Bekanntmachung der Neufassung des Landesrichtergesetzes (LRiG)

vom 19. Juli 1972

Auf Grund von § 3 des Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes vom 14. März 1972 (GBl. S. 85) wird der Wortlaut des Landesrichtergesetzes mit geänderter Paragraphenfolge in der Fassung bekanntgemacht, die sich nach Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes ergibt.

    STUTTGART, den 19. Juli 1972

Justizministerium
DR. BENDER

 

Landesrichtergesetz
(LRiG)

in der Fassung vom 19. Juli 1972

geändert durch
Gesetz vom 19. Juli 1972 (GBl. S. 432);
Gesetz vom 2. April 1974 (GBl. S. 153);
Gesetz vom 26. November 1974 (GBl. S. 508);
Gesetz vom 8. Juli 1975 (GBl. S. 525);
Gesetz vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 851);
Gesetz vom 3. April 1979 (GBl. S. 134);
Gesetz vom 14. November 1979 (GBl. S. 483);
Gesetz vom 11. Dezember 1979 (GBl. S. 529);
Gesetz vom 9. Dezember 1980 (GBl. S. 595);
Gesetz vom 10. Dezember 1984 (GBl. 666);
Gesetz vom 9. Juni 1986 (GBl. S. 181);
Gesetz vom 16. Juli 1990 (GBl. S. 225);
Gesetz vom 25. April 1991 (GBl. S. 227);
Gesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 681);
Gesetz vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. 854);
Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 85);
Gesetz vom 6. Juli 1994 (GBl. S. 349);
Gesetz vom 21. Dezember 1995 (GBl. S. 879);
Gesetz vom 18. Dezember 1995 (GBl. 1996 S. 21);
Gesetz vom 15. Dezember 1997 (GBl. S. 522);
Gesetz vom 4. April 2000 (GBl. S. 364).

Neubekanntmachung vom 22. Mai 2000 (GBl. S. 504)

Die Änderungen sind nicht eingearbeitet; nachfolgend die ursprüngliche Form von 1972

 

INHALTSÜBERSICHT

nicht abgedruckt

 

ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften

§ 1. Grundsatz. Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die Richter sprechen Recht im Namen des Volkes.

§ 2. Geltungsbereich. (1) Dieses Gesetz gilt, soweit es nichts anderes bestimmt, für die Berufsrichter im Landesdienst.

(2) Für Staatsanwälte und Landesanwälte gilt das Gesetz, soweit es besonders bestimmt ist.

(3) Die besondere Rechtsstellung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs bleibt von den Vorschriften dieses Gesetzes unberührt.

§ 3. Ausschreibung von Stellen. Bewerber um freie Planstellen für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte werden durch Ausschreibung ermittelt.

§ 4. Richtereid. (1) Der Richter leistet in öffentlicher Sitzung eines Gerichts den Richtereid gemäß § 38 des Deutschen Richtergesetzes mit der gleichzeitigen Verpflichtung auf die Landesverfassung. Die Eidesformel lautet:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann ohne die Worte »so wahr mir Gott helfe« geleistet werden.

§ 5. Dienstliche Beurteilung. (1) Der Richter ist von seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten dienstlich zu beurteilen, wenn er
1. das Gericht wechselt,
2. sich bewirbt,
3. als Richter auf Lebenszeit seit vier Jahren, als Richter auf Probe oder als Richter kraft Auftrags seit sechs Monaten nicht mehr beurteilt worden ist.

(2) Beurteilt werden Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen des Richters. Bei der Beurteilung richterlicher Amtsgeschäfte sind die sich aus § 26 Abs. l und 2 des Deutschen Richtergesetzes ergebenden Beschränkungen zu beachten. Eine Stellungnahme zum Inhalt richterlicher Entscheidungen ist unzulässig.

(3) Die Beurteilung ist dem Richter bekanntzugeben, auf Verlangen mit ihm zu besprechen und mit einer etwaigen Äußerung des Richters zu dessen Personalakten zu nehmen.

(4) Von der regelmäßigen Beurteilung nach Absatz 1 Nr. 3 sind Richter ausgenommen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben oder die am Beurteilungstermin länger als ein Jahr beurlaubt sind.

(5) Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten auch bei der Erteilung eines Dienstzeugnisses auf Antrag (§ 108 des Landesbeamtengesetzes).

§ 6. Altersgrenze. (1) Der Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet.

(2) Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden.

(3) Der Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, der das zweiundsechzigste Lebensjahr vollendet hat, ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen.

§ 7. Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung von Richterinnen. (1) Auf Antrag ist
1. einer Richterin, die mit mindestens einem Kind unter sechzehn Jahren in häuslicher Gemeinschaft lebt, der Dienst bis auf die Hälfte des regelmäßigen Dienstes zu ermäßigen,
2. eine Richterin, die mit einem Kind unter sechs Jahren oder mit mindestens zwei Kindern unter zehn Jahren in häuslicher Gemeinschaft lebt, bis zu drei Jahren mit der Möglichkeit einer anschließenden Verlängerung ohne Dienstbezüge zu beurlauben, wenn sie den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist.

(2) Ermäßigung des regelmäßigen Dienstes und Beurlaubung sollen zusammen eine Dauer von zwölf Jahren, Beurlaubungen allein eine Dauer von sechs Jahren nicht überschreiten. Der Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Beurlaubung zu stellen.

(3) Anträge nach Absatz 1 sind nur dann zu genehmigen, wenn die Richterin zugleich der Verwendung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweigs zustimmt. (4) Während einer Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 dürfen der Richterin nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.

§ 8. Geltung des Beamtenrechts. Soweit das Deutsche Richtergesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Landesbeamte entsprechend.

§ 9. Landespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte. (1) In Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte wirkt im Landespersonalausschuß (§ 114 des Landesbeamtengesetzes) als weiteres ständiges ordentliches Mitglied der Leiter der Personalabteilung des Justizministeriums, im Verhinderungsfalle sein jeweiliger Vertreter mit.

(2) In Angelegenheiten der Richter sind fünf auf Lebenszeit ernannte Richter nichtständige ordentliche Mitglieder; sie und ihre Stellvertreter werden auf Antrag des Justizministeriums im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien vom Ministerpräsidenten berufen. Die Berufung erfolgt auf Grund von Vorschlägen der Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter im Lande. Die Vorschläge müssen mindestens die doppelte Zahl der als Mitglieder und Stellvertreter vorgesehenen Richter enthalten. Die einzelnen Gerichtszweige sollen angemessen berücksichtigt werden.

(3) In Angelegenheiten der Staatsanwälte tritt an Stelle des lebensjüngsten Richters als fünftes nichtständiges ordentliches Mitglied ein auf Lebenszeit ernannter Staatsanwalt. Der Staatsanwalt und sein Stellvertreter werden auf Antrag des Justizministeriums vom Ministerpräsidenten berufen. Absatz 2 Satz 2 und Satz 3 gelten entsprechend.

(4) Zur Beschlußfähigkeit (§ 119 Abs. 4 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes) müssen mindestens sechs Mitglieder anwesend sein.

§ 10. Mitgliedschaft in Volksvertretungen und Regierungen anderer Länder. (1) Nimmt ein Richter die Wahl in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes an, so gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Landtag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend.

(2) Wird ein Richter mit seiner Zustimmung zum Mitglied der Regierung eines anderen Landes im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes ernannt, so gelten die §§ 22, 23

Abs. l und 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Regierung entsprechend.

§ 11. Übertragung eines weiteren Richteramtes. Einem Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit bei einem Amtsgericht oder Arbeitsgericht kann ein weiteres Richteramt bei einem gleichen Gericht desselben Gerichtszweigs übertragen werden. Ohne die Zustimmung des Richters ist die Übertragung nur zulässig, wenn es aus dienstlichen Gründen geboten und dem Richter zumutbar ist.

§ 12. Fehlerhafte Ernennungsurkunde. (1) Entspricht die Ernennungsurkunde nicht der in § 17 des Deutschen Richtergesetzes vorgeschriebenen Form, so liegt eine Ernennung nicht vor.

