Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes
über die Entschädigung der Abgeordneten

vom 6. Oktober 1970

Auf Grund des Artikels II des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Abgeordneten vom 14. Juli 1970 (Ges. Bl. S. 389) wird nachstehend das Gesetz über die Entschädigung der Abgeordneten in der vom 1. August 1970 an geltenden Fassung bekanntgemacht.

    STUTTGART, den 6. Oktober 1970

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
DR. FILBINGER           KRAUSE               DR. HAHN
DR. SCHIELER                       GLEICHAUF                DR. SCHWARZ
DR. BRÜNNER            HIRRLINGER           DR. SEIFRIZ

 

Gesetz über die Entschädigung der Abgeordneten

in der Fassung vom 6. Oktober 1970

Gesetz vom 19. Juli 1973 (GBl. S. 225);
Gesetz vom 17. Dezember 1974 (GBl. 1975 S. 3);
Gesetz vom 12. September 1978 (GBl. S. 473), § 46;
Gesetz vom 14. November 1979 (GBl. S. 483);
Gesetz vom 12. Dezember 1994 (GBl. S. 639), § 3.

aufgehoben (außer für "Abgeordnetenrenten-Altfälle") durch
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz) vom 12. September 1978 (GBl. S. 473), § 46.

§ 1. Arten der Entschädigung. (1) Die Abgeordneten des Landtags erhalten vom Ersten des Monats, in dem ihre Zugehörigkeit zum Landtag beginnt, bis zum Schluß des Monats, in dem ihre Zugehörigkeit zum Landtag endet, eine Aufwandsentschädigung.

(2) Die Aufwandsentschädigung besteht aus einer monatlichen Grundentschädigung, einem monatlichen Unkostenbeitrag, dem Sitzungstagegeld, einer Entschädigung für Reisekosten und dem Übernachtungsgeld.

(3) Die Abgeordneten haben für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Landtag und die folgenden zwei Wochen das Recht, die Verkehrseinrichtungen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost innerhalb des Landes Baden-Württemberg frei zu benutzen.

(4) Die Mitglieder des Präsidiums sowie die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ständigen Ausschusses gemäß Artikel 36 der Landesverfassung erhalten die Entschädigung nach Absatz 1 bis zum Schluß des Monats, in dem ein neugewählter Landtag zusammentritt. Die Entschädigung nach Satz 1 ist nicht zu zahlen für Zeiten, für die ein Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 als wiedergewählter Abgeordneter besteht.

Durch Gesetz vom 12. September 1978 wurde der § 1 mit Wirkung vom 1. Juni 1980 faktisch gegenstandslos.

§ 2. Grundentschädigung. (1) Die monatliche Grundentschädigung beträgt 25 vom Hundert des Amtsgehalts eines Landesministers.

(2) Für die Dauer ihres Amtes erhalten als Aufwandsentschädigung zusätzlich:
a) der Präsident des Landtags die zweieinhalbfache Grundentschädigung,
b) die stellvertretenden Präsidenten die einfache Grundentschädigung,
c) die Fraktionsvorsitzenden die eineinhalbfache Grundentschädigung,
d) die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden die halbe Grundentschädigung, wobei die Fraktionen für jede angefangene Zahl von 20 Mitgliedern einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bestimmen können, an den die zusätzliche Aufwandsentschädigung gezahlt wird.

Ist ein Abgeordneter zugleich in verschiedenen Ämtern tätig, so erhält er nur die höhere zusätzliche Entschädigung.

(3) Weibliche Abgeordnete; für die ein Ersatz für Verdienstausfall nach § 7 nicht in Betracht kommt, die aber eine Familie zu betreuen haben, erhalten auf Antrag eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 50 vom Hundert der Grundentschädigung.

(4) Die Grundentschädigung ist auf volle DM aufzurunden und monatlich im voraus zu zahlen. Die Entschädigungen nach Absatz 2 und 3 stehen den Berechtigten vom Beginn des Monats an bis zum Schluß des Monats zu, in denen die Voraussetzungen vorliegen.

