Landesgesetz über die Staatsgerichtsbarkeit

vom 7. September 1948

aufgehoben durch
Artikel 94 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 (GBl. S. 173).

Das Badische Volk hat durch den Landtag am 7. September 1948 das folgende Gesetz beschlossen:

I. Einrichtung

§ 1. Der Badische Staatsgerichtshof und der Badische Hohe Staatsgerichtshof werden am Sitze der Landesregierung errichtet.

II. Zuständigkeit

§ 2. 1) Der Staatsgerichtshof ist zuständig in den durch die Verfassung festgelegten Fällen, und zwar zur Entscheidung darüber,
1. ob ein vom Landtag beschlossenes Gesetz verfassungswidrig oder eine Verordnung gesetzwidrig ist (Art. 95 der Verfassung), ferner ob ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Urteilsfindung eines. Gerichts ankommt,  verfassungswidrig oder eine Rechtsverordnung gesetzwidrig ist (Art. 114 Abs. 2 der Verfassung), und ob ein Gesetz in Geltung ist (Art. 114 Abs. 4 der Verfassung);
2. ob ein Gesetz die unerläßlichen Grundbestandteile der demokratischen Verfassung verletzt oder beseitigt, und ob ein Gesetz den Vorschriften über Verfassungsänderungen unterliegt (Art. 96 der Verfassung);
3. ob das Verbot einer politischen Partei zulässig ist, ferner ob politische Parteien, Wahlgruppen oder sonstige Vereinigungen jeder Art das Ziel verfolgen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu vernichten, oder gegen Volk, Staat oder Verfassung Gewalt anwenden, sowie ob Personen an derartigen Vereinigungen beteiligt sind und deshalb zu Wahlen und Abstimmungen nicht zugelassen werden (Art. 118 Abs. 1 und 3 der Verfassung);
4. ob jemand es unternimmt, die durch die Verfassung den Staatsbürgern gewährleisteten Grundrechte und Freiheiten zum Kampfe gegen die Grundrechte und Freiheiten zu mißbrauchen, und ob er das Recht verwirkt hat, sich gegenüber Notwehrhandlungen des Staates auf verfassungsmäßige Grundrechte und Freiheiten zu berufen (Art. 124 der Verfassung);
5. ob im einzelnen Fall ein zur Zeit des Inkrafttretens der Verfassung bestehender auf Gesetz beruhender Rechtszustand mit der Verfassung in Widerspruch steht (Art 127 der Verfassung).

2) Weitere Zuständigkeiten können dem Staatsgerichtshof durch Gesetz zugewiesen werden.

§ 3. Der Staatsgerichtshof ist gleichzeitig Kompetenzgerichtshof. Er ist zuständig zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit einschließlich der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Strafgerichtsbarkeit oder der freiwilligen Gerichtsbarkeit einerseits, und den Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten anderseits über die Zulässigkeit des Rechtswegs.

§ 4. Der Hohe Staatsgerichtshof ist zur Entscheidung darüber zuständig, ob der Staatspräsident oder ein anderes Mitglied der Landesregierung die Verfassung oder ein Gesetz verletzt hat (Art. 87, 88 der Verfassung).

III. Zusammensetzung

§ 5. 1) Der Staatsgerichtshof besteht aus dem Vorsitzenden, der die Amtsbezeichnung Präsident führt, und vier weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder werden vom Landtag für die Dauer ihres Hauptamtes aus den im Dienste befindlichen Richtern und Verwaltungsrichtern gewählt. Für den Vorsitzenden und jedes Mitglied wird für den Fall seiner Verhinderung ein richterlicher Stellvertreter bestimmt.

2) Die Mitglieder des Staatsgerichtshofes können nicht Mitglieder der Landesregierung oder des Landtags sein. Sie müssen das 35. Lebensjahr vollendet' haben und das Wahlrecht zum Landtag besitzen.

3) Die Annahme des Amtes eines Mitgliedes des Staatsgerichtshofes kann nicht erzwungen werden. Die Mitglieder des Staatsgerichtshofes können nur nach den für Richter geltenden Vorschriften ihres Amtes enthoben werden.

4) Der Staatsgerichtshof entscheidet in der Besetzung von fünf Richtern.