(2) Fehlt in der Ernennungsurkunde lediglich der Zusatz »auf Lebenszeit«, »auf Zeit« oder »auf Probe«, so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters auf Probe. Fehlt bei der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit zum Richter der Zusatz »auf Lebenszeit« oder »kraft Auftrags«, so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters kraft Auftrags. Fehlt bei der Ernennung eines Richters auf Zeit in der Ernennungsurkunde die Zeitdauer der Berufung, so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters auf Probe; handelt es sich um die Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit zum Richter auf Zeit, so hat er die Rechtsstellung eines Richters kraft Auftrags.

(3) Fehlen die in Absatz 2 bezeichneten Zusätze bei der Umwandlung eines Richterverhältnisses in ein Richterverhältnis anderer Art (§ 17 Abs. 4 des Deutschen Richtergesetzes), so behält der Richter seine bisherige Rechtsstellung.

§ 13. Eid der ehrenamtlichen Richter. (1) Ehrenamtliche Richter, deren Vereidigung oder Verpflichtung auf ihr Amt nicht durch Bundesrecht geregelt ist, haben vor ihrer ersten Dienstleistung vor dem Vorsitzenden des Gerichts, dem sie angehören, in öffentlicher Sitzung des Gerichts folgenden Eid zu leisten:

"Ich schwöre, das Amt des Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Gestattet das geltende Recht den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "Ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann ein ehrenamtlicher Richter, der Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen.

(3) Ehrenamtliche Richter, die Vorsitzende eines Gerichts sind, leisten den Eid in öffentlicher Sitzung eines anderen Gerichts.

(4) Die vorstehenden Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, soweit das Bundesrecht die Vereidigung oder eidliche Verpflichtung von ehrenamtlichen Richtern vorschreibt, die Form der Vereidigung aber nicht regelt.

(5) (gegenstandslos)

§ 14. Unfallfürsorge für ehrenamtliche Richter. Bei ehrenamtlichen Richtern gilt § 93 des Landesbeamtengesetzes mit der Maßgabe entsprechend, daß auch ein von dem Richter erlittener Körperschaden die Ersatzleistung nach dieser Vorschrift nicht ausschließt. Über die Ersatzleistung entscheidet die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Befugnis auf nachgeordnete Gerichte oder Behörden übertragen. Das Finanzministerium erläßt Richtlinien.

ZWEITER ABSCHNITT
Richtervertretungen

Erster Titel
Allgemeines

§ 15. Richterrat und Präsidialrat. Bei den Gerichten werden als Richtervertretungen errichtet:
1. Richterräte für die Beteiligung der Richter an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten nach Maßgabe des § 20 und des § 21,
2. Präsidialräte für die Beteiligung an der Ernennung von Richtern und an sonstigen Angelegenheiten nach Maßgabe des § 32.

§ 16. Ehrenamtliche Tätigkeit. Die Mitglieder der Richtervertretungen sind ehrenamtlich tätig.

§17. Amtszeit. Die Amtszeit der Richtervertretungen dauert vier Jahre.

§ 18. Verbot der Amtsausübung. Ein Mitglied einer Richtervertretung, dem die Führung seiner Amtsgeschäfte nach § 35 des Deutschen Richtergesetzes vorläufig untersagt ist, darf während der Dauer der Untersagung seine Tätigkeit in der Richtervertretung nicht ausüben.

§ 19. Rechtsweg. (1) Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung und Tätigkeit der Richtervertretungen steht der Rechtsweg zu den- Verwaltungsgerichten offen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren entsprechend.

(2) Bei Rechtsstreitigkeiten aus der gemeinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalrat entscheiden die Verwaltungsgerichte nach den Verfahrensvorschriften und in der Besetzung des § 73 Abs. 2 und des § 74 des Landespersonalvertretungsgesetzes.

Zweiter Titel
Richterrat

§ 20. Aufgaben des Richterrats. Der Richterrat wird beteiligt
1. an den in §§ 55, 56, 64 bis 66, 71 des Landespersonalvertretungsgesetzes bezeichneten allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter,
2. gemeinsam mit dem Personalrat an den in §§ 55, 56, 64 bis 66, 71 des Landespersonalvertretungsgesetzes bezeichneten allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die sowohl Richter als auch Bedienstete des Gerichts betreffen (gemeinsame Angelegenheiten).

§ 21. Anwendung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf die Richterräte und ihre Mitglieder die Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes entsprechende Anwendung. Insbesondere gelten für die Befugnisse und Pflichten der Richterräte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten die §§ 53 bis 66 und die §§ 71, 72 des Landespersonalvertretungsgesetzes entsprechend.

§ 22. Bildung von Richterräten, Zahl der Mitglieder. (1) Richterräte werden bei allen Gerichten gebildet, bei denen in der Regel mindestens drei Richter beschäftigt sind. (2) Gerichte, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen, können durch die oberste Dienstbehörde einem anderen Gericht des gleichen Gerichtszweigs zugeteilt werden. Bei einem Gericht kann ein Richterrat auch dann gebildet werden, wenn erst durch Zuteilung die Voraussetzungen des Absatzes 1 erreicht werden.

(3) Mehrere Gerichte des gleichen Gerichtszweigs können durch die oberste Dienstbehörde zu einem Gericht im Sinne dieser Vorschriften zusammengefaßt werden. Die oberste Dienstbehörde kann ferner Teile eines Gerichts zu einem selbständigen Gericht im Sinne dieser Vorschriften erklären.

(4) Der Richterrat besteht bei Gerichten mit in der Regel
  3 bis 20 wahlberechtigten Richtern aus einer Person,
21 bis 50 wahlberechtigten Richtern aus drei Mitgliedern,
über    50 wahlberechtigten Richtern aus fünf Mitgliedern.

§ 23. Wahlrecht. (1) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Richter, die am Wahltag bei einem Gericht beschäftigt sind, für das der Richterrat gebildet wird. Der Präsident, sein ständiger Vertreter und der aufsichtführende Richter eines Gerichts sind nicht wählbar.

(2) Ein an ein Gericht abgeordneter Richter ist für den Richterrat des Gerichts, an das er abgeordnet ist, nicht wählbar; er wird wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Zu diesem Zeitpunkt verliert er seine Wahlberechtigung und Wählbarkeit für den Richterrat des bisherigen Gerichts. Gehört er dem Richterrat des bisherigen Gerichts an, so scheidet er zum gleichen Zeitpunkt aus.

(3) Ein Richter, der an eine andere Dienststelle abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt ist, verliert Wahlberechtigung und Wählbarkeit für den Richterrat, sobald die Abordnung oder Beurlaubung länger als drei Monate gedauert hat. Gehört er dem Richterrat an, so scheidet er zum gleichen Zeitpunkt aus.

(4) Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags, die bei einer Staatsanwaltschaft oder einer anderen Behörde verwendet werden, verlieren ihre Wahlberechtigung und ihre Wählbarkeit für den Richterrat in dem Zeitpunkt, in dem

sie einer dieser Behörden zur Verwendung zugewiesen werden. Gehören sie dem Richterrat des bisherigen Gerichts an, so scheiden sie zum gleichen Zeitpunkt aus.

§ 24. Wahlgrundsätze. (1) Die Mitglieder der Richterräte werden von den Richtern aus ihrer Mitte geheim und unmittelbar gewählt.

(2) Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht oder besteht der Richterrat nur aus einer Person, so findet Mehrheitswahl statt.

§ 25. Wahlverfahren. (1) Zur Vorbereitung der Wahl beruft der Präsident oder der aufsichtführende Richter des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet wird, eine Versammlung der wahlberechtigten Richter ein. Die Versammlung wird von dem lebensältesten Richter geleitet. Sie bestellt einen Wahlvorstand. Der Wahlvorstand besteht aus drei Richtern, wenn dem Richterrat mindestens drei Mitglieder angehören; er führt die Wahl durch.

(2) In den Fällen, in denen der Richterrat nur aus einem Mitglied besteht, beschließt die Versammlung die Einzelheiten des Wahlverfahrens. Sie kann auch beschließen, daß die Wahl in der gleichen Versammlung durchgeführt wird.

(3) Besteht der Richterrat aus mindestens drei Mitgliedern, gelten für die Wahl mit Ausnahme der Vorschriften über die Gruppenwahl die Vorschriften der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz entsprechend, sofern die Versammlung nichts anderes beschließt. Die wahlberechtigten Richter können Wahlvorschläge machen. Die Wahlvorschläge müssen von einem Zehntel der wahlberechtigten Richter, jedoch mindestens von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein.

