Bekanntmachung der Neufassung des Landesplanungsgesetzes

vom 25. Juli 1972

Auf Grund von Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Verwaltungsreform (Regionalverbandsgesetz) vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 336) wird nachstehend der Wortlaut des Landesplanungsgesetzes in der ab 1. Januar 1973 geltenden Fassung bekanntgemacht. §§ 32 und 35 sind am 21. August 1971 in Kraft getreten. § 36 tritt am 1. Oktober 1972 in Kraft. Im übrigen gilt bis zum 31. Dezember 1972 das Landesplanungsgesetz in der Fassung vom 19. Dezember 1962 (GBl. 1963 S.1).

    STUTTGART, den 25. Juli 1972

Innenministerium
In Vertretung
DR. ROSER

 

Landesplanungsgesetz

in der Fassung vom 25. Juli 1972

geändert durch
Gesetz vom 6. Mai 1975 (GBl. S. 257)
Gesetz vom 13. Juni 1978 (GBl. S. 302), Art. 3;
Gesetz vom 11. Juli 1979 (GBl. S. 280);
Gesetz vom 29. September 1981 (GBl. S. 501), Art. 3.

aufgehoben durch
Landesplanungsgesetz vom 10. Oktober 1983 (GBl. S. 621)

Änderungen sind nicht eingearbeitet; es folgt die ursprüngliche Fassung von 1972

 

Inhaltsübersicht

nicht wiedergegeben

 

ABSCHNITT I.
Gegenstand und Aufgabe der Landesplanung

§ 1. (1) Die Landesplanung soll dazu beitragen, dem Menschen die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Gemeinschaft zu sichern.

(2) Gegenstand und Aufgabe der Landesplanung ist die übergeordnete, überörtliche und zusammenfassende Planung für eine den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Raumordnung im Lande.

ABSCHNITT II
Organisation der Landesplanung

1. Landesplanungsbehörden

§ 2. Arten. (1) Oberste Landesplanungsbehörde ist das Innenministerium.

(2) Höhere Landesplanungsbehörden sind die Regierungspräsidien.

(3) Untere Landesplanungsbehörden sind die Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden.

§ 3. Aufgaben. (1) Die oberste Landesplanungsbehörde hat, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die erforderlichen Entwicklungspläne (§ 25) zu erarbeiten und im Rahmen dieses Gesetzes für deren Beachtung zu sorgen. Sie hat die beteiligten Ministerien und den Landesplanungsrat (§ 4) über die Planungen zu unterrichten, die für die Landesplanung von Bedeutung sein können. Können sich Maßnahmen der Landesplanung über den Bereich des Landes hinaus auswirken, so hat die oberste Landesplanungsbehörde die mit den Behörden anderer Länder und des Bundes erforderlichen Verhandlungen zu führen.

(2) Die nachgeordneten Landesplanungsbehörden haben die oberste Landesplanungsbehörde bei der Erarbeitung von Entwicklungsplänen zu beraten und im Rahmen dieses Gesetzes für deren Beachtung zu sorgen.

2. Landesplanungsrat

§ 4. Bildung und Aufgaben. (1) Bei der obersten Landesplanungsbehörde ist ein Landesplanungsrat zu bilden.

(2) Der Landesplanungsrat hat die Landesplanung durch Gutachten, Anregungen und Empfehlungen zu fördern, die oberste Landesplanungsbehörde in grundsätzlichen Fragen zu beraten und insbesondere nach Maßgabe dieses Gesetzes bei der Aufstellung und Verbindlichkeitserklärung von Entwicklungsplänen mitzuwirken.

(3) Die Amtszeit des Landesplanungsrats beträgt vier Jahre. Sie schließt sich an das Ende der vorangegangenen Amtszeit an.

§ 5. Organisation. (1) Mitglieder des Landesplanungsrats sind
1. der Innenminister als Vorsitzender,
2. ein Vertreter jedes Regionalverbands,
3. vier Vertreter der kommunalen Landesverbände,
4. ein Vertreter der Architektenkammer Baden-Württemberg,
5. ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern,
6. ein Vertreter des Landesverbandes der Badisch-Württembergischen Industrie,
7. ein Vertreter der Handwerkskammern,
8. ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Fremdenverkehrsverbände in Baden-Württemberg,
9: drei Vertreter der Baden-Württembergischen Bauernverbände,
10. ein Vertreter der Forstkammer Baden-Württemberg,
11. ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Bad.-Württ. Arbeitgeberverbände,
12. drei Vertreter der Arbeitnehmerverbände,
13. drei Vertreter der Kirchen und der sonstigen als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,
14. ein Vertreter der Hochschulen,
15. drei Vertreter der in Baden-Württemberg tätigen Heimat-, Wander- und Naturschutzbünde,
16. ein Vertreter der Bundesarbeitsverwaltung,
17. ein Vertreter der Bundesverkehrsverwaltung.
Die in den Nummern 2 bis 15 genannten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Ministerpräsidenten auf Vorschlag der Organisationen, die sie vertreten, für eine Amtszeit des Landesplanungsrats berufen. Sie sind ehrenamtlich tätig. Die Mitgliedschaft endet, wenn ein Mitglied aus der von ihm vertretenen Organisation oder Verwaltung ausscheidet.