5) Für die Ausschließung oder Ablehnung eines Mitgliedes des Staatsgerichtshofes gelten die §§ 22 bis 26, 29 und 30 der Strafprozeßordnung entsprechend. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet der Staatsgerichtshof; an Stelle des Mitgliedes, gegen das sich das Ablehnungsgesuch richtet, nimmt sein Stellvertreter teil.

§ 6. 1) Der Staatsgerichtshof als Kompetenzgerichtshof besteht aus fünf Mitgliedern, nämlich dem Präsidenten des Staatsgerichtshofes als Vorsitzendem, zwei Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes und zwei Mitgliedern des Oberlandesgerichts. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen; der Präsident wird für den Fall seiner Verhinderung vom Präsidenten des Oberlandesgerichts, wenn jedoch dieser selbst Präsident des Staatsgerichtshofes ist, vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes vertreten. Die Mitglieder des Staatsgerichthofes als Kompetenzgerichtshof werden von der Landesregierung für die Dauer ihres Hauptamtes ernannt.

2) Der Staatsgerichtshof als Kompetenzgerichtshof entscheidet in der Besetzung von fünf Richtern. § 5 Abs. 3, 5 gilt entsprechend.

§ 7. 1) Der Hohe Staatsgerichtshof besteht aus sieben vom Landtag aus seiner Mitte innerhalb von vier Wochen nach seinem ersten Zusammentritt für die Wahlperiode des Landtags gewählten Mitgliedern. Die Mitglieder des Hohen Staatsgerichtshofes wählen einen von diesen zum Vorsitzenden, einen anderen zum stellvertretenden Vorsitzenden. Für jedes Mitglied wählt der Landtag einen Stellvertreter, der im Falle der Verhinderung oder des Ausscheidens des Mitglieds eintritt. Ist die Zahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofes nicht mehr vollständig, so nimmt der Landtag für den Rest der Amtszeit eine Ergänzungswahl vor.    '

2) Kein Mitglied des Hohen Staatsgerichtshofes kann Mitglied der Landesregierung sein. Tritt ein Mitglied des Landtags ein Amt als Mitglied der Landesregierung an, so verliert es damit die Mitgliedschaft im Hohen Staatsgerichtshof.

3) Der Hohe Staatsgerichtshof entscheidet in der Besetzung von sieben Mitgliedern. § 5 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 8. Die Mitglieder des Staatsgerichtshofes und des Hohen Staatsgerichtshofes sind bei Ausübung ihres Amtes unabhängig, an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen.

IV. Verfahren

1. Gemeinsame Bestimmungen für den Staatsgerichtshof und den Hohen Staatsgerichtshof

§ 9. Alle Mitglieder des Gerichtshofes, soweit sie nicht bereits als Berufsrichter vereidigt sind, haben vor ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung den Richtereid abzulegen.

§ 10. Außerhalb der Sitzungen nimmt der Vorsitzende des Gerichts die Befugnisse des Gerichtshofs wahr.

§ 11. Erklärt die Verfassung bestimmte Staatsorgane oder Personen für antragsberechtigt zum Verfahren vor dem Gerichtshof, so ist die Einleitung des Verfahrens nur zulässig, wenn der Antrag vorliegt.

§ 12. 1) Der Gerichtshof kann alle ihm sachdienlich erscheinenden Beweise erheben. Er ist hierbei an die Anträge von Parteien nicht gebunden.

2) Alle Gerichte, Verwaltungsbehörden und die Landesregierung haben seinem Ersuchen um Rechtshilfe zu entsprechen und die von ihm verlangten Akten und Urkunden durch Vermittlung des zuständigen Ministeriums ihm vorzulegen.

§ 13. 1) Der Gerichtshof entscheidet durch Urteil.

2) Das Urteil hat Rechtskraft für und gegen jedermann. Es ist für die Streitteile und für alle Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend. In den Fällen der Art. 95, 114 Abs. 4 und 127 der Verfassung hat es Gesetzeskraft.

§ 14. 1) Die Urteile ergehen im Namen des Badischen Volkes.

2) Sie sind schriftlich niederzulegen und mit Gründen zu versehen. Den Streitteilen sind Ausfertigungen des Urteils mitzuteilen. Ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, so ist sie den Streitteilen zuzustellen.

§ 15. 1) Die Urteile werden mit der Verkündung, wenn sie ohne mündliche Verhandlung ergehen, mit der Zustellung rechtskräftig.

