Landesgesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Baden
(Landtagswahlgesetz)

vom 9. Januar 1951

geändert durch
Landesgesetz vom 22. Oktober 1951 (GVBl. S. 162)

aufgehoben durch
durch das
Gesetz über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt im südwestdeutschen Bundesland (Überleitungsgesetz) vom 15. Mai 1952 (GBl. S. 3).

Das Badische Volk hat durch den Landtag am 9. Januar 1951 folgendes Gesetz beschlossen:

Allgemeines

§ 1. (1) Der Badische Landtag besteht aus sechzig Abgeordneten, die in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher, unmittelbarer Wahl gewählt werden.

(2) Sechsunddreißig Abgeordnete werden in Wahlkreisen, vierundzwanzig Abgeordnete aus Landesergänzungsvorschlägen gewählt.

(3) Der Wahltag ist ein Sonntag. Er wird von der Landesregierung bestimmt.

Wahlkreise

§ 2. (1) Für die Landtagswahl wird des Land Baden in die aus der Anlage* zum Gesetz ersichtlichen 36 Wahlkreise eingeteilt.

(2) Für die Stimmabgabe wird jeder Wahlkreis in Wahlbezirke eingeteilt.

Wahlberechtigung

§ 3. Wahlberechtigt zum Badischen Landtag ist, wer am Wahltage
1. deutscher Staatsangehöriger ist oder durch Gesetz einem deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt ist;
2. das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet und
3. seit mindestens einem Jahr vor dem Wahltage seinen Wohnsitz im Lande Baden hat.

§ 4. (1) Jeder Wähler hat nur eine Stimme und darf nur an einem Ort abstimmen.

(2) Wählen kann nur, wer in einer Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Wahlausschließungsgründe

§ 5. Nicht wahlberechtigt ist:
1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht,
2. wer durch rechtskräftigen Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat,
3. wer nach den im Lande Baden geltenden Bestimmungen über die politische Säuberung nicht wahlberechtigt ist.

Wahlbehinderungsgründe

§ 6. Die Wahlberechtigung ruht für Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind oder sich in Strafhaft befinden.

Wählbarkeit

§ 7. (1) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, dar am Wahltage fünfundzwanzig Jahre alt ist und seit mindestens einem Jahr seinen Wohnsitz in Baden hat.

(2) Nicht wählbar ist, wem durch rechtskräftigen Richterspruch die Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt ist.

§ 8. (1) Ein unmittelbarer Landesbeamter oder ein Richter, der eine Wahl in den Landtag annimmt, tritt kraft Gesetzes in den Wartestand. Auf die Rechtsverhältnisse dieser Beamten und Richter sind die beamtenrechtlichen Vorschriften über Wartestandsbeamte sinngemäß anzuwenden.

(2) Sobald die Mitgliedschaft dieser Abgeordneten im Landtag endet, sind sie für die Folgezeit beamtenrechtlich so zu behandeln, wie wenn sie nicht in den Wartestand getreten wären.

(3) Für die Dauer der Mitgliedschaft im Landtag ist eine Verwendung im unmittelbaren Landesdienst als Beamter oder- Angestellter unzulässig.

(4) Die Rechtsverhältnisse der Angestellten im unmittelbaren Landesdienst sind entsprechend zu regeln. (5) Die vorstehenden Vorschriften gelten nicht für Ehren- und Wahlbeamte, ebenfalls nicht für Lehrer einschließlich Hochschullehrer.

Rechtsstellung der Gewählten

§ 9. In den Wahlkreisen ist der Bewerber gewählt, der die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt.

§ 10. Ein gewählter Bewerber erwirbt die aus der Rechtsstellung des Abgeordneten sich ergebenden Rechte und Pflichten erst, wenn seine Erklärung über die Annahme der Wahl dem Landeswahlleiter zugegangen ist.

Wählerlisten

§ 11. (1) Die Gemeinden führen Wählerlisten, in welche alle Wahlberechtigten einzutragen sind.

(2) Die Wählerlisten sind spätestens am achtundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag zur allgemeinen Einsicht eine Woche lang öffentlich auszulegen. Ort und Zeit sind von der Gemeindebehörde öffentlich bekanntzumachen.

(3) Jeder Wahlberechtigte oder jeder, welcher sich für wahlberechtigt hält, ferner jede politische Partei kann gegen die Richtigkeit der Wählerliste Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Gemeindewahlausschuß. Gegen dessen Entscheidung ist Beschwerde an den Kreiswahlausschuß zulässig, welcher endgültig entscheidet.