(2) Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten, die Regierungspräsidenten und die Vertreter des Statistischen Landesamts haben zu den Sitzungen des Landesplanungsrats Zutritt und müssen jederzeit gehört werden.

(3) Der Landesplanungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 6. Ausschüsse. (1) Der Landesplanungsrat kann beratende Ausschüsse bilden.

(2) Mitglieder können auch andere als die in § 5 Abs. l bezeichneten Personen sein.

(3) § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

3. Regionalverbände

§ 7. Errichtung. (1) Es werden errichtet
1. der Regionalverband Unterer Neckar mit Sitz in Mannheim für das Gebiet der Stadtkreise Heidelberg und Mannheim sowie folgender Landkreise: Odenwaldkreis und Rhein-Neckar-Kreis,
2, der Regionalverband Franken mit Sitz in Heilbronn für das Gebiet des Stadtkreises Heilbronn sowie folgender Landkreise: Heilbronn, Hohenlohekreis, Schwäbisch Hall und Tauberkreis,
3. der Regionalverband Ostwürttemberg mit Sitz in Schwäbisch Gmünd für das Gebiet folgender Landkreise: Heidenheim und Ostalbkreis,
4. der Regionalverband Mittlerer Neckar mit Sitz in Stuttgart für das Gebiet des Stadtkreises Stuttgart sowie folgender Landkreise: Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis,
5. der Regionalverband Mittlerer Oberrhein mit Sitz in Karlsruhe für das Gebiet der Stadtkreise Baden-Baden und Karlsruhe sowie folgender Landkreise: Karlsruhe und Rastatt,
6. der Regionalverband Nordschwarzwald mit Sitz in Pforzheim für das Gebiet des Stadtkreises Pforzheim sowie folgender Landkreise: Calw, Enzkreis und Freudenstadt,
7. der Regionalverband Südlicher Oberrhein mit Sitz in Freiburg für das Gebiet des Stadtkreises Freiburg sowie folgender Landkreise: Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenaukreis,
8. der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg mit Sitz in Villingen-Schwenningen für das Gebiet folgender Landkreise: Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis und Tuttlingen,
9. der Regionalverband Neckar-Alb mit Sitz in Tübingen für das Gebiet folgender Landkreise: Reutlingen, Tübingen und Zollernalbkreis,
10. der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben mit Sitz in Ravensburg für das Gebiet folgender Landkreise: Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen,
11. der Regionalverband Hochrhein mit Sitz in Waldshut für das Gebiet folgender Landkreise: Konstanz, Lörrach und Waldshut.

(2) Die Regionalplanung für das Gebiet des Stadtkreises Ulm sowie des Alb-Donau-Kreises und des Landkreises Biberach wird durch besonderes Gesetz geregelt.

§ 8. Rechtsform. Die Regionalverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung. Die Regionalverbände besitzen das Recht, Beamte zu haben.

§ 9. Aufgaben. (1) Die Regionalverbände sind Träger der Regionalplanung; sie wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes bei der Landesplanung mit.

(2) Die Regionalverbände können mit den Landkreisen und den Stadtkreisen vereinbaren, daß sie von diesen weisungsfreie Aufgaben übernehmen, wenn dies für die Entwicklung oder Versorgung des Verbandsbereichs oder eines größeren Teils des Verbandsbereichs förderlich ist und die Aufgabe durch den Regionalverband wirtschaftlicher und zweckmäßiger erfüllt werden kann. Mit Zustimmung der oberen Schulaufsichtsbehörde können die Regionalverbände mit den Landkreisen und den Stadtkreisen unter den Voraussetzungen von Satz 1 auch vereinbaren, daß sie an Stelle des Landkreises oder Stadtkreises Schulträger werden. Die Vereinbarung muß mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Verbandsversammlung beschlossen werden; sie bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.

(3) Durch die Vereinbarung gehen das Recht und die Pflicht der Landkreise und Stadtkreise zur Erfüllung der Aufgaben auf den Regionalverband über. Die Vereinbarung, ihre Änderung und Aufhebung sind mit der Genehmigung von den Beteiligten öffentlich bekanntzumachen. Sie werden am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung rechtswirksam, sofern von den Beteiligten kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

§ 10. Satzungen. (1) Die Regionalverbände können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzungen regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten. Satzungen sind der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Satzungen sind öffentlich bekanntzumachen. Sie treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

(3) Öffentliche Bekanntmachungen sind, soweit keine sondergesetzlichen Bestimmungen bestehen, durch Einrücken in den Staatsanzeiger durchzuführen. Satzungen sind in ihrem vollen Wortlaut bekanntzumachen.

§ 11. Organe. Organe des Regionalverbands sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende.

§ 12. Verbandsversammlung. (1) Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Regionalverbands. Sie entscheidet über alle Angelegenheiten des Regionalverbands, soweit nicht der Verbandsvorsitzende kraft Gesetzes zuständig ist. Die Verbandsversammlung kann sich vom Verbandsvorsitzenden über alle Angelegenheiten des Regionalverbands unterrichten lassen.

