Landesgesetz über die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten des Landtags

vom 7. Juli 1948

faktisch aufgehoben mit der Gründung des Landes Baden-Württemberg am 25. April 1952 bzw.
durch das
Gesetz über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt im südwestdeutschen Bundesland (Überleitungsgesetz) vom 15. Mai 1952 (GBl. S. 3).

Das Badische Volk hat durch den Landtag am 7. Juli 1948 folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1. 1. Die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten des Landtags (Art. 64 Abs. 2 der Bad. Verfassung) beträgt monatlich 200 DM. Sie ermäßigt sich für die in Freiburg wohnenden Abgeordneten auf monatlich 150 DM.

2. Die Aufwandsentschädigung wird gezahlt für die Zeit vom Tage vor dem ersten Zusammentritt des Landtags bis zum Ende des Monats, in dem der Landtag aufgelöst wird oder seine Wahldauer abläuft.

3. Vorzeitig ausscheidende Mitglieder erhalten die Aufwandsentschädigung bis zum Tage ihres Ausscheidens, nachrückende Abgeordnete erhalten sie vom Tage ihres Eintritts in den Landtag.

§ 2. l. Für jede Vollsitzung oder jede Ausschußsitzung erhalten die teilnehmenden Mitglieder für jeden Tag einen Zuschlag von 20.- DM, der sich für die am Tagungsort wohnenden Mitglieder auf 15.- DM ermäßigt.

2. Der Zuschlag für die Ausschußsitzungen steht nur so vielen Abgeordneten zu, als der Ausschuß Mitglieder zählt.

3. Wenn ein Abgeordneter im Auftrag des Landtags oder auf Ersuchen des Präsidenten außerhalb der in Abs. 1 genannten Sitzungen tätig ist, stehen ihm die in Abs. 1 aufgeführten Zuschläge zu.

4. Der Zuschlag wird nur einmal gewährt, auch wenn ein Abgeordneter an einem Tag an mehreren Sitzungen teilnimmt oder mehrere Aufträge gemäß Abs. 3 erledigt.

§ 3. 1. Für jeden Tag, an dem ein Abgeordneter einer Vollsitzung fern geblieben ist, kommen von der in § 1 genannten Aufwandsentschädigung 6 v. H. in Wegfall.

2. Der Abzug findet nicht statt:
a) bei Krankheit und bei Versäumnis infolge von Verkehrsstörungen,
b) bei Teilnahme an einer Ausschußsitzung am gleichen Tage,
c) bei Abwesenheit auf besondere Anordnung des Landtages.

3. Der Abzug gemäß § 3 Abs. 1 und der Wegfall der in § 2 Abs. 1 genannten Zuschläge tritt auch ein bei Abwesenheit während einer namentlichen Abstimmung und wenn ein Abgeordneter nach Maßgabe der Geschäftsordnung von der Teilnahme an den Sitzungen ausgeschlossen wird.

§ 4. Auf Antrag kann eine Entschädigung für Benutzung von Kraftfahrzeugen gewährt werden, sofern die Fahrt unumgänglich notwendig war. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den für Beamte geltenden Bestimmungen.

§ 5. Ein etwaiger Lohnausfall infolge der Teilnahme an Landtagsarbeiten kann auf schriftliche Anforderung und Bestätigung durch das Mitlgied ersetzt werden.

§ 6. Der Präsident des Landtags erhält während seiner Amtsdauer neben den ihm als Abgeordneter nach §§ 1 und 2 zustehenden Bezügen ein Aufwandsgeld von monatlich 250 DM.

§ 7. Im Falle des Todes eines Abgeordneten können die ihm zustehenden Bezüge an seine Hinterbliebenen gezahlt werden. An wen die Zahlung zu leisten ist, bestimmt der Präsident.

§ 8. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

    Dieses Landesgesetz wird hiermit im Namen des Badischen Volkes verkündet,

    Freiburg i. Br., den 4. August 1948

Die Landesregierung
Wohleb


Quellen: Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1948 S. 93
© 22. Juli 2004


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