Durch Gesetz vom 12. September 1978 wurde der § 2 mit Wirkung vom 1. Juni 1980 faktisch gegenstandslos.

§ 3.Unkostenbeitrag. Für Unkosten, die den Abgeordneten in Ausübung ihres Mandats erwachsen, erhalten sie einen monatlich im voraus zu zahlenden Unkostenbeitrag, dessen Höhe der Präsident im Einvernehmen mit dem Ältestenrat festsetzt.

Durch Gesetz vom 12. September 1978 wurde der § 3 mit Wirkung vom 1. Juni 1980 faktisch gegenstandslos.

§ 4.Sitzungstagegeld. (1) Für die Teilnahme an Sitzungen des Landtags, des Ältestenrats, des Präsidiums, der Ausschüsse sowie an Sitzungen der Fraktionen, der Fraktionsvorstände und der Fraktionsarbeitskreise wird ein Sitzungstagegeld von 30 DM gewährt.

(2) Nimmt ein Abgeordneter an einem Tag an mehreren Sitzungen teil, die sich über den Vor- und den Nachmittag erstrecken, erhält er ein erhöhtes Tagegeld von 50 DM.

(3) Der Präsident ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ältestenrat das erhöhte Tagegeld nach Absatz 2 ausnahmsweise auch für solche Sitzungen zu gewähren, die einen unverhältnismäßig großen Zeitaufwand erfordern.

(4) Das Tagegeld wird auch gewährt, wenn
a) vom Präsidenten des Landtags oder von der Landesregierung zu einer Veranstaltung eingeladen wird,
b) ein Abgeordneter in Vertretung oder im Auftrag des Landtags an einer Besprechung, Besichtigung oder Veranstaltung teilnimmt,
c) ein Abgeordneter als Vorsitzender oder als Berichterstatter eines Ausschusses außerhalb einer Sitzung für den Ausschuß tätig wird.

(5) Abgeordnete, die an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnehmen, erhalten für den betreffenden Sitzungstag kein Sitzungstagegeld.

(6) Bei Auslandsdienstreisen wird das Zweifache des erhöhten Tagegeldes gewährt.

Durch Gesetz vom 19. Juli 1973 wurde der § 4 mit Wirkung vom 1. August 1973 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 wurde die Zahl "30" ersetzt durch: "40".
- im Abs. 2 wurde die Zahl "50" ersetzt durch: "60".

Durch Gesetz vom 12. September 1978 wurde der § 4 aufgehoben.

§ 5. Reisekosten. (1) Zur Abgeltung der Reisekosten innerhalb des Landes Baden-Württemberg erhalten die Abgeordneten eine monatliche, im voraus zu zahlende Reisekostenpauschale von 150 DM und bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für jeden Kilometer eine Entschädigung von 0,25 DM, die für alle Fahrten zu Sitzungen des Landtags, der Ausschüsse, der Fraktionen, der Fraktionsvorstände und der Fraktionsarbeitskreise gewährt wird. Für die Berechnung der Kilometerentschädigung ist die Entfernung vom Hauptwohnort des Abgeordneten zum jeweiligen Sitzungsort zugrunde zu legen.

(2) Die Reisekostenpauschale entfällt, soweit den Abgeordneten ein landeseigener Dienstkraftwagen zur Verfügung steht.

(3) Die Kilometerentschädigung wird auch für Fahrten, die bei einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 anfallen, gewährt.

(4) Dienstreisen außerhalb des Landes Baden-Württemberg und im Ausland bedürfen der Genehmigung des Präsidenten; für sie wird ab Landesgrenze an Stelle des Kilometergeldes eine Entschädigung in Höhe der Kosten der 1. Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels gewährt.

(5) Der Präsident ist ermächtigt, in besonderen Fällen eine Fahrtkostenentschädigung abweichend von Absatz 1 bis 4 zu gewähren.

Durch Gesetz vom 19. Juli 1973 wurde im § 5 Abs. 1 Satz 1 mit Wirkung vom 1. August 1973 die Zahl "150" ersetzt durch: "200" und die Zahl "0,25" wurde ersetzt durch: "0,35".

