Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin und ihrer Organe

vom 7. September 1961

aufgehoben durch
Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12. Juli 1973 (GBl. S. 313)

In der Deutschen Demokratischen Republik, dem ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat, übt die Arbeiterklasse im Bündnis mit den Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die politische Macht aus und baut den Sozialismus auf, entfaltet alle Kräfte des Volkes Im Kampf um die Sicherung des Friedens und um die glückliche Zukunft unserer Nation.

Mit der Übernahme der hauptsächlichen Produktionsmittel in die Hände des Volkes würde die Voraussetzung für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie und für die Entfaltung aller schöpferischen Talente und Fähigkeiten der Menschen geschaffen. Die Arbeiter, die Genossenschaftsbauern, die Angehörigen der Intelligenz und alle anderen Schichten der Bevölkerung schreiten gemeinsam in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland auf dem Wege zum Sozialismus vorwärts und schaffen sich in gemeinsamer Arbeit ein Leben in Frieden, Wohlstand und Glück.

Die sozialistische Staatsmacht ist das Hauptinstrument des werktätigen Volkes zum Aufbau des Sozialismus.

Die Volkskammer, die Bezirkstage, die Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen, die Stadtbezirksversammlungen sowie die Gemeindevertretungen und deren Organe, die vom Vertrauen des Volkes getragen sind, bilden das einheitliche System der Staatsmacht der Arbeiter und Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik. Tätigkeit und Aufbau der Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik werden durch die Organe der Werktätigen selbst bestimmt.

Die örtlichen Volksvertretungen sind verantwortlich für die Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates sowie der Beschlüsse der übergeordneten Volksvertretungen. Sie sind verantwortlich für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung in ihrem Verantwortungsbereich.

Die systematische Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung erfolgt auf der Grundlage und in Durchführung der von der Volkskammer beschlossenen Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne und den auf dieser Grundlage beschlossenen Plänen der örtlichen Volksvertretungen. Die Durchführung der Pläne ist das Werk der Millionen Werktätigen. Die Entfaltung der Initiative, der Aktivität, der Talente und Fähigkeiten der Menschen und ihre materielle Interessiertheit sind die entscheidenden Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaftsordnung zur Entwicklung der Produktivkräfte, insbesondere zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Sie finden im sozialistischen Wettbewerb, in den sozialistischen Brigaden und Arbeitsgemeinschaften ihren besonderen Ausdruck.

In enger Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, in der die demokratischen Parteien und Massenorganisationen sowie alle demokratischen Kräfte zusammenwirken, organisieren die staatlichen Organe eine breite Masseninitiative zur Lösung der großen gemeinsamen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus.

Durch die Entwicklung unseres volksdemokratischen Staates sind die örtlichen Organe der Staatsmacht zu breiten Organisationen der Massen geworden.

Die vom Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik in der Programmatischen Erklärung dargelegten Grundsätze sozialistischer Leitungsarbeit heben hervor, daß die sachkundige, wissenschaftliche Leitung der vielfältigsten politischen, ökonomischen, technischen und kulturellen Entwicklung im ,jeweiligen Gebiet sich mit der Einbeziehung der Werktätigen in die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Volksvertretungen vereinigt und so in zunehmendem Maße die Grundlage der Arbeit der örtlichen Volksvertretungen und deren Organe wird.

In den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe sind die besten Erfahrungen in der Arbeit aller staatlichen Organe entsprechend den Entwicklungsbedingungen unseres volksdemokratischen Staates bei der Durchführung des Siebenjahrplanes verallgemeinert. Die Ordnungen entstanden im Ergebnis eines großen Erfahrungsaustausches und sind ein Werk schöpferischer Gemeinschaftsarbeit aller Schichten der Bevölkerung und der staatlichen Organe. Sie sind die feste Grundlage, auf der sich nunmehr die Tätigkeit aller örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe entwickelt.

Berlin ist die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik und damit das politische, ökonomische und kulturelle Zentrum des ersten wahrhaft demokratischen und friedliebenden deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates. Hier haben die Volkskammer, der Staatsrat und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die zentralen Organe der anderen Parteien und der Massenorganisationen ihren Sitz. Hier wohnt und arbeitet eine politisch erfahrene und fachlich hochqualifizierte Arbeiterschaft mit großen revolutionären Traditionen. Berlin ist die Wirkungsstätte einer großen Zahl hervorragender Geistesarbeiter und Kulturschaffender. Berlin ist der Standort einer hochentwickelten und leistungsfähigen Industrie und eines qualifizierten Handwerks, welche die vielfältigsten Möglichkeiten haben, eine enge Verbindung zwischen der Produktion und den in der Stadt befindlichen Einrichtungen der Forschung und Technik zu pflegen und zu nutzen.

Die Abspaltung der westlichen Bezirke der Stadt durch die Westmächte und ihre deutschen Helfershelfer, ihre Verwandlung in eine „Frontstadt" der aggressiven NATO-Politik und ihre Angleichung an die reaktionäre Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung des westdeutschen Staates haben in Berlin eine komplizierte Lage geschaffen. Westberlin wurde zu einem gefährlichen Herd der Provokationen und der Störversuche gegenüber der friedlichen Aufbauarbeit in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Hauptstadt Berlin. Nur der demokratische Teil Berlins übt unter den gegenwärtigen Verhältnissen die Funktion der Hauptstadt aus und hat sich Ansehen und Anerkennung in der ganzen friedliebenden Welt errungen.

Die Organe der Staatsmacht von Groß-Berlin haben daher eine besonders große Verpflichtung. Sie müssen mit Hilfe der gesamten Bevölkerung den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau des Sozialismus so leiten, daß Berlin seiner verantwortungsvollen Rolle als Hauptstadt in vollem Umfange gerecht werden kann und das demokratische Berlin zum anziehenden Beispiel für die friedliche und demokratische Bevölkerung Westberlins wird. Das ist der wirkungsvollste Beitrag der Hauptstadt zur friedlichen Lösung der Lebensfragen der Nation.

I.
Die Stellung und die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin im System der Organe der Staatsmacht

1. Die Stadtverordnetenversammlung wird in demokratischen Wahlen gewählt.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrem Verantwortungsbereich für die Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates, insbesondere für die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes verantwortlich. Sie leitet den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau des Sozialismus der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin. Sie nimmt zu den Grundfragen der Nation Stellung und fördert die patriotische Erziehung der Bürger.

Die Hauptstadt Berlin bildet mit ihren Stadtbezirken eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Einheit.

Die Stadtverordnentenversammlung verwirklicht ihre Aufgaben gemeinsam mit den Stadtbezirksversammlungen. Sie sichert das einheitliche Zusammenwirken aller Organe der Staatsmacht der Stadt und unterstützt die Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke bei der eigenverantwortlichen Lösung ihrer Aufgaben.

Die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik übt die Funktion eines Bezirkes aus.

Der Magistrat von Groß-Berlin organisiert die Durchführung der Beschlüsse des Ministerrates und der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin.

Die Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung umfaßt die Ausarbeitung, Beschlußfassung und Durchführung des Perspektiv-, Jahresvolkswirtschafts- und Haushaltsplanes, die Entwicklung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die Entwicklung und den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums und die Wahrung der Rechte der Bürger.

Die Stadtverordnetenversammlung sichert die Erfüllung der staatlichen Aufgaben durch die Entfaltung der Initiative und Mitarbeit der Bevölkerung, besonders der Werktätigen in den sozialistischen Brigaden und in anderen Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit. Sie fördert die Mitwirkung der Bevölkerung an der bewußten Gestaltung des politisch-staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens.

Die Stadtverordnetenversammlung sichert die konsequente Durchsetzung der sozialistischen Kaderprinzipien.

2. Die Stadtverordnetenversammlung leitet die Ausarbeitung des Perspektiv-, Jahresvolkswirtschafts- und des Haushaltsplanes auf der Grundlage der vom Ministerrat festgelegten Aufgaben und Kennziffern. Sie stützt sich dabei auf die aktive Mitwirkung der Stadtbezirksversammlungen in den Stadtbezirken, der Betriebe und Einrichtungen sowie der gesamten Bevölkerung der Hauptstadt Berlin. Sie sichert die Abstimmung der Pläne mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke sowie mit den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen in der Stadt.

Der auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes der Deutschen Demokratischen Republik von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Volkswirtschaftsplan der Hauptstadt Berlin bestimmt die Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe.

3. Die Stadtverordnetenversammlung entwickelt unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und in enger Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland die Aktivität und Schöpferkraft der Werktätigen bei der Verwirklichung des Planes, besonders zur Steigerung der Arbeitsproduktivität; vor allem durch die Entwicklung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die Durchsetzung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit mit dem Ziel, die Produktion so zu steigern, daß die ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung der Stadt befriedigt werden. Der Erfüllung dieser Aufgaben dienen:
a) die Gewährleistung der planmäßigen und proportionalen Entwicklung der von den örtlichen Organen der Staatsmacht geleiteten Bereiche der Wirtschaft und anderen Einrichtungen in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den zentralgeleiteten Vereinigungen volkseigener Betriebe und den zentralgeleiteten volkseigenen Betrieben und Einrichtungen sowie den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke auf der Grundlage der zentralen staatlichen Planung;
b) die komplexe Planung und Leitung der vom Magistrat geleiteten Betriebe und Einrichtungen, insbesondere die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in Zusammenarbeit mit den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen;
c) die Anleitung und Kontrolle der Stadtbezirksversammlungen und ihrer Organe zur Verbesserung ihrer Leitungstätigkeit und zur Erhöhung ihrer Verantwortung und Initiative bei der Verwirklichung der staatlichen Aufgaben;
d) die Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in den, den Räten der Stadtbezirke unterstellten Betrieben und Einrichtungen in Übereinstimmung mit dem Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke;
e) die enge Zusammenarbeit mit der Nationalen Front dem demokratischen Detutschland, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und den anderen Massenorganisationen mit dem Ziel, alle gesellschaftlichen Kräfte auf die Lösung der Hauptaufgaben bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes zu orientieren;
f) die Zusammenarbeit mit den zentralgeleiteten staatlichen Organen und Einrichtungen in der Hauptstadt Berlin.

4. Die Stadtverordnetenversammlung verwirklicht in ihrem Verantwortungsbereich die Grundsätze der Jugendpolitik des Arbeiter-und-Bauern-Staates.

Die Stadtverordnetenversammlung sichert die Ausarbeitung und allseitige Durchführung der staatlichen Maßnahmen zur Förderung der Jugend. Sie unterstützt die Initiative der Jugend bei der Lösung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und fördert die Entwicklung eines interessanten Jugendlebens. Sie sorgt für die Durchsetzung der Maßnahmen auf dem Gebiet des Jugendarbeitsschutzes, des Jugend- und der Jugendrechtspflege in der Stadt. Dabei arbeitet sie eng mit dem sozialistischen Jugendverband zusammen.

5. Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Staatsmacht in der Hauptstadt. Sie erfüllt ihre Aufgaben und verwirklicht ihre Rechte durch
    ihre Tagungen und Beschlüsse,
    die Tätigkeit des Magistrats und dessen Fachorgane,
    die Tätigkeit ihrer ständigen und zeitweiligen Kommissionen und deren Aktivs,
    die Tätigkeit ihrer Mitglieder in enger Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland.

6. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung üben eine wichtige gesellschaftliche Funktion aus.

Die Leiter der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung dürfen aus ihrer Tätigkeit als Volksvertreter keine beruflichen und materiellen Nachteile erwachsen.

7. Zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung obliegt es der Stadtverordnetenversammlung
a) Beschlüsse zu fassen, die für den Magistrat und seine Fachorgane, die ihm unterstellten Betriebe und Einrichtungen, die Stadtbezirksversammlungen und deren Räte sowie für die diesen unterstellten Betriebe und Einrichtungen und für die Bevölkerung der Hauptstadt Berlin verbindlich sind;
b) den Magistrat zu wählen und abzuberufen.
Die Mitglieder des Magistrats sollen Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sein, über große Kenntnisse in der Leitung des Politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaues des Sozialismus verfügen, ständig an ihrer politischen und fachlichen Weiterbildung arbeiten und ein enges Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung haben.
    Die Stadtverordnetenversammlung kann auf Vorschlag des Ausschusses der Nationalen Front des Deutschland der Hauptstadt Berlin Bürger zu Mitgliedern des Magistrats wählen, die damit die Rechte und Pflichten eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung erhalten.
    Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus der Mitte des Magistrats den Oberbürgermeister, die Stellvertreter des Oberbürgermeisters und den Sekretär des Magistrats;
c) die Vorsitzenden und die Mitglieder der ständigen und zeitweiligen Kommissionen zu wählen bzw. zu berufen und abzuberufen, ihnen Aufträge zu erteilen und ihre Tätigkeit zu kontrollieren.
    Nachfolgekandidaten sollen zu Mitgliedern der ständigen Kommissionen gewählt werden;
d) die vom Magistrat ausgesprochenen Berufungen und Abberufungen der Leiter der Fachorgane sowie der Leiter der dem Magistrat unterstellten Betriebe und Einrichtungen zu bestätigen,
e) Fragen zu erörtern, die von gesamtstaatlicher Bedeutung sind, und dazu den zentralen staatlichen Organen Vorschläge zu unterbreiten.

8. Die Anleitung und Kontrolle der Stadtbezirksversammlungen durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt durch
    die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung,
    dir Berichterstattung der Stadtbezirksversammlungen vor der Stadtverordnetenversammlung über die Durchführung der Beschlüsse und die Entwicklung ihrer Leitungstätigkeit,
    die Organisierung des Erfahrungsaustausches zwischen den Stadtbezirksversammlungen und zwischen deren ständigen Kommissionen.

