Landesgesetz über den Volksentscheid

vom 26. August 1948

aufgehoben durch
Artikel 16 des
Gesetzes über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt im südwestdeutschen Bundesland (Überleitungsgesetz) vom 15. Mai 1952 (GBl. S. 3).

Das Badische Volk hat zum Vollzug des Art. 59 der Badischen Verfassung durch den Landtag am 26. August 1948 das folgende Gesetz beschlossen:

l. Abschnitt:
Zulässigkeit des Volksentscheids

§ 1. Ein Volksentscheid findet statt:
1. wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Staatsbürger die Auflösung des Landtags beantragt (Art. 63 Abs. 2 der Verfassung);
2. wenn der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl ein verfassungsänderndes Gesetz beschlossen hat (Art. 92 Abs. 2 der Verfassung);
3. wenn ein Zehntel der stimmberechtigten Staatsbürger ein Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfes stellt und der begehrte Gesetzentwurf vom Landtag nicht oder nicht unverändert angenommen, wird (Art. 93 Abs. 4 der Verfassung);
4. wenn die Landesregierung einen Volksentscheid über ein vom Landtag nach Zurückweisung abermals beschlossenes Gesetz herbeiführt (Art. 94 der Verfassung).

§ 2. Ergreift ein Teil der stimmberechtigten Staatsbürger die Initiative zum Volksentscheid, so geht dem Volksentscheid ein Volksbegehren voraus. Der Volksentscheid findet nur statt; wenn das Volksbegehren Erfolg hat.

Betrifft der Volksentscheid nicht die Auflösung des Landtags, so ist ihm ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrundezulegen.

Über den Staatshaushalt, über Besoldungs- und Abgabegesetze sowie über Gesetze, durch die unerläßliche Grundbestandteile einer demokratischen Verfassung verletzt oder beseitigt würden; findet ein, Volksentscheid nicht statt (Art. 93 Abs. 5, Art 92 Abs. 3 der Verfassung)

2. Abschnitt:
Volksbegehren

§ 3. Der Antrag auf Auflösung des Landtags und das  Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs unterliegen einem besonderen Zulassungs- und Eintragungsverfahren.

Der Zulassungsantrag ist schriftlich an das Ministerium des Innern zu richten, Er bedarf der Unterschriften von 1000 Stimmberechtigten. Dabei ist das Stimmrecht der Unterzeichner des Antrags durch eine Bestätigung der Gemeindebehörde ihres Wohnorts nachzuweisen. Die fünf Erstunterzeichner des Antrags gelten als Bevollmächtigte zur weiteren Verfolgung des Antrags.

Von der Beibringung der Unterschriften von 1000 Stimmberechtigten kann abgesehen werden. wenn eine politische Partei den Antrag stellt und glaubhaft macht, daß sie bei der letzten Landtagswahl mindestens ein Zehntel der abgegebenen Stimmen erhalten hat, oder wenn die Vorstandschaft einer Vereinigung den Antrag stellt und glaubhaft macht, daß ihn 10000' ihrer stimmberechtigten Mitglieder unterstützen.

Anträge auf Zulassung eines Volksbegehrens sind an keine Frist gebunden. Ist jedoch ein Antrag  auf Zulassung eines Volksbegehrens zugunsten eines ausgearbeiteten Gesetzentwurfs abgelehnt worden, so kann er erst nach Ablauf eines Jahres von neuem gestellt werden.

Das Ministerium prüft, ob die Anträge den verfassungsmäßigen und gesetzlichen Voraussetzungen genügen. Es entscheidet über den Antrag auf Zulassung. Sind die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so muß die Zulassung erfolgen. Gegen die Entscheidung des Ministeriums des Innern kann der Staatsgerichtshof angerufen werden. Die Anrufung muß innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung erfolgen; anrufungsberechtigt sind die Antragsteller und die Landesregierung. Der Staatsgerichtshof kann auch angerufen werden, wenn innerhalb von drei Monaten keine Entscheidung des Ministeriums des Innern erfolgt ist.

Wird dem Zulassungsantrag stattgegeben, so wird er vom Ministerium des Innern in der zugelassenen Form im Badischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht: Dabei wird Beginn und Ende der Eintragungsfrist festgesetzt.

Die Frist beginnt frühestens zwei Wochen nach Veröffentlichung der Zulassung. Sie umfaßt zwei Wochen. Nach der Veröffentlichung kann der Zulassungsantrag nicht mehr geändert werden. Die Zurücknahmeerkläruug ist gültig, wenn sie von mehr als der Hälfte der Antragsunterzeichner oder von der Vorstandsschaft der Vereinigung abgegeben ist, die den Antrag gestellt hat.