Durch Gesetz vom 12. September 1978 wurde der § 5 aufgehoben.

§ 6. Übernachtungsgeld. Für Übernachtungen außerhalb des Wohnsitzes, die aus Anlaß der parlamentarischen Tätigkeit erforderlich werden, erhalten die Abgeordneten ein Übernachtungsgeld von 40 DM. Es entfällt, soweit die entstehenden Kosten vom Landtag übernommen werden.

Durch Gesetz vom 19. Juli 1973 wurde im § 6 Satz 1 mit Wirkung vom 1. August 1973 die Zahl "40" ersetzt durch: "50".

Durch Gesetz vom 12. September 1978 wurde der § 6 aufgehoben.

§ 7. Ersatz des Verdienstausfalls. (1) Der den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehende Verdienstausfall wird nach folgenden Bestimmungen ersetzt:
a) Abgeordnete, die als Arbeiter oder Angestellte beschäftigt sind, erhalten den vom Arbeitgeber nachgewiesenen Lohn- oder Gehaltsausfall erstattet.
b) Abgeordnete, die als Beamte, als Richter oder als Bedienstete von Religionsgemeinschaften nach dem Gesetz über die Rechtsstellung der in den Landtag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 25. Juli 1955 (GBl. S.112), geändert durch § 85 des Landesrichtergesetzes vom 25. Februar 1964 (GBl. S. 79), oder auf Grund entsprechender Rechtsvorschriften in den Ruhestand versetzt worden sind, erhalten, sofern das Ruhegehalt nicht wenigstens 50 vom Hundert der Dienstbezüge beträgt, eine Entschädigung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Hälfte der Dienstbezüge, die der Abgeordnete bei einem Verbleiben im Amte erhalten würde, und dem Ruhegehalt.
c) Abgeordnete, die ihr Einkommen überwiegend aus Land- und Forstwirtschaft, aus einem Gewerbebetrieb oder aus freiberuflicher Tätigkeit beziehen, erhalten auf Antrag zur pauschalen Abgeltung ihres Einkommensausfalles eine zusätzliche monatliche Entschädigung in Höhe der Grundentschädigung nach § 2 Abs. l.

(2) Die Entschädigung nach Absatz 1 ist nachträglich auf Ende des Monats zu zahlen. Sie wird gewährt bis zum Schluß des Monats, in dem der Abgeordnete aus dem Landtag ausscheidet.

Durch Gesetz vom 19. Juli 1973 wurde der § 7 mit Wirkung vom 1. August 1973 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 Buchstabe b) erhielt folgende Fassung:
"b) Abgeordnete, die als Beamte, als Richter oder als Bedienstete von Religionsgemeinschaften nach dem Gesetz über die Rechtsstellung der in den Landtag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 25. Juli 1955 (GBl. S.112) oder aufgrund entsprechender Rechtsvorschriften in den Ruhestand versetzt worden sind, erhalten, sofern das Ruhegehalt nicht wenigstens 60 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zuzüglich der nichtruhegehaltfähigen Zulagen beträgt, eine Entschädigung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 60 vom Hundert dieser Dienstbezüge und dem Ruhegehalt."
- der Abs. 1 Buchstabe c) erhielt folgende Fassung:
"c) Abgeordnete, die überwiegend als Land- und Forstwirte, als Gewerbetreibende oder freiberuflich tätig sind, erhalten auf Antrag zur pauschalen Abgeltung ihres Einkommensausfalles eine zusätzliche monatliche Entschädigung in Höhe der Grundentschädigung nach § 2 Abs. 1."

