei der Zettelwahl wird, wenn mehrere gleichartige unbesoldete Wahlstellen derselben Verwaltungsstelle zu besetzen sind, in einem Wahlgange nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, in allen anderen Fällen für jeden Fall in besonderem Wahlgange nach Stimmenmehrheit abgestimmt.
(3) Im Falle nachträglicher Vermehrung oder Verringerung der Wahlstellen sind sämtliche Wahlstellen neu zu besetzen.
§ 24. (1) Wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt, so sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge nach der Reihenfolge der Höchstzahl zu verteilen, die sich durch Vollrechnung, Halbteilung, Drittelung, Viertelung usw. der auf die Wahlvorschläge entfallenden Stimmzahlen ergeben. Über die Zuteilung der letzten Wahlstellen entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das Los.
(2) Sind Stellvertreter zu wählen, so ist erster Stellvertreter des an erster (zweiter, dritter usw.) Stelle gewählten Mitglieds der dem gewählten Mitglied an erster (zweiter, dritter usw. ) Stelle auf demselben Wahlvorschlage, zweiter usw. Stellvertreter der dem nächsten an entsprechender Stelle folgende Bewerber.
(3) Scheidet der Gewählte vor Ablauf der Wahlzeit aus oder lehnt er die Wahl ab, so tritt, soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, an seien Stelle sein Stellvertreter und an dessen Stelle - oder wen kein Stellvertreter gewählt ist, an die Stelle des Ausscheidenden - ein Ersatzmann, welcher durch die Mehrheit der Unterzeichnet des Wahlvorschlags oder, soweit sie nicht mehr Mitglieder des Kreistags sind, ihrer Ersatzmänner bestimmt wird. Ist die Wahl durch Zuruf vollzogen (§ 23 Abs. 1), so ist der Ersatzmann gemäß § 23 Abs. 2 zu wählen.
(4) Der Stellvertreter ist auch in Fällen nur vorübergehender Behinderung des Gewählten zu seiner Vertretung berechtigt.
§ 25. (1) Wird nach Stimmenmehrheit abgestimmt, so ist derjenige gewählt, für den mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben ist.
(2) Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgange nicht erreicht, so findet zwischen den beiden Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt.
(3) Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los, wer in die engere Wahl zu bringen oder im letzten Wahlgange gewählt ist.
§ 26. Bei Wahlen und Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen mit zur Feststellung der Beschlußfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit.
§ 27.
Im übrigen wird das Wahlverfahren durch die Geschäftsordnung geregelt.
...
§ 29.
Eine vom Kreistage vorgenommene Wahl verliert vor Ablauf der festgesetzten Wahlzeit ihre Wirksamkeit durch Wegfall einer Voraussetzung der Wählbarkeit oder durch nachträglichen Eintritt eines Ausschließungsgrundes.
...
§ 31.
Die vom Kreistage vorzunehmenden Wahlen erfolgen, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist oder es sich um einmalige Aufträge handelt, auf die Dauer der Wahlzeit des wählenden Kreistage. Neuwahlen sind alsbald nach Zusammentritt des neugewählten Kreistags vorzunehmen. Bis zum Eintritte der Nachfolger üben die bisher gewählten Personen ihre Tätigkeit weiter aus."

§ 43. Geschäfte des Amtsausschusses. Der Amtsausschuß hat
1. die Beschlüsse der Amtsversammlung vorzubereiten und auszuführen, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Beschluß der Amtsversammlung, beauftragt werden;
2. die Angelegenheiten des Amtsverbandes nach Maßgabe der Gesetze und der Beschlüsse der Amtsversammlung, sowie in Gemäßheit des von dieser festzustellenden Haushalts-Etats zu verwalten;
3. die Beamten des Amtsverbandes zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen. Hinsichtlich der Besetzung der Beamtenstellen mit Militäranwärtern gilt das Gesetz, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen in der Verwaltung der Kommunalverbände mit Militäranwärtern, vom 21. Juli 1892 (Gesetz-Samml. S. 214);
4. sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm zu diesem Behufe von den Staatsbehörden überwiesen werden;
5. an Stelle der nach § 71 des Gesetzes vom 8. März 1871, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (Gesetz-Samml. S., 130 ff.), für jeden Oberamtsbezirk gebildeten Kommission über Streitigkeiten zwischen Armenverbänden im schiedsrichterlichen oder sühneamtlichen Vermittelungsverfahren zu beschließen;
6. die ihm noch weiterhin gesetzlich zu übertragenden Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen.

Durch Reichsgesetz vom 4. August 1921 wurde das im § 43 Ziffer 3 genannte Preußische Gesetz vom 21. Juli 1892 ersetzt.

Durch Reichsverordnung vom 13. Februar 1924 und die hierzu ergangene Preußische Verordnung vom 17. April 1924 (GS. S. 210) wurden die Bestimmungen des § 43 Ziffer 5 faktisch aufgehoben.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 43 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Amtsausschusses" wurde zu "Kreisausschusses".
- "Amtsausschuß" wurde zu "Kreisausschuß".
- "der Amtsversammlung" wurde zu "des Kreistags".
- "Amtsverbandes" wurde zu "Kreisverbandes".

§ 44. Der Oberamtmann als Vorsitzender des Amtsausschusses. Der Oberamtmann leitet und beaufsichtigt den Geschäftsang des Ausschusses und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte.

Der Oberamtmann beruft den Amtsausschuß und führt in demselben den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Ist der Oberamtmann verhindert, so geht der Vorsitz auf seinen Stellvertreter über.

Ist dieses der Oberamtssekretair, so führt nicht dieser, sondern der hierzu von dem Regierungspräsidenten zu bestimmende Oberamtmann eines benachbarten Bezirks den Vorsitz.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 44 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Oberamtmann" wurde zu "Landrat".
- "Amtsausschusses" wurde zu "Kreisausschusses".
- "Amtsausschuß" wurde zu "Kreisausschuß".
- "Oberamtssekretair" wurde zu "Kreissekretär".

§ 45. Verwaltung der laufenden Geschäfte des Amtsausschusses durch den Vorsitzenden desselben. Der Oberamtmann führt die Geschäfte der dem Ausschusse übertragenen Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er kann die selbstständige Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem Mitgliede des Ausschusses übertragen.

Er vertritt den Amtsausschuß nach Außen, verhandelt Namens desselben mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke Namens des Ausschusses ab.

Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Amtsverband gegen Dritte verpflichten sollen, ingleichen Vollmachten müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses der Amtsversammlung, beziehungsweise des Amtsausschusses, von dem Oberamtmann und zwei Mitgliedern des Amtsausschusses, beziehungsweise der mit der Angelegenheit betrauten Amtskommission, unterschrieben und mit dem Siegel des Oberamtmanns versehen sein.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 45 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Amtsausschusses" wurde zu "Kreisausschusses".
- "Oberamtmann" wurde zu "Landrat".
- "Amtsausschuß" wurde zu "Kreisausschuß".
- "Amtsverband" wurde zu "Kreisverband".
- "der Amtsversammlung" wurde zu "des Kreistags".
- "Amtskommission" wurde zu "Kreiskommission".

§ 46. Geschäftsordnung des Amtsausschusses. Die Anwesenheit dreier Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden, genügt für die Beschlußfähigkeit des Amtsausschusses.

Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung keinen Antheil.

Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Amtsausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht theilnehmen. Ebensowenig dürfen die Mitglieder des Amtsausschusses bei der Berathung und Entscheidung solcher Angelegenheiten mitwirken, in welchen sie in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben haben oder in anderer als öffentlicher Eigenschaft thätig gewesen sind, Wird dadurch ein Amtsausschuß beschlußunfähig, so erfolgt, soweit es sich um Amtskommunalangelegenheiten handelt, die Beschlußfassung durch die Amtsversammlung. Im Übrigen wird der Geschäftsgang bei den Amtsausschüssen durch Regulative geordnet, welche der Minister des Innern erläßt.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 46 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Amtsausschusses" wurde zu "Kreisausschusses".
- "Amtsausschuß" wurde zu "Kreisausschuß".
- "die Amtsversammlung" wurde zu "den Kreistag".
- "Amtsausschüssen" wurde zu "Kreisausschüssen".

§ 47. Dienstliche Verhältnisse der Beamten des Amtsverbandes. Die Beamten des Amtsverbandes haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten.

Sie werden von dem Oberamtmanne vereidigt und in ihre Ämter eingeführt. Sie erhalten ihre Geschäftsanweisung von dem Amtsausschusse. Auf ihre Anstellung und Versorgung findet das Gesetz, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 (Gesetz-Samml. S. 141) entsprechende Anwendung.

Hinsichtlich der Dienstvergehen der Beamten des Amtsverbandes finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) mit folgenden Maßgaben Anwendung:
1. Über die Verhängung von Ordnungsstrafen beschließt im Umfange den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechts der Amtsausschuß und im Umfange des dem Minister beigelegten Ordnungsstrafrechts der Regierungspräsident.
    Gegen den Beschluß des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß und gegen dessen Beschluß sowie gegen die Strafverfügung des Regierungspräsidenten innerhalb der gleichen Frist die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.
2. In dem auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren wird die Einleitung des Disziplinarverfahrens von dem Oberamtmann oder von dem Regierungspräsidenten  verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft für die erste Instanz ernannt.
    Die entscheidende Behörde erster Instanz ist der Amtsausschuß, die entscheidende Behörde zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von dem Minister des Innern ernannt.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 47 (einschließlich deren Überschrift) ersetzt:
- "Amtsverbandes" wurde zu "Kreisverbandes".
- "Oberamtmanne" wurde zu "Landrat".
- "Amtsausschusse" wurde zu "Kreisausschuß".

Durch Gesetz, die Beamtendienststrafordnung betreffend, vom 27. Januar 1932 (GS. S. 59) wurde der § 47 Abs. 3 faktisch aufgehoben und durch Bestimmungen der Beamtendienststrafordnung von 1932 ersetzt.

Fünfter Unterabschnitt.
Von den Amtskommissionen.

§ 48. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Amtsinstitute, sowie für die Wahrnehmung einzelner Amtsangelegenheiten kann die Amtsversammlung nach Bedürfniß besondere Kommissionen oder Kommissare aus der Zahl der Amtsangehörigen bestellen, welche ihre Geschäfte unter der Leitung des Oberamtmanns besorgen.

Der Oberamtmann ist befugt, jederzeit den Berathungen der Amtskommissionen beizuwohnen und dabei den Vorsitz mit vollem Stimmrechte zu übernehmen.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 48 ersetzt:
- "Amtsinstitute" wurde zu "Kreisinstitute".
- "Amtsangelegenheiten" wurde zu "Kreisangelegenheiten".
- "die Amtsversammlung" wurde zu "der Kreistag".
- "Amtsangehörigen" wurde zu "Kreisangehörigen".
- "Amtskommissionen" wurde zu "Kreiskommissionen".

Durch Gesetz vom 17. Juli 1933 wurde der § 48 samt den entsprechenden Änderungen faktisch durch folgende Bestimmung geändert:
"§ 1. (1) Die Zuständigkeiten der ... gehen ..., die der Kreistage auf die Kreisausschüsse über. Der Minister des Innern kann, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister, einzelne dieser Zuständigkeiten auf besondere Ausschüsse übertragen, über deren Bildung und Zusammensetzung der die näheren Vorschriften im Verordnungsweg trifft.
(2) .."

Zweiter Titel.
Von dem Landes-Kommunalverbande der Hohenzollernschen Lande.

Erster Abschnitt.
Von den Grundlagen der Verfassung des Landes-Kommunalverbandes.

