Bekanntmachung der Neufassung des Landesverwaltungsgesetzes

vom 1. April 1976

Auf Grund von Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 864) wird nachstehend der Wortlaut des Landesverwaltungsgesetzes in der sich aus dem Änderungsgesetz und unter Berücksichtigung des § 89 Abs. 1 des Waldgesetzes für Baden-Württemberg vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99) ergebenden Fassung bekanntgemacht.

    STUTTGART, den 1. April 1976

Innenministerium SCHIESS

 

Landesverwaltungsgesetz (LVG)

in der Fassung vom 1. April 1976

geändert durch
Gesetz vom 7. Juni 1977 (GBl. S. 171);
Gesetz vom 21. Juni 1977 (GBl. S. 227);
Gesetz vom 8. Februar 1978 (GBl. S. 102);
Gesetz vom 25. April 1978 (GBl. S. 227);
Gesetz vom 3. April 1979 (GBl. S. 133);
Gesetz vom 14. November 1979 (GBl. S. 466);
Gesetz vom 18. Juni 1983 (GBl. S. 369);
Gesetz vom 10. Oktober 1983 (GBl. S. 621).

Neubekanntmachung vom 2. Januar 1984 (GBl. S. 101)

Die Änderungen sind nicht eingearbeitet; nachfolgend die ursprüngliche Form von 1976

 

INHALTSÜBERSICHT

nicht wiedergegeben.

 

I. ABSCHNITT
Geltungsbereich

§ 1. (1) Das Landesverwaltungsgesetz gilt für alle staatlichen Behörden, die Verwaltungsaufgaben zu erfüllen haben. Es gilt nicht für die Organe der Rechtspflege.

(2) Für die Gemeinden und die Verwaltungsgemeinschaften gelten die Bestimmungen über die unteren Verwaltungsbehörden, soweit sie deren Aufgaben nach diesem Gesetz zu erfüllen haben.

2. ABSCHNITT
Die Verwaltungsbehörden

I. Allgemeines

§ 2. Die Verwaltungsbehörden gliedern sich in die obersten Landesbehörden (§§ 3-5), die allgemeinen Verwaltungsbehörden (§§ 6-16) und die besonderen Verwaltungsbehörden (§§ 17-19).

II. Die obersten Landesbehörden

§ 3. Einteilung. Oberste Landesbehörden sind die Landesregierung, der Ministerpräsident, die Ministerien und der Rechnungshof.

§ 4. Aufgaben der obersten Landesbehörden. (1) Die obersten Landesbehörden nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen oder den Landeszentralbehörden durch Verfassung oder Gesetz zugewiesen sind. Die Befugnisse, die durch bundesrechtliche Bestimmungen auf die obersten Landesbehörden, die Landesministerien oder die Landeszentralbehörden übertragen sind, dürfen von den obersten Landesbehörden nicht ausgeübt werden, wenn in gesetzlichen Bestimmungen eine Übertragung dieser Befugnisse auf nachgeordnete Behörden für zulässig erklärt ist; die obersten Landesbehörden können sich jedoch einzelne Befugnisse vorbehalten.

(2) Zu den Aufgaben der obersten Landesbehörden gehören im Rahmen ihrer Zuständigkeit:
1. der Verkehr mit dem Landtag,
2. die Ausarbeitung und Vorlage von Gesetzentwürfen und der Erlaß von Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
3. der Verkehr mit dem Bundesrat sowie mit den obersten Behörden des Bundes und der Länder,
4. der Verkehr mit der Vertretung des Landes beim Bund,
5. der Verkehr mit den ausländischen Behörden und den zwischenstaatlichen Einrichtungen.

Für bestimmte Angelegenheiten der Nummern 3 bis 5 kann eine besondere Regelung getroffen werden.

§ 5. Aufgaben der Ministerien. (1) Den Ministerien obliegen im Rahmen ihres Geschäftsbereichs:
1. die Leitung und Beaufsichtigung der Landesverwaltung,
2. die Aufgaben der obersten Dienstbehörden auf dem Gebiet des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts, soweit nicht für bestimmte Angelegenheiten eine besondere Regelung getroffen worden ist,
3. die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, die sich über mehrere Regierungsbezirke erstrecken.