(2) Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Kreistagen und von den Gemeinderäten der Stadtkreise auf die Dauer von fünf Jahren innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der Amtszeit gewählt. Die Amtszeit beginnt für alle Mitglieder mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum folgt, in dem die Wahl der Mitglieder durchzuführen ist.

(3) Die Zahl der Mitglieder der Verbandsversammlung beträgt mindestens 40, in Regionalverbänden mit mehr als 400000 Einwohnern der Landkreise und Stadtkreise erhöht sich diese Zahl für je weitere angefangene 30000 Einwohner um zwei, höchstens jedoch auf 80, in Regionalverbänden mit mehr als 2 Millionen Einwohnern der Landkreise und Stadtkreise auf 100. Zur Feststellung der in den einzelnen Landkreisen und Stadtkreisen zu wählenden Mitglieder werden die Einwohnerzahlen der Landkreise und Stadtkreise der Reihe nach durch eins, zwei, drei, vier usw. geteilt; von den dabei gefundenen, der Größe nach zu ordnenden Zahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert, wie Mitglieder der Verbandsversammlung zu wählen sind. Die Zahl der danach insgesamt und in den einzelnen Landkreisen und Stadtkreisen zu wählenden Mitglieder wird jeweils rechtzeitig vor der Wahl vom Verbandsvorsitzenden festgestellt und öffentlich bekanntgemacht. Änderungen der maßgeblichen Einwohnerzahl sind erst bei der nächsten regelmäßigen Wahl zu berücksichtigen.

(4) § 21 Abs. l der Landkreisordnung gilt entsprechend. Tritt ein Gewählter nicht in die Verbandsversammlung ein oder scheidet er im Laufe der Amtszeit aus oder wird festgestellt, daß er nicht wählbar war, rückt der Bewerber nach, der bei der Feststellung des Wahlergebnisses als nächster Ersatzmann festgestellt worden ist.

(5) Wählbar in die Verbandsversammlung ist, wer in den Gemeinden des Verbandsbereichs die Wählbarkeit in den Gemeinderat besitzt. Landräte sind auch dann wählbar, wenn sie nicht mindestens drei Monate in dem Gebiet einer Gemeinde des Verbandsbereichs wohnen.

(6) Mitglieder der Verbandsversammlung können nicht sein
1. Beamte und Angestellte des Regionalverbands und
2. leitende Beamte und leitende Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde.

(7) Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse gelten die Vorschriften über die Gemeinderäte mit Ausnahme des § 15 der Gemeindeordnung entsprechend. § 18 Abs. l Nr. 4 und Abs. 2 Nr. l und 4 der Gemeindeordnung findet keine Anwendung, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit des Regionalverbands nach § 9 Abs. l oder Verpflichtungen der Landkreise und Stadtkreise betrifft, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zum Regionalverband ergeben und für alle zum Verband gehörenden Landkreise und Stadtkreise nach gleichen Grundsätzen festgesetzt werden.

(8) Vorsitzender der Verbandsversammlung ist der Verbandsvorsitzende. Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Amtszeit als Mitglieder der Verbandsversammlung einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende, die den Verbandsvorsitzenden als Vorsitzenden der Verbandsversammlung im Verhinderungsfall vertreten. Die Reihenfolge der Vertretung bestimmt die Verbandsversammlung.

(9) Hat der Regionalverband einen Verbandsdirektor, nimmt dieser an den Sitzungen der Verbandsversammlung mit beratender Stimme teil. Die Landesplanungsbehörden sind zu den Sitzungen der Verbandsversammlung einzuladen. Sie können Vertreter entsenden, denen auf Verlangen das Wort zu erteilen ist.

(10) Die Verbandsversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen. § 24 der Landkreisordnung gilt entsprechend. Im übrigen gelten für die Verhandlungen der Verbandsversammlung die §§ 35 bis 38 der Gemeindeordnung entsprechend.

§ 13. Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung. (1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden in den Landkreisen auf Grund von Wahlvorschlägen der Kreisverordneten, in den Stadtkreisen auf Grund von Wahlvorschlägen der Stadträte nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Jeder Kreisverordnete und jeder Stadtrat kann einen Wahlvorschlag einreichen. Die Wahlvorschläge können bis doppelt so viele Namen enthalten, wie Mitglieder zu wählen sind. In den Wahlvorschlägen soll die räumliche Gliederung des Landkreises angemessen berücksichtigt werden. Mit dem Wahlvorschlag ist eine unterschriftliche Erklärung jedes Bewerbers einzureichen, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat. Ein Bewerber darf sich nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen. Für die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge gelten bei Verhältniswahl die Bestimmungen für die Wahl des Gemeinderats entsprechend. Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber statt.