§ 49. Die Hohenzollernschen Lande bilden nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Landes-Kommunalverband zur Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten.

§ 50. Landesangehörige. Die Angehörigen der einzelnen Amtsverbände sind zugleich Angehörige des Landes-Kommunalverbandes.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 50 ersetzt:
- "Amtsverbände" wurde zu "Kreisverbände".

§ 51. Rechte und Pflichten der Landesangehörigen. Hinsichtlich der Berechtigung der Landesangehörigen zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung, sowie zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Landes-Kommunalverbandes, hinsichtlich der Verpflichtung zur Übernahme und der Gründe für die Ablehnung unbesoldeter Ämter in der Verwaltung und Vertretung des Landes-Kommunalverbandes, sowie hinsichtlich der Verpflichtung, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Landes-Kommunalverbandes Abgaben aufzubringen, finden die Vorschriften der §§ 4, 5 und 6 mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung:
1. an die Stelle der Amtsversammlung tritt der Kommunallandtag, an die Stelle des Amtsausschusses der Landesausschuß;
2. statt einer Erhöhung der Amtsabgaben kann eine Erhöhung der Landes-Kommunalabgaben beschlossen werden.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 51 ersetzt:
- "der Amtsversammlung" wurde zu "des Kreistags".
- "Amtsausschusses" wurde zu "Kreisausschusses".
- "Amtsabgaben" wurde zu "Kreisabgaben".

§ 52. Vertheilung und Aufbringung der Landeskommunalabgaben. Die Landeskommunalabgaben werden auf die einzelnen Amtsverbände nach dem im § 7 Abs. 1 vorgeschriebenen Maßgabe vertheilt; die Absätze 2 bis 5 des § 7, die §§ 9a und 9b sind auch für die Vertheilung der Landeskommunalabgaben maßgebend.

In den einzelnen Amtsverbände erfolgt die Aufbringung der auf sie treffenden Antheile an den Landeskommunalabgaben gleich den übrigen Amtsabgaben.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde der § 52 faktisch aufgehoben und durch die §§ 21 bis 33 (hier insbesondere der §§ 28 und 29) des genannten Gesetzes ersetzt.

§ 52a. Mehr- oder Minderbelastung einzelner Theile des Landeskommunalverbandes. Sofern es sich um Einrichtungen für den Landeskommunalverband handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einzelnen Theilen desselben zu Gute kommen, kann der Kommunallandtag beschließen, für die betreffenden Amtsverbände eine Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Die Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kommunallandtages durch Naturalleistungen ersetzt werden.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde der § 52a faktisch aufgehoben und durch die §§ 21 bis 33 (hier insbesondere der § 27) des genannten Gesetzes ersetzt.

§ 52b. Die Vertheilung der Landeskommunalabgaben auf die einzelnen Amtsverbände liegt dem Landesausschuß ob.

Der Betrag der von dem Kommunallandtag ausgeschriebenen Landeskommunalabgaben sowie die Vertheilung desselben auf die Amtsverbände sind durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen. In dem Ausschreiben ist der Bedarf für Verkehrsanlagen besonders anzugeben. In Betreff der Aufbringung dieses Theiles der Landeskommunalabgaben von Seiten der Amtsverbände gelten die Vorschriften des § 7a Abs. 2 Satz 2.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde der § 52b faktisch aufgehoben und durch die §§ 21 bis 33 (hier insbesondere der § 28) des genannten Gesetzes ersetzt.

§ 53. Beschwerden wegen Vertheilung der Landeskommunalabgaben. Reklamationen der Amtsverbände gegen die Vertheilung der Landeskommunalabgaben unterliegen der Beschlußfassung des Landesausschusses.

Die Reklamationen sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabenbeträge bei dem Landesausschuß anzubringen.

Gegen den Beschluß des Landesausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.

Die Reklamationen sowie die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde der § 53 faktisch aufgehoben und durch die §§ 21 bis 33 (hier insbesondere der § 28) des genannten Gesetzes ersetzt.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde als Ergänzung zu den Artikeln 52 bis 53 bestimmt:
"§ 23. (1) Gewerbliche Unternehmungen der Provinzen (Bezirksverbände) sind grundsätzlich so zu verwalten, daß durch die Einnahmen mindestens die gesamten, durch die Unternehmung der Provinz (dem Bezirksverband) erwachsenden Ausgaben, einschließlich der Verzinsung und der Tilgung des Anlagekapitals, aufgebracht werden.
(2) Eine Ausnahme ist zulässig, sofern die Unternehmung zugleich einem öffentlichen Interesse dient, welches andernfalls nicht befriedigt wird.
§ 24. (1) Der Provinziallandtag (Kommunallandtag) kann die Erhebung von Gebühren und Beiträgen beschließen, auch deren Festsetzungen auf den Provinzial- (Landes-) Ausschuß übertragen.
(2) Auf die Gebühren und Beiträge finden die §§ 4 und 5 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung.
§ 25. (1) Insoweit, als die Überweisungen aus der Reichs-, Einkommen-, Lohn- und Körperschaftssteuer sowie die sonstigen Einnahmen der Provinz ihren Bedarf nicht decken, ist der Fehlbeetrag auf die einzelnen Stadt- und Landkreise als Provinzialabgaben zu verteilen.
Als Maßstab der Verteilung dienen:
1. die Höhe der den einzelnen Stadt- und Landkreisen zusammen mit den zugehörigen Gemeinden und Gutsbezirken im vorvergangenen Jahre zugewiesenen Anteile an den genannten Reichssteuern, für das Rechnungsjahr 1921 das Verhältnis der gewährleisteten Mindestbeträge im Sinne des § 56 des Landessteuergesetzes in Verbindung mit § 3 des preußischen Ausführungsgesetzes,
2. das Soll der vom Staate veranlagten Realsteuern einschließlich der Betriebssteuern, wie es in den Gemeinden nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes nach Gemeindebeschlüssen und Vereinbarungen mit Steuerpflichtigen der Gemeindebesteuerung zugrunde zu legen und in Gutsbezirken gemäß § 13 für die Unterverteilung zu veranlagen ist. Soweit in den Gemeinden eine Steuerart zu den Abgaben nicht herangezogen ist, wird das Steuersoll durch den Kreisausschuß veranlagt.
Maßgebend für die Verteilung nach dem Soll der Realsteuern ist das Steuersoll des dem jedesmaligen Rechnungsjahres vorangegangenen Rechnungsjahres nach dem Stande des 1. Januar, und zwar unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkte festgesetzten Nachveranlagungen, Berichtigungen und sonstigen Sollveränderungen (Zu- und Abgänge) ohne Unterschied, ob es sich dabei um Steuern für das laufende Jahr oder aus Vorjahren handelt.
Sollveränderungen, die erst nach dem 1. Januar festgesetzt werden, sind bei der Verrechnung des Solls für das nächste Jahr zu berücksichtigen.
...
§ 31. (1) Gegen die Heranziehung (Veranlagung) zu Provinzial- (Bezirks-) Gebühren und Beiträgen steht den Pflichtigen binnen einer Frist von vier Wochen der Einspruch zu, über welchen der Provinzial- (Landes-) Ausschuß beschließt. Im übrigen findet § 28 Abs. 4 und 5 entsprechende Anwendung.
(2) Für die Nachforderung, Verjährung und Beitreibung der Gebühren und Beiträge sind die §§ 87, 88 und 90, für die rückwirkende Kraft neuer Abgabenordnungen § 70a des Kommunalabgabengesetzes maßgebend."

Durch Gesetz vom 26. August 1921 wurde dem Gesetz vom 23. April 1906 folgende Bestimmungen eingefügt, die als Ergänzung zum Achten Abschnitte gehören:
"§ 31a. In Abgabenordnungen der Provinzen können Strafen wegen Zuwiderhandlungen bis zur Höhe von einhundertfünfzig Reichsmark angedroht werden."

Durch Gesetz vom 30. Oktober 1923 wurde der § 25 (des Gesetzes vom 23. April 1906) ersetzt durch folgende Bestimmungen:
"§ 30. (1) Insoweit die Reichssteuerüberweisungen sowie die sonstigen Einnahmen der im § 8 Abs. 3 bezeichneten Provinzen (Bezirksverbände) ihren Bedarf nicht decken, ist die Deckung durch Erhebung einer Provinzial- (Bezirks-) Abgabe in Hundertsätzen der an ihre sämtlichen Stadt- und Landkreise, einschl. der diesen letzteren angehörigen Gemeinden (Gutsbezirke) für das Rechnungsjahr fallenden Überweisungen aus der Reichseinkomen- und Körperschaftssteuer, der in ihren Stadt- und Landkreisen für das Rechnungsjahr aufkommenden Bürgersteuer nach dem Landessatz und der in diesen von dem Staate veranlagten Realsteuern, wie sie in Gemeinden nach den Vorschriften des Kommunalabgabenrechts der Gemeindebesteuerung zugrunde zu legen und in Gutsbezirken gemäß § 13 des Kreis - und Provinzialabgabengesetzes für die Unterverteilung zu veranlagen sind, zu bewirken. Dabei kommt das Aufkommen der Bürgersteuer nur zur Hälfte in Anrechnung. § 21 Abs. 1 letzter Satz gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß in Stadtkreisen an Stelle des Betrags von 2 RM. ein solcher von 3 RM. tritt.
(2) Die Stadt- und Landkreise sind verpflichtet, der Provinz (Bezirksverband) auf Ersuchen die erforderlichen Unterlagen mitzuteilen.
§ 31. Die Hundertsätze der Zuschläge zu den Überweisungen einerseits und zu den vom Staate veranlagten Realsteuer andererseits können ungleich bemessen werden."

Durch Gesetz vom 24. März 1931 wurde dem § 31 des Gesetzes vom 30. Oktober 1923 folgender Satz angefügt:
"Die Hundertsätze der Zuschläge zu dem Aufkommen der Bürgersteuer müssen die gleichen sein wie die Hundertsätze der Zuschläge zu den Überweisungen."

§ 54. Statuten und Reglements für den Landes-Kommunalverbandes. Hinsichtlich der von dem Kommunallandtage für den Landes-Kommunalverband zu beschließenden Statuten und Reglements gelten die Vorschriften des § 11.

Zweiter Abschnitt.
Von der Vertretung und Verwaltung des Landes-Kommunalverbandes.

Erster Unterabschnitt.
Von der Zusammensetzung des Kommunallandtages.

§ 55. Zahl der Mitglieder des Kommunallandtages. Die Vertretung des Landes-Kommunalverbandes (der Kommunallandtag) besteht aus:
1. dem Fürsten zu Hohenzollern, als Besitzer des Fürstlich-Hohenzollernschen Domanialgutes,
2. dem Fürsten von Fürstenberg, als Besitzer der Herrschaften Jungnau und Trochtelfingen, sowie dem Fürsten von Thurn und Taxis, als Besitzer der Herrschaft Ostrach mit zusammen Einer Stimme.
3. je einem Abgeordneten der Städte Sigmaringen und Hechingen;
4. zwölf Abgeordneten der übrigen Gemeinden der Hohenzollernschen Lande, von denen jeder der vier Oberamtsbezirke je drei Abgeordnete zu entsenden hat.

interessant ist, dass die Fürsten von Hohenzollern, ihrer Bedeutung in den Hohenzollernschen Landen entsprechend mit einer (ganzen) Virilstimme bedacht wurden, während die beiden anderen Fürsten und Standesherren nur mit einer Kuriatstimme (eine gemeinsame Stimme) versehen sind.