Dem Innenministerium obliegen für die Bediensteten der Regierungspräsidien die den Ministerien zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet der Personalverwaltung und des Disziplinarrechts. Die Anstellung Und Ernennung von Fachbediensteten erfolgt auf Vorschlag des jeweiligen Fachministeriums.

(2) Die Ministerien sind ferner zuständig, soweit Aufgaben des Landes nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind.

(3) Soweit nicht besondere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, sind die Ministerien ermächtigt, bestimmte Aufgaben, für die sie selbst zuständig sind, nachgeordneten Behörden zu übertragen. -

III. Die allgemeinen Verwaltungsbehörden

1. Einteilung

§ 6. Allgemeine Verwaltungsbehörden sind die Regierungspräsidien und die unteren Verwaltungsbehörden.

2. Die Regierungspräsidien

§ 7. Regierungsbezirke und Regierungspräsidien. (1) Das Landesgebiet ist in die Regierungsbezirke Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen eingeteilt.

(2) Für jeden Regierungsbezirk besteht ein Regierungspräsidium.

§ 8. Regierungsbezirk Stuttgart. (1) Der Regierungsbezirk Stuttgart umfaßt die Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn sowie die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Heidenheim, Heilbronn, Hohenlohekreis, Ludwigsburg, Main-Tauber-Kreis, Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und Schwäbisch Hall.

(2) Das Regierungspräsidium hat seinen Sitz in Stuttgart.

§ 9. Regierungsbezirk Karlsruhe. (1) Der Regierungsbezirk Karlsruhe umfaßt die Stadtkreise Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim sowie die Landkreise Calw, Enzkreis, Freudenstadt, Karlsruhe, Neckar-Odenwald-Kreis, Rastatt und Rhein-Neckar-Kreis.

(2) Das Regierungspräsidium hat seinen Sitz in Karlsruhe.

§ 10. Regierungsbezirk Freiburg. (1) Der Regierungsbezirk Freiburg umfaßt den Stadtkreis Freiburg sowie die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Konstanz, Lörrach, Ortenaukreis, Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Waldshut.

(2) Das Regierungspräsidium hat seinen Sitz in Freiburg.

§ 11. Regierungsbezirk Tübingen. (1) Der Regierungsbezirk Tübingen umfaßt den Stadtkreis Ulm sowie die Landkreise Alb-Donau-Kreis, Biberach, Bodenseekreis, Ravensburg, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalbkreis.

(2) Das Regierungspräsidium hat seinen Sitz in Tübingen.

§ 12. Aufgaben. (1) Die Regierungspräsidien sind zuständig für die ihnen, den höheren Verwaltungsbehörden oder entsprechenden Behörden durch Gesetz, Rechtsverordnung oder eine Anordnung nach § 5 Abs. 3 zugewiesenen Aufgaben. Einem Regierungspräsidium können Aufgaben auch in anderen Regierungsbezirken zugewiesen werden.

(2) Dies gilt nicht für Aufgaben, die zur Zuständigkeit einer höheren Sonderbehörde gehören oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigung den unteren Verwaltungsbehörden oder besonderen Verwaltungsbehörden übertragen sind.

3. Die unteren Verwaltungsbehörden

§ 13. Allgemeines. (1) Untere Verwaltungsbehörden sind
1. in den Landkreisen die Landratsämter sowie nach Maßgabe des § 16 die Großen Kreisstädte und die Verwaltungsgemeinschaften nach § 14,
2. in den Stadtkreisen die Gemeinden.

(2) Die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden werden in den Stadtkreisen und Großen Kreisstädten vom Bürgermeister, in den Verwaltungsgemeinschaften vom Verbandsvorsitzenden oder vom Bürgermeister der Gemeinde, die die Aufgaben des Gemeindeverwaltungsverbands erfüllt, als staatliche Aufgäben nach Weisung erledigt.