(2) Bei Verhältniswahl hat jeder Kreisverordnete und jeder Stadtrat eine Stimme, bei Mehrheitswahl so viele Stimmen, wie Mitglieder zu wählen sind. Für die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber eines jeden Wahlvorschlags ist die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag maßgebend; die nichtgewählten Bewerber sind in der Reihenfolge der Benennung Ersatzleute für die Mitglieder ihres Wahlvorschlags. Bei Mehrheitswahl sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in der Reihenfolge dieser Zahlen gewählt; die nichtgewählten Bewerber sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahl Ersatzleute. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3) Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet in den Landkreisen der Kreistag, in den Stadtkreisen der Gemeinderat; sie stellen auch das Wahlergebnis fest.

§ 14. Beschließende und beratende Ausschüsse der Verbandsversammlung. (1) Die Verbandsversammlung kann durch Satzung beschließende und durch Beschluß beratende Ausschüsse bilden.

(2) Beschließenden Ausschüssen können von der Verbandsversammlung bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen werden. Auf beschließende Ausschüsse kann nicht übertragen werden die Beschlußfassung über
1. die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen der Verbandsversammlung, die Wahl des Verbandsvorsitzenden und die Wahl oder Bestellung seiner Stellvertreter sowie die Ernennung und Entlassung des Verbandsdirektors und die Bestellung seines Stellvertreters,
2. die Regionalpläne,
3. den Erlaß von Satzungen,
4. den Erlaß der Haushaltssatzung,
5. die Feststellung des Jahresergebnisses und die Entlastung des Verbandsvorsitzenden,
6. Maßnahmen, die sich erheblich auf den Haushalt des Verbands auswirken.

(3) Die Mitglieder und Stellvertreter in gleicher Zahl bestellt die Verbandsversammlung aus ihrer Mitte.

(4) Vorsitzender der Ausschüsse ist der Verbandsvorsitzende. Im Verhinderungsfall wird der Verbandsvorsitzende durch seinen Stellvertreter nach § 12 Abs. 8 Satz 2 vertreten. Er kann einen seiner Stellvertreter nach § 12 Abs. 8 Satz 2 mit seiner Vertretung beauftragen. Hat der Regionalverband einen Verbandsdirektor, kann der Verbandsvorsitzende auch diesen mit seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen.

(5) Im übrigen gelten für die Ausschüsse § 39 Abs. 3 bis 5 und § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung entsprechend:

§ 15. Planungsausschuß. (1) Zur Vorbereitung ihrer Verhandlungen über die Aufstellung der Regionalpläne bestellt die Verbandsversammlung einen Planungsausschuß.

(2) Vorsitzender des Planungsausschusses ist der Verbandsvorsitzende. Im Verhinderungsfall wird er durch seinen Stellvertreter nach § 12 Abs. 8 Satz 2 vertreten. Er kann einen seiner Stellvertreter nach § 12 Abs. 8 Satz 2 mit seiner Vertretung beauftragen. Hat der Regionalverband einen Verbandsdirektor, kann der Verbandsvorsitzende auch diesen mit seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen. In den Planungsausschuß können widerruflich als beratende Mitglieder auch Personen berufen werden, die Organisationen angehören, die an der Regionalplanung Anteil haben. Der Verbandsdirektor nimmt an den Sitzungen des Planungsausschusses mit beratender Stimme teil. Die Landesplanungsbehörden sind zu den Sitzungen des Planungsausschusses einzuladen. Sie können Vertreter entsenden, denen auf Verlangen das Wort zu erteilen ist.

(3) Im übrigen gilt für den Planungsausschuß § 14 Abs. 3; § 41 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.

§ 16. Verbandsvorsitzender. (1) Die Verbandsversammlung bestellt einen ehrenamtlich tätigen oder hauptamtlichen Verbandsvorsitzenden.

(2) Der ehrenamtlich tätige Verbandsvorsitzende wird von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer seiner Amtszeit als Mitglied der Verbandsversammlung gewählt. Für seine Rechtsverhältnisse gelten die für Gemeinderäte maßgebenden Vorschriften sowie § 12 Abs. 7 Satz 3 entsprechend.

(3) Der hauptamtliche Verbandsvorsitzende ist Beamter auf Zeit; seine Amtszeit beträgt acht Jahre, bei unmittelbarer Wiederwahl nach Ablauf der Amtszeit zwölf Jahre. Seine Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt; im Falle der Wiederwahl schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen an. Im übrigen gelten § 193 des Landesbeamtengesetzes sowie § 17 Abs. l bis 3 und § 18 der Gemeindeordnung entsprechend. Wählbar zum hauptamtlichen Verbandsvorsitzenden sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet haben; im übrigen gilt § 28 Abs. 2 der Gemeindeordnung entsprechend. Der hauptamtliche Verbandsvorsitzende wird von der Verbandsversammlung gewählt; § 34 Abs. l und 5 der Landkreisordnung gilt entsprechend. Ein Beamter oder Angestellter des Verbands ist für den Verhinderungsfall zum Stellvertreter des hauptamtlichen Verbandsvorsitzenden zu bestellen.

(4) Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversammlung. Er vertritt den Verband, leitet die Verbandsverwaltung und erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er bereitet die Sitzungen der Verbandsversammlung und ihrer Ausschüsse vor und vollzieht deren Beschlüsse.

