Verordnung Nr. 50 des französischen Oberkommandos in Deutschland
über die Gemeindewahlen in Baden

vom 5. August 1946

faktisch ersetzt durch
Badische Gemeindeordnung vom 25. März 1947 (ABl. Baden S. 53)

Der Général Commandant en Chef Français en Allemagne erläßt auf Vorschlag des Administrateur Général, Adjoint pour le Gouvernement Militaire de la Zone Français  d'Occupation nach Anhörung des Comité Juridique unter Bezugnahme auf

Dekret vom 15. Juni 1945 über die Errichtung eines Commandement en Chef Français en Allemagne, abgeändert durch Dekret vom 18. Oktober 1945,

Verordnung Nr. 1 des Commandant en Chef Francais en Allemagne vom 28. Juli 1945 übet Aufrechterhaltung der vom Commandement Suprême Interallié oder in seinem Namen erlassenen Verordnungen und Bestimmungen,

Verordnung Nr. 44 über Aufstellung von Wählerlisten für deutsche Wahlen,

Verordnung Nr. 49 vom 5. August 1946 betreffend Wahlgeheimnis und Wahlfreiheit sowie Gesetzmäßigkeit und Wahrhaftigkeit der Abstimmung bei den deutschen Wahlen im französischen Besetzungsgebiet

folgende

VERORDNUNG:

TITEL 1
Allgemeine Bestimmungen.

Artikel 1. Die Personen, die in die Wählerliste eingetragen sind, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 44 vom 22. Mai 1946 aufgestellt worden ist, werden aufgerufen, am 15. September 1946 in jeder Gemeinde einen Gemeinderat zu wählen.

Artikel 2. Die Wahl findet von 8 Uhr bis 18 Uhr statt. Die Wahlhandlungen gehen nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung Nr. 49 vom 5. August 1946 vor sich.

Artikel 3. In den Gemeinden, in denen mehrere Wahllokale notwendig sind, bestimmt der Wahlausschuß deren Anzahl und Ort und verteilt die Wähler unter Berücksichtigung der Lage ihrer Wohnungen auf diese Wahllokale.

Artikel 4. Auf Vorschlag des Landrates oder Oberbürgermeisters bestimmt der Minister des Innern der Landesverwaltung die Wahlbezirke in den Gemeinden, in denen vor dem Jahre 1933 eine Einteilung in Abstimmungsbezirke bestand und verteilt die Zahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder auf jeden dieser Bezirke, von denen ein jeder als besonderer Wahlbezirk zu betrachten ist.

Artikel 5. Die Wähler werden vom Datum der Wahlen mindestens einen Monat vor dem Wahltag mittels der für die allgemeinen Wahlen üblichen Veröffentlichungen in Kenntnis gesetzt.

Artikel 6. Falls, gleichviel aus welchem Grunde, ein zweiter Wahlgang notwendig sein sollte, um alle Mitglieder oder einen Teil der Mitglieder der durch die Wahl vom 15. September 1946 nicht vollständig gebildeten Gemeinderäte zu wählen, findet der zweite Wahlgang am 29. September 1946 statt.

In diesem Falle wird die Veröffentlichungsfrist auf eine Woche und die Frist für die Niederlegung der Wahlvorschläge auf 5 Tage festgesetzt.

TITEL II.
Gemeinderäte

Artikel 7. Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder wird folgendermaßen festgesetzt :
Für Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern                         6 Mitglieder
Für Gemeinden von 2001 bis zu 5000 Einwohnern         8 Mitglieder
Für Gemeinden von 5001 bis zu 10000 Einwohnern     10 Mitglieder
Für Gemeinden von 10001 bis zu 15000 Einwohnern   12 Mitglieder
Für Gemeinden von 15001 bis zu 20000 Einwohnern   14 Mitglieder
Für Gemeinden von 20001 bis zu 30000 Einwohnern   16 Mitglieder
Für Gemeinden von 30001 bis zu 50000 Einwohnern   24 Mitglieder
Für Gemeinden von über 50000 Einwohnern                36 Mitglieder

Artikel 8. Die Mitglieder der ersten Gemeinderäte werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt und zwar vom 1. Oktober 1946 an gerechnet.

siehe hierzu das Landesgesetz über die Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister, Gemeinderäte und Mitglieder der Kreisversammlungen vom 23. September 1948 (GVBl. S. 142). Nach der Bekanntmachung vom 3. September 1948 wurden die Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreisversammlungen auf den 14. November 1948, die Wahlen zu den Bürgermeistern auf den 5. Dezember 1948 festgesetzt.