Durch Gesetz vom 17. Dezember 1974 erhielt der § 7 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1975 folgende Fassung:
"(1) Abgeordnete, die als Arbeiter oder Arbeiter oder Angestellte beschäftigt sind, erhalten den vom Arbeitgeber nachgewiesenen Lohn- oder Gehaltsausfall erstattet.
b) Abgeordnete, die als Beamte, als Richter oder als Bedienstete von Religionsgemeinschaften nach dem Gesetz über die Rechtsstellung der in den Landtag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 25. Juli 1955 (GBl. S.112) oder auf Grund entsprechender Rechtsvorschriften in den Ruhestand versetzt worden sind, erhalten, sofern das Ruhegehalt nicht wenigstens 60 vom Hundert der Dienstbezüge zuzüglich der nichtruhegehaltsfähigen Zulagen beträgt, eine Entschädigung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen 60 vom Hundert dieser Dienstbezüge und dem Ruhegehalt.
c) Abgeordnete, die bei Übernahme des Mandats überwiegend als Land- und Forstwirte, als Gewerbetreibende oder aus freiberuflich tätig sind, erhalten auf Antrag zur pauschalen Abgeltung ihres Einkommensausfalles eine zusätzliche monatliche Entschädigung in Höhe der Grundentschädigung nach § 2 Abs. l; die zusätzliche Entschädigung entfällt, wenn diese Tätigkeit aufgegeben wird.
Die Entschädigung nach Buchstabe c wird nicht gewährt, wenn der Abgeordnete in einem hauptberuflichen Dienstverhältnis als Angestellter oder Arbeiter steht. Die Entschädigung nach Buchstabe a und Buchstabe c wird nicht gewährt, wenn der Abgeordnete als Beamter oder als Richter Dienstbezüge erhält oder wenn der Abgeordnete nach dem Rechtsstellungsgesetz oder auf Grund entsprechender Rechtsvorschriften in den Ruhestand versetzt worden ist.
"

Durch Gesetz vom 12. September 1978 wurde der § 7 mit Wirkung vom 1. Juni 1980  faktisch gegenstandslos.

§ 8. Aufwandsentschädigung nach Ausscheiden aus dem Landtag. (1) Die Abgeordneten erhalten bei ehrenhaftem Ausscheiden aus dem Landtag, wenn sie diesem mindestens ein Jahr angehört haben, für drei weitere Monate die Grundentschädigung nach § 2 Abs. l und den Unkostenbeitrag nach § 3. Für jedes weitere Jahr der Zugehörigkeit zu einem Landtag im Gebiete des Landes seit 1946 wird die Grundentschädigung für einen weiteren Monat gezahlt. Für Abgeordnete, die bei ihrem Ausscheiden ein in § 2 Abs. 2 genanntes Amt innehatten, erhöht sich der Betrag nach Satz 1 und 2 um die zusätzliche Entschädigung nach § 2 Abs. 2. Diese Aufwandsentschädigung ist zum Ersten eines jeden Monats im voraus zu zahlen. Sie entfällt, wenn der Berechtigte zum Abgeordneten des Bundestages oder eines Landtages gewählt wird, vom Zeitpunkt des Eintritts in den Bundestag oder Landtag an. Im Falle des Todes eines Abgeordneten erhalten die Hinterbliebenen die Aufwandsentschädigung.

(2) Der Präsident ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ältestenrat die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 zu versagen, wenn ihre Gewährung nicht angezeigt erscheint.

(3) Bei der Berechnung der Zugehörigkeit zum Landtag werden unterbrochene Zeiten zusammengerechnet; ein verbleibender Rest von mehr als 182 Tagen gilt als volles Jahr. Aufwandsentschädigungen, die nach den vorstehenden Bestimmungen früher schon gezahlt wurden, sind anzurechnen.

Durch Gesetz vom 19. Juli 1973 wurde der § 8 mit Wirkung vom 1. August 1973 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 Satz 5 erhielt folgende Fassung:
"Sie ruht, wenn der Berechtigte zum Abgeordneten des Bundestages oder eines Landtages gewählt wird, vom Zeitpunkt des Eintritts in den Bundestag oder Landtag an für die Dauer der Mitgliedschaft."
- nach dem Abs. 1 wurde folgender neuer Abs. 2 eingefügt:
"(2) Der Abgeordnete kann verlangen, daß die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 in einer Summe ausgezahlt wird."
- der bisherige Abs. 2 wurde Abs. 3.
- der bisherige Abs. 3 wurde Abs. 4 und deren Satz 2 erhielt folgende Fassung:
"Frühere Mandatszeiten, für die bereits eine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 oder Absatz 2 gewährt wurde, werden nicht mehr berücksichtigt."