Durch Gesetz vom 16. Juli 1919 wurde der § 55 faktisch aufgehoben und insbesondere wegen der Bestimmungen des § 1 des genannten Gesetzes ersetzt.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 55 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 3. (1) ...
(4) Die Zahl der Abgeordneten des Kommunallandtags der Hohenzollernschen Lande beträgt 24.
..."

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 55 faktisch aufgehoben durch folgende Bestimmung:
"Artikel II. Der Aufbau und die Verwaltung der Provinzialverbände werden vorbehaltlich des Erlasses der neuen Provinzialordnung zunächst wie folgt geändert:
1. Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Provinzialausschusses, des Landeshauptmanns (Landesdirektors, Landesdirektoriums), der Provinzialkommissionen und der Provinzialkommissare gehen auf den Oberpräsidenten über. Das Verhältnis des Provinzialverbandes zum Staate wird hierdurch nicht berührt.
2. ...
3. Die Provinziallandtag, Provinzialausschüsse und Provinzialkommissionen werden aufgelöst. Eine Neubildung findet nicht statt.
...
Artikel III. (1) ...
(2) Das gleiche gilt für den Landeskommunalverband der Hohenzollerischen Lande. An die Stelle des Oberpräsidenten tritt der Regierungspräsident von Sigmaringen. ..."

§ 56. Vertretung der Fürsten. Die im § 55 zu 1. und 2. genannten Fürsten können sich nach Maßgabe der Bestimmungen des § 13 vertreten lassen.

Durch Gesetz vom 16. Juli 1919 wurde der § 56 faktisch aufgehoben und insbesondere wegen der Bestimmungen des § 1 des genannten Gesetzes ersetzt.

§ 57.Wahl der Abgeordneten der Städte Sigmaringen und Hechingen. Die Abgeordneten der Städte Sigmaringen und Hechingen werden nach Maßgabe der §§ 17 Abs. 1, 21 gewählt.

Durch Gesetz vom 16. Juli 1919 wurde der § 57 faktisch aufgehoben und insbesondere wegen der Bestimmungen der §§ 1 und 3 des genannten Gesetzes ersetzt.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 57 faktisch aufgehoben und insbesondere wegen der Bestimmungen der  §§ 1 und 7 des genannten Gesetzes ersetzt."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 57 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 10. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts.
§ 11. (1) Für die Wahl der Provinziallandtagsabgeordneten wird die Provinz in Wahlbezirke eingeteilt.
(2) Wahlbezirke sind die Stadt- und Landkreise.
(3) ..."

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 57 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 58. Wahl der Abgeordneten der übrigen Gemeinden. Die Wahl der Abgeordneten der übrigen Gemeinden eines jeden Oberamtsbezirks erfolgt durch die Amtsversammlung, mit Ausschluß des Fürsten zu Hohenzollern und der Vertreter der Städte Sigmaringen und Hechingen, nach Maßgabe der Vorschrift des § 21.

Durch Gesetz vom 16. Juli 1919 wurde der § 58 faktisch aufgehoben und insbesondere wegen der Bestimmungen der § 1 und 3 des genannten Gesetzes ersetzt.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 58 faktisch aufgehoben und insbesondere wegen der Bestimmungen der  §§ 1 und 7 des genannten Gesetzes ersetzt."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 57 faktisch aufgehoben und durch die Bestimmungen der §§ 10 und 11 des genannten Gesetzes ersetzt.

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 58 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 59. Wählbarkeit, Dauer der Wahlperioden u. s. w. der Mitglieder des Kommunallandtages. Hinsichtlich der Wählbarkeit zum Mitgliede des Kommunallandtags, hinsichtlich der Dauer der Wahlperiode der Abgeordneten, hinsichtlich der Ergänzungs- und Ersatzwahlen, hinsichtlich der Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen finden die Vorschriften der §§ 18, 22, 23 und 24 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß
1. an die Stelle des Oberamtmanns der Vorsitzende des Kommunallandtags, an die Stelle der Amtsversammlung der Kommunallandtag, an die Stelle des Amtsausschusses der Landesausschuß, an die Stelle des Bezirksausschusses das Oberverwaltungsgericht und an die Stelle des Amtsangehörigen der Landesangehörige tritt und
2. die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kommunallandtags alle drei Jahre im Monate Dezember stattfinden, sofern nicht durch statutarische Anordnung des Kommunallandtags ein anderer Termin bestimmt wird.

Durch Gesetz vom 16. Juli 1919 wurde der § 59 faktisch aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"§ 1. Die Mitglieder des Kommunallandtags der Hohenzollernschen Lande werden in allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
Ihre Zahl beträgt 24, ihre Wahlzeit 3 Jahre.
§ 2.
Wahlberechtigt und wählbar sind alle im Besitze der deutschen Reichsangehörigkeit befindlichen Männer und Frauen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 6 Monaten im Besitze der deutschen Reichsangehörigkeit befindlichen Männer und Frauen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 6 Monaten ihren Wohnsitz in den Hohenzollernschen Landen haben, im besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind und weder entmündigt sind noch unter vorläufiger Vormundschaft stehen. Ob diese Voraussetzungen zutreffen, entscheidet sich für das aktive Wahlrecht nach dem Zeitpunkte der Auslegung der Wählerlisten. Als Ort des Wohnsitzes gilt derjenige Gemeindebezirk, in dem jemand eine Wohnung unter Umständen innehat, die auf die Absicht der dauernden Beibehaltung schließen lassen.
§ 3. Die Hohenzollernschen Lande bilden einen einheitlichen Wahlkreis.
§ 4. Auf das Wahlverfahren finden die Bestimmungen der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1345) und der Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1353) vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
Der Minister des Innern bestimmt den Tag der Wahl, die an einem Sonntag vorzunehmen ist, und ernennt den Wahlkommissar.
Die Wahlvorschläge dürfen bis zu 36 Namen enthalten.
Den Tag, von dem ab die Wählerlisten auszulegen sind, bestimmt der Regierungspräsident in Sigmaringen.
§ 5. Die Kosten für die Vordrucke zu den Wahlprotokollen und für die Ermittlung des Wahlergebnisses werden von dem Landeskommunalverband, alle übrigen Kosten des Wahlverfahrens von den Gemeinden getragen.
§ 6. Das Recht, gegen das Wahlverfahren Einspruch zu erheben, steht jedem Wahlberechtigten zu."