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Vorbereitung dar Berichterstattung der Stadtbezirksversammlungen. Auf der Grundlage genauer Analysen der Arbeit der die der Magistrat zusammen mit Mitgliedern und ständigen Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung ausarbeitet, deckt die Stadtverordnetenversammlung die positiven und negativen Seiten der Arbeit der Volksvertretung auf. Dabei beachtet sie die Kritiken und Hinweise der Mitglieder der Stadtbezirksversammlung. Sie zieht daraus Schlußfolgerungen für die Vervollkommnung der Tätigkeit ihrer Organe und der in ihrem Verantwortungsbereich wirkenden Stadtbezirksversammlungen.

9. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den Leitern der auf dem Territorium der Stadt tätigen zentralgeleiteten Betriebe, Institutionen und Einrichtungen Berichte zu Fragen entgegen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Sie kann ihnen im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches Auflagen und Empfehlungen erteilen. Die Leiter sind verpflichtet, innerhalb von 21 Tagen ihre Stellungnahme zu diesen Empfehlungen all den Oberbürgermeister einzureichen.

II.
Die Tagungen der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin und ihre Beschlüsse

1. Alle wichtigen Fragen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Hauptstadt Berlin sind auf den Tagungen der Stadtverordnetenversammlung zu beraten und zu entscheiden.

Der Magistrat ist verpflichtet, die sich aus der Entwicklung ergebenden Probleme der Stadtverordnetenversammlung darzulegen und Maßnahmen zu ihrer Lösung vorzuschlagen.

Die Stadtverordnetenversammlung tagt mindestens viermal im Jahr. Sie arbeitet einem Halbjahresarbeitsplan.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Geschäftsordnung über die Vorbereitung und Durchführung der Tagungen.

2. Zur Behandlung grundsätzlicher Aufgaben, die die Entwicklung der Stadt betreffen, führen die Stadtverordnetenversammlung und der Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland der Hauptstadt Berlin gemeinsame Tagungen durch.

3. Die Stadtverordnetenversammlung lädt, entsprechend den zu beratenden Problemen, sozialistische Brigaden und Arbeitsgemeinschaften, Arbeiter- und Bauernforscher, Neuerer, Aktivisten, Ingenieure, Techniker, Wissenschaftler, Ärzte, Pädagogen, Künstler, Fachleute aus dem gewerblichen Mittelstand, Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und andere Spezialisten zu ihren Tagungen ein. Sie tragen der Stadtverordnetenversammlung ihre Erfahrungen, Forschungsergebnisse, Gutachten und Auffassungen vor. Die Stadtverordnetenversammlung verallgemeinert in den Beschlüssen die besten Erfahrungen für die Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit.

4. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt halbjährlich einen Bericht des Magistrats über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger und die daraus gezogenen Schlußfolgerungen entgegen.

5. Die Tagungen der Stadtverordnetenversammlung sind vorn Magistrat gemeinsam mit den ständigen und zeitweiligen Kommissionen, mit der Tagungsleitung und der Bevölkerung langfristig vorzubereiten. Die Tagesordnung ist rechtzeitig öffentlich bekanntzugeben.

Beschlußvorlagen können vom Magistrat, von den ständigen und zeitweiligen Kommissionen und von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

Die mit der Ausarbeitung von Vorlagen beauftragten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und der ständigen und zeitweiligen Kommissionen stützen sich auf die Erfahrungen und die Mitwirkung der Stadtbezirksversammlungen und ihrer Organe, bewährter Praktiker, Wissenschaftler, Spezialisten, Mitarbeiter der Fachorgane sowie die beim Magistrat bestehenden Beiräte und Kommissionen.

Wichtige Beschlußentwürfe werden vor ihrer Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke und der Bevölkerung beraten. Sie sind In enger Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und den anderen Massenorganisationen in Versammlungen, in der Presse, im Rundfunk und in anderen Formen mit der Bevölkerung zu diskutieren. Die Vorschläge und Anregungen sind auszuwerten.

6. Die Tagungsleitung der Stadtverordnetenversammlung wird in jeder Tagung für die nächstfolgende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wählt. Sie bestellt aus 6 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung. Ständiges Mitglied der Tagungsleitung ist der Oberbürgermeister.

7. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sollen enthalten:
a) Hauptaufgaben, die sich für die Hauptstadt Berlin bei der Verwirklichung dos Volkswirtschaftsplanes und der Beschlüsse der zentralen staatlichen Organe ergeben;
b) die Maßnahmen und wichtigsten Methoden zur Lösung der Hauptgaben. Sie sollen auf den fortgeschrittenen Erfahrungen und den Vorschlügen der Bürger beruhen;
c) die wichtigsten Aufgaben für den Magistrat und seine Fachorgane, Aufträge für die ständigen und zeitweiligen Kommissionen und für einzelnen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie für die Stadtbezirksversammlungen. Sie sollen das Zusammenwirken der Fachorgane und der vom Magistrat geleiteten Betriebe und Einrichtungen sichern;
d) Festlegungen, welche gesellschaftlichen Kräfte moblisiert werden, und welche materiellen und finanziellen Mittel für die Durchführung der Aufgaben erforderlich sind und wie sie bereitgestellt werden;
e) Maßnahmen für die zur Durchführung der Beschlüsse notwendige politisch-ideologische und fachliche Qualifizierung der Kader, für die Vermittlung fortgeschrittener Erfahrungen und für die Verstärkung bestimmter Arbeitsabschnitte durch qualifizierte Kader;
f) Hinweise an die Nationale Front des demokratischen Deutschland, den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, die Freie Deutsche Jugend und die anderen Massenorganisationen zu ihrer Mitarbeit,
g) Empfehlungen für die zentralgeleiteten staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen, um ihre Mitwirkung bei der Durchführung der Beschlüsse zu sichern. Dabei ist von den ihnen gestellten staatlichen Aufgaben auszugehen;
h) Termine für die Kontrolle der Durchführung und Festlegungen, wie die Stadtverordnetenversammlung die Kontrolle der Durchführung organisiert und ausübt.

8. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind nach jeder Tagung unverzüglich vom Vorsitzenden der Tagungsleitung und vom Oberbürgermeister auszufertigen. In der Regel sind die Beschlüsse umgehend im Verordnungsblatt, in der Presse und durch den Rundfunk zu veröffentlichen.

9. Bei der Durchführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ist die zur Vorbereitung der Tagung entwickelte Initiative der Bevölkerung weiter zu entfalten.

Das erfordert vor allem:
a) die gründliche Auswertung der Tagung der Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat, in der Regel unter Hinzuziehung der Vorsitzenden der ständigen Kommissionen und die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen zur Verwirklichung der gefaßten Beschlüsse durch den Magistrat, seine Fachorgane und die ihm unterstellten Betriebe und Einrichtungen;
b) die Erläuterung der Beschlüsse vor den Stadtbezirksversammlungen durch Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie Mitglieder und Mitarbeiter des Magistrats, um sie zu unterstützen, die Beschlüsse schöpferisch und eigenverantwortlich durchzuführen;
c) daß in enger Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und den anderen Massenorganisationen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, Mitglieder und Mitarbeiter des Magistrats in Betrieben, Produktionsgenossenschaften, Einrichtungen und Wohnbezirken alle wichtigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung erläutern, um die Bevölkerung für die Durchführung der Beschlüsse zu gewinnen. Der Magistrat stellt den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung die erforderlichen Unterlagen und Informationen für ihre Tätigkeit und für die Rechenschaftslegung vor den Wählern zur Verfügung und organisiert die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und der Freien Deutschen Jugend sowie mit den Mitgliedern der Stadtbezirksversammlungen;
d) die unmittelbare Anleitung, Hilfe und Unterstützung für die Stadtbezirksversammlungen und für die vom Magistrat geleiteten Betriebe und Einrichtungen bei der Durchführung der im Beschluß festgelegten Maßnahmen. Die Mitglieder des Magistrats, die ständigen Kommissionen, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und Mitarbeiter der Fachorgane haben ihnen die fortgeschrittenen Erfahrungen zu vermitteln und fachkundige Hilfe bei ihrer Anwendung, zu leisten;
e) die Unterstützung des sozialistischen Wettbewerbes, des Erfahrungsaustausches und des in und zwischen den Betrieben und Einrichtungen sowie die Organisierung des Erfahrungsaustausches und des Leistungsvergleiches zwischen den Stadtbezirken durch den Magistrat.
Hierfür sind die besten Neuerer der Produktion, Arbeiter- und Bauernforscher, Wissenschaftler, Spezialisten, Jugendlichen usw. zu gewinnen;
f) daß alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ihre Kenntnisse in den Grundfragen der politischen und ökonomischen Entwicklung, vervollkommnen und ihre Fachkenntnisse vertiefen;
g) die systematische Organisierung einer umfassenden Massenkontrolle über die Durchführung der Beschlüsse;
h) die Berichterstattung des Magistrats über die Durchführung der Beschlüsse auf jeder Tagung der Stadtverordnetenversammlung. Der Bericht soll die schwerpunktmäßige Einschätzung über die Verwirklichung des Volkswirtschafts- und Haushaltsplanes mit den sich daraus ergebenden Aufgaben enthalten;
i) die Rechenschaftslegung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, der Mitglieder des Magistrats und der Mitarbeiter der Fachorgane in den Betrieben, Einrichtungen und Wohngebieten und in Aussprachen mit den verschiedensten Schichten der Bevölkerung;
k) die ständige Auswertung der Erfahrungen bei der Durchführung der Beschlüsse für die Leitungstätigkeit der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe.

III.
Der Magistrat von Groß-Berlin

A. Der Magistrat

1. Der Magistrat organisiert in seinem Verantwortungsbereich die Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates einschließlich der auf ihrer Grundlage ergehenden Anordnungen und Durchführungsbestimmungen sowie der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.

Er organisiert die Leitung des sozialistischen Aufbaus im Verantwortungsbereich der Stadtverordnetenversammlung.

Der Magistrat ist für seine gesamte Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er ist zugleich dem Ministerrat rechenschaftspflichtig.

Der Magistrat ist für die Anleitung und Kontrolle der Räte der Stadtbezirke verantwortlich. Er unterstützt die Räte der Stadtbezirke bei der Verbesserung ihrer Leitungstätigkeit und fördert die Entwicklung ihrer Initiative bei der Verwirklichung der staatlichen Aufgaben.

2. Der Magistrat sichert die volle Entfaltung der Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet.

Der Magistrat hat in Zusammenarbeit mit den ständigen Kommissionen und der Tagungsleitung die Tagungen der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten, auszuwerten und die von der Stadtverordnetenversammlung gefaßten Beschlüsse durchzuführen. Er unterstützt die ständigen und zeitweiligen Kommissionen, orientiert ihre Tätigkeit auf die Hauptaufgaben und koordiniert ihre Arbeit. Er leitet die Tätigkeit des Wirtschaftsrates und der Fachorgane.

3. Der Magistrat schätzt monatlich den Stand der Erfüllung des Volkswirtschafts- und Haushaltsplanes der Hauptstadt Berlin nach Schwerpunkten ein und ergreift die sich daraus ergebenden Maßnahmen. Einmal lm Quartal ist die Erfüllung des Volkswirtschafts- und Haushaltsplanes Umfassend einzuschätzen. Er hat mindestens alle 6 Monate der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten.

4. Der Magistrat faßt zur seiner Aufgaben Beschlüsse. Bei Beschlüssen über wichtige Fragen, die den Verantwortungsbereich der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke berühren, sind sie vor der Beschlußfassung mit diesen zu beraten.

5. Dem Magistrat gehören an:
    Der Oberbürgermeister als Vorsitzender,
    der Ständige (1.) Stellvertreter des Oberbürgermeisters,
    der Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Inneres und Kader,
    der Stellvertreter des Oberbürgermeisters und Vorsitzende des Wirtschaftsrates,
    der Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft,
    der Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Handel und Versorgung,
    der Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Kultur, Körperkultur und Sport,
    ein weiterer Stellvertreter des Oberbürgermeisters,
    der Sekretär des Magistrats,
    der Stadtrat für Volksbildung und Jugend,
    der Stadtrat für Gesundheits- und Sozialwesen,
    der Stadtrat für kommunale Versorgung (Stellvertreter des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates),
    der Direktor des Stadtbauamtes,
    der Leiter der Abteilung Plankoordinierung,
    der Leiter der Abteilung Finanzen
    und 7 bis 10 weitere Mitglieder.

6. Um eine wissenschaftliche Leitungstätigkeit zu sichern, ist die Kollektivität des Magistrats zu stärken, indem die Erfahrungen und Kenntnisse aller Mitglieder ausgeschöpft werden und ihre persönliche Verantwortung erhöht wird.

Der Magistrat beschließt eine Ordnung über den Verantwortungsbereich jedes seiner Mitglieder und Grundsätze für eine einheitliche Ordnung über die Verantwortungsbereiche der Mitglieder der Räte der Stadtbezirke.

Der Magistrat sichert durch eine planmäßige Qualifizierung seiner Mitglieder und der Leiter der Fachorgane, daß sie umfassende Kenntnisse in den Grundfragen der politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung sowie exakte Fachkenntnisse erwerben. Er sorgt für die Heranbildung des Kadernachwuchses für diese Funktionen sowie die richtige Auswahl, zweckmäßige Verteilung, sozialistische Erziehung und Qualifizierung der Kader in den Fachorganen.

7. Der Oberbürgermeister ist der Stadtverordnetenversammlung und dein Magistrat für die Entwicklung der Kollektivität der Arbeit des Magistrats besonders verantwortlich. Er sorgt dafür, daß im Magistrat die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse sowie die Gesetze, dier Verordnungen und Beschlüsse der zentralen staatlichen Organe gründlich durchgearbeitet und der gesamten Tätigkeit des Magistrats zugrunde gelegt werden. Er ist dafür verantwortlich, daß die Hauptaufgaben, die sich daraus für die Tätigkeit des Magistrats ergeben, herausgearbeitet und durchgeführt werden.