(5) Der Verbandsvorsitzende ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Bediensteten des Regionalverbands.

§ 17. Verbandsdirektor. (1) Hat der Regionalverband einen ehrenamtlich tätigen Verbandsvorsitzenden, bestellt die Verbandsversammlung einen Verbandsdirektor. Er ist Beamter auf Zeit; seine Amtszeit beträgt acht Jahre, bei unmittelbarer Wiederbestellung nach Ablauf der Amtszeit zwölf Jahre.

(2) Der Verbandsdirektor vertritt den Verbandsvorsitzenden ständig bei der Erfüllung der in § 16 Abs. 4 Satz 2 und 3 und Abs. 5 genannten Aufgaben.

(3) Ein Beamter oder Angestellter des Verbands ist für den Verhinderungsfall zum Stellvertreter des Verbandsdirektors zu bestellen.

§ 18. Bedienstete. Der Regionalverband ist verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Bediensteten einzustellen. Im übrigen gilt § 67 der Gemeindeordnung entsprechend.

§ 19. Wirtschaftsführung. Auf die Wirtschaftsführung des Regionalverbands finden die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft entsprechend Anwendung; ausgenommen sind die Vorschriften über die Auflegung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans sowie der Jahresrechnung, über das Rechnungsprüfungsamt und den Fachbeamten für das Finanzwesen.

§ 20. Deckung des Finanzbedarfs. (1) Die Regionalverbände erhalten für ihre Aufgaben nach § 9 Abs. l vom Land jährlich einen Zuschuß in Höhe von 0,30 DM je Einwohner und 50 DM je Quadratkilometer. Maßgebend ist die Einwohnerzahl und die Fläche der Gemeinden im Verbandsbereich. Die Fläche bestimmt sich nach dem Stand zu Beginn eines jeden Jahres.

(2) Der Regionalverband kann, soweit seine sonstigen Einnahmen zur Deckung seines Finanzbedarfs nicht ausreichen, von den zu ihm gehörenden Landkreisen und Stadtkreisen eine Umlage erheben. Die Höhe der Umlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Rechnungsjahr festzusetzen. Die Umlage wird nach dem Verhältnis der jeweiligen Steuerkraftsummen aufgeteilt. Zur Deckung des Finanzbedarfs für die Erfüllung von Aufgaben nach § 9 Abs. 2 kann ein anderer Umlagemaßstab bestimmt werden, sofern für die Kostentragung keine andere Regelung vereinbart worden ist.

§ 21. Aufsicht. (1) Die Regionalverbände unterliegen in weisungsfreien Angelegenheiten der Rechtsaufsicht, soweit Weisungen erteilt werden können, auch der Fachaufsicht.

(2) Rechtsaufsichtsbehörde und obere Rechtsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium; oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium.

(3) §§ 118, 120 bis 127 und 129 der Gemeindeordnung gelten entsprechend.

ABSCHNITT III.
Mittel der Landesplanung

1. Allgemeines

§ 22. Vorbereitung. Zur Vorbereitung von Maßnahmen der Landesplanung haben alle Planungsträger den Landesplanungsbehörden und den Regionalverbänden Auskunft über die von ihnen beabsichtigten Planungen zu erteilen, soweit diese für die Landesplanung von Bedeutung sein können.

§ 23 Arten. Mittel der Landesplanung sind
1. Beratung von Planungsträgern (§ 24),
2. Entwicklungspläne (§§ 25 bis 27),
3. Regionalpläne (§§ 28 bis 31),
4. Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen (§ 32).

2. Beratung von Planungsträgern

§ 24. (1) Die oberste Landesplanungsbehörde hat die übrigen Ministerien bei Planungen, die für die Landesplanung von Bedeutung sein können, zu beraten. Sie hat darauf hinzuwirken, daß die Planungen der Ministerien miteinander in Einklang stehen und den in Betracht kommenden landesplanerischen Gesichtspunkten entsprechen. Die Ministerien haben die oberste Landesplanungsbehörde über Maßnahmen oder Planungen, die für die Landesplanung von Bedeutung sein können, rechtzeitig zu unterrichten.

(2) Die oberste und die höheren Landesplanungsbehörden beraten die Regionalverbände und unterrichten sie über die in Betracht kommenden landesplanerischen Gesichtspunkte. Für die Träger der Bauleitplanung und die sonstigen Planungsträger wird diese Aufgabe von den Landesplanungsbehörden und den Regionalverbänden wahrgenommen.

3. Entwicklungspläne

§ 25. Arten. (1) Entwicklungspläne sind
1. der Landesentwicklungsplan,
2. fachliche Entwicklungspläne.

(2) Der Landesentwicklungsplan ist für das ganze Land aufzustellen.

(3) Fachliche Entwicklungspläne können für einen Fachbereich oder mehrere Fachbereiche sowie für das ganze Land oder Teile des Landes aufgestellt werden.

§ 26. Aufstellung. (1) Der Landesentwicklungsplan wird von der obersten Landesplanungsbehörde im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien ausgearbeitet. Fachliche Entwicklungspläne werden von dem zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde ausgearbeitet.