Artikel 9. Der Gemeinderat tritt am ersten Sonntag nach der Wahl zwecks Amtsergreifung und Bestellung des Bürgermeisters und der Beisitzer zusammen. Diese erste Sitzung wird unter dem Vorsitz des ältesten Mitgliedes des Gemeinderates abgehalten

TITEL III.
Wahlvorschläge.

Artikel 10. Wählbar sind die in den Gemeinden wohnhaften Personen, welche die im Titel IV der Verordnung Nr. 44 vom 28. Mai 1946 aufgestellten Bedingungen erfüllen.

Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen enthalten, wie es der Anzahl der zu wählenden Sitze entspricht.

Diese Wahlvorschläge, die entweder von einer zugelassenen demokratischen Partei oder von den Wählern selbst eingereicht werden, bedürfen zu ihrer Annahme der Unterzeichnung durch mindestens zehn Wähler der Gemeinde. Ein Wähler kann nur eine Vorschlagsliste unterzeichnen.

Artikel 11. Die Wahlvorschläge dürfen nur die Namen von Personen enthalten, die in der Gemeinde aktives und passives Wahlrecht gemäß der Verordnung Nr. 44 vom 28. Mai 1946 besitzen und deren Wahl nicht unvereinbar ist mit einem Gemeindetat gemäß den Bestimmungen der Gesetze vor 1933. Jeder Bewerber muß seine Zustimmung zu der Eintragung in den Wahlvorschlag, in welchem sich sein Name befindet, schriftlich erklären.

Artikel 12. Die Wahlvorschläge müssen am 20. Tage vor dem Tage der Wahl in drei Exemplaren beim Vorsitzenden des Wahlausschusses eingereicht werden.

Der Vorsitzende des Wahlausschusses übermittelt zwei von diesen Exemplaren unverzüglich dem Landrat oder in den Stadtkreisen dem Minister des Innern der Landesverwaltung.

Artikel 13. Unvollständige Wahlvorschläge sind statthaft. Zwei unvollständige Wahlvorschläge können auf Grund einer im Zeitpunkt ihrer Einreichung abgegebenen ausdrücklichen Erklärung nur insoweit miteinander verbunden werden, als die Zahl der Bewerber der verbundenen Wahlvorschläge die Zahl der zu wählenden Sitze nicht übersteigt.

Artikel 14. Der Wahlausschuß prüft die eingereichten Vorschläge und stellt fest, ob die in die Wahlvorschläge eingetragenen Personen wählbar sind. Er weist die nicht fristgemäß eingereichten Wahlvorschläge zurück, ebenfalls diejenigen, die nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften tragen; die Bekanntgabe der Zurückweisung erfolgt unverzüglich.

Wenn sich in der Vorschlagsliste die Namen von Personen befinden, deren Nichtwählbarkeit offenkundig ist, hat der Wahlausschuß denjenigen, der für die Liste verantwortlich ist, unverzüglich hiervon zu verständigen. Dieser hat in diesem Falle die Möglichkeit, innerhalb 24 Stunden die auf der Liste gestrichenen Personen durch andere zu ersetzen.

Artikel 15. Die Zulassung der Wahlvorschläge aufgrund der vom Wahlausschuß und vom Landrat vorgenommenen Prüfung wird endgültig am zwölften Tage vor dem Wahltag abgeschlossen.

Die zugelassenen Vorschlagslisten müssen sofort beim Bürgermeisteramt an dem üblichen, für amtliche Veröffentlichungen vorgesehenen Platz angeschlagen werden.

TITEL IV.
Wahlverfahren

Artikel 16. Ist nur ein einziger Wahlvorschlag zugelassen, so so gelten die darin stehenden Bewerber als gewählt, wenn sie mindestens ein dem vierten Teil der eingeschriebenen Wähler entsprechende Anzahl von Stimmen erhalten. Der Wähler kann in diesem Falle an die Stelle eines Namens oder mehrerer Namen der Vorschlagsliste nach seinem Belieben den Namen einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen, die wählbar sind, setzen. Wenn auf die Ersatznamen eine Stimmenzahl entfällt, die höher ist, als die Zahl der Stimmen, die der am wenigsten begünstigste Bewerber der eingereichten Liste erhalten hat, bestimmt sich die Zahl nach den Grundsätzen der Stimmenmehrheit.