8. Der Oberbürgermeister und die Mitglieder des Magistrats tragen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung die persönliche Verantwortung für die Arbeit des Magistrats.

Der Oberbürgermeister und die Mitglieder des Magistrats tragen über dem Magistrat die persönliche Verantwortung für den ihnen übertragenen Verantwortungsbereich.

Dem Oberbürgermeister können nur der Vorsitzende des Ministerrates und der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates für Koordinierung und Kontrolle Weisungen erteilen. Den Stellvertretern des Oberbürgermeisters bzw. den Mitgliedern des Magistrats,  die mit der Leitung eines Fachorgans beauftragt sind, können die für ihren Bereich zuständigen Mitglieder des Ministerrates im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches Weisungen erteilen.

9. Zur planmäßigen Lösung seiner Aufgaben arbeitet der Magistrat nach Halbjahresarbeitsplänen, die auf der Grundlage der Arbeitspläne der Stadtverordnetenversammlung und des Ministerrates aufzustellen sind, Der Magistrat unterstützt die ständigen Kommissionen bei der Ausarbeitung ihrer Arbeitspläne, die auf der Grundlage des Arbeitsplanes der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats zu erarbeiten sind.

10. Der Magistrat nimmt vierteljährlich zum Inhalt und zur Bearbeitung der Bitgaben der Bürger Stellung und faßt entsprechende Beschlüsse zur weiteren Verbesserung der Arbeit.

11. Die Anleitung und Kontrolle der Räte der Stadtbezirke erfolgt durch
    die Beschlüsse des Magistrats sowie die Berichterstattung der Räte der Stadtbezirke vor dem Magistrat;
    die Vermittlung der fortgeschrittenen Erfahrungen und die operative Hilfe des Magistrats;
    gemeinsame Sitzungen des Magistrats mit einem Rat des Stadtbezirks;
    Beratungen mit allen Mitgliedern der Räte der Stadtbezirke.

Auf dieser Grundlage leitet der Oberbürgermeister die Bezirksbürgermeister an durch
    Beratungen;
    operative Hilfe an Ort; und Stelle;
    den organisierten Erfahrungsaustausch;
    Weisungen.

12. Der Magistrat gewährleistet, daß die Räte der Stadtbezirke, entsprechend ihren spezifischen Problemen, besondere und differenzierte Anleitung und Hilfe erhalten.

13. Um die Einheitlichkeit des Wirkens. der staatlichen Organe zu sichern, sind die Stellvertreter des Oberbürgermeisters und die mit der Leitung eines Fachorgans beauftragten Mitglieder des Magistrats für die Anleitung der Mitglieder der Räte der Stadtbezirke verantwortlich, die im gleichen Verantwortungsbereich tätig sind.

Diese Anleitung erfolgt durch
    Beratungen, die den Charakter eines Erfahrungsaustausches tragen und der Orientierung in Grundsatzfragen dienen;
    die operative Hilfe an Ort und Stelle;
    die Weisungen.

Schriftliche Weisungen sind dem Oberbürgermeister zur Kenntnis zu bringen.

14. Der Magistrat hat das Recht; von den Leitern der in der Hauptstadt Berlin tätigen zentralgeleiteten Betriebe, Institutionen und Einrichtungen im Rahmen seines Verantwortungsbereiches Berichte zu verlangen. Zur Lösung der gemeinsamen Aufgaben kann der Magistrat im Rahmen seines Verantwortungsbereiches Empfehlungen und in besonders begründeten Fällen Auflagen erteilen. Die Leiter sind verpflichtet, innerhalb von 21 Tagen zu diesen Empfehlungen Stellung zu nehmen.

B. Der Wirtschaftsrat beim Magistrat von Groß-Berlin

1. Der Wirtschaftsrat ist sowohl ein Organ des Magistrats von Groß-Berlin als auch der Staatlichen Plankommission. Ihm abliegt die Ausarbeitung der Entwürfe der Perspektiv- und Jahrespläne zur Entwicklung der Wirtschaft der Hauptstadt Berlin. Dazu faßt er die Planvorschläge der Räte der Stadtbezirke und der Fachorgane des Magistrats zusammen, überprüft und bilanziert die Vorschläge und erarbeitet für den Magistrat einen Gesamtplanvorschlag mit Maßnahmen und Vorschlägen für weitere Abstimmungen.

Der Wirtschaftsrat ist verantwortlich für die Koordinierung rund  Kontrolle des Volkswirtschaftsplanes der Hauptstadt Berlin und seiner Koordinierung mit den Aufgaben der zentralgeleiteten Betriebe und Einrichtungen. Er leitet die dem Magistrat unterstellten Betriebe und Einrichtungen in seinem Aufgabengebiet durch die im Wirtschaftsrat vertretenen Fachorgane des Magistrats. Er ist verantwortlich für die Entwicklung der Örtlichen Wirtschaft in der Hauptstadt Berlin.

Der Wirtschaftsrat arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und der staatlichen Plankommission.

2. Der Wirtschaftsrat ist für die Anleitung und Kontrolle der Plankommissionen bei den Räten der Stadtbezirke verantwortlich. Er unterstützt sie bei der Entwicklung der sozialistischen Planung im Stadtbezirk und bei der Ausübung ihrer Leitungstätigkeit gegenüber den dem Rat des Stadtbezirks unterstellten Betrieben rund Einrichtungen ihres Aufgabengebietes. Dabei ist vorn Wirtschaftsrat zu sichern, daß die besten Erfahrungen bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sowie der sozialistischen. Brigadearbeit zur Steigerung der Produktion vermittelt werden.

Der Wirtschaftsrat unterstützt die Durchführung des sozialistischen Wettbewerbs.

3. Der Wirtschaftsrat bereitet Beschlüsse in allen Fragen der Planung und territorialen Koordinierung (einschließlich der Koordinierung mit den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen) für den Magistrat vor.

Der Wirtschaftsrat beschließt über Maßnahmen zur operativen Plandurchführung und Kontrolle, soweit sich der Magistrat die Beschlußfassung darüber nicht vorbehält. Die Beschlüsse des Wirtschaftsrates sind verbindlich für die im Wirtschaftsrat vertretenen Fachorgane des Magistrats, für die Plankommissionen der Räte der Stadtbezirke und die dem Magistrat unterstellten Betriebe und Einrichtungen, soweit sie zu seiden Aufgabenbereich gehören.

Die Beschlüsse des Wirtschaftsrates sollen mit den in Betracht kommenden Plankommissionen der Räte der Stadtbezirke oder deren Vorsitzenden beraten werden.

4. Weisungsberechtigt gegenüber dem Vorsitzenden das Wirtschaftsrates sind:
    der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission,
    der Stellvertretende Vorsitzende und Leiter der Abteilung Bezirke der Staatlichen Plankommission und
    der Oberbürgermeister.

Der Wirtschaftsrat wird von seinem Vorsitzenden geleitet, der zugleich Stellvertreter des Oberbürgermeisters ist. Der Magistrat beschließt die Arbeitsordnung des Wirtschaftsrates nach den von der Staatlichen Plankommission festgelegten Grundsätzen.

5. Die Mitglieder des Wirtschaftsrates werden auf Vorschlag des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates vorn Magistrat berufen und abberufen. Der Wirtschaftsrat setzt sich zusammen aus:
    dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates (Stellvertreter des Oberbürgermeisters);
    dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates und Leiter der Abteilung Plankoordinierung (Mitglied des Magistrats);
    dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates für kommunale Versorgung (Kommunale Wirtschaft, Energie- und Wasserwirtschaft und Verkehr) - (Mitglied des Magistrats);
    dem Sekretär des Wirtschaftsrates;
    dem Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft oder dem Leiter der Abteilung dieses Aufgabengebietes;
    dem Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Handel und Versorgung oder dem Leiter der Abteilung dieses Aufgabengebietes;
    einem weiteren Stellvertreter des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates für die Entwicklung von Wissenschaft und Technik und die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der örtlich geleiteten Wirtschaft;
    dem Leiter der Abteilung Finanzen (Mitglied des Magistrats);
    dem Direktor des Stadtbauamtes (Mitglied des Magistrats);
    den Leitern der wichtigsten Fachorgane des Wirtschaftsrates auf Beschluß des Magistrats;
    dem Sekretär für Wirtschaft des Bezirksvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes
und
    bis zu Praktikern, Wissenschaftlern und Spezialisten und weitere Personen entsprechend der wirtschaftlichen Struktur der Stadt.

Der Leiter der Bezirksstelle der Zentralverwaltung für Statistik nimmt beratend an den Sitzungen des Wirtschaftsrates teil.

Der Leiter des Staatlichen Vertragsgerichts Groß-Berlin und der Bevollmächtigte der Zentralen Kommission für staatliche Kontrolle haben das Recht, an den Beratungen des Wirtschaftsrates teilzunehmen.

Die Leiter anderer Institutionen können zu den Beratungen des Wirtschaftsrates hinzugezogen werden.

6. Die Leiter zentralgeleiteter Betriebe und Einrichtungen sowie zentralgeleiteter Vereinigungen Volkseigener Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, alle Fragen ihres Bereiches, die Auswirkung auf die Stadt haben, mit den Organen der Staatsmacht der Hauptstadt Berlin zu beraten und abzustimmen. Auf Verlangen des Wirtschaftsrates sind sie verpflichtet, an Beratungen des Wirtschaftsrates teilzunehmen, wenn Probleme ihres Aufgabengebietes, die die Entwicklung der Stadt en, behandelt werden.

Der Wirtschaftsrat kann diesen Leitern Empfehlungen geben. Sie sind verpflichtet, zu den Empfehlungen des Wirtschaftsrates innerhalb von 21 Tagen Stellung zu nehmen.

C. Die Fachorgane des Magistrats von Groß-Berlin

1. Der Magistrat leitet und koordiniert die Tätigkeit der Fachorgane. Den Mitgliedern des Magistrats obliegt die Anleitung der Fachorgane ihres Verantwortungsbereiches. Sie erläutern den Mitarbeitern die Hauptrichtung der Arbeit, die sich aus den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und der zentralen staatlichen Organe ergibt.

Die Mitglieder des Magistrats koordinieren die Arbeit in ihrem Verantwortungsbereich. In Einzelfragen koordinieren sie die Arbeit der Fachorgane ihres Verantwortungsbereiches mit der Arbeit der Fachorgane anderer Verantwortungsbereiche.

Für die Tätigkeit der Fachorgane und für die Qualifizierung der Mitarbeiter sind die Leiter verantwortlich.

Die Mitglieder des Magistrats sind entsprechend ihrem Verantwortungsbereich gegenüber den Leitern der Fachorgane und den Leitern der dem Magistrat unterstellten Betriebe und Einrichtungen weisungsberechtigt. Sie sind verpflichtet, die Auswertung der Vorschläge, Hinweise und Beschwerden der Bevölkerung zur Verbesserung der Leitungstätigkeit zu sichern.

2. Die Berufung und Abberufung der Leiter der Fachorgane erfolgt durch den Magistrat. Sie bedarf der Bestätigung durch die Stadtverordnentenversammlung.

Wird die Abberufung infolge eines Verstoßes gegen ein Strafgesetz oder die Disziplinarordnung notwendig, kann die Bestätigung durch die Stadtverordnetenversammlung nachträglich erfolgen.

3. Die Fachorgane haben vor allem folgende Aufgaben:
a) Sie organisieren unter Leitung des Magistrats und unter Einbeziehung der Bevölkerung die Ausarbeitung und Durchführung des Planteiles ihres Aufgabenbereiches, die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats sowie die Lösung weiterer ihnen vom Magistrat übertragener Aufgaben.
b) Sie erarbeiten Vorschläge für den Magistrat zur Durchführung der Aufgaben, die sich für die Hauptstadt Berlin aus den Beschlüssen der zentralen staatlichen Organe ergeben. Dabei berücksichtigen sie die Entwicklungsbedingungen der Stadt.
    Sie unterbreiten dem Magistrat die in ihrem Verantwortungsbereich auftretenden Probleme mit Vorschlägen zu ihrer Lösung. Sie erarbeiten Beschlußvorlagen für den Magistrat. Die Beschlußvorlagen sind vor der Behandlung im Magistrat denn zuständigen Mitglied des Magistrats vorzulegen. Wichtige Beschlußvorlagen sind mit den betreffenden ständigen Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung zu beraten.
c) Zur Erfüllung des Volkswirtschafts- und Haushaltsplanes in ihrem Verantwortungsbereich organisieren sie eine sachkundige Leitung. Sie vermitteln durch ihre Spezialisten den vom Magistrat geleiteten Betrieben und Einrichtungen und halbstaatlichen Betrieben sowie den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke die neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft und die besten Erfahrungen bei der Organisierung der Produktion und des gesellschaftlichen Lebens. Dabei arbeiten sie eng mit den sozialistischen Brigaden und Arbeitsgemeinschaften, den zentralgeleiteten Betrieben, wissenschaftlichen Instituten und anderen Einrichtungen zusammen.
    Sie leiten im Auftrage des Magistrats die ihm unterstellten Betriebe und Einrichtungen ihres Verantwortungsbereiches.
    Die Leiter der Fachorgane sind gegenüber den Leitern dieser Betriebe -und Einrichtungen
    Die Leiter der Fachorgane sind nicht berechtigt, den Leitern der entsprechenden Fachorgane der Räte der Stadtbezirke Weisungen zu erteilen. Hiervon bleiben die durch gesetzliche Bestimmungen festgelegten Rechte, z. B. im Dispatchersystem des Handels, auf dem Gebiet der Materialversorgung, der Veterinärhygiene usw., unberührt.
d) Sie arbeiten für die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat sowie für die ständigen und zeitweiligen Kommissionen Analysen, Berichte und andere Materialien aus,
e) Jedes Fachorgan arbeitet für seine Tätigkeit eine Arbeitsordnung aus, die vom Magistrat zu bestätigen ist,
Der Arbeitsplan des Fachorgans ist von dem zuständigen Mitglied des Magistrats zu bestätigen.