Durch Gesetz vom 14. November 1979 wurde der § 8 mit Wirkung vom 1. Dezember 1979 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 Satz 5 erhielt folgende Fassung:
"Sie ruht, wenn der Berechtigte zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landtages gewählt wird, vom Zeitpunkt des Eintritts in das Europäische Parlament, in den Bundestag oder Landtag an für die Dauer der Mitgliedschaft."
- dem Abs. 2 wurden folgende Sätze angefügt:
"In diesem Falle ist der Betrag, der nach Absatz 1 Satz 5 bei monatlicher Zahlung ruhen würde, zu erstatten. Der Präsident bestimmt, in welchen Teilbeträgen zu erstatten ist."

Durch Gesetz vom 12. September 1978 wurde der § 8 spätestens am 31. Mai 1983 (max. Dauer des Übergangsgeldes für Abgeordnete seit 1946)  faktisch gegenstandslos.

§ 9. Altersrente. (1) Ein Abgeordneter erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag eine Altersrente
a) mit der Vollendung des 55. Lebensjahres, sofern er dem Landtag mindestens zwölf Jahre angehört hat, oder
b) mit der Vollendung des 60. Lebensjahres, sofern er dem Landtag mindestens acht Jahre angehört hat.

(2) Die monatliche Altersrente beträgt. nach einer achtjährigen Zugehörigkeit zum Landtag 50 vom Hundert der Grundentschädigung (Mindestrente). Sie erhöht sich mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft vom 9. bis zum 15. Jahr um 3 vom Hundert und im 16. Jahr um 4 vom Hundert der Grundentschädigung bis zum Höchstbetrag von 75 vom Hundert der Grundentschädigung.

(3) Bei der Berechnung der Mandatsdauer nach Absatz 1 und 2 wird ein verbleibender Rest von mehr als einem halben Jahr als volles Jahr gezählt. Zeiten der Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegen, werden angerechnet. Hierzu gehören auch die Zeiten der Mitgliedschaft in der Verfassunggebenden Landesversammlung von Baden-Württemberg.

(4) Der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten des Landtags sowie die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen erhalten entsprechend dem Zeitraum ihrer erhöhten Eigenleistung nach § 14 zusätzlich eine um die Sätze nach § 2 Abs. 2 erhöhte Rente.

(5) Die Altersrente nimmt an Änderungen der Grundentschädigung nach § 2 Abs. l mit Wirkung vom Zeitpunkt dieser Änderungen teil.

(6) Die Altersrente wird vom Ersten des auf das anspruchsbegründende Ereignis folgenden Monats bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem der Berechtigte stirbt. Sie ist auf volle DM aufzurunden und monatlich im voraus zu zahlen.

(7) Bei einem späteren Wiedereintritt in den Landtag von Baden-Württemberg ruht der Anspruch auf Altersrente für die Dauer der Mitgliedschaft. Der Anspruch auf Altersrente ruht ferner während der Zeit, für die nach § 8 ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung besteht oder eine Aufwandsentschädigung als Mitglied des Bundestags oder eines anderen Landesparlaments gewährt wird.

(8) Die Gewährung von Altersrente ist ausgeschlossen, wenn der Abgeordnete die Mitgliedschaft im Landtag durch Aberkennung des Mandats auf Grund von Artikel 42 der Landesverfassung verloren hat oder wenn im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Landtag die Voraussetzungen des Artikels 42 Abs. l Landesverfassung gegeben waren. Das gleiche gilt bei einem Ausscheiden aus dem Landtag infolge Verlustes der Wählbarkeit nach Artikel 11 Abs. 2 Buchst. b) bis d) des Landtagswahlgesetzes.

Durch Gesetz vom 19. Juli 1973 erhielt der § 9 Abs. 7 Satz 2 mit Wirkung vom 1. August 1973 folgende Fassung:
"Der Anspruch auf Altersrente ruht ferner während der Zeit, für die nach § 8 Abs. 1 und 2 Aufwandsentschädigung gezahlt oder eine Aufwandsentschädigung als Mitglied des Bundestages oder eines anderen Landesparlaments gewährt wird."

