Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Ernennung der Richter und Beamten des Landes (Ernennungsgesetz)

vom 3. November 1970

Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ernennung der Richter und Beamten des Landes vom 3. November 1970 (GBl. S. 471) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über die Ernennung und Entlassung der Richter und Beamten des Landes vom 22. Februar 1954 (GBl. S. 23) in der vom 6. November 1970 an geltenden Fassung bekanntgemacht.

    STUTTGART, den 3. November 1970

DR. FILBINGER
Ministerpräsident

 

Gesetz über die Ernennung der Richter und Beamten des Landes
(Ernennungsgesetz)

in der Fassung vom 3. November 1970

geändert durch
Gesetz vom 14. März 1972 (GBl. S. 92), Art. 21;
Gesetz vom 19. November 1974 (GBl. S. 497), § 3;
Gesetz vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 838);
Gesetz vom 3. April 1979 (GBl. S. 134), Art. V § 12;
Gesetz vom 12. Februar 1980 (GBl. S. 98), Anlage "2030a",
betrifft nur die Weitergeltung des Gesetzes nach dem Rechtsbereinigungsgesetz 1980;
Gesetz vom 15. Juni 1987 (GBl. S. 178), Art. 8;
Gesetz vom 5. Oktober 1987 (GBl. S. 397);
Gesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 725)

Neubekanntmachung vom 29. Januar 1992 (GBl. S. 141)

§ 1. Dem Ministerpräsident steht das Recht zu, die Richter und Beamten zu ernennen und zu versetzen, soweit dieses Recht nicht nach den §§ 2 bis 4 auf andere Behörden übertragen wird.

Durch Gesetz vom 16. Dezember 1975 wurde dem § 1 mit Wirkung vom 30. Dezember 1975 folgender Absatz angefügt:
"(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Ernennung der Richter und Beamten gelten für die Übertragung eines anderen Amts mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung entsprechend."

§ 2. Den Ministerien und dem Präsidenten des Rechnungshofs wird, soweit in § 4 nichts anderes bestimmt ist, das Recht übertragen,
1. in ihrem Geschäftsbereich
    a) die Richter und die Beamten des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppen A 14a und AH 2 sowie die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes
    einzustellen, anzustellen, in das Richter- oder Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu berufen und zu befördern,
b) die Richter kraft Auftrags einzustellen sowie die Beamten auf Widerruf zu Beamten auf Probe zu ernennen,
c) einem Beamten beim Wechsel der Laufbahngruppe ein anderes Amt mit anderer Amtsbezeichnung zu verleihen,
d) die Richter und Beamten zu versetzen;
2. aus ihrem Geschäftsbereich in einen anderen Geschäftsbereich im Lande
    die Richter und Beamten zu versetzen und das Einverständnis zur Versetzung der Richter und Beamten aus anderen Geschäftsbereichen in ihren Geschäftsbereich zu erklären;
3. aus ihrem Geschäftsbereich zu anderen Dienstherren die in Nr. l Buchst. a und b genannten Richter und Beamten zu versetzen und das Einverständnis zur Versetzung dieser Richter und Beamten von anderen Dienstherren in ihren Geschäftsbereich zu erklären.

Durch Gesetz vom 16. Dezember 1975 wurden im § 2 Nr. 1 Buchst. a) nach den Worten "der Besoldungsgruppen A 14a" mit Wirkung vom 30. Dezember 1975 eingefügt: ", R 1".

Durch Gesetz vom 3. April 1979 wurden im § 3 Nr. 1 Buchstabe a) die Worte "A 14 a, R 1 und A H 2" mit Wirkung vom 1. Juni 1975 ersetzt durch: "A 14, R 1, A H 2 und C 2".

§ 3. Den Ministerien wird für ihren Geschäftsbereich das Recht übertragen, die ehrenamtlichen Richter zu bestellen und abzuberufen sowie die Ehrenbeamten zu ernennen und zu verabschieden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