§ 14. Verwaltungsgemeinschaften. (1) Verwaltungsgemeinschaften mit mehr als 20 000 Einwohnern, denen mindestens eine Gemeinde mit mehr als 8 000 Einwohnern angehört, können auf ihren Antrag von der Landesregierung zu unteren Verwaltungsbehörden erklärt werden; die Antragstellung eines Gemeindeverwaltungsverbands bedarf des Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung; die Antragstellung der erfüllenden Gemeinde einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln aller Stimmen des gemeinsamen Ausschusses. Die Erklärung von Verwaltungsgemeinschaften zu unteren Verwaltungsbehörden ist im Gesetzblatt bekanntzumachen. Bei späterem Beitritt und beim Ausscheiden von Gemeinden gilt Satz 2 entsprechend.

(2) Die Landesregierung kann die Erklärung widerrufen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Der Widerruf ist im Gesetzblatt bekanntzumachen.

§ 15. Aufgaben. (1) Die unteren Verwaltungsbehörden sind zuständig für alle Aufgaben, die ihnen oder dem Landratsamt durch Gesetz, Rechtsverordnung oder eine Anordnung nach § 5 Abs. 3 zugewiesen sind. Die Verwaltungsgemeinschaften sind auch für alle Aufgaben der ihnen angehörenden Gemeinden zuständig, die den Großen Kreisstädten als unteren Verwaltungsbehörden zugewiesen sind.

(2) Dies gilt nicht für Aufgaben, die auf Grund gesetzlicher Ermächtigung unteren Sonderbehörden übertragen sind.

§ 16. Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften. Von der Zuständigkeit der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften als untere Verwaltungsbehörden sind folgende Angelegenheiten ausgeschlossen:
1. Das Staatsangehörigkeitswesen,
2. die Aufsicht im Personenstandswesen,
3. das Abfallbeseitigungsrecht,
4. der Immissionsschutz,
5. der Katastrophenschutz und die zivile Verteidigung,
6. die Aufgaben nach dem Heimgesetz,
7. die Kirchenangelegenheiten,
8. der Denkmalschutz,
9. die Raumordnung und Landesplanung,
10. das Vertriebenen- und Flüchtlingswesen,
11. das Wehrersatzwesen und die Kriegsdienstverweigerung,
12. die Aufgaben der Gewerbeordnung nach §§ 34 c und 35, nach § 65 Abs. 1 Satz 1 hinsichtlich der Jahrmärkte, nach § 65 Abs. 1 Satz 2 hinsichtlich der Messen und Jahrmärkte und nach § 70 sowie die Aufgaben nach den auf Grund von § 34 c Abs. 3 der Gewerbeordnung erlassenen Rechtsverordnungen,
13. das Schornsteinfegerwesen,
14. die Aufgaben nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz,
15. das Preisangabenrecht und das Eichrecht,
16. das Wasserrecht und die Wasser- und Bodenverbände,
17. der landwirtschaftliche Grundstücksverkehr und die Landpacht,
18. die Tierzucht und die Bekämpfung von Tierseuchen,
19. das Naturschutzrecht,
20. die Vogeljagd auf dem Untersee und dem Rhein sowie die Fischerei im Bodensee und im Rhein,
21. die Aufgaben des Versicherungsamts,
22. die Zulassung zum Straßenverkehr,
23. die Beförderung von Personen zu Lande und der Güterkraftverkehr einschließlich der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.

IV. Die besonderen Verwaltungsbehörden

§ 17. Einteilung. (1) Die besonderen Verwaltungsbehörden gliedern sich in Landesoberbehörden, höhere Sonderbehörden und untere Sonderbehörden.

(2) Landesoberbehörden sind die Behörden, deren Zuständigkeit sich auf das ganze Landesgebiet erstreckt.

(3) Höhere Sonderbehörden sind die Oberschulämter, die Forstdirektionen, die Körperschaftsforstdirektionen und die Oberfinanzdirektionen.

(4) Untere Sonderbehörden sind alle übrigen Behörden, denen ein fachlich begrenzter Aufgabenbereich für einen Teil des Landes zugewiesen ist.