4. a) Den Leitern der Fachorgane können nur vom Oberbürgermeister und von dem für den jeweiligen Verantwortungsbereich zuständigen Mitglied des Magistrats Weisungen erteilt werden.
    Die Leiter der Fachorgane sind für die Arbeit des von ihnen geleiteten Fachorgans und der dem Magistrat unterstellten Betriebe und Einrichtungen ihres Verantwortungsbereiches dem zu. ständigen Mitglied des Magistrats, dein Oberbürgermeister und dem Magistrat verantwortlich.
    Sie sind verpflichtet, an den Tagungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen.
b) Die Abteilung Plankoordinierung und die Abteilung Finanzen haben gegenüber den anderen Fachorganen des Magistrats im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches koordinierende und kontrollierende Funktionen.
    Der Leiter der Abteilung Plankoordinierung ist verpflichtet, eine wirksame Kontrolle übet die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes in materieller und finanzieller Hinsicht zu organisieren und entstehende territorial-komplexe Probleme dem Wirtschaftsrat und dem Magistrat: zur Beratung und Entscheidung zu unterbreiten. Dabei hat er mit dem Leitet der Abteilung Finanzen zusammenzuarbeiten.
    Der Leiter der Abteilung Plankoordinierung ist berechtigt, den Leitern der Fachorgane des Magistrats in planmethodischen Fragen Weisungen zu. erteilen.
    Der Leiter der Abteilung Finanzen ist berechtigt, den Leitern der Fachorgane des Magistrats im Rahmen der Aufstellung und Durchführung des Haushalts- und Valutaplanes der Hauptstadt Berlin Weisungen zu erteilen.
    Diese Weisungen sind dem zuständigen Mitglied des Magistrats zur Kenntnis zu geben.

IV.
Die ständigen und zeitweiligen Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin und ihre Aktivs

1. Die ständigen und zeitweiligen Kommissionen sind Organe der Stadtverordnetenversammlung.

Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehen die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Sie organisieren in ihrem Verantwortungsbereich eine breite politische Massenarbeit zur Verwirklichung des Volkswirtschafts- und Haushaltsplanes und zur Entwicklung sozialistischen gesellschaftlichen Lebens.

Sie kontrollieren die Durchführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats durch die Fachorgane, Betriebe und Einrichtungen.

2. Die ständigen Kommissionen verwirklichen ihre Aufgaben durch die Einbeziehung von Mitgliedern sozialistischer Brigaden und Arbeitsgemeinschaften Neueren, Arbeiter- und Bauernforschern, von Angehörigen der Intelligenz, von Handwerkern, Gewerbetreibenden, der Jugend, der Frauen und Arbeiterveteranen und in unmittelbarer Verbindung zu den Betrieben, Einrichtungen, Produktionsgenossenschaften und gesellschaftlichen Organisationen sowie zu allen Schichten der Bevölkerung.

Die ständigen Kommissionen bilden Aktivs für einzelne Gebiete ihres Verantwortungsbereiches. Die Aktivs werden von Mitgliedern der ständigen Kommissionen geleitet.

3. Der Magistrat arbeitet eng mit den -ständigen Kommissionen zusammen, leistet ihnen qualifizierte Hilfe, orientiert die Tätigkeit der ständigen Kommissionen auf die zu lösenden Hauptaufgaben und koordiniert ihre Arbeit.
a) Der Magistrat ist verpflichtet, die Vorsitzenden der ständigen Kommissionen zur Magistratssitzung einzuladen, wenn wichtige Fragen ihres Verantwortungsbereiches auf der Tagesordnung stehen.
    Die. Vorsitzenden der ständigen Kommissionen haben das Recht, an den Magistratssitzungen teilzunehmen.
b) Der Magistrat ist verpflichtet, Vorschlüge und Vorlagen der ständigen Kommissionen innerhalb von 16 Tagen zu beraten und dazu diejenigen ständigen Kommissionen einzuladen, die den Vorschlag unterbreitet huben.
c) Die Mitglieder des Magistrats sind verpflichtet, wichtige Vorlagen für die Magistratssitzungen mit den entsprechenden ständigen Kommissionen vor der Magistratssitzung zu beraten.
    Die ständigen Kommissionen sind bereits bei der Ausarbeitung dieser Vorlagen einzubeziehen.
    Der Magistrat und die Fachorgane stellen den Mitgliedern der ständigen Kommissionen die erforderlichen Unterlagen und Informationen für ihre Tätigkeit zur Verfügung.
d) Die Mitglieder des Magistrats sind verpflichtet, die ständigen Kommissionen regelmäßig über die Schwerpunkte der Arbeit des Magistrats -und der Fachorgane zu informieren und ihnen wichtige Beschlüsse der zentralen staatlichen Organe zu erläutern.
e) Die Mitglieder des Magistrats und die Leiter der Fachorgane sind verpflichtet, auf Verlangen der ständigen Kommissionen in ihren Sitzungen teilzunehmen.
f) Die Leiter der Fachorgane können als Mitglieder der ständigen Kommission ihres Verantwortungsbereiches gewählt bzw. berufen werden.
g) Mit den Vorsitzenden der ständigen Kommissionen führt der Oberbürgermeister Beratungen und den Erfahrungsaustausch durch.
h) Der Oberbürgermeister unterrichtet die sündigen Kommissionen über den Gegenstand und über die Auswertung von Kritiken der Bürger an dar Arbeit der Mitglieder des Magistrats, der Leiter der Fachorgane und anderer verantwortlicher Mitarbeiter.
    Die Mitglieder des Magistrats sind verpflichtet, vierteljährlich den ständigen Kommissionen über die Eingaben der Bürger zu berichten.

4. Die Leiter der Fachorgane des Magistrats und die Leiter aller Betriebe und Einrichtungen, unabhängig von ihrem Unterstellungsverhältnis, sind verpflichtet, den ständigen Kommissionen Auskünfte über Fragen zu geben, die ihren Verantwortungsbereich betreffen.

Die ständigen Kommissionen haben das Recht, Über das zuständige Magistratsmitglied Empfehlungen an die Fachorgane des Magistrats zu geben.

5. Die ständigen Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung arbeiten bei der Lösung ihrer Aufgaben sowohl untereinander als auch mit den auf dem gleichen Arbeitsgebiet tätigen ständigen Kommissionen der Stadtbezirksversammlungen in den Stadtbezirken zusammen und den Erfahrungsaustausch durch.

6. Die ständigen Kommissionen unterstützen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Tätigkeit. Gemeinsam mit dem Magistrat sichern sie, daß sich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig mit den Hauptfragen vertraut machen und in Durchführung der Aufgaben der ständigen Kommissionen alle Möglichkeiten erhalten, die Fachorgane bei der Verwirklichung ihrer Aufgaben zu unterstützen und ihre Arbeit zu kontrollieren.

7. Die ständigen Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung können bis zu einem Drittel Mitglieder aufnehmen, die nicht Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind. Sie werden auf Vorschlag der ständigen Kommissionen von der Stadtverordnetenversammlung berufen.

Diese Mitglieder der ständigen Kommissionen haben in den Kommissionen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.

8. Die Stadtverordnetenversammlung kann zur Lösung bestimmter Aufgaben zeitweilige Kommissionen bilden, denen neben Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung auch Bürger angehören können, die nicht Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind.

Die zeitweilige Kommission hat über die Durchführung ihres Auftrages der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Nach Erfüllung des Auftrages löst die Stadtverordnetenversammlung die zeitweilige Kommission auf.

Für die zeitweiligen Kommissionen galten sinngemäß die Bestimmungen über die ständigen Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung.

V.
Die Stadtverordnetenversammlung, das Stadtgericht und das Stadtarbeitsgericht

A. Das Stadtgericht

1. Die Stadtverordnetenversammlung orientiert durch ihre Beschlüsse das Stadtgericht auf die Schwerpunkte bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und der Entwicklung des sozialistischen Zusammenlebens der Menschen in der Hauptstadt Berlin.

2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Richter und Schöffen des Stadtgerichts und nimmt ihre Verpflichtungserklärung entgegen. Sie beruft die Richter und Schöffen des Stadtgerichts ab.

3. Das Stadtgericht und die Richter sind verpflichtet, vor der Stadtverordnetenversammlung Rechenschaft über ihre Rechtsprechung zu geben und der Stadtverordnetenversammlung und ihren Organen regelmäßig Analysen über die Einhaltung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Entwicklung der Kriminalität in der Stadt, ihre Ursachen. und die Methoden ihrer Bekämpfung darzulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe legen gemeinsam mit dem Stadtgericht zur Lösung der ökonomischen Aufgaben Maßnahmen zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und des Kampfes gegen die Kriminalität sowie zur Festigung der sozialistischen Disziplin, der weiteren Entfaltung der gesellschaftlichen Erziehung zur Achtung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit fest.

B. Das Stadtarbeitsgericht

1. Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Richter und die Schöffen des Stadtarbeitsgerichts auf Vorschlag des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und beruft sie ab.

2. Die Richter des Stadtarbeitsgerichts sind verpflichtet, vor der Stadtverordnetenversammlung über ihre Tätigkeit Rechenschaft abzulegen und ständig mit ihr eng zusammenzuarbeiten.

VI.
Die Rechte und Pflichten der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin und ihrer Organe auf den einzelnen Aufgabengebieten

A. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Planung

1. Die Perspektiv-, Jahresvolkswirtschafts- und Haushaltspläne der Hauptstadt Berlin enthalten die wichtigsten politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben der Hauptstadt, Berlin, Die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes sichert der Bevölkerung ein Leben in Frieden, Wohlstand und Glück.

Im Volkswirtschafts- und Haushaltsplan der Hauptstadt Berlin wird die Aufgabenstellung der Stadtbezirke und der vom Magistrat und von den Räten der Stadtbezirke geleiteten Betriebe und Einrichtungen insgesamt festgelegt, während die detaillierten Aufgaben in den Plänen der vorn Magistrat geleiteten Betriebe und Einrichtungen und in den Volkswirtschafts- und Haushaltsplänen der Stadtbezirke enthalten sind.

Der Magistrat arbeit unter Berücksichtigung der territorialen Bedingungen und der Erfahrungen der Werktätigen Vorschläge für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Hauptstadt Berlin aus. Diese Vorschläge unterbreitet er der Staatlichen Plankommission, damit sie bei der Ausarbeitung der wirtschaftspolitischen Direktive für die Hauptstadt Berlin berücksichtigt worden können.

Zur Sicherung der komplexen Entwicklung der Wirtschaft in der Stadt sind die VVB (Z) verpflichtet, dem Wirtschaftsrat die wichtigsten Kennziffern der zentralgeleiteten Betriebe nach einer von der Staatlichen Plankommission festgelegten Nomenklatur zu übergeben. Der Magistrat ist für die Versorgung der Bevölkerung seines Territoriums voll verantwortlich. Gleichzeitig hat er zu sichern, daß die sich aus den Bilanzen und Verträgen ergebenden Lieferverpflichtungen gegenüber anderen Bezirken und Kreisen vorrangig erfüllt werden.

2. Auf der Grundlage der vom Ministerrat festgelegten Zielsetzung sind entsprechend den territorialen Erfordernissen nach Abstimmung mit den zentralen staatlichen Organen und den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen, bestimmte Aufgaben der zentralgeleiteten Betriebe und Einrichtungen in den Volkswirtschaftsplan der Hauptstadt Berlin aufzunehmen. Dabei handelt es sich um die Aufgaben der zentralgeleiteten Betriebe und Einrichtungen, an deren Erfüllung die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe verantwortlich mitzuarbeiten haben, und zwar
a) die ausgewählten Staatsplanvorhaben mit Maßnahmen zur Sicherung ihrer planmäßigen Durchführung;
b) die vorrangige Versorgung volkswirtschaftlich wichtiger Betriebe und Einrichtungen mit Arbeitskräften, Facharbeiternachwuchs und wissenschaftlich-technischen Kadern;
c) weitere volkswirtschaftlich wichtige Aufgaben, die von den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen zu lösen sind.

3. Für das Territorium der Stadt ist das System, der allseitigen Bilanzierung weitgehend anzuwenden. In Zusammenarbeit mit den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen sind vor allein die Arbeitskräfte-, die Berufsausbildungs- und die Baubilanz auszuarbeiten.

Auf der Grundlage der örtlichen Bilanzierung erteilt der Magistrat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Standortgenehmigungen.

Die vom Magistrat bilanzierten und bestätigten Kennziffern, z. B. über
    Arbeitskräfte und Berufsausbildung, Bauvolumen,
    Schaffung kultureller und sozialer Einrichtungen sowie
    Inanspruchnahme von Gas und Wasser aus dem öffentlichen Netz und die Transportanforderungen an den örtlichen Kraftverkehr, sind in die Pläne der zentralgeleiteten Betriebe und Einrichtungen aufzunehmen.

Wird im volkswirtschaftlichen Interesse eine Veränderung der vom Magistrat bilanzierten Kennziffern notwendig, so müssen gleichzeitig die notwendigen Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Magistrat von den zentralen Planungsorganen festgelegt werden.