Wahlvorschläge

§ 12. (1) Die Bewerber sind in Kreiswahl- oder Landesergänzungsvorschlägen namhaft zu machen. Dabei sind ihre Namen, Vornamen, Geburtstag, Geburtsort, Beruf und Anschrift und, falls sie für eine politische Partei auftreten, auch deren Bezeichnung anzugeben.

(2) Jeder Bewerber kann nur auf einem Kreiswahlvorschlag benannt sein.

(3) Die Benennung eines Bewerbers auf einem Kreiswahlvorschlag schließt eine gleichzeitige Benennnung in einem Landesergänzungsvorschlag der gleichen Partei nicht aus.      -

(4) Ein Bewerber darf nur in einem Landesergänzungsvorschlag benannt werden.

§ 13. (1) Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens eintausend Wählern des Wahlkreises eigenhändig unterschrieben sein. Wird der Kreiswahlvorschlag von einer bereits im Landtag vertretenen Partei eingereicht; so genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern der Landesleitung der Partei.

(2) Landesergänzungsvorschläge können nur diejenigen Parteien einreichen, die in allen Wahlkreisen des Landes eigene Kreiswahlvorschläge aufgestellt haben, die den Voraussetzungen des Absatz 1 entsprechen. Die Landesergänzungsvorschläge müssen von drei Mitgliedern der Landesleitung der Partei unterzeichnet sein.

(3) Art. 118 Abs. 2 der Badischen Verfassung bleibt unberührt.

§ 14. (]) Die Kreiswahlvorschläge sind spätestens am siebzehnten Tage vor dem Wahltag bis 18 Uhr während der Dienststunden schriftlich bei dem Kreiswahlleiter, die Landesergänzungsvorschläge bis zu dem gleichen Zeitpunkt bei dem Landeswahlleiter einzureichen.

(2) Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:
1. eine schriftliche Erklärung der Bewerber, daß sie mit ihrer Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden sind,
2. eine amtliche Bescheinigung, daß die Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen,
3. Namen, Vornamen und Anschrift der Unterzeichner der Wahlvorschläge sowie ein amtlicher Nachweis über ihre Wahlberechtigung,
4. eine Niederschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Niederschrift gemäß § 15 Abs. 3.

(3) In jedem Wahlvorschlag sind ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter namhaft zu machen. Fehlt diese Angabe, so gilt der erste Unterzeichner des Wahlvorschläges als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter.

§ 15. (1) Die Aufstellung der Bewerber für Landesergänzungsvorschläge und ihre Reihenfolge ist in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der - betreffenden politischen Partei festzustellen, zu der eine der Mitgliederzahl oder der Satzung der Partei entsprechende Zahl von Delegierten aus dem ganzen Lande einzuladen ist.

(2) Die Aufstellung der Bewerber für die Wahlkreise erfolgt in entsprechender Weise. Zu der Versammlung sind die Mitglieder oder Delegierten der politischen Partei des betreffenden Wahlkreises einzuladen; an Stelle der Versammlung der Mitglieder kann such eine satzungsgemäß vorgenommene Urabstimmung stattfinden.

(3) Über den Verlauf dieser Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von mindestens fünf wahlberechtigten Versammlungsteilnehmern unterzeichnet sein muß.

(4) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 gelten nicht für Parteien, die über keine Organisation im Wahlkreis verfügen.

§ 16. Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen des Bewerbers und eines Ersatzmannes enthalten. Landesergänzungsvorschläge dürfen beliebig viele Namen enthalten.

§ 17. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien und Gruppen ist unstatthaft.

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

§ 18. (1) Nach Beendigung der Wahl wird das Wahlergebnis in den einzelnen Wahlbezirken durch Zählen der Stimmen öffentlich ermittelt.

(2) Über Stimmzettel, deren Gültigkeit zweifelhaft ist, entscheidet der Wahlausschuß. Seine Entscheidungen unterliegen der Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren.

§ 19. Der Kreiswahlausschuß stellt fest, wie viele gültige Stimmen im Wahlkreis abgegeben worden sind und wie viele auf jeden Wahlvorschlag entfallen. Das Ergebnis teilt der Kreiswahlleiter unverzüglich dem Landeswahlleiter mit.