§ 18. Aufgaben. Die besonderen Verwaltungsbehörden sind zuständig für alle Aufgaben, die ihnen durch Gesetz, Rechtsverordnung oder eine Anordnung nach § 5 Abs. 3 zugewiesen sind.

§ 19. Errichtung, Aufhebung, Sitz und Bezirk. (1) Landesoberbehörden können nur durch Gesetz errichtet und aufgehoben werden.

(2) Höhere und untere Sonderbehörden können, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, von der Landesregierung errichtet und aufgehoben werden. Die Errichtung einer solchen Behörde bedarf jedoch eines Gesetzes, wenn sie Aufgaben dient, die bisher noch nicht von einer besonderen Verwaltungsbehörde wahrgenommen werden. Sitz und Bezirk der höheren und unteren Sonderbehörden bestimmt die Landesregierung.

(3) Die Bezirke der unteren Sonderbehörden sind so einzurichten, daß sie sich entweder auf einen Kreis oder mehrere Gemeinden eines Landkreises beschränken oder mehrere Kreise desselben Regierungsbezirks umfassen. Die Landesregierung kann in besonderen Fällen eine andere Regelung treffen.

3. ABSCHNITT
Aufsicht

I. Aufsicht über die staatlichen Verwaltungsbehörden

§ 20. Dienst- und Fachaufsicht. Die staatlichen Verwaltungsbehörden unterliegen der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht.

§ 21. Dienstaufsichtsbehörden. Es führen die Dienstaufsicht:
1. das Innenministerium über die Regierungspräsidien,
2. das Regierungspräsidium über die Landratsämter und die den Regierungspräsidien nachgeordneten unteren Sonderbehörden,
3. die Ministerien im Rahmen ihres Geschäftsbereichs über die besonderen Verwaltungsbehörden,
4. die Landesoberbehörden und die höheren Sonderbehörden über die ihnen nachgeordneten unteren Sonderbehörden.

§ 22. Fachaufsichtsbehörden Es führen die Fachaufsicht:
1. die Ministerien im Rahmen ihres Geschäftsbereichs über die staatlichen Verwaltungsbehörden,
2. die Regierungspräsidien über die Landratsämter und die den Regierungspräsidien nachgeordneten unteren Sonderbehörden,
3. die Landesoberbehörden und die höheren Sonderbehörden über die ihnen nachgeordneten unteren Sonderbehörden.

§ 23. Dienst- und Fachaufsicht über die unteren Sonderbehörden. Die unteren Sonderbehörden, die nicht dem Regierungspräsidium, sondern unmittelbar einem Ministerium, einer Landesoberbehörde oder höheren Sonderbehörde nachgeordnet sind, werden von der Landesregierung bestimmt, soweit nicht für einzelne Arten von Behörden besondere gesetzliche Bestimmungen bestehen.

§ 24. Nähere Bestimmungen über die Dienst- und Fachaufsicht. Nähere Bestimmungen über die Handhabung der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht können von der Landesregierung erlassen werden.

II. Aufsicht über die Stadtkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften

§ 25. (1) Als untere Verwaltungsbehörden unterliegen die Stadtkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften der Fachaufsicht.

(2) Die Fachaufsicht obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Ministerien und den Regierungspräsidien.

(3) Die Fachaufsichtsbehörden haben ein unbeschränktes Weisungsrecht.

4. ABSCHNITT
Pflichten der Gemeinden gegenüber den Bürgern

§ 26. (1) Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren behilflich, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde zuständig ist. Zur Rechtsberatung sind die Gemeinden nicht verpflichtet.

(2) Die Gemeinden haben Vordrucke aller Art, die ihnen von anderen Behörden überlassen werden, bereitzuhalten. (3) Die Gemeinden haben Anträge, die beim Landratsamt oder beim Regierungspräsidium einzureichen sind, entgegenzunehmen und unverzüglich an diese Behörden weiterzuleiten. Die Einreichung bei der Gemeinde gilt als Antragstellung bei der zuständigen Behörde, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht.

