Weisung Nr. 1
zur Volksabstimmung am 16. September 1951 über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern

vom 15. Juli 1951

An die Gemeinden und die Landratsämter.

Der Bundesminister des Innern hat den 16. September 1951 als Abstimmungstag für die Volksabstimmung bestimmt.

Die Volksabstimmung ist nach den Bestimmungen des Landesgesetzes über den Volksentscheid vom 26. August 1948 (Bad. GVBl. S. 161) durchzuführen. Hiernach finden die für die Landtagswahlen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die einschlägigen Vorschriften und Bestimmungen werden in dieser Nummer des Bad. Gesetz- und Verordnungsblattes zusammengefaßt bekanntgegeben. Sonderdrucke hiervon, die für den Handgebrauch der Stimmausschußmitglieder und der Sachbearbeiter für die Volksabstimmung bestimmt sind, werden den Landratsämtern und den Gemeinden in ausreichender Zahl übersandt. Für jede Gemeinde sind 2 Fertigungen des Sonderdrucks vorgesehen, für Gemeinden mit mehreren Stimmbezirken für jeden Stimmbezirk eine weitere.

Terminkalender

Die für die Volksabstimmung einzuhaltenden Termine werden nachstehend zusammengefaßt. Auf ihre Einhaltung ist von allen Beteiligten zu achten.

1, Spätestens am 17. August 1951
Benachrichtigung der Stimmberechtigten in Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern mittels Stimmkarte von der Eintragung in die Stimmliste (Ziffer 15 Abs. 1 St.O.).

2. Spätestens am 18. August 1951
Ortsübliche Bekanntgabe der Auslegung der Stimmlisten (Ziffer 15 Abs. 3 St.O.).

3. Vom 19. bis einschließlich 25. August 1951
Öffentliche Auslegung der Stimmlisten (Ziffer 15 Abs. 2 St.O.).

4. Spätestens am 25. August 1951
Einlegung vor Einsprüchen gegen die Stimmlisten beim Gemeinderat (Ziffer 5 Abs. l St.O.).

5. Am 26. August 1951
Mitteilung der Zahl der Stimmberechtigten nach dem Stande vom 25. August (Ablauf der Auslegungsfrist) durch den Gemeindestimmleiter an den Kreisstimmleiter (Landratsamt). Ermittlung der Gesamtzahl der Stimmberechtigten des Stimmkreises durch den Kreisstimmleiter und Mitteilung an den Landesstimmleiter ((Ministerium des Innern).

6. Am 6. September 1951
Spätester Termin für die Fällung der Entscheidung des Gemeindestimmausschusses über Einsprüche gegen die Stimmlisten (Ziffer 16 Abs. 2 St.O.).

7. Spätestens am 10. September 1951
Ortsübliche Bekanntmachung der Abstimmung durch den Gemeindestimmleiter (Ziffer 20 Abs. 1 und 2 St.O.).

8. Spätestens am 14. September 1951
Letzter Termin für den Kreisstimmausschuß zur Fällung der Beschwerdeentscheidung über Einsprüche gegen die Stimmlisten (Ziffer 16 Abs. 3 9. Am 14. September 1951, 18 Uhr
Endgültiger Abschluß der Stimmlisten (Ziffer 18 Abs. 1).

30. Am 15. September 1951
Letzter Tag für die Ausstellung von Stimmscheinen (Ziffer 19 Abs. 3 St.O.).

11. Spätestens am 16. September 1951
Mitteilung der Zahl der ausgestellten Stimmscheine durch den Gemeindestimmleiter an den Kreisstimmleiter (Landratsamt). Fehlanzeige erforderlich. (Ziffer 19 Abs. 5 St.O.).

12. Am 16. September 1951 (sofort nach Feststellung der Ergebnisse noch am Abend oder in der Nacht nach der Abstimmung)
Mitteilung der Stimmergebnisse durch den Gemeindestimmleiter an den Kreisstimmleiter (Landratsamt) (Ziffer 37 Abs. 1 St.O.);
fernmündliche u n d fernschriftliche Meldung des vorläufigen Gesamtergebnisses des Stimmkreises durch den Kreisstimmleiter an den Landesstimmleiter (Bad. Ministerium des Innern) (Ziffer 37 Abs. 2 St.O.).

13. Spätestens am 17. September 1951, 12 Uhr
Vorlage der Abstimmungsniederschriften der Gemeindestimmausschüsse und der Stimmbezirksausschüsse durch den Gemeindestimmleiter (Bürgermeister) an den Kreisstimmleiter (Landratsamt) (Ziffer 37 Abs. 1 letzter Satz St.O.).