§ 20. Der Landeswahlausschuß zählt die von den Kreiswahlleitern mitgeteilten Zahlen für das ganze Land zusammen und ermittelt zunächst, wieviel vom Hundert der gültigen Stimmen auf die einzelnen Parteien entfallen. Parteien, die weniger als fünf vom Hundert aller im Lande abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt haben, werden bei Errechnung und Zuteilung der Mandate aus den Landesergänzungsvorschlägen nicht berücksichtigt.

§ 21. (1) Der Landeswahlausschuß stellt sodann fest, welche Bewerber in den einzelnen Wahlkreisen die meisten gültigen Stimmen erhalten haben und gewählt sind.

(2) Für die Verteilung der Sitze aus den Landesergänzungsvorschlägen (§ 15) werden für jede Partei die Stimmen zusammengezählt, die in den einzelnen Wahlkreisen
a) die erfolglosen Bewerber erzielt; haben (Reststimmen),
b) die erfolgreichen Bewerber nicht für die Erringung des Mandats gemäß § 9 benötigt haben (Überschußstimmen).

(3) Aus den so ermittelten Summen werden nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) vierundzwanzig Höchstzahlen errechnet. Jeder Wahlvorschlag erhält so viel Sitze, wie auf ihn Höchstzahlen entfallen. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das Los.

Ausscheiden von Abgeordneten

§ 22. (1) Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz
1. durch Verzicht,
2. durch nachträglichen Verlust des Wahlrechts,
3. durch strafgerichtliche rechtskräftige Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte,
4, durch Ungültigkeitserklärungen der Wahl,
5. durch Entscheidung des Landtags gemäß Art. 67 Bad. Verfassung,
6. durch nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses.

(2) Der Verzicht ist dem Landeswahlleiter, nach der Einberufung dem Präsidenten des Landtages, schriftlich zu erklären. Er ist nicht widerruflich.

§ 23. (1) Erklärt ein Bewerber, der aus einem Landesergänzungsvorschlag gewählt worden ist, daß er die Wahl nicht annimmt, oder stirbt ein solcher Abgeordneter oder verliert ein solcher Abgeordneter seinen Sitz, so tritt der nächste, noch nicht zum Abgeordneten berufene Bewerber des Landesergänzungsvorschlags an seine Stelle.

(2) Erklärt ein Bewerber, der im Wahlkreis gewählt war, daß er die Wahl nicht annimmt, oder stirbt ein solcher Abgeordneter oder verliert er seinen Sitz, so tritt der im Kreiswahlvorschlag genannte Ersatzmann (§ 16) an seine Stelle. Ist ein Ersatzmann nicht vorhanden, so muß Ersatzwahl stattfinden.

Anfechtung der Wahl

§ 24. (1) Jeder Wahlberechtigte oder jeder, welcher sich für wahlberechtigt hält, ferner jede politische Partei kann Einspruch gegen die Wahl einlegen, falls von ihnen Unregelmäßigkeiten in den Wahlhandlungen geltend gemacht werden, die geeignet sind, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Der Einspruch ist innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses der Wahl beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen.

(2) Die rechtskräftigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs sind für die vom Landtag vorzunehmende Prüfung der Vollmacht seiner Mitglieder bin dend.

Wiederholungswahl und Ersatzwahl

§ 25. (1) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl eines ganzen Wahlkreises für ungültig erklärt, so muß die Wahl in diesem Wahlkreis wiederholt werden.

(2) Ist lediglich in einzelnen Wahlbezirken die Wahlhandlung nicht ordnungsmäßig vorgenommen worden, oder konnte sie infolge höherer Gewalt nicht vorgenommen werden, so kann der Verwaltungsgerichtshof auf Anfechtung der Wahl im Urteil aussprechen, daß in diesen Wahlbezirken die Wahl zu wiederholen ist.

(3) Diese Wahlen sollen nicht später als drei Monate nach dem Tage der Hauptwahl stattfinden.

(4) Den Wahltag bestimmt der Landeswahlleiter.

§ 26. (1) Wird eine Wahl wiederholt, so kann nach denselben Wahlverschlägen gewählt werden. Bei einer Wiederholungswahl nach § 9 Satz 2 muß nach denselben Wahlvorschlägen gewählt werden.

(2) Wird eine Wahl wiederholt oder findet eine Ersatzwahl (§ 23 Abs. 2) statt, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

Wahlehrenämter

§ 27. Jeder Wahlberechtigte hat die Pflicht zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Wahlleiter (Vorsitzender) oder Stellvertreter, Schriftführer oder Beisitzer in den Wahlausschüssen. Eine Vergütung für die ehrenamtliche Tätigkeit wird nicht gewährt.