(4) Ort und Zeit der Versammlung sowie deren Gegenstand sind allen wahlberechtigten Richtern mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen; dabei ist in den Fällen des Absatzes 2 darauf hinzuweisen, daß auch die Durchführung der Wahl in der gleichen Versammlung beschlossen werden kann.

(5) Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese muß die Bestellung des Wahlvorstandes und in den Fällen des Absatzes 2 auch die Wahlordnung und das Ergebnis einer durchgeführten Wahl enthalten. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und, sofern eine Wahl durchgeführt worden ist, auch vom Wahlvorstand zu unterzeichnen.

(6) In den Fällen, in denen eine vorzeitige Neuwahl erforderlich ist, ist die Versammlung der wahlberechtigten Richter unter Einhaltung der in Absatz 4 vorgesehenen Frist unverzüglich, im übrigen auf einen Zeitpunkt spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Richterrats einzuberufen.

§ 26. Anfechtung der Wahl. Unter den Voraussetzungen und innerhalb der Frist des § 22 des Landespersonalvertretungsgesetzes können drei wahlberechtigte Richter sowie der Präsident und der aufsichtführende Richter des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet ist, die Wahl anfechten. Gehören einem Gericht weniger als fünf wahlberechtigte Richter an, so sind zwei Wahlberechtigte zur Anfechtung berechtigt.

§ 27. Vorsitzender des Richterrats. Besteht der Richterrat aus mehreren Mitgliedern, so wählen sie aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Richterrat im Rahmen der von diesem gefaßten Beschlüsse.

§ 28. Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat. (1) Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch der Personalrat beteiligt (§ 20 Nr. 2), so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlußfassung Mitglieder in den Personalrat.

(2) Die Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats muß zur Zahl der Richter im gleichen Verhältnis stehen wie die Zahl der Mitglieder des Personalrats zu der Zahl der wahlberechtigten Beamten, Angestellten und Arbeiter des Gerichts. Jedoch entsendet der Richterrat mindestens die in § 13 Abs. 3 und Abs. S Satz 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes bestimmte Zahl von Mitgliedern. Ist die Zahl der nach Satz 1 zu entsendenden Richter größer als die Zahl der Mitglieder des Richterrats, so sind, soweit vorhanden, Ersatzmitglieder im erforderlichen Umfang heranzuziehen. (3) Bei der entsprechenden Anwendung des § 38 des Landespersonalvertretungsgesetzes gelten die in den Personalrat entsandten Mitglieder des Richterrats als Vertreter einer Gruppe.

§ 29. Einigungsstelle (§ 61 des Landespersonalvertretungsgesetzes). In gemeinsamen Angelegenheiten werden die vom Personalrat zu bestellenden Beisitzer der Einigungsstelle auf Grund gemeinsamer Beschlußfassung bestellt (§ 28); ein Beisitzer muß ein auf Lebenszeit ernannter Richter sein.

§ 30. Gemeinsame Personalversammlungen. Soweit gemeinsame Angelegenheiten behandelt werden, können die Richter an den Personalversammlungen der Gerichte mit den gleichen Rechten wie die anderen Bediensteten teilnehmen.

§ 31. Gesamtrichterrat. (1) In den Fällen des § 22 Abs. 3 Satz 2 kann durch Beschluß der einzelnen Richterräte neben diesen ein Gesamtrichterrat errichtet werden. Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Richterräte der Teile des Gerichts, bei denen mindestens 75 vom Hundert der Richter beschäftigt sind. (2) Die Mitglieder des Gesamtrichterrats werden von den Richtern des Gerichts gewählt, für das der Gesamtrichterrat gebildet wird.

(3) Die Vorschriften der §§ 16 bis 30 finden auf den Gesamtrichterrat und seine Mitglieder entsprechende Anwendung. Eine Versammlung der Richter zur Bestellung des Wahlvorstandes findet nicht statt. Für die Wahl gelten mit Ausnahme der Vorschriften über die Gruppenwahl die Vorschriften der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz entsprechend. Der Wahlvorstand wird vom Präsidenten oder aufsichtführenden Richter des Gerichts, für den der Gesamtrichterrat gebildet wird, bestellt. In gemeinsamen, zu seiner Zuständigkeit gehörenden Angelegenheiten ist der Gesamtrichterrat für die Entsendung der Mitglieder in den Personalrat oder Gesamtpersonalrat zuständig.

Dritter Titel
Präsidialrat

§ 32. Aufgaben des Präsidialrats. (1) Der Präsidialrat ist zu beteiligen bei
1. Ernennung eines Richters, mit Ausnahme der Ernennung zum Richter auf Probe oder zum Richter kraft Auftrags,
2. Beschäftigung eines Richters auf Probe über die Dauer von 18 Monaten hinaus,
3. Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts an einem Gericht,
4. Versetzung und Amtsenthebung eines Richters auf Lebenszeit außer in Fällen des § 30 Abs. l Nr. l und 2 des Deutschen Richtergesetzes,
5. Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 34 des Deutschen Richtergesetzes),
6. Versagung der Genehmigung zur Übernahme einer Nebentätigkeit, wenn der betroffene Richter die Beteiligung beantragt,
7. Entlassung eines Richters auf Grund der §§ 21 Abs. l Nr. 3 in Verbindung mit Satz 2 und Abs. 2, 22 und 23 des Deutschen Richtergesetzes, sofern der Richter seiner Entlassung nicht schriftlich zugestimmt hat,
8. Verhängung von Disziplinarstrafen durch Disziplinarverfügung und Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegen Richter, sofern der Richter die Beteiligung beantragt.

(2) Zuständig ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. l bis 3 der Präsidialrat des Gerichtszweigs, in dem der Richter verwendet werden soll, im übrigen der Präsidialrat des Gerichtszweigs, dem der Richter angehört.

§ 33. Bildung des Präsidialrats. Für jeden Gerichtszweig wird ein Präsidialrat errichtet.

§ 34. Zusammensetzung der Präsidialräte. (1) Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht aus einem Vorsitzenden und acht weiteren Mitgliedern, die Präsidialräte der anderen Gerichtsbarkeiten bestehen jeweils aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des Präsidialrats werden von den Richtern der betreffenden Gerichtsbarkeit gewählt. Es werden außerdem jeweils ein Stellvertreter des Vorsitzenden und außer den weiteren Mitgliedern -die gleiche Anzahl Ersatzmitglieder gewählt.

(2) Gibt es in der betreffenden Gerichtsbarkeit nur einen Gerichtspräsidenten, so ist dieser Vorsitzender des Präsidialrats; Stellvertreter des Vorsitzenden ist in diesem Falle sein Vertreter im Amt. Eine Wahl entfällt insoweit.

§ 35. Ersatzmitglieder. (1) Scheidet der gewählte Vorsitzende vorzeitig aus dem Präsidialrat aus, so tritt der bei seiner Wahl bestimmte Stellvertreter für den Rest der Amtszeit an seine Stelle. Der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden auch, wenn dieser verhindert ist. Im Falle des Satzes 1 wählt der Präsidialrat aus seiner Mitte einen neuen Stellvertreter des Vorsitzenden für den Verhinderungsfall. Satz 1 findet auf den aus der Mitte des Präsidialrats gewählten Stellvertreter keine Anwendung.

(2) Scheidet ein Mitglied aus dem Präsidialrat aus, so tritt ein Ersatzmitglied ein. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Präsidialrats verhindert ist.

(3) Die Ersatzmitglieder treten nach der sich aus dem Ergebnis der Wahl ergebenden Reihenfolge ein.

§ 36. Wahlrecht. (1) Für den Präsidialrat sind alle Richter wahlberechtigt, die am Wahltag bei einem Gericht des Gerichtszweigs beschäftigt sind, für den der Präsidialrat gebildet wird.

(2) In den Präsidialrat können nur Richter gewählt werden, die seit mindestens fünf Jahren Richter auf Lebenszeit sind. (3) Ein Richter, der an eine andere Dienststelle als ein Gericht seines Gerichtszweigs abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt ist, kann nicht Mitglied eines Präsidialrats sein. Gehört er einem Präsidialrat an, so scheidet er drei Monate nach Beginn der Abordnung oder Beurlaubung aus.