Wird keine Übereinstimmung erzielt, erfolgt eine Konsultation zwischen dem Wirtschaftsrat und der VVB (Z) bzw. dem zentralen staatlichen Organ, Bei unterschiedlicher Auffassung dieser Organe entscheidet die Staatliche Plankommission.

4. Auf der Grundlage der Direktive des Ministerrates für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und der Orientierungsziffern sowie des Perspektivplanes der Hauptstadt Berlin erarbeitet der Magistrat gemeinsam mit allen ständigen Kommissionen die wirtschaftspolitische Direktive und die Orientierungsziffern für die Stadtbezirke. Den dem Magistrat unterstellten Betrieben und Einrichtungen werden auf dieser Grundlage Orientierungsziffern übergeben. Der Magistrat gibt den Räten der Stadtbezirke Anleitung bei der Beurteilung der Leistungsangebote des genossenschaftlichen und privaten Handwerks und der Produktionsangebote der privaten Industriebetriebe.

Die Ausarbeitung hat in enger Zusammenarbeit mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke, den Betrieben und Einrichtungen zu erfolgen. Dabei sind die volkswirtschaftlichen Bedürfnisse und konkreten Bedingungen, insbesondere in den Stadtbezirken, sowie die Vorschläge der Räte der Stadtbezirke zu beachten.

5. Der Magistrat organisiert mit Unterstützung der ständigen Kommissionen sowie der Massenorganisationen, insbesondere des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, in den ihm unterstellten Betrieben und Einrichtungen sowie Betrieben mit staatlicher Beteiligung die Diskussion zur Ausarbeitung der Planvorschläge und unterstützt die Räte der Stadtbezirke. Dabei stützt sich der Magistrat auf den Wirtschaftsrat und die Fachorgane.

Er vermittelt die besten Erfahrungen, insbesondere bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zur ständigen Steigerung der Arbeitsproduktivität und bei der Durchsetzung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit, Hierbei sind weitestgehend die Erfahrungen aus der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen den örtlich- und zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen und in den Betrieben zu nutzen. Der Magistrat nimmt in Zusammenarbeit mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund darauf Einfluß, daß mit den Werktätigen in zentralgeleiteten Betrieben, Einrichtungen und Neubauobjekten während der Plandiskussion auch die Fragen beraten werden, die gemeinsam von den örtlichen Organen der Staatsmacht und diesen Betrieben und Einrichtungen zu lösen sind. Er sorgt dafür, daß Maßnahmen zur Ausschöpfung aller Reserven beraten werden.

Vorschläge und Verpflichtungen für Leistungen im Rahmen des NAW sind in den Plan einzuarbeiten.

6. Der Magistrat unterstützt die Maßnahmen zur Einbeziehung der örtlichgeleiteten Betriebe und Einrichtungen in die internationale wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern. Er sichert die Erfüllung der in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission auf diesem Gebiet festgelegten Aufgaben.

7. Ergeben sich aus den Orientierungsziffern der zentralgeleiteten Betriebe und Einrichtungen, insbesondere bei Kapazitätserweiterung, Auswirkungen auf die Stadt (Erschließungs- und Folgemaßnahmen), so sind diese Vorhaben mit den örtlichen Staatsorganen in der Hauptstadt Berlin abzustimmen. Die verantwortlichen zentralen staatlichen Organe haben in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen zu gewährleisten, daß die entsprechenden materiellen und finanziellen Fonds in den Volkswirtschafts- und Haushaltsplan der Hauptstadt Berlin aufgenommen werden. In gleicher Weise hat der Magistrat gegenüber den Räten der Stadtbezirke zu verfahren.

Durch die zentralen staatlichen Organe dürfen keine Maßnahmen begonnen werden, ohne daß alle sich daraus für die Stadt ergebenden Fragen (vor allem Folgemaßnahmen) mit den staatlichen Organen der Hauptstadt Berlin geklärt sind. Werden solche Maßnahmen ohne Abstimmung mit dem Magistrat begonnen, insbesondere wenn diese Maßnahmen regionale Disproportionen hervorrufen, teilt es der Magistrat dem Vorsitzenden des Ministerrates zur Entscheidung mit.

8. Der Magistrat kontrolliert den Abschluß langfristiger Kooperationsund Absatzbeziehungen zwischen den vom Magistrat geleiteten und den zentralgeleiteten Betrieben.

Er fördert die Zusammenarbeit zwischen den Industriebetrieben und Handelsorganen.

Er sichert die zweckmäßige und volle Auslastung sowie den Ausbau der Kühl- und Lagerkapazitäten.

9. Der bilanzierte Vorschlag für den Volkswirtschaftsplan und für den Haushaltsplan wird mit Maßnahmen und Vorschlägen für weitere Abstimmungen dem Magistrat zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt.

Zu den Planvorschlägen des Magistrats nehmen alle ständigen Kom. missionen Stellung. Zu diesen Beratungen können die Vorsitzenden der ständigen Kommissionen der Stadtbezirksversammlungen beratend hinzugezogen werden.

Der Magistrat entscheidet über offene Probleme, die während der Ausarbeitung des Planvorschlages zwischen Vertretern des Magistrats, der Räte der Stadtbezirke und der ihm unterstellten Betriebe und Einrichtungen nicht geklärt werden konnten, in der abschließenden Beratung und Beschlußfassung endgültig.

An dieser Beratung nehmen die betreffenden Bezirksbürgermeister und die Leiter der Betriebe und Einrichtungen teil. Nach Beschlußfassung durch den Magistrat wird der Vorschlag des Volkswirtschaftsplanes der Staatlichen Plankommission und der des Haushaltsplanes dem Ministerium der Finanzen übergeben.

Bei der Ausarbeitung des Perspektivplanes der Hauptstadt Berlin, der vom Magistrat in Abstimmung mit den Räten der Stadtbezirke unter Beachtung der Vorschläge der ständigen Kommissionen der Stadtbezirksversammlungen zu erarbeiten ist, ist entsprechend zu verfahren.

Die Diskussion über die Planvorschläge ist mit dem Ziel weiterzuführen, die Erfüllung der Planaufgaben, insbesondere der Erhöhung der Arbeitsproduktivität vor allem durch die Verwirklichung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu sichern.

10. Nach der Beschlußfassung über den Perspektiv-; Jahresvolkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan durch die Volkskammer wird der Perspektiv-, Volkswirtschafts- und Haushaltsplan der Hauptstadt Berlin ausgearbeitet. Diese Pläne sind mit allen ständigen Kommissionen zu beraten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.

Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Pläne sind für alle Stadtbezirke und die dem Magistrat unterstellten Betriebe und Einrichtungen sowie innerhalb des Verantwortungsbereiches der Stadtverordnetenversammlung für die zentralgeleiteten Betriebe und Einrichtungen verbindlich.

11. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sichern die Erfüllung der in den Plänen festgelegten Produktions-, Leistungs- und Finanzaufgaben durch:
a) die Entwicklung der sozialistischen Produktion und die Unterstützung des sozialistischen Wettbewerbs. Sie organisieren den Leistungsvergleich zwischen den vom Magistrat und den von den Räten der Stadtbezirke geleiteten Betrieben und Einrichtungen. Sie organisieren den Erfahrungsaustausch zwischen den örtlichgeleiteten Betrieben und Einrichtungen und mit den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen, insbesondere auf dem Gebiet der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, der besten Leitungsmethoden und der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Dabei sind die fortgeschrittenen Erfahrungen der sozialistischen Länder, insbesondere der Sowjetunion, auszuwerten.
    Der Wirtschaftsrat und die Leiter der Fachorgane arbeiten eng mit den Leitbetrieben, Fachgruppen und technisch-wissenschaftlichen Zentren der verschiedenen Industriezweige, den Neuererzentren des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse, der Kammer der Technik. und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft zusammen;
b) die Organisierung der ständigen und systematisch Massenkontrolle, um die wirksamsten Methoden zur Sicherung einer allseitigen termin- und sortimentsgerechten Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und Haushaltsplanes durchzusetzen,
    Der Magistrat organisiert in seinem Verantwortungsbereich die Kontrolle über die Einhaltung. der finanziellen und qualitativen Kennziffern in allen Betrieben und Einrichtungen;
c) die Durchsetzung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit;
d) eine regelmäßige Berichterstattung des Magistrats vor der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Planerfüllung und die Veröffentlichung des Standes der Planerfüllung der Stadtbezirke und der dem Magistrat unterstellten Betriebe und Einrichtungen. Hervorragende Kollektiv- und Einzelleistungen werden ausgezeichnet.

12. Der Magistrat sichert durch regionale Bilanzen der Materialwirtschaft die Übereinstimmung zwischen den Produktionsaufgaben, den Leistungen und den materiellen Fonds, Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe organisieren eine breite Bewegung zur Einsparung volkswirtschaftlich wichtiger Rohstoffe und Materialien und sichern die Erfassung und Verarbeitung örtlicher und innerer Rohstoff- und Materialreserven. Dabei ist vor allem die ständige Einsparung von Importmaterialien zu gewährleisten.

Sie sind für die Durchsetzung einer straffen Ordnung auf dem Gebiet der Materialwirtschaft verantwortlich und organisieren dazu die Zusammenarbeit mit den Organen der Materialwirtschaft.

13. Materielle und finanzielle Veränderungen des Volkswirtschaftsplanes der Hauptstadt Berlin können im laufenden Planjahr nur durch den Ministerrat oder in dessen Auftrag von der Staatlichen Plankommission beschlossen werden. Diese werden vorher vom Magistrat gemeinsam mit den Vertretern der Staatlichen Plankommission mit dem Ziel beraten, die planmäßige politisch-ökonomische und kulturelle Entwicklung der Hauptstadt Berlin zu gewährleisten.

Die Notwendigkeit der Planänderung ist vor der Stadtverordnetenversammlung, den Organen der Staatsmacht in den Stadtbezirken und vor den von der Änderung unmittelbar betroffenen Werktätigen zu begründen.

Zugleich sind Maßnahmen zu beraten, wie durch die Mobilisierung der örtlichen Reserven (Einsatz anderer Materialien, Erschließung zusätzlicher Produktionskapazität) oder andere geeignete Maßnahmen Differenzen zu den ursprünglichen Planzielen soweit wie möglich auszugleichen sind.

Ist die Planänderung auf eine Erhöhung der Planziele gerichtet, so sind die notwendigen materiellen und finanziellen Bedingungen zu schaffen und mit den für die Planerfüllung verantwortlichen staatlichen Organen und den Werktätigen die Wege zu beraten, wie die erhöhten Planziele erreicht werden können.

Zusammen mit der Planänderung ist der Stadtverordnetenversammlung der vom Magistrat erarbeitete Vorschlag für den Haushaltsausgleich vorzulegen.

14. Wem sich während der Plandurchführung zeigt, daß die staatlichen Aufgaben (Staatsplanpositionen, Staatsplanobjekte des Investitionsplanes, Marktproduktion der Landwirtschaft, Bauleistungen, Nichterfüllung des geplanten Sollüberschusses usw.) nicht gedeckt oder nicht entsprechend den im Staatsplan festgelegten Terminen erfüllt werden, .oder wenn der Magistrat andere Verpflichtungen des Planes gegenüber anderen Bezirken und Kreisen nicht erfüllen kann, ist der Magistrat verpflichtet, dies dem Ministerrat rechtzeitig mitzuteilen. Die Gründe für die Nichterfüllung und die Auswirkungen sind dabei zu erläutern, und es sind Vorschläge zu unterbreiten, durch welche Maßnahmen die Rückstände aufgeholt werden können.

15. Werden in zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen während des Planjahres Planänderungen vorgenommen, die Auswirkungen auf den Volkswirtschaftsplan der Hauptstadt Berlin haben, so müssen diese dem Wirtschaftsrat begründet und von diesem dem Magistrat mit Maßnahmen zur Sicherung der örtlichen Belange vorgelegt werden. Kommt eine Einigung mit dem Magistrat nicht zustande, so entscheidet der Ministerrat.

16. Soll ein Betrieb oder eine Einrichtung in das Unterstellungsverhältnis des Magistrats eingegliedert oder aus diesem ausgegliedert werden, so bedarf diese Veränderung der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

Lehnt die Stadtverordnetenversammlung eine von zentralen staatlichen Organen beantragte Veränderung des Unterstellungsverhältnisses ab, entscheidet der Ministerrat. Bei Gründung und Schließung von volkseigenen  Betrieben, die dem Magistrat bzw. den Räten der Stadtbezirke nicht unterstehen, ist eine Stellungnahme des Magistrats einzuholen.

Auf dem Gebiet der Planung und Lenkung der Arbeitskräfte und des Nachwuchses sind die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe verantwortlich für:
1. die Planung der Arbeitskräfte und der Berufsausbildung für alle Bereiche der örtlichen Wirtschaft sowie für die volkswirtschaftlich richtige Lenkung der Arbeitskräfte und des Nachwuchses in der Hauptstadt Berlin und für die Sicherung der Versorgung der Schwerpunktbetriebe mit Arbeitskräften;
2. die Ausarbeitung von Arbeitskräftebilanzen und in diesem Zusammenhang die Bestätigung der Kennziffern der Arbeitskräfteplanvorschläge aller Betriebe und Einrichtungen;
    die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitskräftepläne dieser Betriebe und Einrichtungen, insbesondere der Ausnutzung des Arbeitszeitfonds, der Entwicklung und Anwendung wirksamer Formen des materiellen Anreizes, der Einhaltung des geplanten Lohnfonds und der planmäßigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen in allen Betrieben und Einrichtungen;
3. die planmäßige Nutzung und den richtigen Einsatz der Arbeitskräfte und die planmäßige Werbung und Lenkung der Arbeitskräfte und es Nachwuchses.

B. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Finanzen und der Preise

1. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für die Ausarbeitung, Beschlußfassung und Durchführung des Haushaltsplanes der Stadt in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan der Hauptstadt Berlin.

2. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet innerhalb des Anteils der der Stadt nach dem Staatshaushaltsgesetz zusteht, über die Beteiligung der Stadtbezirke an den Einnahmen aus der volkseigenen Wirtschaft, den Steuern der halbstaatlichen und privaten Betriebe - soweit dieses Recht nicht den Stadtbezirken zusteht - sowie über die Zuweisungen zum Ausgleich der Haushalte der Stadtbezirke und über die Verwendung ihrer Haushaltsreserve.

Sie kann das Verfügungsrecht über die Haushaltsreserve bis zu einer bestimmten Höhe dem Magistrat übertragen. Der Magistrat kann in diesem Falle das Verfügungsrecht im beschränktem Umfang auf den Leiter der Abteilung Finanzen übertragen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Verwendung der Mehreinnahmen und Einsparungen, des Rücklagenfonds der Volksvertretung und der NAW-Mittel. Die Beschlüsse sind auf der Grundlage des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan des jeweiligen Jahres zu fassen.

Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt im Zusammenhang mit der Beschlußfassung des Haushaltsplanes
    den Plan der Finanzierung des Wohnungsbaues,
    den Plan der Finanzierung des Baues kultureller und sozialer Einrichtungen und
    den Plan der Entwicklung der Spareinlagen der Bevölkerung.

3. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für:
a) die Anleitung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke, auf dem Gebiet der Finanzen und der Preise in ihrem Verantwortungsbereich.
    Sie sind darüber hinaus verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der Stadtbezirksversammlungen und ihrer Organe hinsichtlich des Einzuges der Einnahmen für den Haushalt der Republik sowie der Finanzierung der planmäßigen Zuführungen an die zentral geleiteten, vom Magistrat und von den Räten der Stadtbezirke geleiteten volkseigenen Betriebe;
b) die Koordinierung der Tätigkeit der Organe des einheitlichen Finanzsystems in ihrem Verantwortungsbereich. Diese Koordinierung erfolgt vor allem im Finanzbeirat;
c) die Durchsetzung der vom Ministerrat festgelegten Grundsätze der Preispolitik, die Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen, für die der Magistrat nach den gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich ist;
d) Maßnahmen zur Aufholung von Mindergewinnen oder außerplanmäßigen Verlusten der vorn Magistrat geleiteten volkseigenen Betriebe bzw. die Abdeckung dieser Mindergewinne oder außerplanmäßigen Verluste aus dem Haushalt;
e) Maßnahmen zur Beseitigung einer planwidrigen Inanspruchnahme von Krediten (einschließlich Überbrückungskrediten) bei den vom Magistrat geleiteten volkseigenen Betrieben. Sie haben ferner zu entscheiden, aus welchen Quellen diese zusätzlichen Kredite abzudecken sind;
f) die Gewährung von Überbrückungshilfen an die Räte der Stadtbezirke sowie für Maßnahmen zur Rückzahlung der ausgereichten  Überbrückungshilfen;
g) die Bestätigung der Stellenpläne in ihrem Verantwortungsbereich im Rahmen des durch die zentralen staatlichen Organe bestätigten Volumens der Hauptstadt Berlin. Sie bestätigen in Abstimmung . mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke das Volumen für die Stadtbezirke;
h) die Erfassung, Nutzung und Erhaltung des Volkseigentums. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über Veränderungen des vom Magistrat und den ihm unterstellten Einrichtungen verwalteten volkseigenen Vermögens.

4. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe haben zu sichern, daß in allen staatlichen Organen sowie vom Magistrat geleiteten Betrieben und Einrichtungen eine straffe Finanzdisiziplin herrscht und die Prinzipien der strengsten Sparsamkeit eingehalten werden.

5. Das Berliner Stadtkantor, die Bezirksstellen der Deutschen Investitionsbank und der Deutschen Bauernbank und die Volksbank sind der Stadtverordnetenversammlung und ihren Organen zur Berichterstattung über die Erfüllung ihrer Pläne, über die Einhaltung der Kreditbestimmungen sowie über das Ergebnis der Lohnfondskontrolle, auch in den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen, verpflichtet. Die Vereinigte Großberliner Versicherungsanstalt und der VEB Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung Berlin haben im Rahmen des, Verantwortungsbereiches der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe diesen über die Erfüllung, ihrer Aufgaben zu berichten.

6. Der Magistrat ist verantwortlich für die Arbeit der ihm unmittelbar unterstellten Einrichtungen des Finanzwesens (Sparkasse von Groß-Berlin, VEB Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung Berlin und die Vereinigte Großberliner Versicherungsanstalt). Er übt die Kontrolle über die Tätigkeit der genossenschaftlichen Kreditinstitute aus.

7. Der Magistrat ist verantwortlich für die Bestätigung und Durchführung
    der Finanzpläne in den vom Magistrat geleiteten volkseigenen Betrieben,
    des Planes der kurzfristigen Kredite und des Planes der  langfristigen Kredite für die vorn Magistrat geleiteten volkseigenen Betriebe,
    des Valutaplanes der Hauptstadt Berlin sowie für die Regelung des Devisen- und innerdeutschen Zahlungsverkehrs.

Der Magistrat kontrolliert
    die Durchführung des Planes der Finanzierung des Wohnungsbaues, die Durchführung des Planes der Finanzierung des Baues kultureller und sozialer Einrichtungen,
    die Ausarbeitung und Abrechnung der Bilanz der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung,
    die Durchführung des Bargeldumsatzplanes,
    die Gesamtentwicklung der Spareinlagen der Bevölkerung bei allen Geld- und Kreditinstituten.

8. Der Magistrat sichert mit Hilfe der Abteilung  Finanzen und des Finanzbeirates, daß alle wichtigen Feststellungen (Analysen, Berichte, Kontrollen usw.) aus der Tätigkeit des Berliner Stadtkantors, der Deutschen Bauernbank, der Deutschen Investitionsbank, der Vereinigten Großberliner Versicherungsanstalt, der Sparkasse der Stadt Berlin, der Volksbank und der Finanzrevision zur Ausarbeitung von politischen und ökonomischen Schlußfolgerungen und zu Maßnahmen für die Sicherung der Planerfüllung ausgenutzt werden.

9. Der Oberbürgermeister bestätigt die Arbeitspläne der Bezirksinspektion dar Abteilung Kontrolle und Revision des Ministeriums der Finanzen. Er ist berechtigt, ihr bestimmte Revisionsaufträge für den Verantwortungsbereich des Magistrats zu erteilen.

Der Magistrat ist verpflichtet, wichtige Ergebnisse von Finanzrevisionen zu beraten und Maßnahmen und Weisungen zur Beseitigung  von Mängeln und Verstößen gegen die Finanzdisziplin zu beschließen.

10. Der Magistrat berät die Abrechnung des Haushaltsplanes und legt sie der Stadtverordnetenversammlung zur Bestätigung und Beschlußfassung über die Entlastung des Magistrats vor.

C. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Industrie und des Handwerks

Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für:

1. die Planung und Leitung der dem Magistrat unterstellten Betriebe, Vereinigungen volkseigener Betriebe, Leitbetriebe, Kombinate und Einrichtungen auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind vor allem dafür verantwortlich,
a) daß insbesondere durch die Verwirklichung des Planes "Neue Technik" die Arbeitsproduktivität und die Produktion von Erzeugnissen hoher Qualität ständig gesteigert und die Selbstkosten pro Erzeugnis gesenkt werden. Dabei ist die Einhaltung der geplanten Rentabilität, der Termine, des Sortiments und des geplanten Verhältnisses zwischen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Lohnentwicklung zu gewährleisten;
b) daß ein breiter Erfahrungsaustausch mit Neuerern, sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften sowie Fachleuten aus dem gewerblichen Mittelstand organisiert wird. Dabei sind die fortgeschrittenen Erfahrungen im Kampf für den wissenschaftlich-technischen Höchststand, die besten Methoden zur Führung des sozialistischen Wettbewerbs und die guten Erfahrungen aus der Arbeit der sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften auszuwerten und zu verallgemeinern;
c) daß die überbetriebliche sozialistische Gemeinschaftsarbeit zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ständig unterstützt wird, insbesondere zwischen den örtlichgeleiteten und den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen.
    Die Hauptaufgaben der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit sind dabei insbesondere die sozialistische Rekonstruktion, die rationelle Auslastung der vorhandenen Kapazitäten und die Förderung der Spezialisierung und Standardisierung;
d) daß die Investitionen in ihrem Verantwortungsbereich rechtzeitig vorbereitet und planmäßig durchgeführt werden;
e) daß die fortgeschrittenen internationalen Produktionserfahrungen, insbesondere der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder, ausgewertet und durchgesetzt werden. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Kammer der Technik, den Hoch- und Fachschulen, der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft herzustellen;
f) daß die dem Magistrat unterstellten Betriebe und Einrichtungen bei der Entwicklung sozialistischer Planungs- und Leitungsmethoden unterstützt werden, vor allem bei der Aufschlüsselung der Betriebspläne und der Anwendung von Materialverbrauchsnormen;
g) daß die Werktätigen allseitig qualifiziert und diese Maßnahmen den volkswirtschaftlichen Interessen gemäß koordiniert werden. Die vorhandenen Bildungsmöglichkeiten sind maximal zu nutzen, weitere sind zu schaffen.
Der Magistrat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die erhöhte Verantwortlichkeit und Initiative der Leiter der Betriebe und Einrichtungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewährleisten;

2. die Unterstützung der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke bei der Planung und Leitung der ihnen unterstellten Betriebe und Einrichtungen, insbesondere zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Qualifizierung der Werktätigen;

3. die Koordinierung der Entwicklung der Betriebe der örtlichen Industrie aller Eigentumsformen und des Handwerks in der Stadt durch
    a) die Abstimmung der Produktionsprogramme und Kontrolle der Kooperationsbeziehungen zwischen den Handwerksbetrieben, den Betrieben der örtlichen Industrie und den zentralgeleiteten Betrieben;
    b) die Festlegung der planmäßigen Entwicklung des Handwerks nach Wirtschaftszweigen und Hauptberufsgruppen in Abstimmung mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke und in Zusammenarbeit mit dem PGH-Beirat sowie durch die Anleitung und Kontrolle der Arbeit der Organe der Stadtbezirke mit den Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Einkaufs- und Liefergenossenschaften und Arbeitsgemeinschaften der PGH;
    die Unterstützung der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke bei der Entwicklung und Koordinierung der Reparaturen und Dienstleistungen aller Betriebe;
    die Räte der Stadtbezirke unterbreiten nach Abstimmung mit den Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks dem Magistrat ihr Produktions- bzw. Leistungsangebot. Die Materialversorgung erfolgt über die Einkaufs- und Liefergenossenschaften durch den Magistrat;
    c) die Unterstützung der dem Magistrat zugeordneten Betriebe mit staatlicher Beteiligung, die Abstimmung der Entwicklung dieser Betriebe mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke, die Anleitung und Unterstützung der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke bei der Durchsetzung der Prinzipien der sozialistischen Leitung in den zugeordneten Betrieben mit staatlicher Beteiligung;
    d) die Unterstützung der Räte der Stadtbezirke bei der Stellungnahme zu den Leistungsangeboten der Privatbetriebe;

4. die Genehmigung der Anträge auf staatliche Beteiligung in Zusammenarbeit mit den Räten der Stadtbezirke;

5. die Ausnutzung aller vorhandenen Kapazitäts- und Materialreserven zur Produktion industrieller Konsumgüter und ihre Koordinierung in der örtlichen sowie der zentralgeleiteten Industrie in Abstimmung mit den von der Staatlichen Plankommission festgelegten bilanzierenden Organen und den zentralgeleiteten Vereinigungen volkseigener Betriebe.

Der Magistrat erteilt den ihm unterstellten Betrieben Auflagen für die Produktion industrieller Konsumgüter. auf der Grundlage des von der Abteilung Handel und Versorgung des Magistrats erarbeiteten Forderungsprogramms,

In den zentralgeleiteten Betrieben kontrollieren die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe die Produktion zusätzlicher industrieller Konsumgüter und die Auslastung der Kapazitäten und unter= stützen die Werktätigen bei der Lösung dieser Aufgaben.

Werden die Kapazitäten nicht ausgelastet, so hat der Magistrat das Recht, an das dem Betrieb übergeordnete staatliche Organ entsprechende Forderungen zu stellen. Werden diese Forderungen nicht erfüllt, hat der Magistrat die Entscheidung der Staatlichen Plankommission herbeizuführen;

6. die Erfüllung der Exportpläne in den vom Magistrat geleiteten Betrieben und gemeinsam mit den Räten der Stadtbezirke für die Erfüllung dieser Pläne in den von den Räten der Stadtbezirke geleiteten Betrieben;

7. die Genehmigung zur Umsetzung von Produktionsanlagen in der Hauptstadt Berlin im Zusammenwirken mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke und den zentralen staatlichen Organen;

8. die Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer von Groß-Berlin;

9. die Unterstützung der Räte der Stadtbezirke bei der Koordinierung und Sicherung von Kapazitäten zur Durchführung des Unterrichtstages in der Produktion und für die Organisierung des Ausgleiches zwischen den Stadtbezirken.

D. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des Bauwesens

Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für:

1. die Planung und Leitung der dem Magistrat unterstellten Bau-, Baustoff- und Straßenbaubetriebe, der Baustoffversorgungsbetriebe, des VEB Berlin-Projekt, der Stadtbauleitung, des Stadtgartenamtes und der Entwurfsbüros für Gebiets- und Stadtplanung;

2. die komplexe Planung, Projektierung, Bauvorbereitung der Bauvorhaben;
    die Konzentration der Baukapazität und die Durchsetzung des industriellen Bauens für die städtebauliche Planung;

3. die Aufstellung einer Bau-, Baumaterialien- und Arbeitskräftebilanz der Stadt nach Baufachgruppen;

4. die Entwicklung und Vervollkommnung der sozialistischen Produktionsverhältnisse im Bauwesen der Hauptstadt Berlin;

5. die Durchführung der Staatsplanvorhaben der Hauptstadt Berlin und die Unterstützung der ausgewählten zentralen Staatsplanvorhaben;
    den komplexen Wohnungsneubau, den Straßen- und Brückenbau, die Straßenbeleuchtungs- und Grünanlagen in Komplexen;
    Durchführung von weiteren Baumaßnahmen des zentralen, bezirklichen und örtlichen Planes, insbesondere des Neubauprogramms unter besonderer Beachtung der Konzentration, der Kooperation, der Kombination und der Spezialisierung auf der Grundlage einer umfassenden Industrialisierung;
    die architektonische Gestaltung der Hauptstadt Berlin, insbesondere des Stadtzentrums;
    die Gestaltung der Grünflächen und kommunalen Sportstätten sowie Anlage und Schließung von Friedhöfen;
    die Ausarbeitung des Stadtbebauungsplanes und der dazu gehörigen Teilpläne in Zusammenarbeit mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke auf der Grundlage der Gebietsökonomik;

6. die Organisierung eines breiten Erfahrungsaustausches mit den Stadtbezirksbauämtern der Hauptstadt Berlin und den zentral- und örtlichgeleiteten Bau- und Baustoffbetrieben, die Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit; die Durchsetzung der Neuerermethoden im Bauwesen, die Entwicklung der Architektur, die Konzentration der Baukapazität und die Durchsetzung des komplexen Bauens bei konsequenter Anwendung von Typen und der industriellen Bauweise für die Anwendung der Serienfertigung des Objektlohnes, für die Durchsetzung der Wert-Zeit-Mengen-Planung, anderer fortschrittlicher Produktions- und Leitungsmethoden sowie für die Auswertung der Vorschläge der Werktätigen;

7. die Durchsetzung und rasche Verbreitung der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse mit Hilfe des Technisch-Ökonomischen Rates sowie des technisch-wissenschaftlichen Zentrums der Betriebe;
    die Ausarbeitung und ständige Vervollkommnung der Pläne "Neue Technik";

8. die Kontrolle über die Einhaltung des Prinzips der Sparsamkeit bei der Projektierung und Baudurchführung auf der Grundlage fortschrittlicher technisch-ökonomischer Kennziffern und Materialverbrauchsnormen;
    die Steigerung der Baustoffproduktion bei höchster Qualität für die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Baumaterialien und der kontinuierlichen Verteilung auf die Stadtbezirke;

9. die Sicherung des Kapazitätsausgleiches zwischen den Stadtbezirken unter Beachtung der bestätigten Harmonogramme und der technologischen Erfordernisse und Bedingungen sowie für den koordinierten Einsatz von Maschinen in der Hauptstadt Berlin in Abstimmung mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke;

10. die Sicherung der Berufsausbildung -und, die Organisierung eines Systems der politischen und fachlichen Qualifizierung der Bauschaffenden;

11. die Fragen der Staatlichen Bauaufsicht im Hoch-, Tief- und Straßenbau nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen;

12. die Verwaltung und Unterhaltung aller in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Straßen- und -nebenanlagen.

13. die Anleitung, Koordinierung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke, insbesondere
    a) bei der Verallgemeinerung der besten Erfahrungen bei der Erschließung örtlicher Arbeitskräfte und Materialreserven für die Werterhaltungs- und Verschönerungsmaßnahmen und bei der Durchführung der Rekonstruktionsmaßnahmen zur Bildung sozialistischer Wohngebiete in den Stadtbezirken sowie bei der Vermittlung der besten Erfahrungen im NAW;
    b) bei der Erteilung von Auflagen für die Bau- und Baustoffbetriebe nach der von der Staatlichen Plankommission festgelegten Nomenklatur, entsprechend den Aufgaben und vorhandenen Kapazitäten;
    c) bei der Durchführung der Schwerpunktbauprogramme mit Hilfe von Erfahrungsaustauschen über Ausführungsarten, und Bauweisen und über Standort- und Projektierungsfragen;
    d) bei der Entwicklung des Bauhandwerks und der Sicherung von Baureparaturen;
    e) in den Fragen der Staatlichen Bauaufsicht;
    f) bei der Baulandbeschaffung und Erklärung von Aufbaugebieten;
    g) bei der Sicherung der materiell-technischen Versorgung;
    h) bei der besseren Auslastung der Baumaschinen;
    i) bei der Aufstellung und Durchführung der Pläne "Neue Technik".

E. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des Verkehrswesens

Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für:

1. die planmäßige Durchführung der Verkehrsaufgaben in ihrem VerantwortungsbereIch zur Befriedigung der Bedürfnisse der Volkswirtschaft und der Bevölkerung unter Berücksichtigung der Prinzipien des einheitlichen sozialistischen Verkehrswesens;
    die Mitwirkung bei der Planung des Straßenbaus;

2. die Bilanzierung und Koordinierung der Transportaufgaben des Personen- und Güterverkehrs in der Hauptstadt Berlin in Abstimmung mit den zentralen Verkehrsträgern;

3. die Verbesserung der Zusammenarbeit der am Gütertransport Mitwirkenden zur Erreichung einer hohen Kontinuität des Transportprozesses durch Förderung und Unterstützung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, Bildung von Be- und Entladebetrieben bzw. -gemeinschaften u. a.;
    die Anleitung und Kontrolle des Abschlusses von Transportverträgen zwischen den Verkehrsträgern und der verladenden Wirtschaft;
    die Sicherung der vollen Ausnutzung aller vorhandenen Transportmittel des volkseigenen Werkverkehrs, der Landwirtschaft, der privaten Güterkraftfahrzeuge, der privaten Fahrgastschiffahrt und Kraftomnibusse;

4. die Mitarbeit an der Gestaltung der Fahrpläne aller Verkehrsträger im Reise-, Linien- und Berufsverkehr sowie der Bereitstellung der notwendigen Kapazitäten und Entwicklung der Einrichtungen im Bereich des Kraftverkehrs in Abstimmung mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke;

5. die Planung und Leitung der dem Magistrat unterstellten
    a) Häfen und Umschlagbetriebe,
        der volkseigenen Betriebe und Einrichtungen,
        der Fahrgastschiffahrt einschließlich der Reparaturbetriebe,
    b) der städtischen Nahverkehrsbetriebe;

6. die Leitung der Bezirksdirektion für Kraftverkehr, die Koordinierung der Arbeit der Kraftfahrzeug-Instandsetzungsbetriebe und des Kraftverkehrs aller Eigentumsformen in Abstimmung mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke.
    Sie sind berechtigt, bei der Lösung volkswirtschaftlicher vorrangiger Aufgaben (Sicherung der Ernteeinbringung, Herbstspitzenverkehr u. a.) den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen Auflagen zur Bereitstellung von Transport- und Umschlagmitteln des Werkverkehrs zu erteilen;

7. die Kontrolle der volkseigenen und privaten Fahrschulen, Sie leiten den volkseigenen Taxi- und Mietwagenverkehr sowie den zweckmäßigen Einsatz des privaten Taxiverkehrs;

8. den Ausbau und die ständige Weiterentwicklung moderner Kundendienst- und Reparatureinrichtungen für Motorfahrzeuge. Sie kontrollieren die Ausnutzung der dafür vorhandenen Kapazitäten in den auf ihrem Territorium gelegenen vorn Magistrat geleiteten Kraftfahrzeug-Instandsetzungsbetrieben;

9. die Vorbereitung und Durchführung des Straßenwinterdienstes im Kraftverkehr und Straßenwesen in Zusammenarbeit mit den Räten der Stadtbezirke;

F. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Kommunalwirtschaft und des Wohnungswesens

Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für:

a) auf dem Gebiet der Kommunalwirtschaft für

1. die Entwicklung der gesamten Kommunalwirtschaft in der Hauptstadt Berlin zur Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen der Kommunalwirtschaft entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung sowie für die Sauberhaltung der Stadt (Straßenreinigung, Müll- und Fäkalienabfuhr, Beseitigung der Siedlungsabfälle);

2. die Planung und Leitung der dem Magistrat unterstellten Betriebe und Ei Einrichtungen der Kommunalwirtschaft;

3. die Anleitung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke beim Ausbau von hauswirtschaftlichen Dienstleistungen in den Stadtbezirken und die Sicherung der planmäßigen und einheitlichen Entwicklung auf diesem Gebiet in der Hauptstadt Berlin.
    Sie sichern eine perspektivische Entwicklung zentraler Dienstleistungseinrichtungen - insbesondere auf technischem Gebiet - für die gesamte Stadt;

4. die Planung von Spezialausrüstungen und wichtigen Materialien sowie ihre Verteilung nach Schwerpunkten bzw. eine entsprechende Einflußnahme auf die jeweiligen Versorgungsorgane in der Hauptstadt Berlin;

5. die Bilanzierung des Bedarfs an Dienstleistungen und der vorhandenen Kapazitäten;

6. die Verallgemeinerung der besten Erfahrungen auf dem Gebiet der Kommunalwirtschaft;

7. die Unterstützung der Stadtbezirke in Fragen der Ausbildung und Qualifizierung der Werktätigen und der Berufsausbildung auf dem Gebiet der Kommunalwirtschaft;

b) auf dem Gebiet des Wohnungswesens für die Lenkung

1. a) des Wohn- und Gewerberaumes auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen;
b) die Koordinierung und Kontrolle der Verwaltung und Erhaltung der volkseigenen sowie treuhänderisch verwalteten Wohn- und Gewerbegrundstücke;
    die Anleitung und Unterstützung der Räte der Stadtbezirke bei der ordnungsgemäßen Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen im Wohnungswesen;
    die Anleitung und Kontrolle der Bäte der Stadtbezirke bei der Entwicklung des Arbeiterwohnungsbaues  sowie der Förderung des genossenschaftlichen Lebens der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften;
    die Aufstellung von Plänen des Wohn- und Gewerberaum-Bedarfs und ihrer Deckung;

2. die systematische Unterstützung der Räte der Stadtbezirke bei der Organisierung einer breiten Mitarbeit der Bevölkerung zur Verbesserung der Wohnverhältnisse, besonders mit Hilfe des Nationalen Aufbauwerkes.

G. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Energie- und Wasserwirtschaft

1. Auf dem Gebiet der Energieversorgung sind die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe verantwortlich für:
    a) die Koordinierung und Kontrolle der Energiewirtschaft in der Hauptstadt Berlin. Das gilt insbesondere für die Energieerzeugung und die Leistungsbereitstellung in den Hauptbelastungszeiten, unabhängig von der Unterstellung der Energieerzeugungsanlagen;
    b) die Planung des Bedarfs an Elektroenergie, Gas und Wärme in der Hauptstadt Berlin nach den dafür geltenden Festlegungen;
    c) die Instandhaltung, Erneuerung und Erweiterung der Energieerzeugungs-, Übertragungs- und Verteilungsanlagen der vom Magistrat geleiteten Energieversorgungsbetriebe mit dem Ziel, die Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung in der Hauptstadt Berlin mit Elektroenergie, Gas und Warme in Abstimmung mit den zentralen Organen der Energiewirtschaft, insbesondere der VVB Verbundwirtschaft, und den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke zu sichern;
    d) die Planung, Verteilung und Einhaltung des Kontingentes für die Hauptstadt Berlin für Elektroenergie und Gas sowie für die operativen Kontingentänderungen entsprechend der Produktionsentwicklung der Industriebetriebe im Rahmen des Kontingentes, der Stadt in Abstimmung mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke;
    e) die Sicherung und Kontrolle der wirtschaftlichen Energieanwendung in der Hauptstadt Berlin;
    f) die Sicherung der planmäßigen Durchführung und Kontrolle der Energieprogrammvorhaben;
    g) die komplexe Projektierung örtlicher Elektroenergie-, Gas- und Wärmeversorgungsnetze in Koordinierung mit anderen. Maßnahmen des kommunalen Tiefbaues.

2. Auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft sind die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe verantwortlich für:
a) die Abstimmung der Planaufgaben der Wasserwirtschaft der Hauptstadt Berlin mit den Wasserwirtschaftsdirektionen in den Großeinzugsgebieten der Hauptwasserläufe;
    die Wasserversorgung der Bevölkerung und der Betriebe und Einrichtungen im Versorgungsbereich der Stadt, die einwandfreie Reinigung und Ableitung der Abwässer und die Reinhaltung der Gewässer in Zusammenarbeit mit den Wasserwirtschaftsdirektionen;
    die Instandhaltung und den Ausbau von Wasserläufen und sonstigen wasserwirtschaftlichen Anlagen örtlicher Bedeutung, soweit hierfür nicht die Wasserwirtschaftsdirektionen verantwortlich sind;
    die Durchführung von Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes und der Abwehr akuter Hochwasser- und Eisgefahren sowie zur Einschränkung von Trockenschäden in Abstimmung mit den Wasserwirtschaftsdirektionen und den Wasserstraßenämtern;
    die Koordinierung aller Vorhaben der Wasserwirtschaft mit den Vorhaben der Melioration landwirtschaftlicher Nutzflächen, der Landschaftsgestaltung und der Fischerei;
b) die Organisierung der Aufklärungsarbeit über die Bedeutung wasserwirtschaftlicher Aufgaben und des Gewässerschutzes;
    die Organisierung der Mitarbeit der Bevölkerung bei der Kontrolle über die Instandhaltung der Wasserläufe, zur Mitwirkung bei allen Maßnahmen der Reinhaltung der Gewässer, des Hochwasserschutzes und einer sparsamen Wasserverwendung in Zusammenarbeit mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke;
c) die Leitung der Großberliner Wasser- und Entwässerungswerke;
d) die Kontrolle der Durchführung wasserwirtschaftlicher Aufgaben durch alle wassernutzenden Betriebe und Einrichtungen im Versorgungsbereich der Hauptstadt Berlin in Zusammenarbeit mit den Wasserwirtschaftsdirektionen;
    die Wahrnehmung der staatlichen Bau- und Gewässeraufsicht, soweit sie nicht durch die Wasserwirtschaftsdirektionen ausgeübt wird, und die Kontrolle der Einhaltung aller wassergesetzlichen Bestimmungen;
e) die Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und des Erfahrungsaustausches mit den Wasserwirtschaftsdirektionen, den Hoch- und Fachschulen, der Kammer der Technik und anderen Organisationen und Einrichtungen sowie mit Neuerern und Praktikern auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft.