§ 28. (1) Die Berufung zu einem der Wahlehrenämter dürfen ablehnen:
1. Die im Amt befindlichen Minister,
2. Die Mitglieder des Bundestags und des Landtags,
3. Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem Vollzug dieses Gesetzes oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betraut sind,
4. Wahlberechtigte, die als Bewerber auf einem Kreiswahlvorschlag oder Landesergänzungsvorschlag benannt sind,
5. Wahlberechtigte, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben,
6. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß sie aus dringlichen beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsmäßig zu führen,
7. Wahlberechtigte, die sich am Wahltage aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnsitzes aufhalten.

(2) Wer die Übernahme eines Wahlehrenamtes ohne gesetzlichen Grund ablehnt, kann auf Antrag des Landeswahlleiters vom Amtsgericht in eine Geldstrafe bis zu 300 DM genommen werden.

Strafbestimmungen

§ 29. Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 5000 DM wird bestraft;
1. Wer seine Eintragung in die Wählerliste durch falsche Angaben erwirkt,
2. wer einen anderen in die Wählerliste einträgt, von dem er weiß, daß er nicht wahlberechtigt ist,
3. wer die Eintragung eines Wahlberechtigten in die Wählerliste verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt,
4. wer wählt, obwohl er gesetzlich von der Wahlberechtigung ausgeschlossen ist,
5. wer sich als Bewerber aufstellen läßt, obwohl er nach diesem Gesetz nicht wählbar ist,
6. wer in mehr als einem Wahlbezirk oder unter falschem Namen wählt,
?. wer einen Wahlvorschlag (§ 13) mit fremdem Namen unterschreibt.

Wahlkosten

§ 30. Die Kosten für die Aufstellung der Wählerlisten sowie für die Bereitstellung der Abstimmungsräume und der für die Abstimmung nötigen Gegenstände tragen die Gemeinden; alle übrigen Kosten trägt der Staat. Vollzugsbestimmungen

§ 31. Die näheren Vorschriften über die Bildung der Wahlbezirke und Wahlausschüsse, die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, die Ausstellung von Wahlscheinen, das Verfahren bei Einsprüchen gegen die Richtigkeit der Wählerlisten und bei Einsprüchen bezüglich der Wählbarkeit sowie die Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses erläßt die Landesregierung durch Vollzugsverordnung (Landtagswahlordnung).

siehe hierzu die Wahlordnung für die Wahlen zum Landtag des Landes Baden (Landtagswahlordnung) vom 17. Februar 1951 (GVBl. S. 25).

Übergangsbestimmungen

§ 32. Bei Heimkehrern im Sinne des Gesetzes Über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 19. Juni 1950 (BGBl. S. 221) sind Wahlrecht und Wählbarkeit nicht von der Dauer des Wahnsitzes in Baden abhängig.

Inkrafttreten

§ 33. (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

(2) Die die Landtagswahl betreffenden Vorschriften des Landesgesetzes über die Landtagswahlen, Kreiswahlen und Gemeindewahlen vom 7. Juli 1948 (Bad. GVBl. S. 104 ff.) werden aufgehoben.

    Dieses Landesgesetz wird hiermit im Namen des Badischen Volkes verkündet.

    Freiburg i. Br., den 8. Februar 1951

Die Landesregierung
Wohleb

Anlage

Wahlkreis 1: Überlingen

umfaßt den Landkreis Überlingen mit Ausnahme der Gemeinden:
Aach-Linz
Burgweiler
Denkingen
Großschönach
Großstadelhofen
Hattenweiler
Heiligenberg
Herdwangen
Illmensee
Illwangen
Pfullendorf
Ruschweiler
Wangen
Wintersulgen
Zell am Andelsbach
 

Wahlkreis 2: Meßkirch-Pfullendorf

umfaßt die restlichen Gemeinden des Landkreises Überlingen und folgende Gemeinden des Landkreises Stockach:
Altheim
Bietingen
Boll
Buchheim
Engelswies
Glashütte
Göggingen
Gutenstein
Hartheim
Hausen im Tal,
Heinstetten
Heudorf b. M.
Kreenheinstetten
Krumbach
Langenhart
Leibertingen
Menningen
Meßkirch
Rast
Rohrdorf
Sauldorf
Schwenningen i. Bd.
Sentenhart,
Stetten am kalten Markt
Wasser
Worndorf

Wahlkreis 3: Stockach

umfaßt die restlichen Gemeinden des Landkreises Stockach.

