Verordnung zur Sicherung einer geordneten Verwaltung in der Stadtgemeinde Berlin

vom 30. Juli 1921

geändert durch
Verordnung vom 26. August 1925 (GS S. 109),
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Auf Grund des Artikels 55 der Verfassung des Freistaates Preußen vom 30. November 1920 (Gesetzsamml. S. 543) wird in Übereinstimmung mit dem nach Artikel 26 a. a. O. bestellten Ständigen Ausschuß des Landtags hierdurch mit Gesetzeskraft verordnet:

1. (1) Die Mitglieder der bisherigen Stadtverordnetenversammlung und der bisherigen Bezirksversammlungen in Berlin, welche diesen Körperschaften bis zur rechtskräftigen Ungültigkeitserklärung ihrer Wahlen angehört haben, sind verpflichtet, die diesen Körperschaften gesetzlich obliegenden regelmäßigen Geschäfte und notwendige Geschäfte anderer Art, die keinen Aufschub dulden, als einstweilige Stadtverordnetenversammlung und als einstweilige Bezirksversammlungen fortzuführen, bis die neugewählte Stadtverordnetenversammlung und die neugewählten Bezirksversammlungen in Tätigkeit treten.

(2) Das erste Mal treten die einstweilige Stadtverordnetenversammlung auf Einberufung durch den Oberbürgermeister oder seinen Stellvertreter, die einstweiligen Bezirksversammlungen auf Einberufung durch den Bezirksbürgermeister oder seinen Stellvertreter alsbald zur Wahl ihres Vorsitzenden (Vorstehers), der Schriftführer und ihrer Stellvertreter zusammen.

(3) Eine erneute Einführung und Verpflichtung der Mitglieder findet nicht statt.

(4) Versagt der Magistrat einem von der einstweiligen Stadtverordnetenversammlung oder von einer einstweiligen Bezirksversammlung gefaßten Beschlusse oder ein Bezirksamt einem Beschlusse der einstweiligen Bezirksversammlung die Ausführung, weil der Beschluß nicht zu den regelmäßigen geschäften gehöre oder nicht unaufschieblich sei, so entscheidet auf Anrufen von seiten der Versammlung der Oberpräsident endgültig.

Durch Verordnung vom 26. August 1925 (GS S. 109) wurde der Punkt I. aufgehoben.

II. Die Neuwahlen der Stadtverordneten und der Bezirksverordneten finden am 16. Oktober 1921 statt.

Durch Verordnung vom 26. August 1925 (GS S. 109) wurde der Punkt II. aufgehoben.

III. Wahlberechtigt und wählbar bei den zu II vorgesehen Neuwahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Bezirksversammlungen in der Stadtgemeinde Berlin ist, wer am Wahltage diein den §§ 1 bis 4 des Landeswahlgesetzes vom 3. Dezember 1920 (Gesetzsamml. S. 559) vorgeschriebenen Voraussetzungen der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit erfüllt und seit einem Jahre seinen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Gemeindebezirke von Berlin hat. § 58 Nr. 15 des Gesetzes vom 27. April 1920 (Gesetzsamml. S. 123) gilt auch für diese Wahlen.

Durch Verordnung vom 26. August 1925 (GS S. 109) wurde der Punkt III. wie folgt geändert:
"III. Wahlberechtigt und wählbar zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Bezirksversammlungen in der Stadtgemeinde Berlin ist, wer am Wahltage diein den §§ 1 bis 4 des Landeswahlgesetzes vom 3. Dezember 1920 (Gesetzsamml. S. 559) vorgeschriebenen Voraussetzungen der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit erfüllt und seit sechs Monaten seinen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Gemeindebezirke von Berlin hat. § 58 Nr. 15 des Gesetzes vom 27. April 1920 (Gesetzsamml. S. 123) gilt auch für die in Zukunft stattfindenden Wahlen."

IV. Kreiswahlvorschläge müssen von wenigstens zwanzig im Wahlkreise, Stadtwahlvorschläge von wenigstens zwanzig in der Stadtgemeinde Berlin zur Ausübung des Wahlrechts berechtigten Personen unterzeichnet sein.

