Gesetz über die vorläufige Regelung verschiedener Punkte des Gemeindeverfassungsrechts für die Hauptstadt Berlin

vom 30. März 1931

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Artikel I.

In Abänderung der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen vom 30. Mai 1853 und des Gesetzes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920 nebst den zu ihnen ergangenen abändernden, ergänzenden und erläuternden Vorschriften wird für die Stadtgemeinde Berlin folgendes vorgeschrieben:

I. Organe der Stadtgemeinverwaltung.

§ 1. Verfassungsmäßig bestellte Organe der Stadtgemeinde Berlin sind:
1. die Stadtverordnetenversammlung;
2. der Stadtgemeindeausschuß;
3. der Magistrat und der Oberbürgermeister.

§ 2. Stadtverordnetenversammlung. (1) Durch Anordnung des Vorsitzenden kann ein Stadtverordneter bei grober Ungebühr oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Bestimmungen für einen oder mehrere Sitzungstage, höchstens aber für sieben Sitzungstage, jedoch nicht über sechs Monate hinaus, aus der Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen werden. Der Ausschluß aus der Stadtverordnetenversammlung hat den Ausschluß aus allen Ausschüssen auf die gleiche Dauer zur Folge. Durch den Ausschluß verliert der Stadtverordnete den Anspruch auf Ersatzgelder und sonstige Vergütungen.

(2) Auf Antrag des Ausgeschlossenen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung ohne Aussprache über die Berechtigung des Ausschlusses; erklärt die Stadtverordnetenversammlung den Ausschluß für berechtigt, so steht dem Ausgeschlossenen binnen zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Stadtgemeindeausschuß.

§ 3.  (1) Der Stadtgemeindeausschuß wird von der Stadtverordnetenversammlung nach dem Verhältniswahlsystem aus ihrer Mitte gewählt.

(2) Die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Stadtgemeindeausschusses beträgt 45.

(3) Für die Mitglieder des Stadtgemeindeausschusses werden Stellvertreter in der gleichen Anzahl bestellt. Stellvertreter sind die den Mitgliedern auf demselben Vorschlage folgenden bewerber. Scheidet ein Gewählter vor Ablauf der Wahlzeit aus, so tritt an seine Stelle ein Ersatzmann, der durch  die Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags bestimmt wird.

§ 4. Vorsitzender des Stadtgemeindeausschusses mit vollem Stimmrecht ist der Oberbürgermeister. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 5. (1) Die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses sind nicht öffentlich.

(2) Stadtverordnete, die nicht Mitglieder des Stadtgemeindeausschusses sind, können den Beratungen des Stadtgemeindeausschusses beiwohnen.

(3) Auf den Stadtgemeindeausschuß, dessen Mitglieder und Zuhörer finden die für die Stadtverordnetenversammlung und deren Mitglieder geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Gesetz etwas anderes ergibt.

(4) Der Stadtgemeindeausschuß kann für Teile seiner Beratungen oder für bestimmte Mitteilungen die Vertraulichkeit beschließen. Dieser Beschluß bindet auch die beiwohnenden Stadtverordneten.

(5) Durch Anordnung des Vorsitzenden kann ein Mitglied des Stadtgemeindeausschusses bei grober Ungebühr oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Bestimmungen einschließlich Abs. 4 für einen oder mehrere Sitzungstage, höchstens aber für sieben Sitzungstage, von dem Stadtgemeindeausschuß ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt für die Stadtverordneten, die nach Abs. 2 den Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses beiwohnen. Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Magistrat und Oberbürgermeister.

§ 6. (1) Der Magistrat besteht aus dem Oberbürgermeister, zwei Bürgermeistern, neun weiteren hauptamtlichen und sechs ehrenamtlichen unbesoldeten Mitgliedern (Stadträten).

(2) Der Oberbürgermeister, die Bürgermeister und die Stadträte werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

§ 7. Gemeindevorstand ist der Magistrat, in den Fällen der §§ 15, 16, 17 und 23, des § 24 Abs. 2 bis 4 und des § 25 der Oberbürgermeister.