Durch Gesetz vom 14. November 1979 erhielt der § 9 Abs. 7 Satz 2  mit Wirkung vom 1. Dezember 1979 folgende Fassung:
"Der Anspruch auf Altersrente ruht ferner während der Zeit, für die nach § 8 Abs. 1 und 2 Aufwandsentschädigung gezahlt oder eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines anderen Landesparlaments gewährt wird."

Durch Gesetz vom 19. Juli 1973 wurde an dieser Stelle mit Wirkung vom 1. August 1973 folgender § eingefügt:
"§ 9a. Anrechnung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten. (1) Zeiten der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und im Parlament eines anderen deutschen Bundeslandes gelten im Sinne von § 9 Abs. 1 auf Antrag als Zeiten der Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg. Mitgliedszeiten in den Landtagen der früheren Länder Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern bleiben dabei außer Betracht. Werden durch die Anrechung von Mandatszeiten die Voraussetzungen für einen Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so wird vom Monat der Antragstellung an Rente bezahlt. (2) Die Höhe der Rente beträgt für jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg ein Achtel der Mindestrente nach § 9 Abs. 2 Satz 1; sie darf jedoch den Betrag nicht übersteigen, der sich bei der Bemessung nach § 9 Abs. 2 ergeben würde. § 9 Abs. 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.
(3) Bei der Berechnung der Rente nach Absatz 2 bleiben Jahre der tatsächlichen Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg unberücksichtigt, die zusammen mit Zeiten der Mitgliedschaft im Bundestag eine Gesamtzeit von mehr als 16 Jahren ergeben würden, sofern nach dem Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages ein Anspruch ohne Anrechnung von Zeiten der Mitgliedschaft im Landtag entstanden ist. Ebenso bleiben unberücksichtigt Zeiten der Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg, soweit sie zusammen mit Zeiten der Mitgliedschaft im Parlament eines anderen deutschen Bundeslandes, für die dort Ruhegeld gezahlt wird, eine Gesamtzeit von mehr als 16 Jahren ergeben würden."

§ 10. Leistungen bei Invalidität. (1) Erleidet ein Abgeordneter während seiner Zugehörigkeit zum Landtag eine gesundheitliche Schädigung, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigt, daß er sein Mandat und nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag seine frühere oder eine vergleichbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, so erhält er unabhängig von den in § 9 Abs. l vorgesehenen Voraussetzungen eine Rente, deren Höhe sich nach § 9 Abs. 2 und gegebenenfalls Absatz 4 richtet, mindestens jedoch 50 vom Hundert der Grundentschädigung (Mindestrente).

(2) Leistungen nach Abs. l werden nur auf schriftlichen Antrag an den Präsidenten des Landtags vom Monat der Antragstellung an gewährt.

(3) § 9 Abs. 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 11. Leistungen an Hinterbliebene. (1) Stirbt ein Mitglied oder ein ehemaliges Mitglied des Landtags, das dem Landtag mindestens acht Jahre angehört hat, so erhält der überlebende Ehegatte unabhängig vom Lebensalter des Verstorbenen 60 vom Hundert der Altersrente.

(2) Stirbt ein Mitglied des Landtags während seines Mandats und hat es die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt, so erhält der überlebende Ehegatte 60 vom Hundert der Mindestrente nach § 9 Abs. 2 und gegebenenfalls nach § 9 Abs. 4.

(3) Die Vollwaisen erhalten 20 vom Hundert und die Halbwaisen 12 vom Hundert der Rente nach den Absätzen 1 und 2.

(4) Die Leistungen an die Hinterbliebenen dürfen zusammen den Betrag der vollen Altersrente nicht übersteigen; gegebenenfalls sind sie anteilmäßig zu kürzen.

(5) Keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben der überlebende Ehegatte und die hinterbliebenen Kinder eines Abgeordneten aus einer Ehe, die erst nach dem Ausscheiden des Abgeordneten aus dem Landtag und nach Vollendung seines 65. Lebensjahres geschlossen worden ist.