2) Soweit dem Urteil Gesetzeskraft zukommt ist es von der Landesregierung im Gesetz- und Verordnungsblatt unverzüglich zu veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung erlangt es Gesetzeskraft.

§ 16. 1) Das Verfahren ist gebühren- und kostenfrei. Ist jedoch die Anrufung des Gerichtshofes unbegründet oder unzulässig, so können der anrufenden Partei Kosten auferlegt werden; in diesem Fall kann auch eine Gebühr bis zu 2000 DM festgesetzt werden.

2) Das Gericht kann bestimmen, daß der obsiegenden Partei die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung ganz oder zum Teil aus der Staatskasse ersetzt werden.

2. Verfahren vor dem Staatsgerichtshof

§ 17. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, regelt der Staatsgerichtshof das Verfahren und den Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung. Ist eine Regelung in diesem Gesetz und in der Geschäftsordnung nicht enthalten, so sind ersatzweise die für die Verwaltungsgerichte geltenden verfahrensrechtlichen Vorschriften anzuwenden.

§ 18. 1) In verfassungsrechtlichen Streitigkeiten werden die Streitteile als Kläger oder Beklagte bezeichnet. Streitteil kann auch der Landtag, eine Landtagsfraktion oder eine Landtagsgruppe, die Landesregierung oder eine öffentliche Behörde sein.

2) Die Klage ist schriftlich beim Präsidenten des Staatsgerichtshofes einzureichen. Der Staatsgerichtshof kann mündliche Verhandlung über die Klage anordnen oder ohne mündliche Verhandlung entscheiden< Die mündliche Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.

Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit und Sitzungspolizei gelten sinngemäß.

3) Die Streitteile können sich durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Der Staatsgerichtshof kann auch andere Personen als Bevollmächtigte zulassen. Das persönliche Erscheinen der Streitteile kann angeordnet werden.

§ 19. 1) Der Staatsgerichtshof als Kompetenzgerichtshof kann nur angerufen werden, solange die Zulässigkeit des Rechtswegs noch nicht durch rechtskräftiges Urteil eines ordentliches Gerichts festgestellt ist.

2) Wird in einer bei einem ordentlichen Gericht an. hängigen Sache die Zuständigkeit der Gerichte bestritten (positiver Kompetenzkonflikt), so ist zur Erhebung eines Kompetenzkonflikts nur die Landesregierung oder ein Ministerium befugt.

3) Ist in einer Streitsache sowohl von den Gerichten, wie auch von den Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten die Unzuständigkeit ausgesprochen worden und ist gegen diesen Ausspruch kein weiteres Rechtsmittel statthaft (negativer Kompetenzkonflikt), so ist zur Erhebung eines Kompetenzkonflikts jede beteiligte Prozeßpartei befugt.

§ 20. 1) Die Erhebung. eines positiven Kompetenzkonflikts erfolgt durch eine schriftliche Erklärung an das mit der Sache befaßte Gericht, die unter Angabe von Gründen die Zuständigkeit zur Entscheidung für eine andere Behörde in Anspruch nimmt.

2) Nach Eintreffen dieser Erklärung verfügt das Gericht durch Beschluß die Einstellung des Verfahrens und übersendet die Akten dem Präsidenten des Staatsgerichtshofes. Hiervon sind die Parteien unter Mitteilung einer Abschrift der Erklärung zu benachrichtigen: Gegen den Einstellungsbeschluß findet kein Rechtsmittel statt.

§ 21. Die Erhebung des negativen Kompetenzkonflikts erfolgt durch ein beim Staatsgerichtshof einzureichendes Gesuch um Bestimmung der zur Entscheidung der Sache zuständigen Behörde.

§ 22. Durch Erhebung des Kompetenzkonflikts wird der Lauf aller Fristen einschließlich der Notfristen im Prozeß gehemmt. Bis, zur Entscheidung über den Kompetenzkonflikt ist die Zwangsvollstreckung unzulässig.

§ 23. 1) Der Vorsitzende des Staatsgerichtshofs bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung über den Kompetenzkonflikt. Die Verhandlung findet in öffentlicher Sitzung statt.