(2) Bei der Ausarbeitung sind zu beteiligen
1. die Gemeinden, die übrigen Träger der Bauleitplanung und die Landkreise,
2. die Regionalverbände,
3. die sonstigen in § 4 Abs. 5 des Raumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 (BGBl. I S.306) - ROG - genannten Stellen des Bundes und des Landes, soweit sie berührt sein können.

Bei der Ausarbeitung von fachlichen Entwicklungsplänen treten die Regionalverbände an die Stelle der Beteiligten nach Satz 1 Nr. 1.

(3) Nach der Ausarbeitung sind die Entwicklungspläne dem Landesplanungsrat zur Stellungnahme zuzuleiten. Der Landesplanungsrat soll innerhalb von zwei Monaten Stellung nehmen.

(4) Die Entwicklungspläne sind mit der Stellungnahme des Landesplanungsrats der Landesregierung vorzulegen. Sie werden von der Landesregierung beschlossen.

§ 27. Verbindlichkeitserklärung. (1) Der Landesentwicklungsplan wird durch Gesetz für verbindlich erklärt, fachliche Entwicklungspläne können durch Rechtsverordnung der Landesregierung für verbindlich erklärt werden. Verbindliche Entwicklungspläne sind bei den Landesplanungsbehörden zur Einsichtnahme für jedermann niederzulegen.

(2) Zielsetzungen in einem für verbindlich erklärten Entwicklungsplan sind Ziele der Raumordnung und Landesplanung (§ 5 Abs. 4 ROG). Die oberste Landesplanungsbehörde kann im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien nach Anhörung der berührten Stellen im Einzelfall Abweichungen von den Zielen zulassen, wenn diese wegen Änderungen der ihnen zugrunde liegenden Sachlage oder Erkenntnisse erforderlich sind.

(3) Entwicklungspläne sind entsprechend der weiteren Entwicklung fortzuschreiben. Für Fortschreibungen und sonstige Änderungen gilt § 26 entsprechend.

4. Regionalpläne

§ 28. Aufstellung. (1) Die Regionalverbände sind verpflichtet, für ihren Verbandsbereich einen Regionalplan aufzustellen. Die oberste und die höheren Landesplanungsbehörden können Weisungen erteilen über den Planungszeitraum, die Form der Regionalpläne und, soweit dies zur Ausformung des Landesentwicklungsplans erforderlich ist, die Grundzüge der Planung.

(2) Die Regionalverbände können fachliche oder räumliche Abschnitte des Regionalplans gesondert aufstellen, soweit wichtige Gründe dies erfordern und nach dem Stand der Arbeiten am Regionalplan gewährleistet bleibt, daß dieser Teil sich in die Grundzüge des Regionalplans nach § 29 Abs. 2 einfügt.

(3) Die Regionalpläne sind durch Satzung festzustellen und der obersten Landesplanungsbehörde zur Verbindlichkeitserklärung vorzulegen.

(4) Regionalpläne sind entsprechend der weiteren Entwicklung fortzuschreiben. Für Fortschreibungen und sonstige Änderungen gelten die Absätze 1 bis 3 und §§ 29 bis 31 entsprechend.

§ 29. Form und Inhalt. (1) Die Regionalpläne enthalten die Zielsetzungen für die Entwicklung des Planungsraums in beschreibender und zeichnerischer Darstellung. Sie müssen mit den Grundsätzen der Raumordnung nach § 2 ROG und den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung und Landesplanung in den Entwicklungsplänen in Einklang stehen; sie formen diese Grundsätze und Ziele räumlich aus.

(2) Der Regionalplan muß mindestens enthalten
1. die im Landesentwicklungsplan ausgewiesenen Zentralen Orte und die Verflechtungsbereiche der Mittelzentren,
2. die Ausweisung der Kleinzentren und die Darstellung der Nahbereiche,
3. die Aufgliederung der im Landesentwicklungsplan ausgewiesenen Entwicklungsachsen in Bereiche und die diesen Bereichen zukommenden vorrangigen Entwicklungsaufgaben,
4. sonstige Bereiche, denen bestimmte Entwicklungsaufgaben zukommen sollen,
5. die langfristig anzustrebende Entwicklung und Verteilung der Wohn- und Arbeitsstätten nach Nahbereichen,
6. die für die bestehende und künftige Siedlungsstruktur anzustrebende Entwicklung des Planungsraums durch Einrichtungen der Versorgung und Entsorgung, der Bildung, des Verkehrs und der Erholung,
7. die zur Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen erforderlichen Zielsetzungen.

(3) Fachliche Zielsetzungen in Regionalplänen sind den Fachplanungen des Landes, an deren Aufstellung die Regionalverbände beteiligt waren, anzupassen. Soweit Fachplanungen des Landes nicht bestehen, bedürfen fachliche Zielsetzungen in Regionalplänen des Einvernehmens mit den zuständigen obersten Landesbehörden.