V. (1) Der Magistrat hat die ordnungsgemäße Vollziehung der Wahlen, die Berechnung der abgegebenen Stimmen und die Verteilung der Stadt- und Bezirksverordnetensitze auf die Wahlvorschläge nach den Wahlniederschriften nachzuprüfen, das Gesamtergebnis der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Bezirksversammlungen festzustellen und dieses ist ortsüblicher Weise bekanntzumachen.

(2) Ergibt sich bei der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Magistrat zweifelsfrei, daß in einzelnen Teilen der Stadtgemeinde (Wahlbezirken, Verwaltungsbezirken, Wahlkreisen) eine ordnungsgemäße Wahlhandlung verhindert worden ist, so ist der Magistrat ermächtigt, vor weiterem in diesen Teilen mit kürzester von ihm zu bestimmender Frist die Wiederholung der Wahl anzuordnen, deren Ergebnis bei der Feststellung  des Wahlergebnisses mit zu berücksichtigen ist. Die Wiederholungswahl darf nichtspäter als drei Wochen nach der Wahl stattfinden.

VI. (1) Gegen die Gültigkeit der Wahlen kann jeder Wahlberechtigte innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntmachung bei dem Magistrat Einspruch erheben.

(2) Die neugewählte Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Gültigkeit der Wahlen von Amts wegen und über die erhobenen Einsprüche.

(3) Sofern nicht die Wahlen für gültig erklärt werden, darf in dem Beschlusse nur ausgesprochen werden:
a) daß die Wahl einzelner Gewählter für ungültig zu erklären sei, weil sie wegen mangelnder Wählbarkeit nicht gewählt werden durften;
b) daß das Wahlergebnis zu berichtigen sei, weil es infolge unzutreffender Beurteilung der Gültigkeit abgegebener Stimmen, infolge unzutreffender Feststellung des Abstimmungsergebnisses oder infolge unzutreffender Verteilung der Wahlsitze auf die Wahlvorschläge unrichtig festgestellt sei;
c) daß die ganze Wahl in einem oder mehreren Wahlkreisen oder Verwaltungsbezirken für ungültig zu erklären sei, weil bei der Vorbereitung oder bei der Durchführung der Wahl inihrem Bereich erhebliche Unregelmäßigkeiten vorgekommen seien.

(4) Die Gesamtheit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung ist in diesem Falle (zu c) nur dann für ungültig zu erklären, wenn von der Ungültigkeitserklärung der Wahlen in Wahlkreisen die Hälfte oder mehr von der gesetzlich vorgeschriebenen Gesamtzahl der Stadtverordneten betroffen werden.

VII. (1) Gegen den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung steht dem Magistrat, dem Wahlberechtigten, dessen Einspruch nicht stattgegeben ist, sowie dem Gewählten, dessen Wahl für ungültig erklärt ist oder der infolge der angeordneten Berichtigung des Wahlergebnisses oder der Stadtverordneten- oder Bezirksversammlung auszuscheiden hat, binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu.

(2) Die Klage hat aufschiebende Wirkung, wenn der Beschluß auf Berichtigung des Wahlergebnisses oder auf Ungültigkeit der ganzen Wahl im Wahlkreise, Verwaltungsbezirke oder in der Stadtgemeinde lautet. Vor rechtskräftiger Entscheidung tritt indessen auch der zum Einrücken in die Wahlstelle nach dem Wahlvorschlage bestimmte Bewerber nicht ein, wenn die Wahl eines einzelnen Gewählten für ungültig erklärt ist.

VIII. (1) Ist endgültig entschieden, daß das Wahlergebnis zu berichtigen ist, so stellt der Magistrat es anderweitig fest und macht die neue Feststellung in ortsüblicher Weise bekannt. Für die Bestimmung der infolge der Berichtigung Ausscheidenden gelten die gleichen Grundsätze wie für das Eintreten von Bewerbern bei der Erledigung einzelner Wahlsitze; doch scheiden die zuletzt Eingetretenen zuerst aus.