2) Die beteiligten Verwaltungsbehörden sowie die Parteien werden von Amts wegen zum Termin geladen.' Sie können die Verhandlung durch Schriftsätze vorbereiten. Die Entscheidung ergeht, auch wenn sie der Ladung keine Folge leisten. Erscheinen sie zum Termin; so ist ihnen das Wort zu erteilen.

3) Die Entscheidung ist den beteiligten Verwaltungsbehörden sowie den Parteien von Amts wegen zuzustellen und dem Gericht, bei dem die Sache anhängig war, in beglaubigter Abschrift mitzuteilen.

3. Verfahren vor dem Hohen Staatsgerichtshof

§ 24. Im Verfahren vor dem Hohen Staatsgerichtshof gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist.

§ 25. 1) Der Präsident des Landtags wird als Ankläger, die betroffenen Mitglieder der Landesregierung werden als Angeklagte bezeichnet.

2) Die Anklage wird vom Präsidenten des Landtags durch Einreichung einer Anklageschrift beim Präsidenten des Hohen Staatsgerichtshofes erhoben, Die Anklageschrift muß die Handlung oder Unterlassung, wegen der die Anklage erhoben ist, die Vorschrift der Verfassung oder des Gesetzes, deren Verletzung behauptet wird, sowie die Tatsache bezeichnen, auf die sich die Anklage stützt. Sie muß die Angabe enthalten, daß der Antrag auf Erhebung der Anklage die für Verfassungsänderungen notwendige Mehrheit erhalten hat.

§ 26. Die Anklage kann bis zum Erlaß des Endurteils mit einfacher Mehrheit des Landtags zurückgenommen werden. Mit Ablauf der Wahldauer des Landtags oder mit seiner vorzeitigen Auflösung endet das Verfahren.

§ 27. 1) Der Präsident des Landtags kann die Anklage persönlich vertreten. Er kann auch zur Vertretung der Anklage ein anderes Mitglied des Landtags bevollmächtigen oder den Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht um Übernahme der Anklagevertretung ersuchen. Der Generalstaatsanwalt muß dem Ersuchen entsprechen.

2) Der Angeklagte kann sich durch einen Verteidiger unterstützen lassen. Dem Vertreter der Anklage und dem Verteidiger muß auf Verlangen Akteneinsicht gewährt werden.

§ 28. Die Verhandlung vor dem Hohen Staatsgerichtshof ist mündlich und öffentlich. Sie endet mit der Verkündung des Urteils. Die Öffentlichkeit kann nur durch Beschluß des Hohen Staatsgerichtshofes und nur dann ausgeschlossen werden; wenn eine Gefährdung der Staatssicherheit zu besorgen ist.

§ 29. Ist gegen den Angeklagten wegen einer Handlung, die mit dem Verfahren vor dem Hohen Staatsgerichtshof zusammenhängt, ein Strafverfahren anhängig, so kann der Hohe Staatsgerichtshof durch Beschluß sein Verfahren bis zur Erledigung = des Strafverfahrens aussetzen oder die Aussetzung des Strafverfahrens bis zur Erledigung seines Verfahrens anordnen.

§ 30. Bleibt der Angeklagte in der Hauptverhandlung aus oder entfernt er sich; so kann ohne ihn verhandelt oder seine Vorführung angeordnet werden.

§ 31. Für die Entscheidung des Holten Staatsgerichtshofes genügt einfache Stimmenmehrheit.

V. Schlußvorschriften

§ 32. Das Gesetz vom 30, Januar 1879, die Entscheidung von Kompetenzkonflikten betreffend (GuVBl. S. 191) sowie § 42 des Gesetzes vom 14. Juni 1884, die Verwaltungsrechtspflege betreffend (GuVBl. S. 197) werden aufgehoben.

§ 33. 1) Das Ministerium des Innern erläßt im Benehmen mit dem Ministerium der Justiz die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

2) Dem Ministerium des Innern obliegen die Verwaltungsaufgaben, die durch die Einrichtung des Staatsgerichtshofes und des Hohen Staatsgerichtshofes erwachsen.

§ 34. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Dieses Landesgesetz wird hiermit im Namen des Badischen Volkes verkündet.

    Freiburg i. Br., den 5. Oktober 1948

Die Landesregierung
Wohleb


Quellen: Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1948 S. 154
© 23. Juli 2004


Home                  Zurück                    Top