Als gewählt gelten nur Bewerber, die mindestens die Stimmen eines Viertels der eingeschriebenen Wähler und mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Im zweiten Wahlgang genügt die relative Stimmenmehrheit. Die Vorschriften des nachstehenden Artikels 17 gelten auch für die Bekanntgabe der Gewählten, deren Namen sich auf der eingereichten Liste nicht befinden.

Artikel 17. Falls keine Liste eingereicht ist, erfolgt die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates durch die Wählerschaft nach Stimmenmehrheit. Nur die Personen, welche eine mindestens einem Viertel der eingeschriebenen Wähler entsprechende Anzahl von Stimmen und mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen erhalten haben, können vom Landrat nach der Feststellung, daß die Vorschriften des Artikels 19 der Verordnung Nr. 44 vom 28. Mai 1946 ihnen nicht entgegenstehen, für gewählt erklärt werden. In diesem Falle hat der Wahlausschuß am Tage nach der Wahl die Niederschrift über den Wahlvorgang dem Landrat zu übermitteln. Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgt durch den Landrat am fünften Tage nach dem Wahltag.

Artikel 18. Wenn mehrere Vorschlagslisten vorliegen, erfolgt die Verteilung der Sitze für alle Gemeinden nach den Grundsätzen der Verhältniswahlen wie sie in der Zeit vor 1933 in den Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern angewandt wurden.

Artikel 19. Abgesehen von den Fällen der vorstehenden Artikel 16 und 17 erfolgt die Bekanntgabe der Gewählten durch den Wahlausschuß und zwar so bald wie möglich. Die gewählten Bewerber werden in der Reihenfolge, in der ihnen die Sitze zugeteilt worden sind, eingetragen.

TITEL V
Wahl des Bürgermeisters und der Beigeordneten.

Artikel 20. Die Gemeindeversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Bürgermeister und einen oder mehrere Beigeordnete. Die Zahl der Beigeordneten wird wie folgt bestimmt:
1 für Gemeinden bis zu 5 000 Einwohner
2 für Gemeinden von 5001 bis zu 25000 Einwohner
3 für Gemeinden von 25001 bis zu 50000 Einwohner
4 für Gemeinden von über 50000 Einwohner.

Der Gemeinderat kann durch einen von der Staatsaufsichtsbehörde zu genehmigenden Beschluß die Zahl der Beigeordneten auf das Doppelte des vorstehend angegebenen Mitgliederbestandes erhöhen.

Artikel 21. Der Bürgermeister und die Beigeordneten werden im ersten Wahlgang nach absoluter Stimmenmehrheit, im zweiten Wohlgang nach relativer Stimmenmehrheit gewählt.

In den Gemeinden mit mehreren Beigeordneten erhält der mit der höchsten Zahl der Stimmen zuerst Gewählte die Eigenschaft des ersten Beigeordneten. Er vertritt den Bürgermeister im Falle seiner Behinderung im vollen Umfang seiner Befugnisse.

Die Beigeordneten können vom Bürgermeister damit beauftragt werden, gewisse im Auftrag näher begrenzte Amtsgeschäfte der Gemeinde in seinem Namen zu erledigen.

Artikel 22. Die Befugnisse des Bürgermeisters und der Beigeordneten sind ehrenamtlich; jedoch können die Bürgermeister und gegebenenfalls die Beigeordneten einen Ersatz für die Auslagen erhalten, die sie im Interesse der Gemeindeverwaltung gemacht haben. Dieser Ersatz erfolgt gemäß Beschluß des Gemeinderats in Übereinstimmung mit der Aufsichtsbehörde. Aufwandsentschädigungen können den Bürgermeistern und den Beigeordneten in größeren Gemeinden gemäß Beschluß des Gemeinderats, der der Genehmigung des Ministerialdirektors des Innern des Staatssekretariats bedarf, bewilligt werden.

Artikel 23. Der Administrateur Général, Adjoint pour le Gouvernement Militaire de la Zone Francaise d'Occupation, wird mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt, die im Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland zu veröffentlichen ist.

    BADEN-BADEN, den 5. August 1946.

Der Général d'Armée KOENIG
Commandant en Chef Français en Allemagne
P. KOENIG

Vorstehende Verordnung änderte insbesondere die weiterhin gültige Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935. Die Badische Beratende Landesversammlung hat bereits am 25. März 1947 eine Badische Gemeindeordnung erlassen, welche die vorstehende Verordnung gegenstandslos werden ließ.
 


Quellen: Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 267
© 18. Juli 2004


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