§ 4. Es werden ferner übertragen:
1. Den Regierungspräsidien, den Oberfinanzdirektionen, den Forstdirektionen,
    dem Landesvermessungsamt, dem Landesgewerbeamt,
    dem Landesamt für Flurbereinigung und Siedlung, dem Landesversorgungsamt, dem Statistischem Landesamt, dem Autobahnamt,
    der Bad. Gebäudeversicherungsanstalt, der Württ. Gebäudebrandversicherungsanstalt und dem Vorstand der Landesversicherungsanstalt Württemberg
    für die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes
    die in § 2 genannten Rechte;
2. den Präsidenten der Oberlandesgerichte
    a) für die Gerichtsreferendare
    das Recht zur Einstellung und die in § 2 Nr. l Buchst. d und Nr. 2 und 3 genannten Rechte,
    b) für die Beamten des mittleren und des einfachen Dienstes
    die in § 2 genannten Rechte;
3. den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, des Landessozialgerichts und des Landesarbeitsgerichts
    für die Beamten des mittleren und des einfachen Dienstes die in § 2 genannten Rechte;
4. den Oberschulämtern
    a) für die Lehrer in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes, mit Ausnahme der Rektoren als Leiter von Volks-, Real- und Sonderschulen, sowie für die übrigen Beamten des gehobenen Dienstes und für die Beamten des mittleren und des einfachen Dienstes
    die in § 2 genannten Rechte,
b) für die Studienassessoren und die Studienreferendare das Recht zur Einstellung und die in § 2 Nr. l Buchst. b und d und Nr. 2 und 3 genannten Rechte,
c) für die Lehrer in den Laufbahnen des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14a die in § 2 Nr. l Buchst. d und Nr. 2 genannten Rechte;
5. den Universitäten
    a) für die Beamten des gehobenen Dienstes, mit Ausnahme der Verwaltungsdirektoren, und für die Beamten des mittleren und des einfachen Dienstes
    die in § 2 genannten Rechte,
    b) für die wissenschaftlichen Assistenten
    das Recht zur Einstellung und die in § 2 Nr. 2 und 3 genannten Rechte,
    c) für die Beamten in den Laufbahnen des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppen A 14a und AH 2
    die in § 2 Nr. 2 genannten Rechte;
6. der Bereitschaftspolizeidirektion, dem Landeskriminalamt, dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Wasserschutzpolizeidirektion
    für die Beamten des mittleren und des einfachen Dienstes die in § 2 genannten Rechte.

Durch Gesetz vom 14. März 1972 wurden im § 4 Nr. 1 hinter den Worten "dem Statistischen Landesamt, " eingefügt: "dem Landesamt für Besoldung und Versorgung, ".

Durch Gesetz vom 19. November 1974 wurden im § 4 Nr. 1 nach den Worten "dem Landesamt für Besoldung und Versorgung, " mit Wirkung vom 1. Januar 1975 eingefügt: "der Landesarchivdirektion, "

Durch Gesetz vom 16. Dezember 1975 wurden im § 4 Nr. 1 die Worte "für die Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes" mit Wirkung vom 30. Dezember 1975 ersetzt durch: "für die beamten des gehobenen Dienstes, mit Ausnahme der Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes als Leiter von Polizei-, Kriminal- und Verkehrskommissariaten, sowie für die Beamten des mittleren und des einfachen Dienstes."

Durch Gesetz vom 3. April 1979 wurde der § 4 mit Wirkung vom 1. Juni 1975 wie folgt geändert:
- in der Nr. 2 Buchst. a wurde das Wort "Gerichtsreferendare" ersetzt durch: "Rechtsreferendare".
- in der Br. 4 Buchst. c wurden die Worte "A 14 a" ersetzt durch: "A 14".
- die Nr. 5 erhielt folgende Fassung:
"5. den Universitäten
    a) für die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes die in § 2 genannten Rechte,
    b) für die Hochschulassistenten, die Wissenschaftlichen Assistenten, Oberassistenten und Oberingenieure das Recht zur Einstellung und die in § 2 Nr. 2 und 3 genannten Rechte,
    c) für die Beamten in den Laufbahnen des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppen A 14, A H 2 und C 2, die in § 2 Nr. 2 genannten Rechte;"

Durch Gesetz vom 15. Juni 1987 wurde im § 4 Nr. 1 das Wort "Autobahnamt" mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 ersetzt durch: "Landesamt für Straßenwesen.".

Durch Gesetz vom 5. Oktober 1987 erhielt der § 4 Nr. 5 Buchst. b mit Wirkung vom 16. Oktober 1987 folgende Fassung:
"b) für die wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten, Oberassistenten und Oberingenieure das Recht zur Einstellung und die in § 2 Nr. 2 und 3 genannten Rechte.".