5. ABSCHNITT
Grundsatz für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und der Träger der Selbstverwaltung

§ 27. Die Verwaltungsbehörden und die Träger der Selbstverwaltung haben einander Amtshilfe zu leisten; insbesondere sind die unteren Verwaltungsbehörden hierzu verpflichtet, wenn eine andere Behörde nicht zur Verfügung steht.

6. ABSCHNITT
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 28. Gebiet der Kreise. Bei der Zuteilung von Kreisen zu einem Regierungsbezirk ist ihr jeweiliger Gebietsbestand maßgebend.

§ 29. Verhältnis zum Polizeigesetz. Die Bestimmungen des Polizeigesetzes werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 30. Gleichstellung von Rechtsverordnungen und Verwaltungsanordnungen. (1) Gesetzen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 stehen Rechtsverordnungen gleich, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen sind.

(2) Gesetzlichen Regelungen im Sinne der §§ 12, 15 und 18 stehen Verwaltungsanordnungen gleich, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen sind.

§ 31. Bekanntmachung von Zuständigkeiten. Die Regierung wird ermächtigt, die den allgemeinen Verwaltungsbehörden und den besonderen Verwaltungsbehörden im einzelnen obliegenden Aufgaben im Gesetzblatt bekanntzumachen.

§ 32. Einnahmen der Gemeinden und der Verwaltungsgemeinschaften. (1) Einnahmen, die sich bei der Erfüllung von staatlichen Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz ergeben und die nicht durch Gesetz oder Vertrag zweckgebunden sind, fließen den Stadtkreisen, Großen Kreisstädten oder Verwaltungsgemeinschaften zu, soweit sie Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde wahrnehmen.

(2) Soweit die Stadtkreise, Großen Kreisstädte oder Verwaltungsgemeinschaften Bußgeldverfahren durchführen, sind die nach § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Landeskasse aufzuerlegenden notwendigen Auslagen endgültig von den Stadtkreisen, Großen Kreisstädten oder Verwaltungsgemeinschaften zu tragen. Ersatzpflichtig nach § 110 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Stadtkreise, Großen Kreisstädte oder Verwaltungsgemeinschaften. Die dem Land oder den Stadtkreisen, Großen Kreisstädten oder Verwaltungsgemeinschaften zustehenden Beträge, die nach § 107 Abs. 3 Nr. 6 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder nach Nummer 1911 und 1912 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz als Auslagen erhoben werden, werden nicht erstattet.

(3) Für die Verpflichtung zur Leistung von Gebühren sowie Umfang und Höhe der Gebühren gelten die für die Landratsämter maßgebenden Vorschriften auch dann, wenn die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde von einer Gemeinde oder einer Verwaltungsgemeinschaft wahrgenommen werden.

§ 33. Verwaltungsvorschriften. Die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verwaltungsvorschriften werden erlassen
1. von der Landesregierung für die obersten Landesbehörden und die Regierungspräsidien,
2, im übrigen von jedem Ministerium für die zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Verwaltungsbehörden.

§ 34. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1956 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten alle Vorschriften; die diesem Gesetz entsprechen oder widersprechen, außer Kraft, insbesondere:
1. das badische Gesetz, die Organisation der inneren Verwaltung betreffend, vom 5. Oktober 1863 (RegBl. S. 399),
2. die badische Vollzugsordnung zum Gesetz über die Organisation der inneren Verwaltung, insbesondere die Einrichtung und Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren betreffend, vom 12. Juli 1864 (RegBl. S. 333),
3. die §§ 28-42 der badischen Landesherrlichen Verordnung, das Verfahren in Verwaltungssachen betreffend, vom 31. August 1884 (GVBl. S. 385),
4. das württ.- bad. Gesetz Nr. 376 über die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf die unmittelbaren Kreisstädte vom 23. Januar 1950 (RegBl. S. 9);
5. die Anordnung der vorläufigen Regierung über die Organisation der Regierungspräsidien vom 21. Oktober 1952 (GBl. S. 43).

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 7. November 1955 (GBl. S. 225).


Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1976 S. 325
© 13. Oktober 2004

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