(4) Den Regionalplänen ist eine Begründung beizufügen. Die Begründung enthält das Ergebnis der Struktur- und Entwicklungsanalysen, erläutert die Zielsetzungen des Plans und gibt die überschlägig geschätzten Kosten für die Verwirklichung vordringlicher Zielsetzungen an.

§ 30. Beteiligung anderer Planungsträger. (1) Bei der Ausarbeitung der Regionalpläne sind zu beteiligen
1. die Landesplanungsbehörden,
2. die Gemeinden, die übrigen Träger der Bauleitplanung und die Landkreise,
3. die sonstigen in § 4 Abs. 5 ROG genannten Stellen des Bundes und des Landes, soweit sie berührt sein können. Die Regionalverbände unterrichten die Landesplanungsbehörden über den Fortgang der Planungen.

(2) Die Regionalpläne benachbarter Regionalverbände sind aufeinander abzustimmen. Kommt eine Abstimmung nicht zustande, entscheidet die oberste Landesplanungsbehörde.

(3) Nach der Ausarbeitung leiten die Regionalverbände die Regionalpläne den nach Absatz 1 Satz 1 Beteiligten zu. Der Regionalverband prüft die Anregungen und Bedenken der Beteiligten, erörtert sie mit ihnen und teilt ihnen das Ergebnis mit. Bei der Vorlage der Regionalpläne zur Verbindlichkeitserklärung sind die nicht berücksichtigten Anregungen und Bedenken mit einer Stellungnahme des Regionalverbands beizufügen.

§ 31. Verbindlichkeitserklärung. (1) Die Regionalpläne werden nach Beratung durch die Landesregierung von der obersten Landesplanungsbehörde durch Genehmigung für verbindlich erklärt, soweit die Regionalpläne nach diesem Gesetz aufgestellt sind, sonstigen Rechtsvorschriften nicht widersprechen und sich die vorgesehene räumliche Entwicklung des Teilraumes in die angestrebte räumliche Entwicklung des Landes einfügt. Fachliche Zielsetzungen können von der Verbindlichkeitserklärung ausgenommen werden, soweit Änderungen der ihnen zugrunde liegenden Sachlage oder Erkenntnisse vor der nächsten Fortschreibung des Regionalplans zu erwarten sind. Die oberste Landesplanungsbehörde hat den Regionalplan mit der Satzung nach § 28 Abs. 3 und der Genehmigung im Staatsanzeiger öffentlich bekanntzumachen. Mit der öffentlichen Bekanntmachung wird der Regionalplan verbindlich. Verbindliche Regionalpläne sind bei den Landesplanungsbehörden und bei den Regionalverbänden zur Einsichtnahme für jedermann niederzulegen.

(2) Zielsetzungen in einem Regionalplan sind, soweit sie für verbindlich erklärt werden, Ziele der Raumordnung und Landesplanung (§ 5 Abs. 4 ROG). Die oberste Landesplanungsbehörde kann im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien nach Anhörung des Regionalverbands und der berührten Stellen im Einzelfall Abweichungen von den Zielen zulassen, soweit diese wegen Änderungen der ihnen zugrunde liegenden Sachlage oder Erkenntnisse erforderlich sind.

5. Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen

§ 32. (1) Die oberste Landesplanungsbehörde kann im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien raumordnungswidrige Planungen und Maßnahmen nach § 7 ROG untersagen. Der Träger der Planung oder Maßnahme ist zu hören.

(2) Die Untersagung ist auf höchstens zwei Jahre zu befristen.

(3) Die Untersagung wird in dem Zeitpunkt unwirksam, zu dem der Entwicklungsplan oder Regionalplan, in dem die zu sichernden Zielsetzungen enthalten sind, verbindlich wird.

(4) Ist die Untersagung eine Enteignung, ist angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Im übrigen gelten die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils des Bundesbaugesetzes entsprechend. Entschädigungspflichtig ist das Land. Richtet sich der Entschädigungsanspruch auf Grund anderer Rechtsvorschriften gegen eine Gemeinde oder sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts, erstattet das Land dieser die aus der Erfüllung des Entschädigungsanspruchs entstehenden notwendigen Aufwendungen.

ABSCHNITT IV.
Entwicklungsprogramme der Landkreise

§ 33. Die Landkreise stellen Entwicklungsprogramme auf, in denen die Maßnahmen des Kreises, der kreisangehörigen Gemeinden und anderer Träger gemeindlicher Aufgaben, die zur Verwirklichung der in den Regionalplänen festgelegten Ziele der Raumordnung und Landesplanung erforderlich sind, nach ihrer Dringlichkeit und unter Angabe des voraussichtlichen Finanzbedarfs zusammenfassend dargestellt werden. Die Regionalverbände sowie die Gemeinden und andere Träger gemeindlicher Aufgaben sind bei der Ausarbeitung des Entwicklungsprogramms zu beteiligen.