Durch Gesetz vom 19. November 1991 erhielt der § 4 mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 folgende Fassung:
"§ 4. Es werden ferner übertragen:
1. Den Regierungspräsidien, dem Landesamt für Straßenwesen, dem Landesvermessungsamt, dem Landesamt für Besoldung und Versorgung, dem Statistischen Landesamt, dem Landesgewerbeamt, dem   Landesamt für Flurbereinigung, dem Landesversorgungsamt, den Oberfinanzdirektionen, den Forstdirektionen,
    der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt, der Württembergischen Gebäudeversicherungsanstalt und dem Vorstand der Landesversicherungsanstalt Württemberg
    für die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes
    die in § 2 genannten Rechte;
2. den Präsidenten der Oberlandesgerichte
    a) für die Rechtsreferendare
    das Recht zur Einstellung und die in § 2 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 2 und 3 genannten Rechte,
    b) für die Beamten des mittleren und des einfachen Dienstes
    die in § 2 genannten Rechte;
3. den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, des Landessozialgerichts, des Landesarbeitsgerichts und des Finanzgerichts
    für die Beamten des mittleren und des einfachen Dienstes
    die in § 2 genannten Rechte;
4. der Bereitschaftspolizeidirektion und dem Landeskriminalamt
    für die Beamten des gehobenen Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 11, des mittleren und des einfachen Dienstes,
    der Wasserschutzpolizeidirektion, der Landes-Polizeischule, dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Fachhochschule für Polizei
    für die Beamten des mittleren und des einfachen Dienstes
    die in § 2 genannten Rechte;
5. den Oberschulämtern
    a) für die Lehrer in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes, mit Ausnahme der Rektoren als Leiter von Grund-, Haupt-, Realund Sonderschulen, sowie für die übrigen Beamten des gehobenen Dienstes und für die Beamten des mittleren und des einfachen Dienstes
    die in § 2 genannten Rechte, soweit in Nummer 6 nichts anderes bestimmt ist.
    b) für die Studienassessoren, Studienreferendare und Lehreranwärter
    das Recht zur Einstellung und die in § 2 Nr. 1 Buchst. b und d und Nr. 2 und 3 genannten Rechte,
    c) für die Lehrer in den Laufbahnen des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14
    die in § 2 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 2 genannten Rechte;
6. den Staatlichen Schulämtern
    für die Lehrer in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes, mit Ausnahme der Schulleiter und ihrer ständigen Vertreter,
    die in § 2 Nr. 1 Buchst. d genannten Rechte;
7. den Universitäten
    a) für die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes
    die in § 2 genannten Rechte,
    b) für die Hochschuldozenten, Akademischen Oberräte auf Zeit, wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten, Oberassistenten und Oberingenieure
    das Recht zur Einstellung und die in § 2 Nr. 2 und 3 genannten Rechte,
    c) für die Beamten in den Laufbahnen des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes, des höheren Archivdienstes und des höheren Bibliotheksdienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14 die in § 2 Nr. 2 genannten Rechte,
    d) für die Beamten in den übrigen Laufbahnen des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14, AH 2 und C 2
    die in § 2 genannten Rechte;
8. der Landesarchivdirektion
    a) für die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes
    die in § 2 genannten Rechte,
    b) für die Beamten des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14
    die in § 2 Nr. 2 genannten Rechte;
9. der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe
    für die Bibliotheksassistentenanwärter
    und der Württembergischen Landesbibliothek Stuttgart
    für die Bibliotheksinspektorenanwärter
    das Recht zur Einstellung sowie die in § 2 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 2 und 3 genannten Rechte;
10. der Landesanstalt für Umweltschutz
    für die Beamten des gehobenen Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 11, des mittleren und des einfachen Dienstes
    die in § 2 genannten Rechte.".

§ 5. Das Recht zur Ernennung umfaßt auch die Befugnis, Richter und Beamte in eine Planstelle einzuweisen. Die Richter und Beamten, deren Ernennung dem Ministerpräsidenten vorbehalten bleibt, werden von den zuständigen Ministerien und von dem Präsidenten des Rechnungshofs in Planstellen eingewiesen, auch dann, wenn es sich um Einweisungen in Planstellen mit einem anderen Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung handelt.

Durch Gesetz vom 16. Dezember 1975 wurde dem § 5 mit Wirkung vom 30. Dezember 1975 folgender Satz angefügt:
"§ 1 Abs. 2 bleibt unberührt."

§ 6. Versetzungen aus einem Geschäftsbereich in einen anderen Geschäftsbereich verfügt die abgebende im Einverständnis mit der aufnehmenden Behörde.

§ 7. Das Recht zur Versetzung (§ 2 Nr. l Buchst. d und Nr. 2 und 3) umfaßt auch das Recht zur Abordnung. Soweit der Ministerpräsident für Versetzungen zuständig ist, wird das Recht zur Abordnung den Ministerien und dem Präsidenten des Rechnungshofs übertragen; die Ministerien können dieses Recht ganz oder teilweise nachgeordneten Stellen übertragen.

Durch Gesetz vom 16. Dezember 1975 wurde der § 7 mit Wirkung vom 30. Dezember 1975 wie folgt geändert:
- im Satz 2 wurde der Strichpunkt ersetzt durch einen Punkt.
- der bisherige letzte Halbsatz aus Satz 2 wurde mit folgender Fassung Satz 3:
"Die Ministerien können das Recht zur Abordnung ganz oder teilweise nachgeordneten Stellen übertragen."

Durch Gesetz vom 19. November 1991 wurde der § 7 mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 wie folgt geändert:
- der bisherige Text wurde Abs. 1.
- folgender Absatz 2 wurde angefügt:
"(2) Absatz 1 gilt für die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung außerhalb des Anwendungsbereichs des Beamtenrechtsrahmengesetztes nach § 123a abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes entsprechend. Die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde nach § 123a Abs. 1 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes bleibt unberührt."

Durch Gesetz vom 16. Dezember 1975 wurde an dieser Stelle mit Wirkung vom 30. Dezember 1975 folgender § eingefügt:
"§ 7a. Dieses Gesetz gilt für die Übernahme von Richtern und Beamten in den Landesdienst und von Richtern und Beamten des Landes in den Dienst anderer Dienstherrn nach §§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes entsprechend."

§ 8. Die Erste Verordnung des Ministerpräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Landesbeamten vom 10. Juni 1952 (GBl. S. 10), die Zweite Verordnung vom 7. Oktober 1952 (GBl. S. 39) und die Dritte Verordnung vom 14. August 1953 (GBl. S.117) sind aufgehoben.

§ 9. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 22. Februar 1954 (GBl. S.23).


Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1970 S. 473
© 30. September 2004

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