§ 8. Der Magistrat tritt unter dem Vorsitze des Oberbürgermeisters zusammen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Oberbürgermeisters den Ausschlag.

§ 9. (1) Die hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats sind als besoldete Beamte anzustellen. Sie werden auf zwölf Jahre gewählt. Die ehrenamtlichen unbesoldeten Stadträte erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 250 RM. monatlich. Sitzungstagegelder dürfen daneben nicht gezahlt werden.

(2) Wählbar ist jeder, der zu städtischen Ehrenämtern wählbar ist; jedoch ist der Wohnsitz im Stadtgebiet für die hauptamtlichen besoldeten Mitglieder des Magistrats nicht Voraussetzung der Wählbarkeit.

(3) Der Oberbürgermeister wird durch die Aufsichtsbehörde, die übrigen Mitglieder des Magistrats werden durch die Aufsichtsbehörde, die übrigen Mitglieder des Magistrats werden durch den Oberbürgermeister vor ihrem Amtsantritte vereidigt.

§ 10. (1) Zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Verwaltung hat der Oberbürgermeister regelmäßig gemeinsame Besprechungen des Magistrats mit den Bezirksbürgermeistern abzuhalten.

(2) Der Voranschlag der für die Verwaltungsbezirke im Haushaltsplane der Stadtgemeinde Berlin bereitzustellenden Mittel ist stets zum Gegenstand der gemeinsamen Besprechungen zu machen.

II. Zuständigkeit der Organe der Stadtgemeindeverwaltung.

Stadtverordnentenversammlung.

§ 11. Der Stadtverordnetenversammlung liegt ob:
1. die Beschlußfassung über
    a) die freiwillige Übernahme neuer Selbstverwaltungsangelegenheiten;
    b) die Schaffung von Anstalten und Betrieben der Stadt;
    c) die Beteiligung an Unternehmungen, die in Form des öffentlichen oder privaten Rechtes betrieben werden,
    d) die Feststellung des Haushaltsplans sowie die Bewilligung und die Art der Deckung außerplanmäßiger Ausgaben,
    e) die Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung;
    f) die Festsetzung von Gemeindeabgaben und Tarifen;
    g) die Aufnahme jedes lang- oder kurzfristigen Darlehns mit Ausnahme der vorübergehenden Kassenkredite;
    h) die Verfügung über städtisches Vermögen;
    i) den Erwerb von Grundstücken;
    k) die Übernahme von Bürgschaften;
    l) die Wahl des Oberbürgermeisters, der Bürgermeister und Stadträte und die Versetzung des Oberbürgermeisters in den Ruhestand sowie die Wahl der Ehrenbeamten;
    m) die Einrichtung oder Aufhebung von Beamtenstellen sowie den Erlaß der Besoldungsordnung für die städtischen Beamten,
    n) die Stellungnahme der Stadt zu einer Änderung der Gemeindegrenzen;
die Stadtverordnetenversammlung ist befugtm, die Beschlußfassung dem Stadtgemeindeausschusse für die Dauer ihrer Wahlzeit zu übertragen;
2. die Beschlußfassung über Ortssatzungen;
3. die Vornahme der Wahlen in den Staatsrat.

§ 12. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Stadtgemeindeausschusses - mit Ausnahme von Wahlen - bedürfen der Zustimmung des Magistrats. Versagt der Magistrat einem Beschlusse der Stadtverordnetenversammlung (des Stadtgemeindeausschusses) oder die Stadtverordnetenversammlung (der Stadtgemeindeausschuß) einem Beschlusse des Magistrats die Zustimmung, so findet § 36 der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 1 des Zuständigkeitsgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß zur Herbeiführung einer Verständigung eine gemeinsame Beratung zwischen dem Magistrat und dem Stadtgemeindeausschuß unter dem Vorsitze des Oberbürgermeisters stattfindet.