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 59 faktisch aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"§ 1. Die Provinziallandtage
(hier ist der Kommunallandtag gemeint) werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein. Er wird durch die Staatsregierung bestimmt. In allen Provinzen soll in der Regel derselbe Wahltag festgesetzt werden.
§ 2. (1) Wahlberechtigt ist jeder Deutsche männlichen oder weiblichen Geschlechts, der am Wahltage das zwanzigste Lebensjahr vollendet hat und in der Provinz seinen Wohnsitz hat.
(2) Wählen kann nur, wer in einer Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen ist.
§ 3. (1) Die Ausübung des Wahlrechts ruht für die Soldaten während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht.
(2) Ausgeschlossen von der Ausübung des Wahlrechts ist:
1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft steht;
2. wer die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt.
(3) Behindert in der Ausübung ihres Wahlrechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind, ferner Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden. Ausgenommen sind Personen, die sich aus politischen gründen in Schutzhaft befinden.
§ 4. (1) Vor jeder Wahl ist in jedem Stimmbezirke vom Gemeindevorstande (Gutsvorsteher) eine Liste der wahlberechtigten Personen (Wählerliste, Wahlkartei) lang öffentlich auszulegen. Die Gemeindebehörde gibt Ort und Zeit der Auslegung öffentlich bekannt und weist auf die Einspruchsfrist hin. In diese Liste sind alle diejenigen Personen einzutragen, denen ein Wahlrecht gemäß § 2 Abs. 1 am Wahltage zusteht.
(2) Einsprüche sind bis zum Ablaufe der Auslegungsfrist bei der Gemeindebehörde anzubringen und innerhalb der nächsten vierzehn Tage zur erledigen. Hierauf werden die Listen oder Karteien geschlossen.
§ 5. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.
§ 6. ...
(Bestimmung der Zahl der Mitglieder des Kommunallandtags aufgrund des § 6 nicht möglich; es wurden 24 Mitglieder, wie im Gesetz vom 16. Juli 1919 bestimmt, gewählt.)
§ 7. Wahlkreise sind die Land- und Stadtkreise. Satz 2 in den Hohenzollernschen Landen nicht anwendbar.
§ 8. Zur Ermittlung des Wahlergebnisses ist zunächst die Gesamtzahl der in dem Regierungsbezirk abgegebenen gültigen Stimmen durch die Gesamtzahl der dem Regierungsbezirke zustehenden Abgeordneten (§ 6 Abs. 3) zu teilen und auf diese Weise die Verteilungszahl für den Regierungsbezirk festzustellen. Alsdann ist die Gesamtzahl der Stimmen, die in dem Regierungsbezirke für Wahlvorschläge mit einem gemeinsamen Kennwort abgegeben sind, durch die Verteilungszahl zu teilen und so die Zahl der auf die Wahlvorschläge mit diesem Kennwort in dem Regierungsbezirk entfallenden Abgeordnetensitze zu ermitteln. Die Verteilung der auf solche Art festgestellten Sitze auf die durch das Kennwort bezeichneten Wahlvorschläge in den einzelnen Wahlkreisen erfolgt in der Weise, daß jedem Wahlvorschlage so viele Sitze zugeteilt werden, als sich die Zahl der für ihn abgegebenen Stimmen durch die Verteilungszahl voll teilen läßt. Die in dem Regierungsbezirk übrigbleibenden Sitze werden denjenigen Wahlvorschlägen zu geteilt, welche die höchste Zahl von Reststimmen aufweisen. Weisen mehrere Wahlvorschläge die gleiche Zahl von Reststimmen auf, so entscheidet das Los.
§ 9. Auf die Durchführung der Wahl finden im übrigen die §§ 9, 10, 14, 17, 19, 20, 23, 24, 26, 27, 28, 29, 33 des Gesetzes über die Wahlen zum Preußischen Landtage sinngemäße Anwendung mit folgenden Maßgaben:
1. Zur Ermittlung des Wahlergebnisses in der ganzen Provinz bestellt der Provinzialausschuß einen Provinzialwahlleiter und einen Stellvertreter.
2. Die Bildung von Wahlkreisverbänden, die Ernennung von Verbandswahlleitern, die Bildung von Verbandswahlausschüssen und eines Landeswahlausschusses sowie die Einreichung von Landeswahlvorschlägen findet nicht statt.
3. An die Stelle des Kreiswahlleiters tritt der Wahlkommissar, der durch den Provinzialausschuß ernannt wird. Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden vom Wahlkommissar ernannt. An die Stelle des Wahlbezirkes tritt der Stimmbezirk.
4. Wahlvorschläge werden lediglich in den einzelnen Wahlkreisen eingereicht; sie brauchen nur fünfzehn Unterschriften von dem Wahlkreise wahlberechtigten Personen zu tragen und sollen ein Kennwort enthalten, das auch der Name einer Partei sein kann. Eine Verbindung von Wahlvorschlägen findet nicht statt. Im übrigen finden die für Kreiswahlvorschläge geltenden Vorschriften Anwendung, jedoch kann die Frist für die Einreichung durch Beschluß des Provinzialausschusses abgekürzt werden.
5. Im Falle der Verbindung der Wahlen zum Provinziallandtage mit anderen Wahlen oder Abstimmungen kann der Minister des Innern anordnen, in welcher Weise zur Unterscheidung von den Stimmzetteln für die anderen Wahlen oder Abstimmungen die für die Wahl zum Provinziallandtag bestimmten kenntlich zu machen sind.
§ 10. (1) Das Ergebnis der Wahl ist öffentlich bekannt zu machen.
(2) Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jeder Wahlberechtigte binnen vier Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch bei dem Provinzialausschuß erheben. Über den Einspruch beschließt der Provinziallandtag. Auch im übrigen prüft der Provinziallandtag die Gültigkeit der Wahlen von Amts wegen. Gegen den Beschluß des Provinziallandtags steht dem, der den Einspruch erhoben hat, und dem, dessen Wahl für ungültig erklärt ist, binnen zwei Wochen die Klage beim Oberverwaltungsgerichte zu.
(3) Die Klage hat im Falle der Ungültigkeitserklärung einer Wahl aufschiebende Wirkung. Wird ein Beschluß des Provinziallandtags, durch den die Wahl eines Wahlkreises oder die ganze Wahl für ungültig erklärt worden ist, im Verwaltungsstreitverfahren bestätigt, so findet auf Grund derselben Wählerliste binnen längstens sechs Wochen nach Rechtskraft des Urteils eine Nachwahl mit neuer Verteilung der Sitze gemäß § 8 statt.
§ 11. (1) Die Provinziallandtagsabgeordneten werden auf vier Jahre gewählt.
(2) Fällt eine Voraussetzung der Wählbarkeit weg, so scheidet der Provinziallandtagsabgeordnete aus dem Provinziallandtag aus. Darüber, ob dieser Fall vorliegt, beschließt im Streitfalle der Provinziallandtag. Gegen den Beschluß steht dem Abgeordneten binnen zwei Wochen die Klage beim Oberverwaltungsgerichte zu. Die Klage hat aufschiebende Wirkung.
§ 12. (1) Wenn ein Provinziallandtagsabgeordneter die Wahl ablehnt oder während der Dauer seiner Wahlzeit ausscheidet, tritt an seine Stelle der Bewerber, der demselben Wahlvorschlag angehört und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl hinter dem gewählten an erster Stelle berufen ist. Ist ein solcher Bewerber nicht vorhanden, so bleibt die Stelle unbesetzt.
(2) Die erforderlichen Feststellung erfolgen durch den Provinzialausschuß."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 59 faktisch aufgehoben und ersetzt durch folgende Bestimmung:
"§ 6. (1) Die Provinziallandtagsabgeordneten werden von den wahlberechtigten Einwohnern der Provinz auf vier Jahre gewählt.
(2) Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein. Er wird vom Staatsministerium bestimmt. Die regelmäßigen Neuwahlen finden vor Ablauf der Wahlzeit statt.
(3) Die ausscheidenden Provinziallandtagsabgeordneten bleiben bis zur amtlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses in Tätigkeit.
§ 7.
(1) Alle über 20 Jahre alten reichsdeutschen Männer und Frauen, die ihren Wohnsitz im Gebiete der Provinz haben, sind wahlberechtigt und nach Vollendung des 25. Lebensjahres wählbar. Für die Voraussetzung der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit ist der Wahltag maßgebend.
(2) Wahlberechtigt und wählbar ist nicht:
1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft steht;
2. wer die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt.
(3) Die Ausübung der Wahlberechtigung ruht für die Soldaten während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht.
(4) Behindert in der Ausübung ihres Wahlrechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind, ferner Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden. Ausgenommen sind Personen, die sich aus politischen Gründen in Schutzhaft befinden.
(5) Wahlberechtigung und Wählbarkeit gehen verloren, wenn eine ihrer Voraussetzungen wegfällt.
...
§ 20. (1) Das Wahlergebnis ist von dem Provinzialausschusse festzustellen und öffentlich bekanntzumachen.
(2) Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch bei dem Provinzialausschusse erheben.
(3) Der neue Provinziallandtag hat über die Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen in folgender Weise zu beschließen:
1. Wird dir Wahl eines oder mehrerer Gewählten wegen Mangels der Wählbarkeit für ungültig erachtet, so ist nur die Wahl dieser Personen für ungültig zu erklären.
2. Wird für festgestellt erachtet, daß bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgenommen sind, die auf das Wahlergebnis von Einfluß gewesen sein können, so ist die Wahl in den betroffenen Wahlbezirken für ungültig zu gewesen sein können, so ist die Wahl in den betroffenen Wahlbezirken für ungültig zu erklären. Durch die Ungültigkeitserklärung von Wahlen in einzelnen Wahlbezirken bleibt das für die übrigen Wahlbezirke festgestellte Wahlergebnis unberührt.
3. Wird für festgestellt erachtet, daß die Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Gruppen von Wahlvorschlägen mit gemeinsamem Kennworte gemäß § 13 Abs. 2 oder die Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Regierungsbezirke oder die Verteilung innerhalb der Regierungsbezirke auf die einzelnen Bezirkswahlvorschläge unrichtig vorgenommen ist, so ist die Verteilung aufzuheben und eine neue Verteilung anzuordnen.
4. Wird die Feststellung des Wahlergebnisses in einzelnen Wahlbezirken für unrichtig erachtet, so ist die Feststellung aufzuheben und eine neue Feststellung des Wahlergebnisses anzuordnen.
(4) Gegen den Beschluß des Provinziallandtags steht dem Provinzialausschusse, dem, der den Einspruch erhoben hat, und dem, dessen Wahl für ungültig erklärt ist, binnen zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Eine Klage, die infolge Zurückweisung des Einspruchs erhoben wird, darf mit dem Klageantrage nicht über den Einspruchsantrag hinausgehen. Die Klage hat aufschiebende Wirkung außer in den Fällen, in denen die Wahl für gültig oder nur gemäß Abs. 3 Nr. 1 für ungültig erklärt worden ist. Im letzten Falle tritt der Ersatzmann gemäß § 22 nicht eher ein, als der Beschluß unanfechtbar geworden oder im Verwaltungsstreitverfahren rechtskräftig bestätigt ist.
(5) Ist die Wahl in den einzelnen Wahlbezirken endgültig für ungültig erklärt (Abs. 3 Nr. 2), so hat in diesen Wahlbezirken binnen längstens drei Monaten eine Neuwahl stattzufinden; § 6 Abs. 2 und 3 findet Anwendung. Auf Grund des Ergebnisses der Nachwahl hat der Provinzialausschuß sowohl das Wahlergebnis in den betroffenen Wahlbezirken neu festzustellen als auch erforderlichenfalls die Verteilung der Sitze auf die Gruppen von Wahlvorschlägen mit gemeinsamem Kennworte gemäß § 13 Abs. 2 und die Verteilung innerhalb des betroffenen Regierungsbezirkes auf die einzelnen Bezirkswahlvorschläge derselben Gruppe neu vorzunehmen. Sind hiernach einzelnen Bezirkswahlvorschlägen weniger Sitze als bisher zuzuteilen, so stellt der Provinzialausschuß fest, welche Provinziallandtagsabgeordnete ausgeschieden sind. Er ist hierbei an die Grundsätze der endgültigen Entscheidung gebunden.
(6) Auf die Bekanntmachung und die Nachprüfung des berichtigten Wahlergebnisses finden die Vorschriften der Abs. 1 bis 5 Anwendung.
(7) Ist endgültig die Verteilung gemäß § 13 Abs. 2, die Verteilung auf die Regierungsbezirke oder die Verteilung innerhalb der Regierungsbezirke auf die einzelnen Bezirkswahlvorschläge aufgehoben und eine Neuverteilung angeordnet, so hat der Provinzialausschuß sie alsbald vorzunehmen. Abs. 6 findet entsprechende Anwendung.
§ 21. Fällt eine Voraussetzung der Wählbarkeit während der Wahlzeit fort, so scheidet der Provinziallandtagsabgeordnete aus dem Provinziallandtage aus. Darüber, ob dieser Fall vorliegt, beschließt der Provinzialausschuß. Gegen den Beschluß steht dem Abgeordneten binnen zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Während der Dauer des Verfahrens tritt der Ersatzmann gemäß § 22 vorläufig ein.
§ 22.
Wenn ein Provinziallandtagsabgeordneter die Wahl ablehnt oder vor Ablauf der Wahlzeit ausscheidet oder wenn die Wahl eines einzelnen Provinziallandtagsabgeordneten für ungültig erklärt wird, so tritt an seine Stelle der Bewerber, der in demselben Vorschlage hinter dem Gewählten an erster Stelle berufen ist. Die Reihenfolge, in der die Bewerber zu berufen sind, kann durch die Mehrheit der noch wahlberechtigten Unterzeichner des Wahlvorschlags geändert werden. Die Änderung muß dem Provinzialausschusse bis zum Ablauf von zwei Wochen mitgeteilt werden, nachdem die Erledigung der Stelle in den amtlichen Blättern des Wahlbezirkes bekanntgemacht werden ist. Die Feststellung des Ersatzmanns erfolgt durch den Provinzialausschuß. Auf die Bekanntmachung und Nachprüfung der Feststellung finden die Vorschriften des § 20 entsprechende Anwendung. Ist ein weiterer Bewerber in demselben Wahlvorschlage nicht vorhanden, so bleibt der Abgeordnetensitz unbesetzt."

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 59 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

Zweiter Unterabschnitt.
Von den Versammlungen und Geschäften des Kommunallandtages.

§ 60. Geschäfte des Kommunallandtages. a) Im Allgemeinen. Der Kommunallandtag ist berufen, über die Einführung, Abänderung oder Aufhebung von Gesetzen, welche die Hohenzollernschen Lande ausschließlich betreffen, sein Gutachten abzugeben und über die Angelegenheiten des Landes-Kommunalverbandes nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetz oder Königliche Verordnung (§ 61 Nr. 7 und 9) überwiesen werden.

Durch Verordnung vom 14. November 1918 wurden im § 60 die Worte "Königliche Verordnung" faktisch ersetzt durch: "Verordnung der Preußischen Regierung".

Durch Gesetz vom 20. März 1919 wurden im § 60 die Worte "Königliche Verordnung" faktisch ersetzt durch: "Verordnung der Staatsregierung".

Durch die Preußische Verfassung vom 30. November 1920, Art. 82 Abs. 1, wurden im § 60 die Worte "Königliche Verordnung" faktisch ersetzt durch: "Verordnung des Staatsministeriums".

Durch Gesetz vom 17. Juli 1933 wurde der § 60 samt den entsprechenden Änderungen faktisch durch folgende Bestimmung geändert:
"§ 1. (1) Die Zuständigkeiten der Provinzial- (Kommunal-)landtage gehen auf die Provinzial- (Landes-)ausschüsse, ... über. Der Minister des Innern kann, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister, einzelne dieser Zuständigkeiten auf besondere Ausschüsse übertragen, über deren Bildung und Zusammensetzung der die näheren Vorschriften im Verordnungsweg trifft.
(2) .."
Als einzig verbliebene Aufgabe des Kommunallandtags verblieb diesem formal die Wahl und Ergänzung des Landesausschusses.