Ein Volksbegehren, das von den Antragstellern selbst nicht weiter verfolgt wird, kann das Ministerium des Innern jederzeit einstellen; es muß einstellen, wenn seit Ablauf der Eintragungsfrist sechs Monate verflossen sind, ohne daß das Eintragungsverfahren abgeschlossen ist.

§ 5. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist.

Die Gemeindebehörden müssen den Eintragungsberechtigten während der Eintragungsfrist Gelegenheit geben, sich in die vorschriftsmäßigen Eintragungslisten, die ihnen von den Antragstellern übergeben werden, eigenhändig einzutragen. Das Ministerium des Innern stellt ein Muster für die Eintragungslisten auf.

Die Eintragung muß enthalten:
1. Vor- und Zuname, bei verheirateten oder verheiratet gewesenen Frauen auch den Geburtsnamen,
2. Stand, Beruf oder Gewerbe.
3. Bezeichnung der Wohnung

Zur Eintragung ist nur zuzulassen. wer in die zuletzt abgeschlossene oder in eine laufend geführte Wählerliste (Stimmliste) oder Wahlkartei (Stimmkartei) eingetragen ist, es sei denn, daß das Wahl- oder Stimmrecht inzwischen verloren gegangen ist.

§ 6. Gegen die Ablehnung der Zulassung zur Eintragung ist Einspruch zulässig. Gibt die Gemeindebehörde dem Einspruch nicht alsbald statt, so entscheidet ihre Aufsichtsbehörde binnen einer Woche. Ungültig sind Eintragungen, die
1. die Person des Eintragenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
2. von nicht eintragungsberechtigten Personen herrühren,
3. nicht in vorschriftsmäßige Eintragungslisten gemacht sind,

§ 7. Nach Ablauf der Eintragungsfrist beurkunden die Gemeindebehörden auf den Eintragungslisten, ob die Eingetragenen am Tage der Eintragung eintragungsberechtigt waren und in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hatten.

Der Stimmausschuß stellt fest, wieviel Eintragungsberechtigte im Stimmkreis sich für den Antrag oder das Begehren gültig eingetragen haben. Das Ergebnis wird dem Landesstimmleiter mitgeteilt. Der Landesstimmausschuß stellt das Eintragungsergebnis im Land fest. Es wird dem Ministerium des Innern mitgeteilt und im Badischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Als Zahl der sämtlichen Stimmberechtigten ist die amtlich ermittelte Zahl bei der letzten Landtagswahl oder allgemeinen Volksabstimmung maßgebend.

§ 8. Dem Antrag auf Volksentscheid über die Auflösung des Landtags ist Folge zu geben, wenn ein Viertel der stimmberechtigten Staatsbürger gültige Unterschriften für den Antrag abgegeben hat.

Das Begehren auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs ist zustandegekommen, wenn ein Zehntel der stimmberechtigten Staatsbürger gültige Unterschriften dafür abgegeben hat, daß ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf dem Landtag unterbreitet werde.

Die Landesregierung hat im Falle des Abs. 1 unverzüglich einen Volksentscheid über die Auflösung des Landtags einzuleiten, im Fall des Abs. 2 den begehrten Gesetzentwurf unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten.

Wird der begehrte Gesetzentwurf vom Landtag nicht oder nicht unverändert angenommen, so findet der Volksentscheid statt.

3. Abschnitt:
Verfahren und Wirkung des Volksentscheids

§ 9. Ist der Antrag auf Auflösung des Landtags von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Staatsbürger angenommen, so ist Gegenstand des Volksentscheids die Frage, ob der Landtag aufzulösen sei

Ist das Begehren auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Staatsbürger gebilligt, so ist der begehrte, vom Landtag nicht oder nicht unverändert angenommene Gesetzentwurf Gegenstand des Volksentscheids. Hat der Landtag an dem begehrten Gesetzentwurf Änderungen beschlossen, so ist auch der abgeänderte Gesetzentwurf Gegenstand des Volksentscheids In diesem Falle werden beide Gesetzentwürfe gleichzeitig dem Volksentscheid unterbreitet.

Hat der Landtag ein verfassungsänderndes Gesetz beschlossen oder hat er ein von der Landesregierung an ihn zurückverwiesenes Gesetz abermals beschlossen, so ist das beschlossene Gesetz Gegenstand des Volksentscheids.

§ 10. Die Landesregierung bestimmt den Abstimmungstag und veröffentlicht ihn sowie den Gegenstand des Volksentscheids und den Aufdruck des Stimmzettels im Badischen Gesetz- und Verordnungsblatt. Sie sorgt für weitere ausreichende Veröffentlichung. Abstimmungstag ist ein Sonntag.

Die Abstimmung ist unmittelbar und geheim. Die Abstimmungshandlung und die Ermittlung des Ergebnisses sind öffentlich.

Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme. Abstimmen kann nur, wer in eine Stimmliste oder Stimmkartei eingetragen ist, und nur in dem Stimmbezirk, in dessen Stimmliste oder Stimmkartei -er eingetragen ist. Die Stimme lautet nur au. Ja oder Nein.