§ 37. Wahlgrundsätze. (1) Der von den Richtern zu wählende Vorsitzende des Präsidialrats und sein Stellvertreter werden aus dem Kreis der wahlberechtigten Gerichtspräsidenten, die weiteren Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus der Mitte der wahlberechtigten Richter geheim und unmittelbar gewählt.

(2) Der von den Richtern zu wählende Vorsitzende (Stellvertreter) und die weiteren Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Präsidialrats werden auf Grund von Wahlvorschlägen durch Mehrheitswahl bestimmt. Wird kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht oder sind auf den Wahlvorschlägen zusammen nur so viele Bewerber gültig benannt, daß im Falle ihrer Wahl die Voraussetzungen für eine Neuwahl des Präsidialrats vorliegen würden, so findet Mehrheitswahl ohne Bindung an vorgeschlagene Bewerber statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3) Die Wahl wird von einem Wahlvorstand durchgeführt. Der Wahlvorstand ist in den Fällen der vorzeitigen Neuwahl unverzüglich, im übrigen spätestens zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit des Präsidialrats zu bestellen.

(4) Die wahlberechtigten Richter und die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter im Lande können Wahlvorschläge machen. Die Wahlvorschläge müssen von einem Zehntel der wahlberechtigten Richter, jedoch mindestens von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. In jedem Falle genügt die Unterzeichnung durch dreißig wahlberechtigte Richter.

(5) Stellvertreter des gewählten Vorsitzenden des Präsidialrats wird, wer bei der Wahl des Vorsitzenden nach diesem die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Zu Ersatzmitgliedern des Präsidialrats sind die nicht zu Mitgliedern gewählten Richter in der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahlen gewählt.

§ 38. Anfechtung der Wahl. (1) Sind bei der Wahl eines Mitglieds des Präsidialrats wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden, so kann die Wahl dieses Mitglieds binnen zwei Wochen vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden, wenn der Verstoß das Wahlergebnis ändern oder beeinflussen konnte.

(2) Anfechtungsberechtigt sind
1. mindestens drei Richter, die für die Wahl dieses Mitglieds wahlberechtigt waren,
2. die oberste Dienstbehörde des Gerichtszweigs.

(3) Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Anfechtung für begründet erklärt, scheidet der Gewählte aus dem Präsidialrat aus.

§ 39. Ausscheiden von Mitgliedern. (1) Ein gewähltes Mitglied kann auf Antrag des Präsidialrats oder der obersten Dienstbehörde wegen grober Vernachlässigung seiner Pflichten durch gerichtliche Entscheidung ausgeschlossen werden.

(2) Ein gewähltes Mitglied scheidet ferner aus dem Präsidialrat aus, wenn es sein Amt niederlegt oder seine Wählbarkeit zu diesem Präsidialrat verliert.

§ 40. Neuwahl. (1) Nach Ablauf der Amtszeit führt der Präsidialrat die Geschäfte weiter, bis der neue Präsidialrat gewählt ist, längstens jedoch drei Monate.

(2) Der Präsidialrat ist neu zu wählen, wenn
1. die Zahl seiner Mitglieder auch nach Eintritt sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der gesetzlich vorgeschriebenen Mitgliederzahl gesunken ist,
2. er mit der Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.

Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Sind sowohl der gewählte Vorsitzende als auch sein bei der Wahl bestimmter Stellvertreter vorzeitig aus dem Präsidialrat ausgeschieden, so werden diese für den Rest der Amtszeit neu gewählt.

§ 41. Ausübung des Amtes. (1) Die Mitglieder des Präsidialrats sind bei Ausübung ihres Amtes unabhängig.

(2) Sie haben, auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidialrat, über Angelegenheiten oder Tatsachen, die ihnen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zum Präsidialrat bekanntgeworden sind, Stillschweigen zu bewahren.

§ 42. Geschäftsordnung, Kosten. (1) Der Präsidialrat regelt seine Beschlußfassung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung.

(2) Die notwendigen Kosten, welche durch Wahl und Tätigkeit des Präsidialrats entstehen, fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung.

§ 43. Verfahren bei der Beteiligung. (1) Die oberste Dienstbehörde beantragt die Stellungnahme des Präsidialrats. Die Frist zur Stellungnahme beträgt einen Monat; sie beginnt mit dem Tag des Eingangs des Antrags und der in Absatz 3 Satz 1 genannten Unterlagen beim Vorsitzenden des Präsidialrats. Äußert sich der Präsidialrat nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt.

(2) Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers dem Präsidialrat vorgelegt werden. Die Stellungnahme des Präsidialrats ist zu den Personalakten zu nehmen.

(3) In den Fällen des § 32 Abs. l Nrn. l bis 3 sind dem Präsidialrat die Bewerbungen aller Bewerber, mit deren Zustimmung auch die Personalakten, ferner die vom Ministerium etwa eingeholten Besetzungsvorschläge mitzuteilen. Der Präsidialrat gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme über die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers ab, den die oberste Dienstbehörde ernennen oder zur Ernennung vorschlagen will. Er kann auch zu anderen Bewerbern Stellung nehmen und im Rahmen der Bewerbungen Gegenvorschläge machen.

(4) Spricht sich der Präsidialrat in seiner Stellungnahme gegen die von der obersten Dienstbehörde beabsichtigte Maßnahme aus und erklärt sich diese nicht bereit, einem etwaigen Gegenvorschlag des Präsidialrats zu folgen, so ist die Angelegenheit zwischen dem für den Gerichtszweig zuständigen Minister oder seinem ständigen Vertreter und dem Präsidialrat mit dem Ziel einer Einigung mündlich zu erörtern. Die Einigungsverhandlung hat innerhalb eines Monats nach dem Eingang der Stellungnahme des Präsidialrats stattzufinden.

(5) Führt die mündliche Erörterung nach Absatz 4 zu keiner Einigung, so entscheidet über die Berufung in ein Richteramt (Anstellung, Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts) sowie über eine Versetzung, mit Ausnahme der Versetzung im Interesse der Rechtspflege (§ 31 des Deutschen Richtergesetzes) und der Versetzung wegen Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 des Deutschen Richtergesetzes) der zuständige Minister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß. Die Entscheidung des Richterwahlausschusses ist unverzüglich herbeizuführen.

§ 44. Beschlußfassung. (1) Der Präsidialrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Beschlußfähig ist der Präsidialrat
1. der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern,
2. der übrigen Gerichtsbarkeiten bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern.

Faßt der Präsidialrat Beschlüsse im schriftlichen Verfahren, so müssen sämtliche Mitglieder Gelegenheit zur Abstimmung erhalten.

(3) Ein Mitglied ist von der Beschlußfassung ausgeschlossen, wenn bei ihm die Voraussetzungen des § 41 Nr. 2 oder 3 der Zivilprozeßordnung vorliegen oder die Besorgnis der Befangenheit besteht. Ob diese Besorgnis begründet ist, entscheidet auf Antrag eines Mitglieds der Präsidialrat ohne die Stimme des Betroffenen.

§ 45. Beteiligung der obersten Dienstbehörde. Die oberste Dienstbehörde kann gegenüber dem Präsidialrat Stellung nehmen und zu diesem Zweck in Sitzungen des Präsidialrats einen Vertreter entsenden.

DRITTER ABSCHNITT
Richterwahl

§ 46. Zusammensetzung des Richterwahlausschusses. (1) Der Richterwahlausschuß besteht aus fünfzehn Mitgliedern, und zwar
1. sechs Richtern als ständige Mitglieder,
2. zwei Richtern des Gerichtszweigs, für den die Wahl stattfindet, als nichtständige Mitglieder,
3. sechs Abgeordneten des Landtags und
4. einem Vertreter der Rechtsanwaltschaft.

(2) Der zuständige Minister oder sein ständiger Vertreter führt den Vorsitz; er hat kein Stimmrecht.

§ 47. Wahl der Abgeordneten. (1) Zu Beginn jeder Wahlperiode wählt der Landtag nach den Regeln der Verhältniswahl binnen eines Monats nach seinem Zusammentritt sechs Abgeordnete zu Mitgliedern des Richterwahlausschusses und für jedes Mitglied einen Abgeordneten als Vertreter.