14. Spätestens am 18. September 1951, 12 Uhr Schriftliche Meldung der endgültigen Gemeindeergebnisse und der endgültigen Gesamtergebnisse der Stimmkreise durch den Kreisstimmleiter (Landrat) unter Vorlage sämtlicher Niederschriften an den Landesstimmleiter (Bad. Ministerium des Innern).

Stimmkreise

Jedes Landratsamt bildet einen Stimmkreis. Die Stadtkreise Baden-Baden, Freiburg und Konstanz gehören zu den sie umschließenden Landkreisen und bilden keine selbständigen Stimmkreise. Kreisstimmleiter sind die Landräte, die für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung in ihren Stimmkreisen verantwortlich sind. Die allgemeinen ministeriellen Weisungen erhalten die 9 unserer Aufsieht unterstehenden Städte unmittelbar von hier.

Stimmbezirke

Die Gemeinden, die in mehrere Stimmbezirke eingeteilt werden, haben die zuständigen Kreisstimmleiter unverzüglich hiervon unter Angabe der Zahl der errichteten Stimmbezirke. und ihrer räumlichen Begrenzung zu verständigen.

Besondere Stimmräume in Anstalten und Heimen sowie in Bahnhöfen

Auf die Möglichkeit der Bildung besonderer Stimmbezirke für Anstalten und Heime mit einer größeren Zahl von Stimmberechtigten, die keine Stimmräume außerhalb der Anstalt aufsuchen können, wird besonders hingewiesen. Dies gilt auch für Strafanstalten, in denen eine größere Anzahl stimmberechtigter Untersuchungsgefangener und Personen infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung untergebracht sind. Besondere Stimmräume sollen nur dann errichtet werden, wenn ein Bedürfnis hierzu vorliegt. In größeren Städten mit regem Ausflugsverkehr können im Bedarfsfall im Benehmen mit den Bahnhofsvorständen besondere Stimmlokale eingerichtet werden. Die Abstimmungszeit kann in Bahnhöfen früher wie 8 Uhr beginnen, muß aber ebenfalls um 18 Uhr enden.

Die Einrichtung sogenannter fliegender Stimmbezirke (Ziffer 2 Abs. 2 St.O.) wird für Gemeinden mit mehreren kleineren Krankenanstalten und sonstigen Heimen, die für sich allein nicht genügend stimmberechtigte Insassen haben, um einen Stimmbezirk zu bilden, in Frage kommen.

Kreisstimmausschuß

Die Kreisstimmleiter haben sofort die für ihren Sitz zuständigen Kreisgeschäftsstellen der politischen Parteien um geeignete Vorschläge für die zu bestellenden Beisitzer zu ersuchen. Die Kreisgeschäftsstellen der „Arbeitsgemeinschaft der Badener" und der „Arbeitsgemeinschaft für die Vereinigung Baden-Württemberg" sind ebenfalls um Vorschläge für Beisitzer zu ersuchen. Die Kreisstimmausschüsse sind nach Eingang der Vorschläge der. Parteien und Arbeitsgemeinschaften zu bilden. Ihre Mitglieder sind durch die Kreisstimmleiter zu verpflichten.

Gemeindestimmausschuß; Stimmbezirksausschuß

Die Bürgermeister haben sofort die Bildung der Gemeindestimmausschüsse und, wenn erforderlich, auch die Stimmbezirksausschüsse entsprechend den Bestimmungen der Ziffern 8-11 St.O. in die Wege zu leiten. Auch in diese Ausschüsse sind auf Antrag und auf Vorschlag der „Arbeitsgemeinschaft der Badener" und der „Arbeitsgemeinschaft für die Vereinigung BadenWürttemberg" je ein weiterer Beisitzer zu berufen.

Stimmlisten; Stimmberechtigung

Wegen der Aufstellung, Ergänzung und Fortschreibung der Stimmlisten gelten im wesentlichen die bisherigen Bestimmungen. Es ist jedoch zu beachten, daß nach § 6 des Zweiten Neugliederungsgesetzes die Stimmberechtigung schon dann vorliegt, wenn ein Aufenthalt von nur drei Monaten in? Abstimmungsgebiet am Abstimmungstag nachgewiesen ist. Das Abstimmungsgebiet umfaßt das Gebiet der drei an der Volksabstimmung beteiligten Länder. Wohnsitzveränderungen innerhalb dieses Gebiets in den letzten drei Monaten vor der Abstimmung schließen also die Stimmberechtigung nicht aus. Der Stimmberechtigte muß jedoch durch Vorlage einer Bescheinigung der Meldestelle seines bisherigen Wohnorts nachweisen, daß und wie lange er dort gewohnt hat. Bei Heimkehrern :m Sinne des Heimkehrergesetzes entfällt die Bedingung des dreimonatigen Wohnsitzes im Abstimmungsgebiet. (Vergleiche Ziffer 46 St.O.) Untersuchungsgefangene und solche Personen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden, sind entgegen den bisherigen Bestimmun gen stimmberechtigt und in die Stimmlisten aufzunehmen.