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 57 faktisch geändert durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 61. b) Im Besonderen. Insbesondere ist der Kommunallandtag befugt:
1. nach Maßgabe des § 54 statutarische und reglementarische Anordnungen zu treffen;
2. zu bestimmen, in welcher Weise Staatsprästationen, welche durch den Landes-Kommunalverband aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, vertheilt werden sollen;
3. Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Landeskommunalverbandes zu beschließen und zu diesem Behuf
    über die Verwendung der dem Landeskommunalverband aus der Staatskasse überwiesenen Jahresrenten und Fonds, über das dem Landeskommunalverbande gehörige Grund- beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen und die Amtsverbände mit Beiträgen zu belasten (§ 52);
4. über die Einrichtung des Rechnungs- und Kassenwesens zu beschließen, den Haushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen. Der Haushalts-Etat, sowie ein Auszug aus der Jahresrechnung sind zur öffentlichen Kenntniß zu bringen;
5. die Grundsätze festzustellen, nach welchen die Verwaltung des dem Landes-Kommunalverbande gehörigen Grund- und Kapitalvermögens, sowie der Einrichtungen und Anstalten des Verbandes zu erfolgen hat.
6. die Einrichtung von Ämtern des Landes-Kommunalverbandes zu beschließen, die Zahl und Besoldung der Beamten zu bestimmen;
7. die Angelegenheiten des Landarmenverbandes des Regierungsbezirkes Sigmaringen nach Maßgabe der auf Grund der §§ 28 und 71 des Gesetzes vom 8. März 1871 (Gesetz-Samml. S. 130 ff.) erlassenen Königlichen Verordnung vom 16. September 1874 (Gesetz-Samml. S. 311) zu verwalten;
8. das Interesse der Versicherten bei der Feuerversicherungsgesellschaft für die Hohenzollernschen Lande nach § 1 des Gesetzes vom 14. Mai 1855 (Gesetz-Samml. S. 301) zu vertreten;
9. bei der Verwaltung und Beaufsichtigung der Spar- und Leihkasse für die Hohenzollernschen Lande und des Fürst-Karl-Landesspitals zu Sigmaringen nach näherer Vorschrift der zu erlassenden Königlichen Verordnungen mitzuwirken;
10. die Wahlen der Mitglieder des Landesausschusses und nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen die Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen zu vollziehen sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Zwecke der Landeskommunalverwaltung zu bestellen.
    Auf diese Wahlen findet § 26 Ziffer 8 Abs. 2 entsprechende Anwendung;
11. Bitten und Beschwerden, welche die Hohenzollernschen Lande oder einzelne Theile derselben betreffen, an die Staatsregierung zu richten;
12. Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, die ihm zu diesem Behufe von den Staatsbehörden überwiesen werden;
13. die durch Gesetz ihm übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurde im § 61 Ziff. 3 die Bezugnahme auf den § 52 faktisch aufgehoben, da dieser durch das genannte Gesetz aufgehoben und ersetzt wurde.

Durch Verordnung vom 14. November 1918 wurden im § 61
- Ziffer 10 die Worte "Königliche Verordnungen" faktisch ersetzt durch: "Verordnungen der Preußischen Regierung".
- Ziffer 11 die Worte "die Staatsregierung" faktisch ersetzt durch: "Preußische Regierung".

Durch Gesetz vom 20. März 1919 wurden im § 61
-Ziffer 10 die Worte "Königliche Verordnungen" faktisch ersetzt durch: "Verordnungen der Staatsregierung".

Durch die Preußische Verfassung vom 30. November 1920, Art. 82 Abs. 1, wurden im § 61
- Ziffer 10 die Worte "Königliche Verordnung" faktisch ersetzt durch: "Verordnung des Staatsministeriums".
- Ziffer 11 die Worte "die Staatsregierung" faktisch ersetzt durch: "Staatsministerium".

Durch Reichsverordnung vom 13. Februar 1924 wurde im § 61 Ziffer 7 die Worte "des Landesarmenverbandes des Regierungsbezirks Sigmaringen nach Maßgabe der auf Grund der §§ 28 und 71 des Gesetzes vom 8. März 1871 (Gesetz-Samml. S. 130 ff.) erlassenen Königlichen Verordnung vom 16. September 1874 (Gesetz-Samml. S. 311)" ersetzt durch: "des Landesfürsorgeverbandes der Hohenzollernschen Lande aufgrund der reichs- und landesgesetzlichen Bestimmungen"

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 61 Ziffer 10 Abs. 2 faktisch aufgehoben und faktisch durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Für die Vollziehung dieser Wahlen, den Einspruch gegen diese und die Beschlußfassung über den Einspruch gelten die Bestimmungen des Fünften Abschnitts des Ersten Teils (§§ 23 bis 31) des Wahlgesetzes für die Provinziallandtage und Kreistage vom 7. Oktober 1925."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 61 ersetzt:
- "Amtsverbände" wurde zu "Kreisverbände".

Durch Gesetz vom 17. Juli 1933 wurde der § 60 samt den entsprechenden Änderungen faktisch durch folgende Bestimmung geändert:
"§ 1. (1) Die Zuständigkeiten der Provinzial- (Kommunal-)landtage gehen auf die Provinzial- (Landes-)ausschüsse, ... über. Der Minister des Innern kann, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister, einzelne dieser Zuständigkeiten auf besondere Ausschüsse übertragen, über deren Bildung und Zusammensetzung der die näheren Vorschriften im Verordnungsweg trifft.
(2) .."

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 61 faktisch geändert durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 62. Berufung des Kommunallandtages. Der Kommunallandtag wird, so oft es das Bedürfniß erfordert, durch den König berufen.

Die Ladung der Mitglieder, die Eröffnung, sowie der Schluß des Kommunallandtages erfolgt durch den Präsidenten der Regierung zu Sigmaringen als Königlichen Kommissarius oder den für ihn in dieser Eigenschaft ernannten Stellvertreter.

Durch Verordnung vom 14. November 1918 wurden im § 62
- die Worte "den König" faktisch ersetzt durch: "die Preußische Regierung".
- die Worte "Königlichen Kommissarius" faktisch ersetzt durch: "Staatskommissarius".

Durch Gesetz vom 20. März 1919 wurden im § 62 die Worte "den König" faktisch ersetzt durch: "die Staatsregierung".

Durch die Preußische Verfassung vom 30. November 1920, Art. 82 Abs. 1, wurden im § 62 die Worte "den König" faktisch ersetzt durch: "das Staatsministerium".

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 62 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 63. Stellung des Königlichen Kommissarius gegenüber dem Kommunallandtage. Der Königliche Kommissarius ist die Mittelsperson bei allen Verhandlungen der Staatsbehörden mit dem Kommunallandtage; an ihn hat sich der Kommunallandtag wegen jeder Auskunft oder wegen der Materialien, deren er für seine Geschäfte bedarf, zu wenden. Der Kommissarius theilt dem Kommunallandtage die Vorlagen der Staatsregierung mit und empfängt die von ihm abzugebenden Erklärungen und Gutachten.

Der Königliche Kommissarius, sowie die zu seiner Vertretung oder Unterstützung abgeordneten Staatsbeamten sind befugt, den Sitzungen des Kommunallandtages beizuwohnen und müssen auf Verlangen zu jeder Zeit gehört werden.

Durch Verordnung vom 14. November 1918 wurde im § 62
- Abs. 1 das Wort "die Staatsregierung" faktisch ersetzt durch: "Preußische Regierung".
- Überschrift, Abs. 1 und Abs. 2 die Worte "Königliche Kommissarius" faktisch jeweils ersetzt durch: "Staatskommissarius".

§ 64. Wahl des Vorsitzenden des Kommunallandtages und des Stellvertreters desselben. Unter dem Vorsitze des an Jahren ältesten Mitgliedes, welchem die beiden jüngsten Mitglieder als Schriftführer und Stimmzähler zur Seite stehen, wählt der Kommunallandtag nach den Vorschriften der §§ 3-8 des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter auf die Dauer der Wahlperiode.

Die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters bedarf der Bestätigung des Königs.

Durch Verordnung vom 14. November 1918 wurden im § 64 Abs. 2 die Worte "des Königs" faktisch ersetzt durch: "der Preußischen Regierung".

Durch Gesetz vom 20. März 1919 wurden im § 64 Abs. 2 die Worte "des Königs" faktisch ersetzt durch: "der Staatsregierung".

Durch die Preußische Verfassung vom 30. November 1920, Art. 82 Abs. 1, wurden im § 64 Abs. 2 die Worte "des Königs" faktisch ersetzt durch: "des Staatsministeriums".

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 64 Abs. 1 die Worte "wählt der Kommunallandtag nach den Vorschriften der §§ 3-8 des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements" faktisch ersetzt durch: "wählt der Kommunallandtag nach den Vorschriften des Fünften Abschnitts des Ersten Teils des Wahlgesetzes für die Provinziallandtage und Kreistage vom 7. Oktober 1925 (Gesetz-Samml. S. 128)"

Durch Gesetz vom 17. Juli 1933 wurde der § 64 samt den entsprechenden Änderungen faktisch durch folgende Bestimmung geändert:
"§ 1. (1) Die Zuständigkeiten der Provinzial- (Kommunal-)landtage gehen auf die Provinzial- (Landes-)ausschüsse, ... über. Der Minister des Innern kann, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister, einzelne dieser Zuständigkeiten auf besondere Ausschüsse übertragen, über deren Bildung und Zusammensetzung der die näheren Vorschriften im Verordnungsweg trifft.
(2) .."

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 64 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 65. Geschäftsordnung des Kommunallandtages. Der Vorsitzende hat die Verhandlungen zu leiten und die Ordnung in der Versammlung aufrecht zu erhalten.

Im Übrigen regelt der Kommunallandtag seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 65 Abs. 2 durch die Bestimmungen des Ersten Teils, Fünfter Abschnitt des genannten Gesetzes, insbesondere des § 32 Abs. 1 ersetzt durch folgende Bestimmungen:
"§ 32 (1) Die Geschäftsführung wird durch eine vom Provinziallandtage zu erlassende Geschäftsordnung geregelt.
..."

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 65 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 66. Öffentlichkeit der Sitzungen des Kommunallandtages. Hinsichtlich der Öffentlichkeit der Sitzungen des Kommunallandtages gelten die Vorschriften des § 30.

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 66 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 67. Beschlußfähigkeit des Kommunallandtages, Fassung der Beschlüsse nach absoluter und Zweidrittel-Stimmenmehrheit. Der Kommunallandtag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

Die Beschlüsse des Kommunallandtags werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung des Landeskommunalverbandes ohne eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung von Grund- oder Kapitalvermögen desselben bewirkt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich.

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 67 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 68. Die Bestimmung des § 32 wegen Ausschlusses der Mitglieder der Amtsversammlung von den Berathungen der letzteren wegen persönlichen Interesses findet auf die Mitglieder des Kommunallandtages gleichmäßige Anwendung.

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 68 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

Dritter Unterabschnitt.
Von dem Landesausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften.

§ 69. Stellung des Landesausschusses im Allgemeinen. Zum Zwecke der Verwaltung der Angelegenheiten des Landes-Kommunalverbandes wird ein Landesausschuß bestellt.

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 69 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 70. Zusammensetzung des Landesausschusses. Der Landesausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Kommunallandtages und in dessen Behinderung dem Stellvertreter desselben, sowie aus vier Mitgliedern, von denen eines durch die drei Fürsten, beziehungsweise deren Bevollmächtigte, die drei anderen durch die übrigen Mitglieder des Kommunallandtages aus ihrer Mitte gewählt werden.

Für das Ausschußmitglied der Fürsten ist ein Stellvertreter, für die drei übrigen Mitglieder aber sind zwei Stellvertreter zu wählen, welche letztere für den Fall der Behinderung eines Mitgliedes nach der durch die erhaltene Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit durch das Loos zu bestimmenden Reihenfolge eintreten.

die Vorsitzenden der Provinzialausschüsse der regulären Provinzen erhielten den Amtstitel "Landesdirektor", landläufig den Titel "Landeshauptmann". Dieser Titel wurde jedoch dem Vorsitzenden des Kommunallandtages der Hohenzollernschen Lande nicht verliehen und dieser war dort auch nicht durch Gewohnheit üblich.