Wahlkreis 4: Konstanz-Stadt

umfaßt den Stadtkreis Konstanz.

Wahlkreis 5- Konstanz-Land

umfaßt folgende Gemeinden des Landkreises Konstanz:
Allensbach
Liggeringen
Bankholzen
Litzelstetten
Bohlingen
Markelfingen
Böhringen
Möggingen
Dettingen
Moos
Dingelsdorf
Öhningen
Gaienhofen
Radolfzell
Gundholzen
Reichenau
Güttingen
Rielasingen
Hegne
Schienen
Hemmenhofen
Überlingen a. Ried
Horn
Wangen
Iznang
Weiler
Kaltbrunn
Worblingen
Langenrain

Wahlkreis 6: Engen-Singen

umfaßt die restlichen Gemeinden des Landkreises Konstanz.

Wahlkreis 7: Donaueschingen

umfaßt den Landkreis Donaueschingen mit Ausnahme der Gemeinden:
Furtwangen
Neukirch
Gütenbach   
Rohrbach i. Schw.
Hammereisenbach
Schönenbach
Langenbach
Vöhrenbach
Linach
 

Wahlkreis 8: Villingen

umfaßt die Gemeinden des Landkreises Villingen mit Ausnahme der Gemeinden:
Gremmelsbach
Schönwald
Langenschiltach
Schonach
Nußbach
Tennenbronn
Rohrhardsberg
Triberg

Wahlkreis 9: Neustadt

umfaßt den Landkreis Neustadt mit Ausnahme der Gemeinden:
Bernau
Häusern
Blasiwald
Holzschlag
Boll
Menzenschwand
Bonndorf
Münchingen
Brunnadern
St. Blasien
Ebnet
Schluchsee
Ewattingen
Schönenbach
Faulenfürst
Wellendingen
Grafenhausen
Wittlekofen
Gündelwangen

Wahlkreis 10: Bonndorf-St. Blasien

umfaßt folgende Gemeinden:
a) vom Landkreis Neustadt:
Bernau
Häusern
Blasiwald
Holzschlag
Boll
Menzenschwand
Bonndorf
Münchingen
Brunnadern
St. Blasien
Ebnet
Schluchsee
Ewattingen
Schönenbach
Faulenfürst
Wellendingen
Grafenhausen
Wittlekofen
Gündelwangen
b) vom Landkreis Waldshut:
Aichen
Lausheim
Amrigschwand
Lembach
Berau
Mauchen
Bettmaringen
Mettenberg
Birkendorf
Oberwangen
Blumegg
Riedern am Wald
Breitenfeld
Schwaningen
Brenden
Staufen
Dillendorf
Stühlingen
Grimmelshofen
Tiefenhäusern
Höchenschwand
Ühlingen
Hürrlingen
Unterwangen
Immeneich
Weizen
Krenkingen
c) vom Landkreis Säckingen:
Ibach
ilfingen
Schlageten
Wittenschwand
Todtmoos
Wolpadingen
Urberg

Wahlkreis 11: Waldshut

umfäßt die restlichen Gemeinden des Landkreises Waldshut.

Wahlkreis 12: Säckingen

umfaßt die restlichen Gemeinden des Landkreises Säckingen mit der weiteren Ausnahme der Gemeinden:
Dossenbach
Nordschwaben
Minseln
Wehr

Wahlkreis 13: Schopfheim-Schönau

umfaßt folgende Gemeinden:
a) des Landkreises Lörrach:
Adelhausen
Neuenweg
Adelsberg
Pfaffenberg
Aftersteg
Präg
Altern
Raich
Atzenbach
Raitbach
Böllen
Riedichen
Bürchau
Sallneck
Ehrsberg
Schlächtenhaus
Eichen
Schlechtnau
Eichsel  
Schönau i. W.
Eibenschwand
Schönenberg
Endenburg
Schopfheim
Enkenstein
Tegernau
Fahrnau
Todtnau
Fröhnd
Todtnauberg
Gersbach
Tunau
Geschwend
Utzenfeld
Gresgen
Weitenau
Häg
Wembach
Hasel
Wiechs
Hausen
Wieden
Langenau
Wies
Mambach
Wieslet
Maulburg
Zell i. W.
Muggenbrunn
b) des Landkreises Säckingen:
Dossenbach
Nordschwaben
Minseln
Wehr

Wahlkreis 14: Lörrach-Stadt

umfaßt den Stadtkreis Lörrach.