§ 13. Stadtgemeindeausschuß. (1) Soweit nicht nach § 11 die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung begründet ist, beschließt der Stadtgemeindeausschuß mit den Befugnissen einer Vertretungskörperschaft.

(2) In den Fällen, in denen der Stadtgemeindeausschuß über Angelegenheiten zu beschließen hat, die ihm nach § 11 Nr. 1 übertragen sind, ist der Stadtgemeindeausschuß auf Verlangen des Magistrats oder von zwei Dritteln der Mitglieder des Stadtgemeindeausschusses verpflichtet, die Angelegenheit ohne selbständige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung mit seiner gutachterlichen Stellungnahme zur Beschlußfassung vorzulegen.

Magistrat und Oberbürgermeister.

§ 14. (1) Der Magistrat bereitet die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Stadtgemeindeausschusses vor. Er beschließt über alle Vorlagen, die der Stadtverordnetenversammlung oder dem Stadtgemeindeausschusse zu machen sind.

(2) Er hat nach Anhörung des Stadtgemeindeausschusses für die Stadtgemeinde und die Verwaltungsbezirke die zur Einheitlichkeit der Verwaltung erforderlichen Grundsätze aufzustellen.

§ 15. (1) Der Oberbürgermeister führt die Verwaltung.

(2) Der Oberbürgermeister führt die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Stadtgemeindeausschusses, denen der Magistrat zugestimmt hat, aus.

(3) Er leitet und verteilt die Geschäfte und beaufsichtigt die Geschäftsführung.

(4) Er ist Dienstvorgesetzter der Beamten der Stadtgemeindeverwaltung sowie der Baupolizeibeamten der Bezirke und führt die Aufsicht über sie.

(5) Er stellt mit Ausnahme der im § 24 Abs. 1 bezeichneten leitenden Angestellten die Angestellten und Arbeiter der Stadtgemeindeverwaltung an und entläßt sie.

§ 16. (1) Die Bürgermeister sind die ständigen Vertreter des Oberbürgermeisters. Reihenfolge sowie Art und Umfang der Vertretung werden von dem Oberbürgermeister geregelt. Für den Fall, daß auch die Bürgermeister an der Vertretung des Oberbürgermeisters verhindert sind, kann der Oberbürgermeister die Vertretungsbefugnis der Bürgermeister (Satz 1) einem Stadtrat übertragen.

(2) Die Stadträte sind die selbständigen Vertreter des Oberbürgermeisters für bestimmte Geschäftszweige der Stadtgemeindeverwaltung.

§ 17. (1) Als Führer der Verwaltung ist der Oberbürgermeister für die Leitung und Beaufsichtigung sämtlicher Geschäftszweige verantwortlich. Er ist berechtigt, die Bürgermeister und Stadträte mit Weisungen und Anweisungen zu versehn, für die er verantwortlich ist.

(2) Als ständige Vertreter des Oberbürgermeisters tragen die Bürgermeister und Stadträte die Verantwortung für die von ihnen zu erledigenden Geschäfte, unbeschadet der Verantwortlichkeit des Oberbürgermeisters für die von ihm erteilten Weisungen und Anweisungen.

(3) Im übrigen bleibt die Rechtsstellung des Oberbürgermeisters, der Bürgermeister und der Stadträte als Mitglieder des Magistratskollegiums unverändert.

III. Bezirksverwaltung.

§ 18. Vorsitzender der Bezirksversammlung mit vollem Stimmrecht ist der Bezirksbürgermeister. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 19. (1) Die Sitzungen der Bezirksversammlungen sind nicht öffentlich.

(2) § 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 20. Die ehrenamtlichen unbesoldeten Mitglieder der Bezirksämter erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 125 RM. monatlich. Sitzungstagegelder dürfen daneben nicht bezahlt werden.

IV. Verhältnis der Stadtgemeindeverwaltung und ihrer Organe zu den Verwaltungsbezirken und deren Organen.

§ 21. (1) Über die Zuständigkeit der örtlichen Verwaltung in den Verwaltungsbezirken im Verhältnis zur Stadtgemeindeverwaltung sind durch Ortssatzung nach Maßgabe dieses Gesetzes Bestimmungen zu treffen.