Durch die Preußische Verfassung vom 30. November 1920, Art. 74 i. V. m. Art. 4 und 5, wurden im § 70 Abs. 1 die Worte ", von denen eines durch die drei Fürsten, beziehungsweise deren Bevollmächtigte, die drei anderen durch die übrigen Mitglieder" faktisch ersetzt durch: "die durch die Mitglieder " und im Abs. 2 wurden die Worte "das Ausschußmitglied der Fürsten ist ein Stellvertreter, für die drei übrigen aber sind zwei Stellvertreter" faktisch ersetzt durch: "die Ausschußmitglieder sind drei Stellvertreter".

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 70 faktisch aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"§ 24. (1) ...
(2) Bei der ersten Tagung der Provinzial- (Kommunal-) Landtage und Kreistage sind Neuwahlen zum Provinzial- (Landes-) Ausschuß und zu den Provinzial- (Bezirks-) Kommissionen beziehungsweise zum Kreisausschuß und zu den Kreiskommissionen vorzunehmen. Sie erfolgen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Der Vorsitzende des Provinzialausschusses und sein Stellvertreter werden aus den Mitgliedern des Provinzialausschusses vom Provinziallandtag in getrennten Wahlhandlungen durch Stimmenmehrheit gewählt. Im übrigen werden die näheren Bestimmungen über die Wahlart durch Beschluß des neuen Provinzial- (Kommunal-) Landtags beziehungsweise des neuen Kreistags festgesetzt.
(3) Wählbar zum Provinzial- (Landes-) Ausschuß und zu den Provinzial- (Bezirks-) Kommissionen ist jeder, der zum Provinzial- (Kommunal-) Landtage, wählbar zum Kreisausschuß und den Kreiskommissionen jeder, der zum Kreistage wählbar ist.
(4) Bis zu der Neuwahl (Abs. 2) bleiben die Mitglieder des Provinzial- (Landes-) Ausschusses, der Provinzial- (Bezirks-) Kommissionen, des Kreisausschusses und der Kreiskommissionen behufs Erledigung der laufenden Geschäfte in ihren Ämtern."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 70 faktisch durch die Bestimmungen des Ersten Teils, Fünfter Abschnitt des genannten Gesetzes, insbesondere der §§ 23 bis 27 geändert und ergänzt, teilweise ersetzt:
"§ 23. (1) Wahlen werden, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen.
(2) Bei der Zettelwahl wird, wenn mehrere gleichartige unbesoldete Wahlstellen derselben Verwaltungsstelle zu besetzen sind, in einem Wahlgange nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, in allen anderen Fällen für jeden Fall in besonderem Wahlgange nach Stimmenmehrheit abgestimmt.
(3) Im Falle nachträglicher Vermehrung oder Verringerung der Wahlstellen sind sämtliche Wahlstellen neu zu besetzen.
§ 24. (1) Wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt, so sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge nach der Reihenfolge der Höchstzahl zu verteilen, die sich durch Vollrechnung, Halbteilung, Drittelung, Viertelung usw. der auf die Wahlvorschläge entfallenden Stimmzahlen ergeben. Über die Zuteilung der letzten Wahlstellen entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das Los.
(2) Sind Stellvertreter zu wählen, so ist erster Stellvertreter des an erster (zweiter, dritter usw.) Stelle gewählten Mitglieds der dem gewählten Mitglied an erster (zweiter, dritter usw. ) Stelle auf demselben Wahlvorschlage, zweiter usw. Stellvertreter der dem nächsten an entsprechender Stelle folgende Bewerber.
(3) Scheidet der Gewählte vor Ablauf der Wahlzeit aus oder lehnt er die Wahl ab, so tritt, soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, an seien Stelle sein Stellvertreter und an dessen Stelle - oder wen kein Stellvertreter gewählt ist, an die Stelle des Ausscheidenden - ein Ersatzmann, welcher durch die Mehrheit der Unterzeichnet des Wahlvorschlags oder, soweit sie nicht mehr Mitglieder des Kreistags sind, ihrer Ersatzmänner bestimmt wird. Ist die Wahl durch Zuruf vollzogen (§ 23 Abs. 1), so ist der Ersatzmann gemäß § 23 Abs. 2 zu wählen.
(4) Der Stellvertreter ist auch in Fällen nur vorübergehender Behinderung des Gewählten zu seiner Vertretung berechtigt.
§ 25. (1) Wird nach Stimmenmehrheit abgestimmt, so ist derjenige gewählt, für den mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben ist.
(2) Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgange nicht erreicht, so findet zwischen den beiden Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt.
(3) Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los, wer in die engere Wahl zu bringen oder im letzten Wahlgange gewählt ist.
§ 26. Bei Wahlen und Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen mit zur Feststellung der Beschlußfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit.
§ 27.
Im übrigen wird das Wahlverfahren durch die Geschäftsordnung geregelt.
...
§ 29.
Eine vom Provinziallandtage vorgenommene Wahl verliert vor Ablauf der festgesetzten Wahlzeit ihre Wirksamkeit durch Wegfall einer Voraussetzung der Wählbarkeit oder durch nachträglichen Eintritt eines Ausschließungsgrundes.
...
§ 31.
Die vom Provinziallandtage vorzunehmenden Wahlen erfolgen, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist oder es sich um einmalige Aufträge handelt, auf die Dauer der Wahlzeit des wählenden Provinziallandtage. Neuwahlen sind alsbald nach Zusammentritt des neugewählten Provinziallandtags vorzunehmen. Bis zum Eintritte der Nachfolger üben die bisher gewählten Personen ihre Tätigkeit weiter aus."

Durch Gesetz vom 17. Juli 1933 wurde der § 64 samt den entsprechenden Änderungen faktisch durch folgende Bestimmung ergänzt:
"§ 1. (1) Die Zuständigkeiten der Provinzial- (Kommunal-)landtage gehen auf die Provinzial- (Landes-)ausschüsse, ... über. Der Minister des Innern kann, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister, einzelne dieser Zuständigkeiten auf besondere Ausschüsse übertragen, über deren Bildung und Zusammensetzung der die näheren Vorschriften im Verordnungsweg trifft.
(2) .."

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 70 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 71. Amtsdauer und Vereidigung der Mitglieder des Landesausschusses. Die Wahl der Mitglieder des Landesausschusses und deren Stellvertreter erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert. Die letztere Bestimmung findet auch auf den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter Anwendung.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 71 faktisch aufgehoben und insbesondere durch die Bestimmungen des § 24 ersetzt.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 71 faktisch aufgehoben und insbesondere durch die Bestimmungen des § 31 ersetzt.

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 71 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 72. Geschäfte des Landesausschusses. Der Landesausschuß hat:
1. die Beschlüsse des Kommunallandtages vorzubereiten und auszuführen, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Beschluß des Kommunallandtages beauftragt werden; insbesondere nach näherer Anordnung des letzteren den Haushalts-Etat aufzustellen und die Jahresrechnung zu revidiren;
2. die Angelegenheiten des Landes-Kommunalverbandes nach Maßgabe der Gesetze, der zu erlassenden Königlichen Verordnungen und der von dem Kommunallandtage zu beschließenden Reglements, sowie in Gemäßheit des von diesem festzustellenden Haushalts-Etats zu verwalten.
    Inwieweit im Übrigen der Ausschuß die Verwaltung selbstständig zu führen oder die Beschlußfassung des Kommunallandtages zu erwirken hat, wird, soweit die für die einzelnen Verwaltungszweige zu erlassenden Königlichen Verordnungen und Reglements darüber keine Bestimmung treffen, durch Beschluß des Kommunallandtages festgesetzt;
3. über die Ergebnisse der Verwaltung dem Kommunallandtage Jahresberichte zu erstatten;
4. nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen und unter entsprechender Anwendung des § 26 Ziffer 8 Abs. 2 die Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen zu vollziehen sowie die Beamten des Landeskommunalverbandes zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen.
    Hinsichtlich der Besetzung der Beamtenstellen mit Militäranwärtern gilt das Gesetz, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen in der Verwaltung der Kommunalverbände mit Militäranwärtern, vom 21. Juli 1892;
5. sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm zu diesem Behufe von den Staatsbehörden überwiesen werden.

Durch Verordnung vom 14. November 1918 wurden im § 72 Ziff. 2  jeweils die Worte "Königliche Verordnungen" faktisch ersetzt durch: "Verordnungen der Preußischen Regierung".

Durch Gesetz vom 20. März 1919 wurden im § 72 Ziff. 2 die Worte "Königliche Verordnungen" faktisch ersetzt durch: "Verordnungen der Staatsregierung".

Durch die Preußische Verfassung vom 30. November 1920, Art. 82 Abs. 1, wurden im § 72 Ziff. 2 jeweils die Worte "Königliche Verordnungen" faktisch ersetzt durch: "Verordnungen des Staatsministeriums".

Das im § 72 Ziffer 4 Abs. 2 genannte Preußische Gesetz vom 21. Juli 1892  wurde durch Reichsgesetz vom 4. August 1921 ersetzt.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 72 Ziffer 4 Abs. 1 faktisch aufgehoben und faktisch durch folgende Bestimmung ersetzt:
"nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen und unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Fünften Abschnitts des Ersten Teils (§§ 23 bis 31) des Wahlgesetzes für die Provinziallandtage und Kreistage vom 7. Oktober 1925 die Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen zu vollziehen sowie die Beamten des Landeskommunalverbandes zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen."

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 72 faktisch geändert durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 73. Der Vorsitzende des Landesausschusses. Der Vorsitzende des Kommunallandtages und im Behinderungsfalle der Stellvertreter desselben leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang des Landesausschusses und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte.

Er beruft den Ausschuß und führt in demselben den Vorsitz mit vollem Stimmrecht.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurden im § 73 faktisch die Worte "Der Vorsitzende des Kommunallandtags" ersetzt durch: "Der Vorsitzende des Landesausschusses (§ 24 des Gesetzes sah die Wahl eines Vorsitzenden des Landesausschusses, vor, der nicht zwingend Vorsitzender des Kommunallandtags sein musste, was jedoch in der Praxis ungenutzt blieb).

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 73 in seiner ursprünglichen Fassung belassen; der Vorsitzende des Kommunallandtags war also von Amts wegen gleichzeitig wieder Vorsitzender des Landesausschusses.

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 73 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetze; ob der Vorsitzende des Kommunallandtages als Vorsitzender des Landesausschusses und damit gleichzusetzen mit dem Landesdirektor oder Landeshauptmann als höherer Beamter direkt unter dem Regierungspräsidenten stand, ist fraglich.

§ 74. Verwaltung der laufenden Geschäfte des Landesausschusses durch den Vorsitzenden desselben. Der Vorsitzende des Kommunallandtages führt die laufenden Geschäfte der dem Landesausschusse übertragenen Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben sorge. Er kann die selbstständige Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem Mitgliede des Ausschusses übertragen.

Er vertritt den Ausschuß nach Außen, verhandelt Namens desselben mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke Namens des Ausschusses.

Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Landes-Kommunalverband gegen Dritte verpflichten sollen, ingleichen Vollmachten müssen, unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Kommunallandtages, beziehungsweise Landesausschusses von dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Landesausschusses, beziehungsweise der mit der Angelegenheit betrauten Landeskommission, unterschrieben und mit dem Siegel des letzteren versehen sein.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurden im § 74 faktisch die Worte "Der Vorsitzende des Kommunallandtags" ersetzt durch: "Der Vorsitzende des Landesausschusses".

