Gesetz über die Wahl des ersten Ministerpräsidenten im südwestdeutschen Bundesland

vom 22. April 1952

Die Verfassunggebende Landesversammlung hat am 22. April 1952 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Art. 1. Der Ministerpräsident wird von der Verfassunggebenden Landesversammlung mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt. Wird im ersten Wahlgang diese Mehrheit nicht erreicht, so findet frühestens nach drei Tagen, spätestens binnen einer Woche ein zweiter Wahlgang statt, für welchen die gleiche Mehrheit erforderlich ist. Bleibt auch dieser Wahlgang erfolglos, so ist binnen drei Tagen ein dritter Wahlgang vorzunehmen. In diesem ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

Art. 2. (1) Dieses Gesetz tritt am 24. April 1952 in Kraft.

(2) Das Gesetz wird vom Präsidenten der Verfassunggebenden Landesversammlung ausgefertigt und in den Gesetzblättern der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern verkündet.

    Stuttgart, den 22. April 1952

Der Präsident der Verfassunggebenden Landesversammlung
Dr. Neinhaus

Gemäß dem § 14 Abs. 4 des Zweiten Neugliederungsgesetzes vom 4. Mai 1951 (BGBl. I. S. 284) musste binnen eines Monats nach dem Zusammentritt der Verfassunggebenden Landesversammlung ein Ministerpräsident gewählt sein, ohne allerdings Zwangsmaßnahmen bei Nichteinhaltung der Frist vorzusehen. Da die Verfassunggebende Landesversammlung sich am 25. März 1952 konstituiert hat, musste bis zum 25. April 1952 ein Ministerpräsident gewählt werden. Da die Fraktionen der Landesversammlung anfangs eine Allparteienregierung  bilden wollten, haben sie sich darauf verständigt, dass der Ministerpräsident nicht, wie der § 14 Abs. 6 des Zweiten Neugliederungsgesetzes verlangt, nur mit einfacher Mehrheit, sondern mit der Mehrheit der Mitglieder der Landesversammlung gewählt werden soll, außer, wenn nach zwei Wahlgängen ohne die Erreichung dieser Mehrheit ein dritter Wahlgang erforderlich wäre.

So wurde als das erste Gesetz des neuen Landes, das noch gar nicht gebildet war, da erst mit der Bildung der Vorläufigen Regierung die Konstituierung des Landes formalrechtlich stattgefunden hat, das Gesetz über die Wahl eines Ministerpräsidenten von der Landesversammlung verabschiedet und von deren Präsidenten in den Gesetzblättern der drei bisherigen Länder veröffentlicht. Am 25. April 1952 kam es dann zur Wahl des Ministerpräsidenten, der ohne vorherige Absprache mit den anderen Parteien und ohne Rücksprache mit dem Präsidenten der Landesversammlung die Regierungsmitglieder gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 des Zweiten Neugliederungsgesetzes ernannte und die Bildung der Vorläufigen Regierung am 25. April 1952 12.30 Uhr vor der Landesversammlung feststellte.  Die Vorläufige Regierung wurde getragen von den Fraktionen der SPD und der FDP/DVP; die größte Fraktion, die CDU und der BHE wurden in die Opposition gedrängt, was der Bildung des neuen Landes erheblichen Schaden zugefügt hat, da hierdurch die Kritiker der Neugliederung insbesondere in der CDU starken Auftrieb erhielten.

Die Vorläufige Regierung hat durch das Überleitungsgesetz vom 15. Mai 1952 sämtliche Möglichkeiten eines Eingriffs des Volkes durch Volksbegehren und Volksentscheide unterbunden und die bisherigen Landesregierungen und Landtage aufgelöst.


Quelle: Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1952 S. 47
Regierungsblatt Württemberg-Hohenzollern 1952 S. 35

© 24. Juli 2004
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