(2) Jede Fraktion des Landtags kann einen Wahlvorschlag einbringen, in dem für jedes vorgeschlagene Mitglied ein Vertreter benannt sein muß. Die als Mitglieder gewählten Abgeordneten werden nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) bestimmt; bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los.

§ 48. Wahl der richterlichen Mitglieder. (1) Die richterlichen Mitglieder sowie ihre Vertreter werden für die Dauer von vier Jahren geheim und unmittelbar von den Richtern gewählt.

(2) Wählbar sind Richter auf Lebenszeit im Landesdienst, ausgenommen Richter, die Mitglieder oder Ersatzmitglieder eines Präsidialrats sowie Richter, die an ein Gericht außerhalb des Landes oder an eine andere Dienststelle als ein Gericht abgeordnet oder die ohne Dienstbezüge beurlaubt sind.

(3) Wahlberechtigt sind Richter auf Lebenszeit, ausgenommen Richter, die am Wahltag an ein Gericht außerhalb des Landes oder an eine andere Dienststelle als ein Gericht abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt sind. Die ständigen richterlichen Mitglieder und ihre Vertreter werden von allen wahlberechtigten Richtern im Landesdienst, die nichtständigen richterlichen Mitglieder von den wahlberechtigten Richtern des betreffenden Gerichtszweigs gewählt.

(4) Die Wahl der richterlichen Mitglieder und ihrer Vertreter erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Regeln der Mehrheitswahl. § 37 Abs. 4 gilt entsprechend.

(5) Als Vertreter der richterlichen Mitglieder sind die nicht zu Mitgliedern gewählten Richter in der Reihenfolge ihrer erreichten Stimmenzahlen gewählt.

§ 49. Anfechtung der Wahl. (1) Für die Anfechtung der Wahl von richterlichen Mitgliedern gilt § 38 entsprechend.

(2) Wird die Wahl aller oder einzelner richterlicher Mitglieder oder Vertreter für ungültig erklärt, so werden die richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses für den Rest der Amtszeit neu gewählt. Von der Rechtskraft der Entscheidung bis zur Neuwahl wirken die richterlichen Mitglieder und Vertreter aus der vorangegangenen Amtsperiode im Richterwahlausschuß mit.

§ 50. Wahl des Vertreters der Rechtsanwaltschaft. Der Vertreter der Rechtsanwaltschaft und sein Vertreter werden auf Grund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammer auf die Dauer von vier Jahren vom Landtag gewählt. Wählbar sind nur Rechtsanwälte, die bei einem Gericht des Landes zugelassen sind. Jede Rechtsanwaltskammer des Landes kann eine Vorschlagsliste einreichen; sie muß mindestens die Namen von zwei wählbaren Rechtsanwälten enthalten.

§ 51. Fortführung der Geschäfte. Der Richterwahlausschuß führt seine Geschäfte nach Ablauf der Amtszeit weiter, bis der neue Richterwahlausschuß gebildet ist.

§ 52. Ausschließungsgründe. Ein Mitglied des Richterwahlausschusses ist von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 41 Nr. 2 oder 3 der Zivilprozeßordnung vorliegen oder die Besorgnis der Befangenheit besteht. Ob die Besorgnis der Befangenheit besteht, entscheidet auf Antrag eines Mitglieds des Richterwahlausschusses, des Vorsitzenden oder eines Bewerbers der Richterwahlausschuß ohne die Stimme des Betroffenen und seines Vertreters.

§ 53. Ende und Ruhen der Mitgliedschaft. (1) Die Mitgliedschaft im Richterwahlausschuß endet
1. durch Ablauf der Amtszeit,
2. durch Verzicht, der dem Vorsitzenden schriftlich zu erklären ist,
3. durch Verlust der Wählbarkeit zum Richterwahlausschuß.

(2) Die Mitgliedschaft eines Richters ruht,
1. solange ein Verfahren nach Artikel 66 Abs. 2 der Landesverfassung anhängig ist,
2. solange er vorläufig seines Dienstes enthoben oder ihm die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig untersagt ist.

(3) Die Mitgliedschaft des Vertreters der Rechtsanwaltschaft ruht, solange gegen ihn ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist.

§ 54. Vorzeitiges Ausscheiden eines Mitglieds, Vertretungsfälle. (1) Scheidet ein richterliches Mitglied des Richterwahlausschusses vorzeitig aus, so wird der in der Reihenfolge erste Vertreter für den Rest der Amtszeit Mitglied. Scheidet ein Abgeordneter aus dem Richterwahlausschuß vorzeitig aus, so rückt der Nachfolger aus der Vorschlagsliste nach, aus der der Ausscheidende gewählt worden ist. Der Vertreter der Rechtsanwaltschaft und sein Vertreter werden bei vorzeitigem Ausscheiden für den Rest der Amtszeit neu gewählt.

(2) Ist ein Mitglied des Richterwahlausschusses vorübergehend an der Ausübung seines Amtes verhindert, so tritt sein Vertreter für die Dauer der Verhinderung an seine Stelle. Die Verhinderung ist dem Vorsitzenden rechtzeitig mitzuteilen.

§ 55. Verpflichtung der Mitglieder, Verschwiegenheitspflicht. (1) Der Vorsitzende verpflichtet die Mitglieder des Richterwahlausschusses und ihre Vertreter durch Handschlag auf gewissenhafte Pflichterfüllung.

(2) Die Mitglieder des Richterwahlausschusses und ihre Vertreter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Justizminister.

§ 56. Einberufung. (1) Der Vorsitzende beruft den Richterwahlausschuß unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich ein.

(2) Die Sitzungen sind nichtöffentlich.

(3) Über jede Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt.

§ 57. Geschäftsordnung. Der Richterwahlausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, in der insbesondere zu bestimmen ist, wie die Berichterstatter ausgewählt werden und inwieweit Bewerber oder andere Personen anzuhören sind. Einer der Berichterstatter muß Richter sein.

§ 58. Beschlußfassung. (1) Für die nach § 43 Abs. 5 zu treffende Entscheidung hat der zuständige Minister das Vorschlagsrecht. Er legt dem Ausschuß die Personalunterlagen des Vorgeschlagenen und die weiteren Unterlagen, die zu seinem Vorschlag geführt haben, einschließlich der Personalunterlagen der Mitbewerber und der zu allen Bewerbungen abgegebenen Stellungnahmen sowie etwaige Gegenvorschläge des Präsidialrats mit einem Bericht vor. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers vorgelegt werden.

(2) Der Richterwahlausschuß hat zu prüfen, ob der für ein Richteramt Vorgeschlagene überhaupt und unter den Bewerbern die besten fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt besitzt. Erhält der Vorgeschlagene nicht die erforderliche Mehrheit, so kann der Richterwahlausschuß einen der anderen Bewerber wählen.

(3) Der Richterwahlausschuß entscheidet in den Fällen des Absatzes 2 in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen; das gleiche gilt für Beschlüsse nach § 59 Abs. l. Im übrigen beschließt der Ausschuß mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(4) Der Richterwahlausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten sind.

§ 59. Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags. (1) Wird ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags, den der zuständige Minister für ein Richteramt vorgeschlagen hat, nach § 58 Abs. 2 nicht gewählt, so hat der Richterwahlausschuß auf Antrag des zuständigen Ministers auch darüber zu beschließen, ob er die Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit ablehnt.

(2) Lehnt der Richterwahlausschuß die Übernahme eines Richters auf Probe oder eines Richters kraft Auftrags in das Richterverhältnis auf Lebenszeit ab, so ist der Richter zu entlassen (§§ 22 Abs. 2 Nr. 2, 23 des Deutschen Richtergesetzes).

§ 60. Vollziehung der Entscheidung. (1) Stimmt der zuständige Minister der Entscheidung des Richterwahlausschusses zu, so trifft er die weiteren Maßnahmen.

(2) Erreicht kein Bewerber im Richterwahlausschuß die für die Wahl erforderliche Mehrheit oder stimmt der zuständige Minister der Entscheidung des Richterwahlausschusses nicht zu, so kann der zuständige Minister dem Präsidialrat erneut einen Bewerber vorschlagen oder die Stelle neu ausschreiben.

§ 61. Entschädigung der Mitglieder. (1) Die Mitglieder des Richterwahlausschusses erhalten für ihre Tätigkeit die gleiche Entschädigung wie die Mitglieder des Landtags für die Teilnahme an Sitzungen eines Landtagsausschusses.