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der § 74 in seiner ursprünglichen Fassung belassen; der Vorsitzende des Kommunallandtags war also von Amts wegen gleichzeitig wieder Vorsitzender des Landesausschusses.

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 74 faktisch geändert durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 75. Geschäftsordnung des Landesausschusses. Die Anwesenheit dreier Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden genügt für die Beschlußfähigkeit des Landesausschusses.

Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung keinen Theil.

Die Bestimmungen im § 46 Abs. 3 Satz 1 bis 3 finden auf den Landesausschuß entsprechende Anwendung.

Im Übrigen regelt der Ausschuß seinen Geschäftsgang durch eine von ihm zu entwerfende, durch Beschluß des Kommunallandtages festzustellende Geschäftsordnung.

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 75 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 76. Stellung des Königlichen Kommissarius gegenüber dem Landesausschusse. Der Königliche Kommissarius ist befugt, von dem Landesausschusse über alle Gegenstände der Landes-Kommunalverwaltung Auskunft zu erfordern und an den Berathungen des Landesausschusses entweder selbst oder durch einen zu seiner Vertretung abzuordnenden Staatsbeamten theilzunehmen.

Durch Verordnung vom 14. November 1918 wurden im § 76 die Worte "Königlichen Kommissarius" faktisch jeweils ersetzt durch: "Staatskommissarius".

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 76 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 77. Dienstliche Verhältnisse der Beamten des Landeskommunalverbandes. Die Landeskommunalbeamten haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten.

Die besonderen dienstlichen Verhältnisse derselben werden durch ein von dem Kommunallandtage mit Genehmigung des Minister des Innern zu erlassendes Reglement geordnet. Auf die Beamten des Landeskommunalverbandes finden die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 (Gesetz-Samml. S. 141) entsprechende Anwendung.

Sie werden von dem Vorsitzenden des Kommunallandtags vereidigt und in ihre Ämter eingeführt. Sie erhalten ihre Geschäftsanweisung von dem Landesausschusse.

Hinsichtlich der Dienstvergehen der Landeskommunalbeamten finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) mit folgenden Maßgaben Anwendung:
1. Die den Ministern und den Provinzialbehörden beigelegte Befugniß zur Verhängung von Ordnungsstrafen steht dem Vorsitzenden des Kommunallandtags zu; jedoch dürfen die von ihm festzusetzenden Geldbußen den Betrag von 30 Mark nicht übersteigen.
2. Gegen die Disziplinarverfügungen des Vorsitzenden des Kommunallandtags findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt.
3. In den auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten der Vorsitzende des Kommunallandtags, an die Stelle der Bezirksregierung der Bezirksausschuß und an die Stelle des Staatsministeriums das Oberverwaltungsgericht.
    Die Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Bezirksausschuß und dem Oberverwaltungsgerichte werden von dem Minister des Innern ernannt.

Durch Verordnung vom 14. November 1918 wurde im § 77 Abs. 4 Ziffer. 3 die Worte "des Staatsministeriums" faktisch ersetzt durch: "der Preußischen Regierung".

Durch Gesetz vom 20. März 1919 wurden im § 77 Abs. 4 Ziff. 3 die Worte "des Staatsministeriums" faktisch ersetzt durch: "der Staatsregierung".

Durch die Preußische Verfassung vom 30. November 1920, Art. 82 Abs. 1, wurden im § 77 Abs. 4 Ziff. 3 jeweils die Worte "des Staatsministeriums" beibehalten.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurden im § 77 Abs. 3 und 4  faktisch jeweils die Worte "Vorsitzenden des Kommunallandtags" ersetzt durch: "Vorsitzenden des Landesausschusses".

Durch Gesetz, die Beamtendienststrafordnung betreffend, vom 27. Januar 1932 (GS. S. 59) wurde der § 77 Abs. 4 faktisch aufgehoben und durch Bestimmungen der Beamtendienststrafordnung von 1932 ersetzt.

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 77 faktisch geändert durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

Vierter Unterabschnitt.
Von den Landeskommissionen.

§ 78. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Anstalten, sowie für die Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten des Landes-Kommunalverbandes können besondere Kommissionen oder Kommissare bestellt werden.

Die Einsetzung, die Begrenzung der Zuständigkeit und die Art und Weise der Zusammensetzung derselben hängt von dem Beschlusse des Kommunallandtages ab. Die Wahl der Mitglieder steht dem Landesausschusse zu, sofern sich der Kommunallandtag dieselbe für einzelne Kommissionen oder Kommissare nicht selbst vorbehält. Die Kommissionen oder Kommissare empfangen von dem Landesausschusse ihre Geschäftsanweisung und führen ihre Geschäfte unter der Aufsicht des Landesausschusses und unter der Leitung des Vorsitzenden des Kommunallandtages.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurden der § 78 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 Satz 2 wurde faktisch ergänzt durch § 24 Abs. 2 Satz 1 und 3 des genannten Gesetzes:
"(2) Bei der ersten Tagung der Provinzial- (Kommunal-) Landtage und Kreistage sind Neuwahlen zum Provinzial- (Landes-) Ausschuß und zu den Provinzial- (Bezirks-) Kommissionen beziehungsweise zum Kreisausschuß und zu den Kreiskommissionen vorzunehmen. Sie erfolgen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. ... Im übrigen werden die näheren Bestimmungen über die Wahlart durch Beschluß des neuen Provinzial- (Kommunal-) Landtags beziehungsweise des neuen Kreistags festgesetzt."
- im Abs. 2 Satz 3 wurden die Worte "Vorsitzenden des Kommunallandtags" faktisch ersetzt durch: "Vorsitzenden des Landesausschusses".

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde der ursprüngliche Wortlaut des § 78 bestätigt; allein bei der Wahl von Kommissionen durch den Kommunallandtag selbst wurden den Bestimmungen des Fünften Abschnitts des Ersten Teils des genannten Gesetzes unterworfen.

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 78 faktisch geändert durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 79. Stellung des Königlichen Kommissarius gegenüber den Landeskommissionen. Der Königliche Kommissarius ist befugt, an den Berathungen der Landeskommissionen entweder selbst oder durch einen zu seiner Vertretung abzuordnenden Staatsbeamten theilzunehmen.

Durch Verordnung vom 14. November 1918 wurden im § 79 die Worte "Königlichen Kommissarius" bzw. "Königliche Kommissarius" faktisch ersetzt durch: "Staatskommissarius".

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 79 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

Dritter Titel.
Von der Oberaufsicht über die Amts- und Landes-Kommunalverwaltung.

§ 80. Genehmigung von Beschlüssen der Amtsversammlungen und des Kommunal-Landtages in statutarischen und finanziellen Angelegenheiten. Beschlüsse der Amtsversammlungen und des Kommunallandtages, welche folgende Angelegenheiten betreffen:
1. statutarische Anordnungen nach Maßgabe des § 11 beziehungsweise § 54,
2. Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Theile des Amtsbezirkes, beziehungsweise des Landeskommunalverbandes, in Gemäßheit der §§ 9 und 52a,
3. Veräußerungen von Grundvermögen des Amts-, beziehungsweise Landes-Kommunalverbandes,
4. Aufnahme von Anleihen, durch welche der Amts-, beziehungsweise Landeskommunalverband mit einem neuen Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde sowie Übernahme von Bürgschaften auf den Amts-, beziehungsweise Landeskommunalverband,
5. eine Belastung der Amts-, beziehungsweise Landesangehörigen durch Abgaben über 50 Prozent des Gesammtaufkommens der direkten Staats- und staatlich veranlagten Steuern,
6. eine neue Belastung der Amts-, beziehungsweise Landesangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung, insofern die aufzulegenden Leistungen über die nächsten fünf Jahre hinaus fortdauern sollen,
bedürfen in den Fällen zu 1. der landesherrlichen Genehmigung, in den Fällen zu 2, 3 und 4 der Bestätigung des Ministers des Innern, in den Fällen zu 5 und 6 der Bestätigung der Minister des Innern und der Finanzen.

Durch das Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 wurden im § 80 Ziff. 3 die Bezugnahmen auf die §§ 9 und 52a faktisch aufgehoben und die Ziffer 5 wurde gänzlich aufgehoben.

Durch Gesetz vom 13. Mai 1918 in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 31. Mai 1918 wurden im § 80 Ziffer 3 die Worte "Amts-, beziehungsweise" gestrichen.

Durch Verordnung vom 14. November 1918 wurde im § 80 Ziffer 6 die Worte "der landesherrlichen Genehmigung" faktisch ersetzt durch: "der Genehmigung der Preußischen Regierung".

Durch Gesetz vom 20. März 1919 wurden im § 80 Ziffer 6 die Worte "der landesherrlichen Genehmigung" faktisch ersetzt durch: "der Genehmigung der Staatsregierung".

Durch die Preußische Verfassung vom 30. November 1920, Art. 82 Abs. 1, wurden im § 80 Ziffer 6 die Worte "des Staatsministeriums" beibehalten.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurden im § 80 Ziffer 6  faktisch die Worte "der landesherrlichen Genehmigung" ersetzt durch: "der Genehmigung des Staatsministeriums".

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 80 ersetzt:
- "Amtsbezirkes" wurde zu "Kreises".
- "Amts-" wurde zu "Kreis-"

Durch Gesetz vom 17. Juli 1933 wurde der § 83 samt den entsprechenden Änderungen faktisch durch folgende Bestimmung ergänzt:
"§ 3. Soweit Beschlüsse der Provinzial- (Kommunal-)landtage, der Verbandsversammlung und der Kreistage nach den bisherigen Vorschriften einer Genehmigung bedürfen, gilt dies auch für die von den Provinzial- (Landes-)ausschüssen, dem Verbandsausschuß und den Kreisausschüssen gemäß § 1 Abs. 1 gefaßten Beschlüsse gleicher Art."

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 83 faktisch aufgehoben durch folgende Bestimmungen:
"Artikel II. Der Aufbau und die Verwaltung der Provinzialverbände werden vorbehaltlich des Erlasses der neuen Provinzialordnung zunächst wie folgt geändert:
...
6. Soweit Beschlüsse des Provinziallandtags und des Provinzialausschusses nach den bisherigen Vorschriften der Genehmigung durch den zuständigen Minister oder das Staatsministerium bedürfen, gilt auch für die von dem Oberpräsidenten nach Nr. 1 gefaßten Beschlüsse gleicher Art.
7. ..."

Durch Gesetz vom 13. Mai 1918 in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 31. Mai 1918 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 80a. Der Erlös veräußerter Grundstücke und grundstücksgleicher Rechte ist nicht zur Deckung laufender Ausgaben zu verwenden."

§ 81. Aufsichtsbehörden. Soweit nicht durch die Vorschriften dieses Gesetzes ein Anderes ausdrücklich bestimmt ist, wird die Aufsicht des Staates über die Amts-Kommunalangelegenheiten von dem Regierungspräsidenten, in der höheren Instanz von dem Minister des Innern, die Aufsicht über die Landes-Kommunalangelegenheiten von dem Minister des Innern ausgeübt.

Beschwerden an die Aufsichts- beziehungsweise Beschwerdebehörden sind innerhalb zwei Wochen anzubringen.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 81 ersetzt:
- "Amts-" wurde zu "Kreis-"

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 83 faktisch aufgehoben durch folgende Bestimmungen:
"Artikel II. Der Aufbau und die Verwaltung der Provinzialverbände werden vorbehaltlich des Erlasses der neuen Provinzialordnung zunächst wie folgt geändert:
...
7. Die Aufsicht über die Provinzialverbände führt der Minister des Innern."