ABSCHNITT V
Ersatzleistung

§ 34. (1) Mußte eine Gemeinde einen Dritten nach den §§ 40 bis 44 des Bundesbaugesetzes entschädigen, weil sie einen Bebauungsplan auf Grund eines für verbindlich erklärten Entwicklungsplans oder Regionalplans geändert oder aufgehoben hat, erstattet das Land der Gemeinde die aus der Erfüllung des Entschädigungsanspruchs entstehenden notwendigen Aufwendungen, sofern die Gemeinde der höheren Landesplanungsbehörde vor der Verbindlichkeitserklärung des Entwicklungsplans oder Regionalplans von der erforderlichen Änderung oder Aufhebung Kenntnis gegeben hat. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Gemeinde von einem Begünstigten Ersatz verlangen kann.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Gemeinde selbst an ihrem Eigentum ein Schaden entstanden ist.

ABSCHNITT VI.
Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 35. Bedienstete der regionalen Planungsgemeinschaften. Das Land ist verpflichtet, die Bediensteten der anerkannten regionalen Planungsgemeinschaften auf Grund einzelvertraglicher Regelungen frühestens vom 1. Juli 1972 bis längstens 31. Dezember 1973 zu beschäftigen.

§ 36. Mitwirkung bei der Bildung der Regionalverbände. (1) Den höheren Landesplanungsbehörden obliegt,
1. für die erstmalige Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung
    a) die Zahl der insgesamt und in den einzelnen Landkreisen und Stadtkreisen zu wählenden Mitglieder festzustellen und den Landkreisen und Stadtkreisen bekanntzugeben,
    b) den Zeitraum festzustellen, innerhalb dessen die Wahl durchzuführen ist,
2. die erste Sitzung der Verbandsversammlung nach der erstmaligen Wahl ihrer Mitglieder einzuberufen,
3. bis zum Amtsantritt des hauptamtlichen Verbandsvorsitzenden oder des Verbandsdirektors die vorläufige Geschäftsführung für die Regionalverbände wahrzunehmen oder hierzu einen geeigneten Beauftragten zu bestellen, solange die Verbandsversammlung die vorläufige Geschäftsführung nicht selbst regelt.

(2) Die erste Sitzung der Verbandsversammlung wird bis zur Wahl ihres Vorsitzenden vom ältesten Mitglied geleitet.

§ 37. Landeszuschuß. Für die Jahre 1973 und 1974 wird, soweit der Aufbau der Verbandsverwaltung noch nicht abgeschlossen ist, nur der Anteil des Zuschusses nach § 20 Abs. l gewährt, der den tatsächlichen Aufwendungen des Regionalverbands entspricht.

§ 38. Grenzüberschreitende Regionalplanung. Für die Regionalplanung in den Teilen des Landes, die an andere Bundesländer angrenzen, kann die oberste Landesplanungsbehörde durch Rechtsverordnung Form und Inhalt der Regionalpläne, die Zuständigkeit für die Ausarbeitung, das Verfahren und die Kostenerstattung abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes regeln, soweit eine grenzüberschreitende Regionalplanung dies erfordert.

§ 39. Regionalpläne und Fachplanungen des Landes. Abweichend von § 29 Abs. 3 Satz 1 sind fachliche Zielsetzungen in Regionalplänen auch solchen Fachplanungen des Landes anzupassen, die ohne Beteiligung der Regionalverbände bis zum 31. Dezember 1973 aufgestellt worden sind.

§ 40. Für unbedenklich erklärte Regionalpläne. Für Regionalpläne, die bis zum 31. Dezember 1972 für unbedenklich erklärt worden sind, gilt weiterhin § 19 Abs. l und 2 in der bisherigen Fassung so lange und so weit weiter, bis für den Planungsraum dieser Regionalpläne ein Regionalplan nach § 31 für verbindlich erklärt wird.

§ 41. Landesplanungsrat. Die erste Amtszeit des Landesplanungsrates nach Inkrafttreten des Regionalverbandsgesetzes beginnt am 1. Januar 1974. Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 2 der bisherigen Fassung dieses Gesetzes endet die Amtszeit der bisherigen Mitglieder des Landesplanungsrats mit diesem Zeitpunkt.

§ 42. Durchführungsvorschriften. (1) Das Innenministerium regelt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung die Aufwandsentschädigung sowie den Reisekostenersatz für die ehrenamtlichen Mitglieder des Landesplanungsrats (§ 5 Abs. l Satz 2 und 3) und seiner Ausschüsse (§ 6 Abs. 2).

(2) Das Innenministerium erläßt im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

(3) Das Innenministerium regelt durch Rechtsverordnung die Anwendung der Bestimmungen zur Durchführung des Gemeindewirtschaftsrechts auf die Regionalverbände.

siehe hierzu u. a. die Verordnung des Innenministeriums über die Aufwandsentschädigung sowie den Reisekostenersatz für die ehrenamtlichen Mitglieder des Landesplanungsrats und seiner Ausschüsse vom 21. November 1963 (GBl. S. 198), die durch Gesetz vom 10. Oktober 1983 (GBl. S. 621) aufgehoben wurde.

§ 43. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 19. Dezember 1962 (GBl. 1963 S. 1). Das Inkrafttreten des Regionalverbandsgesetzes vom 26. Juli 1971 (GBl.S.336) ergibt sich aus dessen Artikel 4.


Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1972 S. 459
© 16. Oktober 2004

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