(2) Mitglieder, die nicht Landtagsabgeordnete sind, erhalten außerdem Fahrkostenerstattung entsprechend § 5 des Landesreisekostengesetzes. Bei Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge wird die für die Dienstreisen der Beamten in § 6 Abs. l und 3 des Landesreisekostengesetzes vorgesehene Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung gewährt.

VIERTER ABSCHNITT
Richterdienstgerichte

Erster Titel
Errichtung und Zuständigkeit

§ 62. Errichtung. (1) Richterdienstgerichte sind das Dienstgericht für Richter (Dienstgericht) und der Dienstgerichtshof für Richter (Dienstgerichtshof),

(2) Das Dienstgericht wird bei dem Landgericht Karlsruhe, der Dienstgerichtshof bei dem Oberlandesgericht Stuttgart errichtet.

(3) Bei Bedarf können bei dem Dienstgericht mehrere Kammern, bei dem Dienstgerichtshof mehrere Senate gebildet werden. Die Zahl der Kammern und Senate bestimmt das Justizministerium.

(4) Die Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist, nimmt auch die Aufgaben der Geschäftsstelle des Richterdienstgerichts wahr.

§ 63. Zuständigkeit des Dienstgerichts. Das Dienstgericht entscheidet
1. in Disziplinarsachen der Richter, auch der Richter im Ruhestand,
2. über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege (§ 31 des Deutschen Richtergesetzes),
3. bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit über die
    a) Nichtigkeit einer Ernennung (§ 18 des Deutschen Richtergesetzes),
    b) Rücknahme einer Ernennung (§ 19 des Deutschen Richtergesetzes),
    c) Entlassung aus dem Dienstverhältnis (§ 21 des Deutschen Richtergesetzes),
    d) Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 34 des Deutschen Richtergesetzes),
4. bei Anfechtung
    a) einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 des Deutschen Richtergesetzes),
    b) der Abordnung eines Richters gemäß § 37 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes,
    c) der Übertragung eines weiteren Richteramts gemäß § 11 dieses Gesetzes (§ 27 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes),
    d) einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird,
    e) der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit (§ 42 des Deutschen Richtergesetzes),
    f) einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes,
    g) einer Verfügung über die Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung von Richterinnen (§ 7).

§ 64. Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs. Der Dienstgerichtshof entscheidet
1. über Berufungen gegen Urteile und über Beschwerden gegen Beschlüsse des Dienstgerichts,
2. in allen anderen Fällen, in denen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und den danach anzuwendenden Verfahrensordnungen das Gericht des zweiten Rechtszugs zuständig ist.

§ 65. Dienstaufsicht. Die Dienstaufsicht über die Richterdienstgerichte führt das Justizministerium.

Zweiter Titel
Besetzung

§ 66. Mitglieder der Richterdienstgerichte. (1) Die Mitglieder der Richterdienstgerichte müssen auf Lebenszeit ernannte Richter sein und das 35. Lebensjahr vollendet haben. Richter, denen die Dienstaufsicht über Richter zusteht, und ihre ständigen Vertreter können nicht Mitglieder eines Richterdienstgerichts sein.

(2) Die Mitglieder werden für vier Geschäftsjahre von dem Präsidium des Gerichts bestimmt, bei dem das Dienstgericht errichtet ist. Das Präsidium ist dabei an Vorschlagslisten nach Maßgabe des § 67 gebunden. Wiederholte Bestimmung ist zulässig.

(3) Wird während der Amtszeit die Bestimmung eines neuen Mitglieds erforderlich, so wird dieses nur für den Rest der Amtszeit bestimmt.

§ 67. Bestimmung der Mitglieder der Richterdienstgerichte. (1) Die ständigen Mitglieder der Richterdienstgerichte werden aus Vorschlagslisten, welche die Präsidien der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart, des Verwaltungsgerichtshofs, des Landessozialgerichts, des Landesarbeitsgerichts und des Finanzgerichts aufstellen, vom Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet wird (§ 62 Abs. 2), in der erforderlichen Anzahl bestimmt. Das Präsidium ist an die Vorschlagslisten und deren Reihenfolge gebunden; die Beisitzer aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind abwechselnd den Vorschlagslisten der beiden Oberlandesgerichte zu entnehmen.

(2) Die nichtständigen Mitglieder der Richterdienstgerichte werden aus Vorschlagslisten, welche die in Absatz 1 genannten Präsidien aufstellen, vom Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet wird (§ 62 Abs. 2), in der erforderlichen Anzahl bestimmt. Das Präsidium ist an die Vorschlagslisten gebunden.

§ 68. Besetzung des Dienstgerichts. (1) Das Dienstgericht entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, einem ständigen und einem nichtständigen Beisitzer.

(2) Vorsitzende und deren Stellvertreter sind in jährlichem Wechsel die vom Präsidium des Landgerichts Karlsruhe bestimmten ständigen Beisitzer aus den Vorschlagslisten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

(3) Ständiger Beisitzer ist jeweils ein Richter der in Absatz 2 genannten Gerichtsbarkeit, der im laufenden Jahr der Vorsitzende nicht angehört.

(4) Der nichtständige Beisitzer muß dem Gerichtszweig angehören, zu dem der betroffene Richter zur Zeit der Einleitung des Verfahrens gehört.

(5) Das Präsidium bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahrs die Reihenfolge, in welcher die Beisitzer zu den Sitzungen heranzuziehen sind. Sind im Einzelfalle alle Beisitzer eines Gerichtszweigs an der Mitwirkung verhindert, so ist nachnäherer Regelung des Präsidiums ein Beisitzer eines anderen Gerichtszweigs heranzuziehen.

§ 69. Besetzung des Dienstgerichtshofs. (1) Der Dienstgerichtshof entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei ständigen und zwei nichtständigen Beisitzern.

(2) Vorsitzende und deren Stellvertreter sind in jährlichem Wechsel die vom Präsidium des Oberlandesgerichts Stuttgart bestimmten ständigen Beisitzer aus den Vorschlagslisten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sollen Senatspräsidenten sein.

(3) Ein ständiger Beisitzer ist jeweils ein Richter der in Absatz 2 Satz 1 genannten Gerichtsbarkeit, der im laufenden Jahr der Vorsitzende nicht angehört. Der andere ständige Beisitzer gehört der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit oder der Sozialgerichtsbarkeit an.

(4) Für die beiden nichtständigen Beisitzer gilt § 68 Abs. 4 entsprechend.

(5) § 68 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 70. Verbot der Amtsausübung. Das Mitglied eines Richterdienstgerichts, gegen das ein förmliches Disziplinarverfahren oder wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet oder dem die Führung seiner Amtsgeschäfte nach § 35 des Deutschen Richtergesetzes vorläufig untersagt ist, kann während dieses Verfahrens und der Dauer der Untersagung sein Amt nicht ausüben:

§ 71. Erlöschen und Ruhen des Amts. (1) Das Amt des Mitglieds eines Richterdienstgerichts erlischt, wenn
1. eine Voraussetzung für die Berufung des Richters in das Amt wegfällt,
2. der Richter aus dem Gerichtszweig, für den er als Mitglied benannt ist, ausscheidet„
3.. der Richter im. Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe nach § 14 Abs. 2 des Strafgesetzbuches oder im förmlichen Disziplinarverfahren zu Geldbuße oder einer schwereren Strafe rechtskräftig verurteilt wird,
4. der Richter nach § 32 Abs: 2 des Deutschen Richtergesetzes seines Amtes enthoben wird.

(2) Die Rechte und die Pflichten als Mitglied ruhen, solange der Richter an eine Verwaltungsbehörde oder an eine andere Stelle als ein Gericht abgeordnet ist. Das gleiche gilt, solange der Richter vorübergehend mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Präsidenten eines Gerichts oder seines ständigen Vertreters beauftragt ist.

Dritter Titel
Disziplinarverfahren

§ 72. Anwendung der Landesdisziplinarordnung. In Disziplinarsachen (§ 63 Nr. l) gelten die Vorschriften der Landesdisziplinarordnung entsprechend,. soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 73. Disziplinarstrafen. (1) Durch Disziplinarverfügung können nur Warnung und Verweis ausgesprochen werden.