§ 81a. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in den Gesetzen zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Bestimmungen der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde. Sie sind zu dem Ende befugt, über alle Gegenstände der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsendung der Akten, insbesondere auch der Haushalts-Etats und der Jahresrechnungen zu verlangen sowie Geschäfts- und Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen.

§ 82. Beschlüsse der Amtsversammlung, der Amtskommissionen sowie in Kommunalangelegenheiten des Amtsverbandes gefaßte Beschlüsse des Amtsausschusses, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Oberamtmann, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.

Gegen die Verfügung des Oberamtmanns steht der Amtsversammlung, der Amtskommission, beziehungsweise dem Amtsausschuß innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. Dieselben können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 81 ersetzt:
- "Amtskommissionen" wurde zu "Kreiskommissionen".
- "Besclüsse der Amtsversammlung" wurde zu "Beschlüsse des Kreistags".
- "Amtsverbandes" wurde zu "Kreisverbandes".
- "Amtsausschusses" wurde zu "Kreisausschusses".
- "Oberamtmann" wurde zu "Landrat".
- "Oberamtmanns" wurde zu "Landrats"
- "der Amtsversammlung" wurde zu "dem Kreistag".
- "Amtskommission" wurde zu "Kreiskommission".
- "Amtsausschuß" wurde zu "Kreisausschuß".

§ 83. Beschlüsse des Kommunallandtags, des Landesausschusses oder einer Landeskommission, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Königliche Kommissarius, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.

Gegen die Verfügung des Königlichen Kommissarius steht dem Kommunallandtage, dem Landesausschusse, beziehungsweise der Landeskommission, innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Dieselben können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen.

Durch Verordnung vom 14. November 1918 wurden im § 83 die Worte "Königlichen Kommissarius" bzw. "Königliche Kommissarius" faktisch ersetzt durch: "Staatskommissarius".

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 83 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 84. Auflösung der Amtsversammlungen und des Kommunallandtages. Auf den Antrag des Staatsministeriums kann sowohl eine Amtsversammlung, wie der Kommunallandtag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche binnen sechs Monaten, vom Tage der Auflösung an, erfolgen müssen. Im Falle der Auflösung einer Amtsversammlung, beziehungsweise des Kommunallandtages, blieben die von denselben gewählten Mitglieder des Amts- beziehungsweise Landesausschusses und der gewählten Mitglieder des Amts-, beziehungsweise Landesausschusses und der Amts-, beziehungsweise Landeskommissionen so lange in Wirksamkeit, bis die neugebildete Vertretung die erforderlichen Neuwahlen vollzogen hat.

Durch Verordnung vom 14. November 1918 wurden im § 84
- die Worte "des Staatsministeriums" faktisch ersetzt durch: "der Preußischen Regierung".
- die Worte "Königliche Verordnung" faktisch ersetzt durch: "Verordnung der Preußischen Regierung".

Durch Gesetz vom 20. März 1919 wurden im § 86
- die Worte "des Staatsministeriums" faktisch ersetzt durch: "der Staatsregierung".
- die Worte "Königliche Verordnung" faktisch ersetzt durch: "Verordnung der Staatsregierung".

Durch die Preußische Verfassung vom 30. November 1920, Art. 82 Abs. 1, wurden im § 84 die Worte "Auf Antrag des Staatsministeriums kann ... durch Königliche Verordnung" ersetzt durch "Durch Verordnung des Staatsministeriums ..."

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 84 ersetzt:
- "eine Amtsversammlung" wurde zu "ein Kreistag".
- "einer Amtsversammlung" wurde zu "eines Kreistags".
- "Amts-" wurde zu "Kreis-".

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 84 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 85. Zwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen durch die Aufsichtsbehörden. Wenn eine Amtsversammlung, beziehungsweise der Kommunallandtag, es unterläßt oder verweigert, die dem Amts-, beziehungsweise Landeskommunalverbande gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident, beziehungsweise der Königliche Kommissarius, unter Angabe der Gründe die Eintragung in den Etat oder die Feststellung der außerdentlichen Ausgabe.

Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten beziehungsweise des Königlichen Kommissarius steht dem Amts-(Landeskommunal-)Verbande die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Zur Ausführung der Rechte des Amts-(Landeskommunal-)Verbandes kann die Amtsversammlung (der Kommunallandtag) einen besonderen Vertreter bestellen.

Durch Verordnung vom 14. November 1918 wurden im § 83 die Worte "Königlichen Kommissarius" bzw. "Königliche Kommissarius" faktisch ersetzt durch: "Staatskommissarius".

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 85 ersetzt:
- "eine Amtsversammlung" wurde zu "ein Kreistag".
- "Amts-" wurde zu "Kreis-".

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 85 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

Vierter Titel.
Allgemeine Übergangs- und Ausführungsbestimmungen.

§ 86. Fortgefallen

§ 87. Die gewählten Mitglieder der Amtsversammlung, des Amtsausschusses und der Amtskommissionen, sowie des Kommunallandtages, des Landesausschusses und der Landeskommissionen erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Über die Höhe derselben beschließt die Amtsversammlung beziehungsweise der Kommunallandtag.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurden im § 87 ersetzt:
- "der Amtsversammlung" wurde zu "des Kreistags".
- "Amtsausschusses" wurde zu "Kreisausschusses".
- "Amtskommissionen" wurde zu "Kreiskommissionen".
- "die Amtsversammlung" wurde zu "der Kreistag".

Durch vom 15. Dezember 1933 wurde der § 87 faktisch aufgehoben durch Bestimmungen des Artikels II und III Abs. 2 des genannten Gesetzes.

§ 88. Fortgefallen

§ 89. Fortgefallen

§ 90. Fortgefallen

§ 91. Die Vorschriften der Verordnung für die Hohenzollernschen Lande zur Ausführung der Gesetze über die Kriegsleistungen und die Unterstützung hülfsbedürftiger Familien der zum Dienste einberufenen Mannschaften der Reserve, Landwehr und Ersatzreserve vom 17. August 1870 (Gesetz-Samml. S. 541) werden dahin abgeändert, daß
1. an die Stelle der Versammlung der Ortsvorsteher die Amtsversammlung tritt,
2. die von dem Oberamtsbezirk (Amtsverband) aufzubringenden Geldmittel und Leistungen auf die einzelnen Gemeinden nach dem in den §§ 7 und ff. dieses Gesetzes vorgeschriebenen Maßstabe vertheilt werden.
3. die Obliegenheiten der Provinzialvertretung und des durch dieselbe zu wählenden Ausschusses von dem Kommunallandtage und dem Landesausschusse wahrgenommen werden.

durch den Übergang der Heeresverwaltung von Preußen auf das Reich faktisch nach 1921 gegenstandslos.

§ 92. Alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen, insbesondere der § 31 der Fürstlich Hohenzollern-Sigmaringenschen Verordnung, betreffend die Dienstinstruktion für die Justiz- und Verwaltungsämter vom 15. Mai 1835 (Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen, Band IV S. 287), werden aufgehoben.

§ 93. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen.

 

Wahl-Reglement.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925, Erster Teil Fünfter Abschnitt (§§ 23 bis 32) wurde das Wahl-Reglement von 1900 vollständig aufgehoben.

§ 1. Acht Tage vor der Wahl werden die Wähler zu den Wahlen mittelst schriftlicher Einladung oder durch ortsübliche Bekanntmachung berufen. Die Einladung und Bekanntmachung muß das Lokal, den Tag und die Stunde der Wahl genau bestimmen. Hinsichtlich der von der Amtsversammlung vorzunehmenden Wahlen bewendet es bei den für die Berufung der Amtsversammlung vorgeschriebenen Fristen.

Die Bekanntmachung muß, wenn sie nicht schriftlich ergangen ist, in den letzten drei Tagen vor dem Wahltage wiederholt werden.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 1 des Wahl-Reglements faktisch aufgehoben.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925, Erster Teil Fünfter Abschnitt (§§ 23 bis 32) sowie § § 42 wurde der § 1 des Wahl-Reglements faktisch aufgehoben.

§ 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlakts berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wählerversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 2 des Wahl-Reglements faktisch aufgehoben.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925, Erster Teil Fünfter Abschnitt (§§ 23 bis 32) sowie § § 42 wurde der § 2 des Wahl-Reglements faktisch aufgehoben.

§ 3. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925, Erster Teil Fünfter Abschnitt (§§ 23 bis 32) sowie § § 42 wurde der § 3 des Wahl-Reglements faktisch aufgehoben.

§ 4. Jede Wahl erfolgt in einer besonderen Wahlhandlung durch Stimmzettel.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925, Erster Teil Fünfter Abschnitt (§§ 23 bis 32) sowie § § 42 wurde der § 4 des Wahl-Reglements faktisch aufgehoben.

§ 5. Die Wähler werden in der Reihenfolge, in welcher sie in der Wählerliste verzeichnet sind, aufgerufen. Jeder Aufgerufene legt seinen Stimmzettel uneröffnet in die Wahlurne.

Die während der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl Theil nehmen.

Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten, von einem Beisitzer, welchen der Vorsitzende ernennt, laut zu zählenden Namen.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925, Erster Teil Fünfter Abschnitt (§§ 23 bis 32) sowie § § 42 wurde der § 5 des Wahl-Reglements faktisch aufgehoben.

§ 6. Ungültig sind:
1. Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind,
2. Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten,
3. Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist,
4. Stimmzettel, auf welchen mehr als ein Namen, oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist,
5. Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925, Erster Teil Fünfter Abschnitt (§§ 23 bis 32) sowie § § 42 wurde der § 6 des Wahl-Reglements faktisch aufgehoben.

§ 7. Alle ungültigen Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorläufig der Wahlvorstand. Die Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange aufzubewahren, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925, Erster Teil Fünfter Abschnitt (§§ 23 bis 32) sowie § § 42 wurde der § 7 des Wahl-Reglements faktisch aufgehoben.

§ 8. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) für sich hat.

Ergiebt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so kommen diejenigen zwei Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die meisten und gleich viel Stimmen erhalten, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf engere Wahl zu bringen ist; in gleicher Weise erfolgt die Entscheidung, wenn auch die engere Wahl keine Stimmenmehrheit ergiebt.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925, Erster Teil Fünfter Abschnitt (§§ 23 bis 32) sowie § § 42 wurde der § 8 des Wahl-Reglements faktisch aufgehoben.

§ 9. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 9 des Wahl-Reglements faktisch aufgehoben.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925, Erster Teil Fünfter Abschnitt (§§ 23 bis 32) sowie § § 42 wurde der § 9 des Wahl-Reglements faktisch aufgehoben.

§ 10. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung innerhalb längstens fünf Tagen zu erklären. Wer diese Erklärung nicht abgiebt, wird als ablehnend betrachtet.

Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde der § 10 des Wahl-Reglements faktisch aufgehoben.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925, Erster Teil Fünfter Abschnitt (§§ 23 bis 32) sowie § § 42 wurde der § 10 des Wahl-Reglements faktisch aufgehoben.

§ 11. Wahlen, welche durch die Amtsversammlungen oder den Kommunallandtag zu vollziehen sind, können, mit Ausnahme der Wahl des Vorsitzenden des Kommunallandtages und seines Stellvertreters (§ 64), auch durch Akklamation stattfinden, sofern Niemand Widerspruch erhebt.

Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925, Erster Teil Fünfter Abschnitt (§§ 23 bis 32) sowie § § 42 wurde der § 11 des Wahl-Reglements faktisch aufgehoben.

 


Quellen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1900 Nr. 37 S.323
© 27. Februar 2011 - 27. Februar 2015

Home             Zurück              Top