(2) Gegen das berichtigte Wahlergebnis kann innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntmachung beim Magistrat erneut Einspruch erhoben werden. Der Einspruch steht nur den infolge der Berichtigung aus ihrem Wahlsitz Ausscheidenden zu und kann nur darauf gestützt werden, daß die neue Feststellung dem unanfechtbar gewordenen Beschlusse der Stadtverordnetenversammlung oder der rechtskräftigen Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren nicht entspricht, durch welche die Berichtigung angeordnet ist.

(3) Über den Einspruch beschließt die Stadtverordnetenversammlung. Gegen ihren Beschluß steht dem Magistrat und demjenigen, dessen Einspruch nicht stattgegeben ist, binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu.

IX. (1) Ist die ganze Wahl in einem Wahlkreise endgültig für ungültig erklärt, so hat der Magistrat alsbald eine Nachwahl für den Wahlkreis herbeizuführen. Die Aufsichtsbehörde bestimmt, ob diese Nachwahl auf Grund der bei der Wahl benutzten oder auf Grund neu aufzustellender Wahllisten (Wahlkarteien) vorzunehmen ist.

(2) In der Nachwahl wird für den Wahlkreis die gleiche Anzahl von Stadtverordneten gewählt, die in ihm vor der Ungültigkeitserklärung der Wahl auf Kreiswahlvorschläge gewählt waren. Es dürfen nur Kreiswahlvorschläge eingereicht werden. Die Stadtverordnetensitze werden den Kreiswahlvorschlägen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Vollanrechnung, Halbteilung, Drittelung, Viertelung usw. der auf die Wahlvorschläge entfallenden Stimmenzahlenergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los.

(3) Die Besetzung der auf Grund der Stadtwahlvorschläge bei der Wahl zugeteilten Sitze bleibt unberührt. Die bei der Nachwahl entstehenden Reststimmen werden auf die früheren Stadtwahlvorschläge nicht verrechnet.

(4) Ist die ganze Wahl einer Bezirkswahlversammlung endgültig für ungültig erklärt, so finden hinsichtlich der Nachwahl die Vorschriften der Abs. 1, 2 sinngemäß Anwendung.

(5) Die Wahlzeit der in einer Nachwahl Gewählten endet gleichzeitig mit derjenigen der in der Wahl Gewählten.

X. Die unbesoldeten Mitglieder des Magistrats und der Bezirksämter, die Mitglieder der städtischen Verwaltungsdeputationen und -kommissionen scheiden mit dem Zeitpunkte des Zusammentritts der neugewählten Stadtverordnetenversammlung und der neugewählten Bezirksversammlungen aus ihren Ämtern. Die neugewählten Stadtverordneten- und Bezirksversammlungen haben alsbald nach ihrem Zusammentritt die Neuwahl für die Ausscheidenden vorzunehmen. Die bisherigen Inhaber dieser Ämter bleiben bis zum Eintritt ihrer Nachfolger in Tätigkeit.

XI. (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Verkündung folgenden Tage in Kraft.

(2) Der Minister des Innern trifft die zu ihrer Ausführung erforderlichen näheren Bestimmungen.

(3) Er erläßt auch die zur Vorbereitung und Durchführung der bevorstehenden Wahlen der Stadtverordneten und der Bezirksverordneten in Berlin erforderliche Wahlordnung. Er ist ermächtigt, dabei von den allgemein für die Wahlen der Gemeindevertretungen geltenden Vorschriften abweichende Bestimmungen, insbesondere über die Bildung und die Befugnisse und Obliegenheiten der Wahlvorstände, der Wahlausschüsse und der sonst zur Durchführung der Wahlen berufenen Behörden, zu treffen.

siehe hierzu die Wahlordnung der Stadtverordneten und der Bezirksverordneten in Berlin vom 26. August 1925.

    Berlin, den 30. Juli 1921

Das Preußische Staatsministerium.
Stegerwald.     Fischbeck.    am Zehnhoff.     Dominicus.    Warmbold.    Saemisch.
 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1921, S. 415
© 20. August 2006
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