(2) Gegen einen Richter kann außer den in § 4 der Landesdisziplinarordnung vorgesehenen Disziplinarstrafen auch die Disziplinarstrafe der Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt verhängt werden. Diese Strafe kann mit einer Gehaltskürzung oder der Versagung des Aufsteigens im Gehalt verbunden werden. Die oberste Dienstbehörde hat den Richter nach Rechtskraft des Urteils alsbald zu versetzen.

§ 74. Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle der Einleitungsbehörde. (1) Das Dienstgericht entscheidet auf Antrag der Einleitungsbehörde durch Beschluß über
1. die Einleitung und die Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens,
2. die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen,
3. die Aufhebung der in Nr. 2 genannten Maßnahmen. Das Dienstgericht entscheidet ferner durch Beschluß über den Antrag des Richters, gegen sich ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten.

(2) Der Beschluß ist der Einleitungsbehörde und dem Richter zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde zulässig.

(3) Der Richter kann die Aufhebung der Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 sechs Monate nach der Entscheidung des Dienstgerichts beantragen. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) In den Fällen des Absatzes l Nr. 2 und 3 entscheidet an Stelle des Dienstgerichts der Dienstgerichtshof, wenn schon ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Dienstgerichts vorliegt.

§ 75. Untersuchungsführer und Pfleger. (1) Zum Untersuchungsführer kann nur ein auf Lebenszeit ernannter Richter bestellt werden.

(2) Zum Pfleger kann nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt.

§ 76. Vertreter der Einleitungsbehörde und der obersten Dienstbehörde. Zum Vertreter der Einleitungsbehörde und zum Vertreter der obersten Dienstbehörde kann nur bestellt werden, wer: die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt.

§ 77. Revision. Gegen Urteile des Dienstgerichtshofs steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach den Vorschriften der §§ 81, 82 des Deutschen Richtergesetzes zu.

§ 78. Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags. (1) Gegen einen Richter auf Probe und einen Richter kraft Auftrags findet ein förmliches Disziplinarverfahren nicht statt. § 114 der Landesdisziplinarordnung ist. entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß ein auf Lebenszeit ernannter Richter mit der Untersuchung zu beauftragen ist und an die Stelle der Disziplinargerichte die Richterdienstgerichte treten.

(2) Das Dienstgericht kann auf Antrag der obersten Dienstbehörde gegen Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags Geldbußen bis zum zulässigen Höchstbetrag verhängen. Das Dienstgericht entscheidet durch Beschluß, der mit Zustimmung des Richters ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde an den Dienstgerichtshof zulässig. § 70 der Landesdisziplinarordnung gilt entsprechend.

(3) Ist ein Richter kraft Auftrags aus dem Richterverhältnis entlassen worden, so steht dies der Durchführung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen ihn nach den für Beamte geltenden Vorschriften nicht entgegen.

Vierter Titel
Versetzungs- und Prüfungsverfahren

§ 79. Allgemeine Verfahrensvorschriften. (1) Für das Verfahren nach § 63 Nr. 2 (Versetzungsverfahren) und § 63 Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Ein Vertreter des öffentlichen Interesses (Landesanwaltschaft) wirkt nicht mit.

(2) Gegen Urteile des Dienstgerichtshofs steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach Maßgabe des § 80 des Deutschen Richtergesetzes zu.

§ 80. Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte. Für das Verfahren bei der vorläufigen Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte. (§ 35 des Deutschen Richtergesetzes) gilt § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Die Anordnung des Dienstgerichts tritt außer Kraft, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten das Versetzungs- oder das Prüfungsverfahren gegen den Richter eingeleitet ist.

§ 81. Versetzungsverfahren. (1) Das Versetzungsverfahren (§ 63 Nr. 2) wird durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde eingeleitet. Ein Vorverfahren findet nicht statt.

(2) Das Gericht erklärt eine der in § 31 des Deutschen Richtergesetzes vorgesehenen Maßnahmen für zulässig oder weist den Antrag zurück.

§ 82. Einleitung des Prüfungsverfahrens. Das Prüfungsverfahren wird in den Fällen des § 63 Nr. 3 durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde, in den Fällen des § 63 Nr. 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet. Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 63 Nr. 4 statt.

§ 83. Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag. (1) Hält die oberste Dienstbehörde einen Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit für dienstunfähig und stellt dieser keinen schriftlichen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand, so teilt die oberste Dienstbehörde dem Richter oder seinem Pfleger mit, daß seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben. Ist der Richter zur Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage, so bestellt das Amtsgericht auf Antrag der obersten Dienstbehörde einen Pfleger als gesetzlichen Vertreter in dem Verfahren. Die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für das Verfahren bei Anordnung einer Pflegeschaft nach § 1910 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend.

(2) Stimmt der Richter oder sein Pfleger der Versetzung in den Ruhestand nicht innerhalb eines Monats schriftlich zu, so ordnet die oberste Dienstbehörde die Einstellung oder Fortführung des Verfahrens an. Die Anordnung ist dem Richter oder seinem Pfleger zuzustellen.

(3) Wird das Verfahren fortgeführt; so wird ein Richter mit der Ermittlung des Sachverhalts beauftragt; er hat die Rechte und Pflichten eines Untersuchungsführers im förmlichen Disziplinarverfahren. Der Richter oder sein Pfleger ist zu den Vernehmungen zu laden und nach Abschluß der Ermittlungen zu deren Ergebnis zu hören.

(4) Das Dienstgericht kann auf Antrag der obersten Dienstbehörde anordnen, daß die Dienstbezüge des Richters einzubehalten sind, soweit diese das Ruhegehalt übersteigen. Die Einbehaltung der Dienstbezüge beginnt mit Ablauf des Monats, in dem der Antrag gestellt ist, frühestens jedoch mit Ablauf des dritten Monats, der dem Monat der Zustellung der Anordnung über die Fortführung des Verfahrens (Absatz 2) folgt. Für das Verfahren gilt § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

(5) Wird festgestellt, daß der Richter dienstfähig ist, so ist das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung ist dem Richter oder seinem Pfleger zuzustellen. Die nach Absatz 4 einbehaltenen Beträge sind nachzuzahlen.

(6) Hält die oberste Dienstbehörde den Richter nach dem Ergebnis der Ermittlungen für dienstunfähig, so beantragt sie bei dem Dienstgericht, die Zulässigkeit der Versetzung in den Ruhestand festzustellen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, so ist der Richter nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung in den Ruhestand zu versetzen. Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem ihm die Verfügung zugestellt worden ist. Die nach Absatz 4 einbehaltenen Beträge werden nicht nachgezahlt; dies gilt auch dann, wenn sich der Richter nach der Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens (Absatz 2) mit der Versetzung in den Ruhestand einverstanden erklärt hat. Weist das Gericht den Antrag zurück, so ist nach Absatz 5 zu verfahren.

§ 84. Urteilsformel im Prüfungsverfahren. (1) In dem Falle des § 63 Nr. 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück: In den Fällen des § 63 Nr. 3 Buchstabe b bis d stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.

(2) In den Fällen des § 63 Nr. 4 Buchstabe a bis e hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück. In dem Fall des § 63 Nr. 4 Buchstabe f stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück.

§ 85. Aussetzung von Prüfungsverfahren. (1) Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, so hat das Dienstgericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Verfahrens auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluß ist zu begründen.

(2) Ist das Verfahren bei dem anderen Gericht noch nicht anhängig, so setzt das Dienstgericht in dem Aussetzungsbeschluß eine angemessene Frist zur Einleitung des Verfahrens. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist weist es den Antrag ohne weitere Sachprüfung zurück.

(3) Hängt die Entscheidung eines anderen Gerichts als eines Dienstgerichts davon ab, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes unzulässig ist, so hat das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Dienstgericht auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluß ist zu begründen. Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 86. Kostenentscheidung in besonderen Fällen. Im Verfahren zur Feststellung der Nichtigkeit einer Ernennung nach § 18 Abs. 3, zur Feststellung der Entlassung nach § 21 Abs. 3 Satz 2 und im Versetzungsverfahren nach § 31 des Deutschen Richtergesetzes kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen der Staatskasse auferlegen.

FÜNFTER ABSCHNITT
Staatsanwälte und Landesanwälte

Erster Titel
Dienstliche Beurteilung

§ 87. Für Staatsanwälte und Landesanwälte gilt § 5 entsprechend.