Wahlkreis 15: Lörrach-Land

umfaßt die restlichen Gemeinden des Landkreises Lörrach.

Wahlkreis 16: Müllheim

umfaßt den Landkreis Müllheim mit Ausnahme der Gemeinden:
Bad Krozingen
Heitersheim
Ballrechten
Obermünstertal
Bremgarten
Staufen
Dottingen
Sulzburg
Eschbach
Tunsel
Gallenweiler
Untermünstertal
Grißheim
Wettelbrunn
Grunern

Wahlkreis 17: Staufen

umfaßt folgende Gemeinden:
a) vom Landkreis Müllheim:
Bad Krozingen
Heitersheim
Ballrechten
Obermünstertal
Bremgarten
Staufen
Dottingen
Sulzburg
Eschbach
Tunsel
Gallenweiler
Untermünstertal
Grißheim
Wettelbrunn
Grunern
b) vom Landkreis Freiburg:
Biengen
Norsingen
Ballschweil 
Offnadingen
Ebringen
Pfaffenweiler
Ehrenstetten
St. Ulrich
Feldkirch
Schallstadt
Hartheim
Scherzingen
Hausen a. d. Möhlin
Schlatt
Kirchhofen
Sölden
Mengen
Wittnau
Munzingen
Wolfenweiler

Wahlkreis 18: Freiburg-Stadt I

umfaßt die Stimmbezirke 1 bis 17, 59 bis 84, 71, 72 (Altstadt, Herdern, Zähringen, Freiburg-Nordwest Wichernhaus).

Wahlkreis 19: Freiburg-Stadt II

umfaßt die Stimmbezirke 18 bis 31, 38 bis 42, 85 bis 8? (Oberwiehre, Littenweiler, Mittelwiehre; Günterstal, Kartause, Antoniusheim, Wonnhalde).

Wahlkreis 20: Freiburg-Stadt III

umfaßt die Stimmbezirke 32 bis 37, 43 bis 58, 88 bis 70 (Stühlinger, Freiburg-West, Betzenhausen, Haslach, St. Georgen, Larettokrankenhaus, Chirurgische Klinik, Ohrenklinik, Medizinische Klinik).

Wahlkreis 21: Freiburg-Land

umfaßt die restlichen Gemeinden des Landkreises Freiburg mit der weiteren Ausnahme der Gemeinden:
Föhrental
Ohrensbach
Heuweiler
Unterglottertal
Oberglottertal

Wahlkreis 22: Waldkirch

umfaßt die Gemeinden:
a) vom Landkreis Freiburg:
Föhrental
Ohrensbach
Heuweiler
Unterglottertal
Oberglottertal
b) vom Landkreis Emmendingen:
Altsimonswald
Obersimonswald
Biederbach
Oberwinden
Bleibach
Prechtal
Buchholz
Siegelau
Elzach
Siensbach
Gutach
Suggental
Haslachsimonswald
Untersimonswald
Katzenmoos
Waldkirch
Kollnau
Wildgutach
Niederwinden
Yach

Wahlkreis 23: Emmendingen

umfaßt die restlichen Gemeinden des Landkreises Emmendingen mit der weiteren Ausnahme der Gemeinden:
Bleichheim
Nordweil
Broggingen
Oberhausen
Herbolzheim
Tutschfelden
Kenzingen
Wagenstadt
Niederhausen

Wahlkreis 24: Ettenheim

umfaßt die Gemeinden:
a) vom Landkreis Emmendingen:
Bleichheim
Nordweil
Broggingen
Oberhausen
Herbolzheim
Tutschfelden
Kenzingen
Wagenstadt
Niederhausen
b) vom Landkreis Lahr:
Altdorf
Münchweier
Ettenheim
Orschweier
Ettenheimmünster
Ringsheim
Grafenhausen
Rust
Kappel a. Rh.
Schmieheim
Kippenheim
Schweighausen
Kippenheimweiler
Wallburg
Mahlberg

Wahlkreis 25: Lahr

umfaßt die restlichen Gemeinden des Landkreises Lahr.