(6) § 9 Abs. 3 bis 8 gilt entsprechend.

(7) Der Anspruch der Hinterbliebenen auf Rente erlischt
a) für jeden Berechtigten, wenn er sich verheiratet,
b) für Waisen außerdem mit Vollendung des 18. Lebensjahres oder, wenn sich eine Waise zu diesem Zeitpunkt in Berufsausbildung befindet; mit dem Ende der Berufsausbildung, spätestens jedoch mit der Vollendung des 27. Lebensjahres.

(8) Im übrigen sind die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes über das Witwengeld und Waisengeld sinngemäß anzuwenden, sofern sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

Durch Gesetz vom 19. Juli 1973 wurde der § 11 mit Wirkung vom 1. August 1973 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Stirbt ein Mitglied oder ein ehemaliges Mitglied des Landtags, das dem Landtag mindestens acht Jahre angehört oder eine Rente nach § 10 erhalten hat, so erhält der überlebende Ehegatte unabhängig vom Lebensalter des Verstorbenen 60 vom Hundert der Altersrente bzw. der Rente nach § 10."
- im Abs. 5 wurde die Zahl "65" ersetzt durch: "70".

Durch Gesetz vom 17. Dezember 1974 wurde der § 11 mit Wirkung vom 1. Januar 1975 wie folgt geändert:
- der Abs. 7 erhielt folgende Fassung:
"(7) Im übrigen gelten für die Hinterbliebenenrente die beamtenrechtlichen Vorschriften über das Witwengeld und das Waisengeld sinngemäß."
- der Abs. 8 wurde aufgehoben.

§ 12. Renten an frühere Abgeordnete. (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Altersrente und die Witwen- und Waisenrente gelten auch für frühere Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Landtag von Baden-Württemberg ausgeschieden sind, sowie für deren Hinterbliebene, jedoch mit der Einschränkung, daß die Renten für diesen Personenkreis nur in halber Höhe der jeweiligen Sätze und nur auf Antrag gewährt werden. Außerdem finden § 10 und § 11 Abs. 2 keine Anwendung.

(2) Renten nach Absatz 1 sind beim Präsidenten des Landtags schriftlich zu beantragen. Sie werden vom Monat der Antragstellung an gewährt.

§ 13. Anrechnung von anderen Einkünften. Die Anrechnung von Einkommen oder Versorgungsbezügen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder einem ähnlichen Dienst oder von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen oder aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf die Altersrente nach diesem Gesetz ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Anrechnung der Altersrente nach diesem Gesetz auf Versorgungsbezüge aus einer Verwendung im öffentlichen oder einem ähnlichen Dienst.

Durch Gesetz vom 19. Juli 1973 erhielt der § 13 mit Wirkung vom 1. August 1973 folgende Fassung:
"§ 13. Anrechnung von anderen Einkünften. Die Anrechnung von Einkommen oder Versorgungsbezügen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder einem ähnlichen Dienst oder von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen oder aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf eine Rente nach diesem Gesetz ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Anrechnung einer Rente nach diesem Gesetz auf Versorgungsbezüge aus einer Verwendung im öffentlichen oder einem ähnlichen Dienst."

§ 14. Eigenleistung. Als Eigenleistung für die zu gewährende Altersrente werden allen Abgeordneten des Landtags für jeden vollen oder angebrochenen Monat ihrer Zugehörigkeit zum Landtag, für den sie Aufwandsentschädigung erhalten, 25 vom Hundert der nach § 2 Abs. l und 2 zu zahlenden Entschädigungen einbehalten. Die Eigenleistung ist auf volle DM aufzurunden.

§ 15.  Beitragsrückgewähr. (1) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, das die Voraussetzungen der Mandatsdauer nach § 9 Abs. l nicht erfüllt, und besteht auch sonst kein Rentenanspruch nach diesem Gesetz, so erhält es auf Antrag die erbrachten Eigenleistungen ohne Zinsen zurückerstattet, jedoch höchstens bis zur Höhe, die dem Zwölffachen der monatlichen Grundentschädigung entspricht.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Mitglieder des Landtags, die gemäß § 9 Abs. 8 ohne Rentenanspruch aus dem Landtag ausgeschieden sind.