Zweiter Titel
Vertretung der Staatsanwälte

§ 88. Bildung und Aufgaben der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsrats. (1) Die Vertretung der Staatsanwälte wird durch Staatsanwaltsräte wahrgenommen, die bei jeder Staatsanwaltschaft gebildet werden. Beim Justizministerium wird ein Hauptstaatsanwaltsrat gebildet.

(2) Die Staatsanwaltsräte haben in Angelegenheiten der Staatsanwälte die Aufgaben des Richterrats; der Hauptstaatsanwaltsrat hat in Angelegenheiten der Staatsanwälte die Aufgaben des Präsidialrats.

§ 89. Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsrats. (1) Die bei jeder Staatsanwaltschaft zu bildenden Staatsanwaltsräte bestehen
a) bei Staatsanwaltschaften mit mehr als 20 wahlberechtigten Staatsanwälten aus drei Staatsanwälten,
b) im übrigen aus einem Staatsanwalt.

(2) Der beim Justizministerium zu bildende Hauptstaatsanwaltsrat besteht aus fünf von den Staatsanwälten gewählten Mitgliedern.

(3) Für die Staatsanwaltsräte gelten die Vorschriften über den Richterrat, für den Hauptstaatsanwaltsrat die Vorschriften über den Präsidialrat entsprechend mit der Maßgabe, daß der Hauptstaatsanwaltsrat aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter wählt; wählbar ist jedes Mitglied.

(4) Zu den Staatsanwälten im Sinne dieses Titels gehören auch die bei der Staatsanwaltschaft beschäftigten Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags.

Dritter Titel
Disziplinarverfahren

§ 90. Zuständigkeit der Richterdienstgerichte. In Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte, auch gegen Staatsanwälte im Ruhestand, entscheiden die Richterdienstgerichte (§ 122 Abs. 4 des Deutschen Richtergesetzes).

§ 91. Bestellung der nichtständigen Beisitzer. (1) Als nichtständige Beisitzer wirken in den Richterdienstgerichten Staatsanwälte mit, die auf Lebenszeit ernannt sind und das 35. Lebensjahr vollendet haben. Sie werden auf vier Jahre vom Justizministerium bestellt. Die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Staatsanwälte im Lande können Vorschläge für die Bestellung machen.

(2) Der Dienstvorgesetzte darf in Verfahren gegen einen seiner Dienstaufsicht unterstehenden Staatsanwalt nicht als Beisitzer mitwirken.

§ 92. Reihenfolge der Mitwirkung. Das Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist, bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahrs die Reihenfolge, in der die nichtständigen Beisitzer herangezogen werden,

§ 93. Disziplinarstrafen. Durch Disziplinarverfügung können nur Warnung und Verweis ausgesprochen werden.

§ 94. Verfahren. (1) Zum Untersuchungsführer kann nur ein auf Lebenszeit ernannter Richter oder Staatsanwalt bestellt werden.

(2) Zum Vertreter der Einleitungsbehörde kann nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt.

(3) § 77 findet Anwendung.

§ 95. Landesanwälte. Die Vorschriften dieses Titels gelten entsprechend für die Landesanwälte bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die nichtständigen Beisitzer der Richterdienstgerichte werden vom Justizministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium bestellt.

SECHSTER ABSCHNITT
Notare mit Richteramtsbefähigung im Landesdienst (Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe)

§ 96. Zuständigkeit der Richterdienstgerichte. In Disziplinarverfahren gegen Notare mit Richteramtsbefähigung im Landesdienst, auch gegen Notare im Ruhestand, entscheiden die Richterdienstgerichte.

§ 97. Bestellung und Mitwirkung der nichtständigen Beisitzer. Als nichtständige Beisitzer wirken in den Richterdienstgerichten Notare mit Richteramtsbefähigung mit, die auf Lebenszeit ernannt sind und das 35. Lebensjahr vollendet haben. § 91 Abs. l Satz 2 und Satz 3, Abs. 2 und § 92 gelten entsprechend.

§ 98. Disziplinarstrafen. Durch Disziplinarverfügung können nur Warnung und Verweis ausgesprochen werden.

§ 99. Verfahren. Für das Verfahren gilt § 94 entsprechend.

SIEBENTER ABSCHNITT
Übergangs- und Schlußvorschriften

Erster Titel
Änderung von Landesrecht

§ 100. Änderung des Landesbeamtengesetzes. (nicht abgedruckt, früher § 82)

§ 101. Änderung der Landesdisziplinordnung. (nicht abgedruckt, früher § 83)

§ 102. Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes. (nicht abgedruckt, früher § $4)

§ 103. Änderung des Rechtsstellungsgesetzes. (nicht abgedruckt, früher § 85)

§ 104. Änderung des Kammergesetzes. (nicht abgedruckt, früher § 86)

§ 105. Änderung des Architektengesetzes. (nicht abgedruckt, früher § 87)

§ 106. Änderung des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst. (nicht abgedruckt, früher § 88)

§ 107. Aufhebung von Vorschriften. (1) Die Verordnung über die Laufbahn für das Amt des Richters und des Staatsanwalts vom 16. Mai 1939 (RGBl. I S. 917) wird aufgehoben.

(2) Soweit in Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Vorschriften auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Gesetzes.

Zweiter Titel
Übergangsvorschriften

§ 108. Beginn der Beteiligung der Richtervertretungen. Bis zum Abschluß der Wahl der Richtervertretungen unterbleibt deren Beteiligung.

§ 109. Eid der ehrenamtlichen Richter. Ehrenamtliche Richter, deren Amtszeit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufen ist, sind von der Eidesleistung nach § 13 befreit.

§ 110. Überleitung von Gerichtsverfahren. Ein Verfahren; für das nach diesem Gesetz die Richterdienstgerichte zuständig sind, geht in der Lage, in der es sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes befindet, auf das nunmehr zuständige Gericht über.

§ 111. Laufende Fristen. Läuft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Frist für eine Klage, ein Rechtsmittel oder eine sonstige Handlung, die dem Gericht gegenüber vorzunehmen ist, so gilt die Handlung, wenn sie gegenüber dem bisher zuständigen Gericht vorgenommen wird, als gegenüber dem nach diesem Gesetz zuständigen Gericht vorgenommen.

§ 112. Wiederaufnahme früherer Verfahren. Soweit die Richterdienstgerichte nach diesem Gesetz zuständig sind; entscheiden sie auch über die Wiederaufnahme von Verfahren, die vor den bisher zuständigen Gerichten rechtskräftig abgeschlossen sind.

Dritter Titel
Schlußvorschriften

§ 113. Übertragene Aufgaben. (1) Die Aufgaben des Leiters eines Gerichtsgefängnisses und einer Jugendarrestanstalt können durch Anordnung des Justizministeriums. einem Richter des Amtsgerichts übertragen werden.

(2) Die Mitwirkung in Disziplinarsachen gegen Studierende an einer wissenschaftlichen Hochschule können einem Richter übertragen werden.

§ 114. Erlaß einer Wahlordnung. Die Landesregierung erläßt zur Regelung der Wahl der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses, zu: Regelung der Wahl der von den Richtern zu wählender Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Präsidialrats (§ 37) sowie der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Hauptstaatsanwaltsrats (§ 89 Abs. 3) durch Rechtsverordnungen Vorschriften über
1. die Bestellung des Wahlvorstandes und dessen Zusammensetzung,
2. die Vorbereitung der Wahl, insbesondere Aufstellung der Wählerlisten,
3. die Frist für Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen,
4. das Wahlausschreiben und die Frist für seine Bekanntmachung,
5. die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;
6. die Stimmabgabe,
7. die Feststellung des Wahlergebnisses und die Frist für seine Bekanntmachung,
8. die Aufbewahrung der Wahlakten.

siehe hierzu die Wahlordnung zum Landesrichtergesetz in der Fassung vom 2. Oktober 1972 (GBl. S. 559).

§ 115. Verwaltungsvorschriften. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt das Justizministerium im Einvernehmen mit den für die einzelnen Gerichtszweige zuständigen Ministerien.

§ 116. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1964 in Kraft.

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 25. Februar 1964.


Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1972 S. 432
© 4. Oktober 2004 - 9. Oktober 2004

Home              Zurück            Top