Wahlkreis 26: Triberg

umfaßt die Gemeinden:
a) vom Landkreis Villingen:
Gremmelsbach
Schönwald
Langenschiltach
Schonach
Nußbach
Tennenbronn
Rohrhardsberg
Triberg
b) vom Landkreis Donaueschingen:
Furtwangen
Neukirch
Gütenbach  
Rohrbach i. Schw.
Hammereisenbach
Schönenbach
Langenbach
Vöhrenbach
Linach
c) vom Landkreis Walfach:
Hornberg
Reichenbach
Niederwasser

Wahlkreis 27: Wolfadi

umfaßt die restlichen Gemeinden des Landkreises Wolfach.

Wahlkreis 28: Offenburg

umfaßt folgende Gemeinden des Landkreises Offenburg:
Berghaupten
Offenburg
Bermersbach
Ohlsbach
Bohlsbach
Ortenberg
Bühl
Rammersweier
Diersburg
Reichenbach
Ebersweier
Schutterwald
Elgersweier
Schwaibach
Fessenbath
Waltersweier
Gengenbach
Weier
Griesheim
Windschläg
Hofweier
Zell-Weierbach
Niederschopfheim
Zunsweier

Wahlkreis 29: Oberkirch

umfaßt:
a) die restlichen Gemeinden des Landkreises Offenburg,
b) vom Landkreis Kehl die Gemeinden;
Appenweier
Urloffen

Wahlkreis 30: kehl

umfaßt den Landkreis Kehl mit Ausnahme der Gemeinden:
Appenweier
Urloffen
Renchen

Wahlkreis 31: Achern

umfaßt folgende Gemeinden:
a) des  Landkreises Bühl:
Achern
Obersasbach
Fautenbach
Oensbach
Furschenbach
Ottenhöfen
Gamshurst
Sasbach
Großweier
Sasbachwalden
Kappelrodeck
Seebach
Mösbach
Waldulm
Oberachern
b) des Landkreises Kehl:
Renchen

Wählkreis 32: Bühl

umfaßt die restlichen Gemeinden des Landkreises Bühl.

Wahlkreis 33: Baden-Baden

umfaßt den Stadtkreis Baden-Baden.

Wahlkreis 34: Gernsbach

umfaßt folgende Gemeinden des Landkreises Rastatt:
Au im Murgtal
Langenbrand
Bermersbach
Lautenbach
Forbach
Michelbach
Freiolsheim
Obertsrot
Gaggenau
Reichental
Gausbach
Selbach
Gernsbach
Staufenberg
Hilpertsau
Sulzbach
Hörden
Weisenbach

Wahlkreis 35: Rastatt I

umfaßt folgende Gemeinden des Landkreises Rastatt:
Au am Rhein
Ilkingen
Bietigheim
Rastatt
Durmersheim
Steinmauern
Elchesheim
Würmersheim

Wahlkreis 36: Rastatt II

umfaßt die restlichen Gemeinden des Landkreises Rastatt.

    Dieses Landesgesetz wird hiermit im Namen des Badischen Volkes verkündet.

    Freiburg i. Br., den 2. September 1948.

Die Landesregierung
Wohleb

Nach dem vorstehenden Gesetz wurden durch Bekanntmachung vom 17. Februar 1951 (GVBl. S. 34) verfassungsmäßige Landtagswahlen für den 29. April 1951 ausgeschrieben.

