Landesgesetz über den Abschluß eines Staatsvertrags über den Südwestfunk zwischen den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern
und über den Abschluß eines Änderungsvertrages zu diesem Vertrag

vom 18. März 1952

Das Badische Volk hat durch den Landtag am 18. Märt 1952 folgendes Landesgesetz beschlossen:

§ 1. Dem am 27. August 1951 zwischen den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern abgeschlossenen Staatsvertrag über den Südwestfunk sowie dem zwischen den gleichen Vertragschließenden am 29. Februar 1952 abgeschlossenen Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrages über den Südwestfunk wird hiermit zugestimmt. Beide Staatsverträge sind diesem Gesetz als Anlage beigefügt.

§ 2. Dieses Landesgesetz tritt entsprechend den Bestimmungen des § 25 des Staatsvertrages in Kraft. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird durch den Staatspräsidenten im Badischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgegeben.

in Kraft getreten am 1. Mai 1952 (GVBl. S. 54).

    Dieses Landesgesetz wird hiermit im Namen des Badischen Volkes verkündet.

    Freiburg i. B., den 18. März 1952.

Die Landesregierung
Wohleb

 

Anlage 1

Staatsvertrag über den Südwestfunk

 

Anlage 2

Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Südwestfunk

vom 29. Februar 1952

Die Länder Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern sind übereingekommen. den zwischen ihnen abgeschlossenen Staatsvertrag über den Südwestfunk vom 27. August 1951 wie folgt zu ändern:

Art. 1. Der Staatsvertrag über den Südwestfunk vom 27. August 1951 wird wie folgt geändert:

1. In § 4 werden die Worte „oder zulassen" gestrichen.

2: In § 22 werden die Worte „31. März 1954" durch die Worte „31. März 1962" ersetzt.

Art. 2. Dieser Staatsvertrag tritt gleichzeitig mit dem Staatsvertrag über den Südwestfunk vom 27. August 1951 in Kraft.

in Kraft getreten am 1. Mai 1952.

    Mainz, den 29. Februar 1952.

Der Staatspräsident des Landes Baden
Wohleb

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Altmeier

Der Staatspräsident des Landes Württemberg-Hohenzollern
Dr. Müller

 

    STUTTGART, den 8. Februar 1967

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
DR. FILBINGER           KRAUSE               DR. HAHN
DR. SCHIELER               ANGSTMANN                DR. SCHWARZ
LEIBFRIED           SCHÜTTLER        DR. SEIFRIZ


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Hohenzollern 1962 S. 27
© 15. September 2004

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