(3) Eine spätere Wiedereinzahlung der erstatteten Eigenleistungen ist nicht zulässig. Zeiten der Zugehörigkeit zum Landtag, für die Eigenleistungen erstattet worden sind, können bei einem Wiedereintritt in den Landtag nicht auf eine neue Mandatsdauer nach § 9 Abs. l angerechnet werden.

Durch Gesetz vom 19. Juli 1973 erhielt der § 15 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. August 1973 folgende Fassung:
"(1) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, das die Voraussetzungen der Mandatsdauer nach § 9 Abs. 1 nicht erfüllt, und besteht auch sonst kein Rentenanspruch nach diesem Gesetz, so erhält es auf Antrag die erbrachten Eigenleistungen ohne Zinsen zurückerstattet, jedoch höchstens bis zur Höhe, die dem Zwölffachen der monatlichen Grundentschädigung nach 2 Abs. 1 und gegebenenfalls der zusätzlichen Aufwandsentschädigung nach 2 Abs. 2 entspricht.".

Durch Gesetz vom 19. Juli 1973 erhielt der § 15 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. August 1973 folgende Fassung:
"(1) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, so erhält es auf Antrag die erbrachte Eigenleistungen ohne Zinsen zurückerstattet. In diesem Falle sind Ansprüche nach §§ 9 bis 11 ausgeschlossen."

§ 16. Versicherungen. Die Abgeordneten sind gegen Unfall zu versichern. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat kann der Präsident für die Abgeordneten auch andere Versicherungsregelungen treffen.

Durch Gesetz vom 12. September 1978 wurde der § 16 mit Wirkung vom 1. Juni 1980 faktisch gegenstandslos.

§ 17. Verzicht. Ein Verzicht auf die Aufwandsentschädigung ist unzulässig. Die Ansprüche aus diesem Gesetz sind nicht übertragbar.

Durch Gesetz vom 12. September 1978 wurde der § 17 mit Wirkung vom 1. Juni 1980 faktisch gegenstandslos.

§ 18. Zahlung an Hinterbliebene. Zahlungen auf Grund von Ansprüchen, die ein verstorbener Abgeordneter durch seine Zugehörigkeit zum Landtag erworben hat, werden an den Ehegatten oder andere Hinterbliebene geleistet; eine Erbberechtigung braucht nicht nachgewiesen zu werden. Der Präsident bestimmt, an wen die Zahlungen zu leisten sind.

§ 19. Zuschüsse an die Fraktionen. Die Fraktionen erhalten zur Bestreitung ihrer Unkosten monatlich im voraus zu zahlende Zuschüsse nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans.

Durch Gesetz vom 12. September 1978 wurde zum § 19 bestimmt:
"Im übrigen treten außer Kraft das Gesetz über die Entschädigung der Abgeordneten mit Ausnahme des § 19 und das Rechtsstellungsgesetz."

Durch § 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 1994 wurde der § 19 faktisch aufgehoben.

Das vorstehende Gesetz ist zwar im allgemeinen mit dem Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz) vom 12. September 1978 außer Kraft getreten; es sind jedoch folgende Übergangsbestimmungen festgelegt, die auch heute noch gültig sind:
- das vorstehende Gesetz gilt nicht für Abgeordnete, die erst mit dem 8. Landtag, also frühestens am 1. Juni 1980, Mitglieder des Landtags wurden.
- hinsichtlich der "laufenden" Entschädigungen gilt uneingeschränkt das Abgeordnetengesetz von 1978; die entgegenstehenden Bestimmungen dieses Gesetzes sind somit aufgehoben.
- das vorstehende Gesetz gilt weiterhin hinsichtlich der Altersrente für die ehemaligen Abgeordneten, die dem 8. Landtag nicht mehr angehört haben, also spätestens mit dem 31. Mai 1980 aufgehört haben, Mitglied des Landtags zu sein.


Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1970 S. 459
© 26. September 2004

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