Hierüber hat es jedoch zwischen der Bundesregierung und der badischen Landesregierung erhebliche Meinungsverschiedenheiten gegeben, da die Volksabstimmung über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bereits für spätestens den 16. September 1951 vorgesehen war und bei einer zu erwartenden erfolgreichen Volksabstimmung (ob Baden-Württemberg oder die Wiedererrichtung der beiden Länder Baden und Württemberg) binnen drei Monaten die Wahl einer Verfassunggebenden Landesversammlung stattfinden sollte. Deshalb sollte die Wahl wegen einer Wahlperiode von so kurzer Dauer nicht stattfinden, was der badische Landtag durch ein verfassungsänderndes Gesetz vom 28. Februar 1951 (GVBl. S. 183) dadurch verhindern wollte, dass er seine Wahlperiode bis zum Zusammentritt der Verfassunggebenden Landesversammlung bzw. spätestens bis zum 31. März 1952 verlängerte (siehe Art. 126a der Badischen Verfassung). Die badische Landesregierung war jedoch der Ansicht, dass das verfassungsändernde Gesetz vom 28. Februar 1951 erst mit der Zustimmung durch das badische Volk, wie es der Artikel 92 Abs. 2 der Badischen Verfassung vorsah, in Kraft treten könnte, und hat deshalb verfassungsgemäß "spätestens" vier Wochen vor Ende der Wahlperiode" Landtagswahlen ausgeschrieben. Am 5. März 1951 hat die badische Landesregierung den Tag der Volksabstimmung über die Bestätigung des verfassungsändernden Gesetzes vom 28. Februar 1951 auf dem 8. April 1951 festgelegt. Nachdem jedoch in Bundestag und Bundesrat das "Erste Neugliederungsgesetz" von der Bundesregierung eingebracht wurde, hat die badische Landesregierung eine Verschiebung des Tags der Volksabstimmung durch Bekanntmachung vom 30. März 1951 (GVBl. S. 70) beschlossen. Obwohl die Ausschreibung der Landtagswahlen zum 29. April 1951 nicht formal zurückgenommen wurden, fand diese nicht statt. Vielmehr wurden auf Grund des Ersten Neugliederungsgesetzes vom 4. Mai 1951 (BGBl. I. S. 283) durch Bekanntmachung der badischen Landesregierung vom 15. Mai 1951 (GVBl. S. 87) beide Termine abgesagt. am 25. Mai 1951 hat jedoch die Landesregierung an das gerade eben gebildete Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erklärung der Verfassungswidrigkeit dieses Ersten Neugliederungsgesetzes gestellt, der am 23. Oktober 1951 durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BGBl. I. S. 879) stattgegeben wurde. Das Bundesverfassungsgericht stellte auch fest, daß die Wahlperiode des badischen Landtags am 29. Mai 1951 abgelaufen ist, aber die seither ergangenen Entscheidungen des Landtags weiterhin Gültigkeit besitzen. Durch Bekanntmachung vom 2. November 1951 (GVBl. S. 182) hat die badische Landesregierung den Abstimmungstag für die Bestätigung des verfassungsändernden Gesetzes vom 28. Februar 1951 auf dem 18. November 1951 festgelegt. Die Verfassungsänderung wurde mit 131632 zu 30659 Stimmen befürwortet (Bekanntmachung vom 22. November 1951 (GVBl. S. 185) und das Gesetz im Gesetzblatt verkündet (GVBl. S. 183).

Die Volksabstimmung über die Neugliederung der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern fand am 9. Dezember 1951 statt, die in Baden (Abstimmungsbezirk I) mit 233255 Stimmen für die Vereinigung der drei Länder zu 383445 Stimmen für die Wiederherstellung der alten Länder endete (Bekanntmachung vom 20. Dezember 1951 (GVBl. 1952 S. 1). Trotzdem kam es zur Vereinigung der drei Länder, da das Bundesgesetz nur in drei der vier Abstimmungsbezirke eine Mehrheit für die Vereinigung verlangte. Im alten Land Baden (Abstimmungsbezirke I und II) waren 615271 Stimmen für die Vereinigung der drei Länder zu 671015 Stimmen für die Wiederherstellung der alten Länder. Die Manipulation der Auslegung der demokratischen Abstimmung hat das neu gegründete Land Baden-Württemberg auf Jahrzehnte belastet und erst durch die Volksabstimmung von 1970 endgültig ein demokratisches Fundament des Landes geschaffen (siehe auch).

Die Wahlen für die Verfassunggebende Landesversammlung der drei vereinigten Länder fand am 9. März 1952 statt (Verordnung des Ministerrates der drei Länder vom 7. Januar 1952 (GVBl. S. 5) und die Konstituierung der Versammlung war am 25. März 1952. Landtage und Landesregierungen der bisherigen Länder blieben auch nach der Bildung des Landes Baden-Württemberg gemäß dem Zweiten Neugliederungsgesetz vom 4. Mai 1951 staatsrechtlich weiter im Amt, nicht aber faktisch. Mit der Bildung der Vorläufigen Regierung am 25. April 1952 war die Bildung des neuen Landes kraft Bundesgesetzes vollzogen, aber erst mit dem Inkrafttreten der "Vorläufigen Verfassung" vom 15. Mai 1952 am 17. Mai 1952 waren die alten Länder formal aufgelöst worden.

Nach dem vorstehenden Landtagswahlgesetz fanden somit keine Landtagswahlen mehr statt.


Quellen: Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1951 S. 19
© 24. Juli 2004


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