§ 11. Ungültig sind Stimmzettel, die außer den Worten „ja" oder „nein" einen Zusatz oder die weder „ja" noch „nein" oder beides zugleich als Antwort zu der gleichen Frage enthalten.

Mehrere in einem Umschlag enthaltene gleichlautende gültige Stimmzettel für die gleiche Frage gelten als einer, mehrere verschieden lautende Stimmzettel für die gleiche Frage sind ungültig.

§ 12. Auf den Volksentscheid finden die für die Landtagswahlen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Die Bezeichnung Wahlberechtigter, Wahlberechtigung, Wahlkreis, Wahlbezirk, Gemeindewahlleiter, Kreiswahlleiter, Landeswahlleiter, Gemeindewahlausschuß, Kreiswahlausschuß, Landeswahlausschuß, Wählerliste, Wahlvorbereitung, Wahlhandlung, Wahlergebnis; werden ersetzt durch die Worte: Stimmberechtigter, Stimmberechtigung, Stimmkreis, Stimmbezirk, Gemeindestimmleiter, Kreisstimmleiter, Landesstimmleiter, Gemeindestimmausschuß, Kreisstimmausschuß, Landesstimmausschuß, Stimmliste, Stimmvorbereitung, Stimmhandlung, Stimmergebnis. Findet jedoch gleichzeitig mit dem Volksentscheid eine Landtagswahl statt, so verbleibt es bei den mit dem Wort „Wahl" zusammengesetzten Bezeichnungen.

§ 13. Die Stimmaufzeichnung geschieht durch den Schriftführer in der Weise, daß die zur Abstimmung gestellten Fragen in die Niederschrift aufgenommen werden und die Wahl der mit „Ja" und der mit „Nein" abgegebenen Stimmen fortlaufend für sich vermerkt und laut verlesen wird.

§ 14. Der Landesstimmleiter beruft den Landesstimmausschuß auf den dritten Tag nach dem Abstimmungstag zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses. Der Landesstimmausschuß stellt auf Grund der Niederschriften in den Stimmbezirken und der Zusammenstellungen der Kreisstimmleiter fest, wieviel gültige Stimmen abgegeben sind und wieviel auf „Ja" und auf „Nein" lauten. Bei Gleichheit der Stimmen für die Bejahung und für die Verneinung einer Frage ist die Frage verneint.

Über die Verhandlung dm Landesstimmausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen,

Der Landesstimmleiter veröffentlicht das Abstimmungsergebnis. Nach Abschluß aller Verhandlungen werden die Akten im Ministerium des Innern hinterlegt.

§ 15. Die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet.

Ein Beschluß des Landtags kann durch einen Volksentscheid nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn sich die Mehrzahl der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt.

Soll auf Volksbegehren durch Volksentscheid eine Verfassungsänderung beschlossen werden, so ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich.

Bei Gleichheit der Stimmen für die Bejahung und die Verneinung einer Frage gilt die Frage als verneint.

§ 16. Wird die ganze Abstimmung für ungültig erklärt, so findet eine neue Abstimmung statt. Ist in einzelnen Stimmbezirken die Abstimmung nicht ordnungsgemäß vorgenommen worden, so wird vom Landesstimmausschuß die Wiederholung der Abstimmung in diesem Stimmbezirk beschlossen, sofern nicht die Abstimmung ohne Einfluß auf das Gesamtergebnis ist. Das Ministerium des Innern ordnet alsdann eine Wiederholung dieser Abstimmung an.

Die neue Abstimmung im Land- oder die Wiederholung der Abstimmung in einzelnen Stimmbezirken darf nicht später als sechs Wochen nach der Hauptabstimmung stattfinden.

§ 17. Das Ministerium des Innern veröffentlicht nach Abschluß des Prüfungsverfahrens das Abstimmungsergebnis im Badischen Gesetz- und Verordnungsblatt.

4. Abschnitt:
Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 18. Die Kosten der Herstellung der Eintragungslisten und ihrer Versendung an die Gemeindebehörden fallen den Antragstellern zur Last. Für die übrigen Kosten gelten die Vorschriften über die Kosten bei Landtagswahlen entsprechend.

§ 19. Das Ministerium des Innern erläßt die Vollzugsvorschriften zu diesem Gesetz.

§ 20. Die §§ 32 bis 36 der Landesverordnung vom 10. April 1947 treten außer Kraft.

§ 21. Dieses Gesetz tritt am Tage der Verkündung in Kraft.

    Dieses Landesgesetz wird hiermit im Namen des Badischen Volkes verkündet,

    Freiburg i. Br., den 14. Oktober 1948

Die Landesregierung
Wohleb


Quellen: Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1948 S. 161
© 22. Juli 2004


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