Nach Ablauf der Auslegungsfrist für die Stimmlisten ist die Zahl der Stimmberechtigten zu ermitteln und dem Landratsamt (Kreisstimmleiter) zu melden. Da, Landratsamt stellt die von den Gemeinden gemeldeten Zahlen zusammen und teilt die Gesamtzahl der Stimmberechtigten des Stimmkreises unverzüglich hierher mit. Stimmkarten

Die zur Benachrichtigung der Stimmberechtigten von ihrer Eintragung in die Stimmlisten in den Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern benötigten Karten sind von den Gemeinden unmittelbar zu beschaffen, wenn nicht die Beschaffung durch das Landratsamt für die in Frage kommenden Gemeinden gemeinsam erfolgt. Stimmscheine

Hinsichtlich der Ausstellung von Stimmscheinen wird auf Ziffer § 9 der Stimmordnung zur besonderen Beachtung hingewiesen. Wegen der Ausstellung von Stimmscheinen für Insassen von Anstalten und Heimen gelten die Sonderbestimmungen nach Ziffer 39 St.O. Vordrucke für Stimmscheine müssen sich die Gemeinden selbst beschaffen. Auf die Verpflichtung der Bürgermeisterämter zur Führung von Verzeichnissen über die aasgestellten Stimmscheine und zur Meldung der Zahl der ausgestellten Stimmscheine (auch Fehlanzeige) an die Kreisstimmleiter wird besonders hingewiesen. Zu beachten ist, daß nach § 8 des Zweiten Neugliederungsgesetzes Stimmscheine nur, innerhalb des Abstimmungsbezirks, in dem sie ausgegeben wurden, Gültigkeit haben.

Stimmumschläge

Als Stimmumschläge sind die bei den bisherigen Wahlen und Abstimmungen verwendeten Umschläge zu verwenden. Es ist darauf zu achten, daß in einem Stimmbezirk die Stimmumschläge von einer Farbe und in ausreichender Zahl vorhanden sein müssen. Sollten in der einen oder anderen Gemeinde einheitliche Stimmumschläge in ausreichender, Zahl' nicht mehr vorhanden sein, sind diese im Wege der Nachbarhilfe u. U. durch Vermittlung des Landratsamts zu beschaffen, Stimmzettel

Die Stimmzettel für die Volksabstimmung werden für das ganze Land von hier bestellt und durch die Druckereien an die Landratsämter zur Verteilung an die Gemeinden geliefert. Den Städten Baden-Baden, Freiburg und Konstanz werden die Stimmzettel unmittelbar durch die Druckereien zugesandt. Als erforderliche Anzahl sind in den Stimmräumen etwa 140 % der Zahl der Stimmberechtigten bereit zu liegen.

Abstimmungsniederschriften und übrige Vordrucke Die Vordrucke für die Abstimmungsniederschriften, Bekanntmachung über die Auslegung der Stimmlisten und Bekanntmachung der Volksabstimmung werden wie bisher von hier den Gemeinden über die Landratsämter rechtzeitig in ausreichender Zahl geliefert. Die übrigen Vordrucke, wie Stimmkarten, Stimmscheine, Stimmlisten. Zähl- und Gegenlisten, Verzeichnis der stellten Stimmscheine und die sonst nach für notwenig erachteten Merkblätter und Vordrucke sind grundsätzlich von den Gemeinden selbst zu beschaffen. Zwecks Ersparnis und einfacher Verrechnung empfehlen wir für die Gemeinden eines Landkreises die erforderlichen Abstimmungsvordrucke und Merkblätter durch die Landratsämter gemeinsam zu bestellen und an die Gemeinden zu verteilen, zumal die Kosten hierfür vom Land getragen werden müssen.

Kosten der Abstimmung

Die den Gemeinden entstehenden und nach Ziffer 45 St.O. vom Land zu tragenden Kosten für die Volksabstimmung sind unter Vorlage der Rechnungen bei den zuständigen Landratsämtern von den Gemeinden zum Ersatz anzufordern, Die unserer Aufsicht unterstehenden Städte reichen ihre Kostenersatzanforderungen ebenfalls bei den zuständigen Kreisstimmleitern ein. Die Landratsämter legen die Anforderungen der Gemeinden nebst den Unterlagen nach Prüfung auf ihre Richtigkeit und mit dem Feststellungsvermerk versehen gesammelt hierher zur Auszahlung vor. Die Gemeinden werden angehalten, ihre Ersatzanforderungen sobald als möglich, spätestens bis Ende September 1951 bei den Landratsämtern einzureichen.

Badisches Ministerium des Innern
Dr. Schühly.


Quelle: Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt 195 S. 117
© 24. Juli 2004

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