(2) Der Beschluß über den Erlaß der Ortssatzung bedarf der Genehmigung durch das Staatsministerium. Kommt die Ortssatzung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht zustande, so erläßt das Staatsministerium die Satzung.

§ 22. (1) In der Satzung sind
1. der Kreis der von der Stadtgemeindeverwaltung zu verwaltenden und der von den Verwaltungsbezirken wahrzunehmenden Selbstverwaltungsangelegenheiten,
2. der Kreis der der Stadtgemeindeverwaltung vorbehaltenen und der von den Verwaltungsbezirken wahrzunehmenden Auftragsangelegenheiten
zu bezeichnen.

(2) Die Aufgabenkreise (Abs. 1) sind in der Satzung dergestalt abzugrenzen, daß
1. die Angelegenheiten, die wegen ihrer Bedeutung für die gesamte Stadtgemeinde eine einheitliche Verwaltung erfordern, als Angelegenheiten der städtischen Gemeinschaft von den Organen der Stadtgemeinde,
2. alle sonstigen Angelegenheiten als Angelegenheiten der engeren Bezirksgemeinschaft von den Organen des Verwaltungsbezirkes
verwaltet werden.

(3) Die Satzung darf Abweichungen von den geltenden Vorschriften des Kommunalabgabenrechts sowie von der auf dem Gebiete des Schulwesens getroffenen Regelung nicht enthalten.

§ 23. Die Bezirksämter unterliegen den Weisungen und Anweisungen des Oberbürgermeisters, soweit auf den den Verwaltungsbezirken übertragenen Verwaltungsgebieten Grundsätze aufgestellt sind. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920 wird aufgehoben.

V. Städtische Beamte.

§ 24. A. Stadtgemeindeverwaltung. (1) Die Beamten und leitenden Angestellten der Stadtgemeindeverwaltung werden auf Vorschlag des Oberbürgermeisters vom Magistrat ernannt, soweit es sich nicht um die im § 11 Nr. 1 Buchst. l bezeichneten Beamten handelt.

(2) Der Oberbürgermeister vereidigt die Beamten der Stadtgemeindeverwaltung.

(3) Er entscheidet über die Versetzung dieser Beamten in den Ruhestand.

(4) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 finden auf die Beamten der Baupolizei in den Verwaltungsbezirken Anwendung.

§ 25. B. Bezirksverwaltung. Über die Versetzung der Beamten der Verwaltungsbezirke in die Stadtgemeindeverwaltung, über die Versetzung der Beamten der Baupolizei sowie über die Versetzung der Beamten der Verwaltungsbezirke in einen anderen Verwaltungsbezirk entscheidet der Oberbürgermeister nach Anhörung der beteiligten Bezirksbürgermeister. Auf Ehrenbeamte, Bezirksbürgermeister und Stadträte der Verwaltungsbezirke findet die Vorschrift des Satzes I keine Anwendung.

VI. Staatsaufsicht.

§ 26. Der Oberbürgermeister und die Bürgermeister bedürfen der Bestätigung durch das Staatsministerium, die Stadträte sowie die Bezirksbürgermeister und die sonstigen Mitglieder der Bezirksämter der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde.

§ 27. Die im Geltungsbereich der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen den städtischen Organen gegenüber geltenden Vorschriften über die Staatsaufsicht findet auf den Stadtgemeindeausschuß, den Oberbürgermeister, die Bezirksversammlungen und die Bezirksämter entsprechende Anwendung.

Artikel II.

Die Wahlzeit der unbesoldeten Mitglieder des Magistrats endet mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Artikel III.

(1) Das Gesetz tritt mit dem 31. März 1931 in Kraft.

(2) Mit dem gleichen Zeitpunkt treten die entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft.

(3) Die zuständigen Minister erlassen die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen.

 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1931, S. 39
© 20. August 2006 - 22. August 2006
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