H. Die Rechte und pflichten auf dem Gebiet der Landwirtschaft Erfassung und Forstwirtschaft

Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich

1. die Planung und Leitung der dein Magistrat unterstellten sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe;
    die maximale Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion zur Sicherung des volkswirtschaftlichen Bedarfs auf der Grundlage der zentralen Kennziffern und unter Ausnutzung der Produktionsbedingungen der Stadtbezirke;
    die Erfüllung der Pläne des staatlichen Aufkommens landwirtschaftlicher Erzeugnisse;
    die Planung und Kontrolle der Verwendung der Investitionen der denn Magistrat unterstellten Betriebe und Einrichtungen der Land- und Forstwirtschaft sowie die Verteilung der staatlichen Kredite und finanziellen Förderungsmittel;
    die Planung und Vorbereitung der Vorhaben des landwirtschaftlichen Bauprogramms der Hauptstadt Berlin und die Kontrolle der Durchführung;
    die Anleitung und Kontrolle: der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke bei der Vorbereitung und Durchführung des landwirtschaftlichen Bauprogramms;
    die Planung und Koordinierung aller Vorhaben der land- und forstwirtschaftlichen Meliorationen und Landschaftsgestaltung der Hauptstadt Berlin;
    die Planung und Koordinierung der Entwicklung von Produktionsgürteln für Gemüse und Obst in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Bezirken;

2. die Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Landwirtschaft und im Gartenbau;
    die weitere Entfaltung der innergenossenschaftlichen Demokratie in den Produktionsgenossenschaften;
    die Entwicklung der schöpferischen Initiative der Werktätigen in der Landwirtschart und im Gartenbau;
    die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Land- und Forstwirtschaft;
    die Ausschöpfung aller Produktionsreserven zur maximalen Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion;

3. die Unterstützung der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke bei der Lösung ihrer Aufgaben zur Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes;
    die Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit mit den Fach- und Hochschulen, wissenschaftlichen Institutionen und anderen Einrichtungen, der Deutschen Agrarwissenschaftlichen Gesellschaft sowie mit Neuerern und erfahrenen Praktikern;
    die Auswertung von internationalen Erfahrungen, insbesondere der der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft;
    die Organisierung der Agrarpropaganda;
    die Organisierung und Koordinierung des Erfahrungsaustausches zur Verallgemeinerung der fortschrittlichen Methoden der Leitung sozialistischer Landwirtschaftsbetriebe und der besten Produktionserfahrungen der Stadtbezirke;
    die Anleitung der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke bei der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs und seine Auswertung in Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, und der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe;
    die Anleitung der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke bei der Durchsetzung der sozialistischen Leistungsprinzipien in den sozialistischen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei der Organisierung des Vertragssystems für die wechselseitigen Beziehungen der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer zu anderen sozialistischen Betrieben;

4. die Sicherung der Qualifizierung der Werktätigen der Land- und Forstwirtschaft in den dem Magistrat unterstellten Ausbildungsstätten;
    die Berufsbildung und die Ausbildung und Qualifizierung der Werktätigen auf dem Lande;
    die Bereitstellung und Koordinierung der Kapazitäten zur Sicherung des Unterrichtstages in der landwirtschaftlichen Produktion;
    die allseitige Förderung der landwirtschaftlichen Intelligenz;

5. die Leitung der dem Magistrat unterstellten Betriebe und Einrichtungen der Land- und Forstwirtschaft,
    die Leitung des veterinärmedizinischen Dienstes in der Hauptstadt Berlin und die Organisierung von prophylaktischen Maßnahmen zur Verhütung von Seuchen und Tierverlusten;
    die Organisierung der Lebensmittelhygiene zum Schutze der menschlichen Gesundheit;
    die Förderung der Waldwirtschaft und Unterstützung der forstwirtschaftlichen Produktion;
    die Organisierung des Pflanzenschutzes und von Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände und Schädlingsbefall;
    die Leitung des volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebes auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie des Handels mit Zucht- und Nutzvieh;
    die Abstimmung mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke über den koordinierten Einsatz der Landtechnik;
    die Unterstützung des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter bei der Lösung seiner Aufgaben;

6. die Kontrolle
    der Einhaltung des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, der Statuten in den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und den Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer;
    der Einhaltung der veterinärmedizinischen Bestimmungen in der Hauptstadt Berlin;
    des Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebes bei der Lagerung und Verwendung der zentralen Fonds landwirtschaftlicher Erzeugnisse;
    der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Jagd- und Fischereiwesen;
    der Einhaltung der Naturschutzbestimmungen;

7. die Sicherung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Bodenordnung und den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr.

I. Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung

Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich

1. die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung der Hauptstadt Berlin mit Konsumgütern auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes;
    die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung mit den tausend kleinen Dingen des täglichen Bedarfs unter Ausschöpfung aller örtlichen Reserven;
    die Ausarbeitung und Beschlußfassung des komplexen Versorgungsplanes der Hauptstadt Berlin;
    die Erarbeitung einer exakten Bedarfsermittlung zur Entwicklung des Produktionsgürtels für Obst und Gemüse;

2. die Differenzierung des Warenumsatzes und des Warenfonds nach politischen und ökonomischen Schwerpunkten in Zusammenarbeit mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke;
    die Differenzierung der Finanz-, Arbeitskräfte- und Investitionskennziffern auf die dem Magistrat unterstellten Groß- und Einzelhandelsbetriebe und auf die Stadtbezirke für die ihnen unterstellten volkseigenen Einzelhandelsbetriebe;
    die Organisierung einer, wissenschaftlich begründeten Bedarfsforschung und -lenkung in Auswertung der Ergebnisse der Bedarfsermittlung, insbesondere für alle versorgungswichtigen Waren;
    die Schaffung von vorausschauenden Versorgungsübersichten und ihre ständige Auswertung;
    die Organisierung der Ausarbeitung und die Bestätigung der Forderungsprogramme des Handels als Grundlage der Planung für die Konsumgüterproduktion und ihre Durchsetzung in der Produktion in der Hauptstadt Berlin;
    die Organisierung der Werbung nach einheitlichen Gesichtspunkten der Hauptstadt Berlin;
    die Konkretisierung der Grundsätze für die sozialistische Rekonstruktion und Rationalisierung und ihre Durchsetzung im Handel, in der Gastronomie und im Hotelwesen;
        a) die Durchführung der sozialistischen Rekonstruktion und Rationalisierung in den dem Magistrat unterstellten Betrieben des Groß- und Einzelhandels, in der Gastronomie und im Hotelwesen;
        b) die Ausarbeitung von Grundsätzen für die Handelsnetzentwicklung unter besonderer Beachtung der Spezialisierung für die gesamte Stadt;
        c) die Planung und rationelle Ausnutzung der Lagerkapazität der Großhandelsgesellschaften in Zusammenarbeit mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke;
        d) die Sicherung der rechtzeitigen Übergabe der Versorgungseinrichtungen in den Neubaugebieten an die Handelsorgane;

3. die Leitung der dem Magistrat unterstellten Handelsbetriebe, Ausbildungsstätten und der Bezirksverwaltung der Handelsorganisation;
    die Anleitung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke, des Bezirksverbandes der Konsumgenossenschaften, der Industrie- und Handelskammer Groß-Berlin und der Handwerkskammer von Groß-Berlin in allen Fragen der Planung, Leitung und Organisierung der Handelstätigkeit und bedarfsgerechten Versorgung;
    die Unterstützung und Kontrolle der zentralgeleiteten Handelsbetriebe und der Handelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung bei der Organisierung der Handelstätigkeit und der bedarfsgerechten Versorgung;

4. die Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit mit Hoch- und Fachschulen, wissenschaftlichen Instituten und Neuerern sowie erfahrenen Praktikern, insbesondere aus den Brigaden der sozialistischen Arbeit;
    die Auswertung und Anwendung der fortgeschrittenen Erfahrungen, besonders der der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung;
    die planmäßige Durchführung von Leistungsvergleichen sowie die Organisierung des Erfahrungsaustausches zur Verallgemeinerung der fortschrittlichen Leitungs- und Handelsmethoden;
    die Unterstützung und Förderung der Brigaden der sozialistischen Arbeit, der Handelsökonomischen Räte, der HO-Beiräte, der Einkaufsund Fachkollektive und der Arbeiterkontrolle;
    die planmäßige Qualifizierung der auf dem Gebiet des Handels tätigen Kader;

5. die Kontrolle der Vertragsabschlüsse über die Warenfonds und deren Realisierung auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes;
    die Kontrolle über die planmäßige Bestandsentwicklung und die Beschleunigung des Warenumschlages im Großhandel und den direkt unterstehenden Einzelhandelsbetrieben;
    die Bildung von Reserven für die Hauptstadt Berlin und die Schaffung der dafür notwendigen lagertechnischen Voraussetzungen; die. Erweiterung der Direktbeziehungen und die; Herstellung von Stammverbindungen zwischen dem Handel und der Produktion;

6. die Organisierung des Dispatcherdienstes im Bereich des Handels und der Versorgung;

7. die einheitliche Regelung von Ladenöffnungszeiten;

8. die Entscheidung über Anträge zur Aufnahme staatlicher Beteiligung von Handels- und Gaststättenbetrieben nach Stellungnahme der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke;

9. die Sicherung der Versorgung der Werktätigen in den Betrieben, vor, allem in den Großbetrieben und auf Baustellen;
    in den Schulen und sozialen Einrichtungen;
    die Organisierung des ambulanten Handels, vor allem bei Sport- und Kulturveranstaltungen.

K. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Volksbildung

Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für:

1. die Kontrolle der Durchführung des Gesetzes über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens und der Schulordnung sowie für die Verwirklichung der Grundsätze zur weiteren Entwicklung des Systems der Berufsbildung und der Maßnahmen zur Förderung der Jugend in der Hauptstadt Berlin;
    die Anleitung und Kontrolle der Leitung der Bildungs- und Erziehungsarbeit und der körperlichen Erziehung durch die Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke;
    die Untersuchung von Problemen der Bildungs- und Erziehungsarbeit;
    die Unterstützung der Sicherung der materiellen Voraussetzungen zur Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Volksbildung;

2. die Förderung des Erfahrungsaustausches und der Zusammenarbeit der Schulen und Volksbildungseinrichtungen mit sozialistischen Betrieben, wissenschaftlichen Institutionen, Elternbeiräten und Massenorganisationen, besonders mit der Pionierorganisation "Ernst Thälrnann" und der Freien Deutschen Jugend;
    die Unterstützung der Zusammenarbeit der pädagogischen Wissenschaftler mit Lehrern, Lehrmeistern und Erziehern;
    die Entwicklung der pädagogischen Propaganda;

3. die Verwirklichung der Prinzipien der Kaderpolitik auf dem Gebiet der Volksbildung.
    Sie qualifizieren die leitenden pädagogischen Kader in den Stadtbezirken. Sie entwickeln in der Hauptstadt Berlin eine Kaderreserve und sind für die Auswahl und den Einsatz von Lehrern und Erziehern für Funktionen in den vom Magistrat geleiteten Einrichtungen des Volksbildungswesen verantwortlich. Sie unterbreiten Vorschläge für den Einsatz in zentralen Funktionen.
    Sie lenken die Werbung des Lehrer- und Erziehernachwuchses für die Einrichtungen der Volksbildung und die Einweisung der Absolventen der Lehrer- und Erzieherausbildungsstätten in die Stadtbezirke;
    die Unterstützung und Kontrolle bei der Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen  über die Förderung und Rechte der pädagogischen Intelligenz;

4. die Koordinierung der Arbeit zur Förderung der polytechnischen Bildung und Erziehung, der Berufsausbildung und Lenkung und der Qualifizierung der Werktätigen;
    die Entwicklung und Koordinierung des Netzes der beruflichen Bildungseinrichtungen in Übereinstimmung mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke, den Vereinigungen Volkseigener Betriebe und den zentralen staatlichen Organen;
    die Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Berufsbildung in dort zentral- und stadtgeleiteten Betrieben sowie in den Genossenschaften und die Koordinierung des Einsatzes der Lehrer in Betriebsberufsschulen;

5. die Leitung der dem Magistrat unterstellten Fachschulen und anderen Einrichtungen der Volksbildung und die Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen in der Hauptstadt Berlin gelegenen Fach- und Hochschulen;

6. die regelmäßige Analyse der Entwicklung der Jugendrechtspflege in der Hauptstadt Berlin und die Einleitung sich daraus ergebender Maßnahmen;
    die Unterstützung bei der Lösung der Aufgaben auf denn Gebiet der Jugendhilfe;

7. die Unterstützung und Kontrolle der Jugendförderung, der außerschulischen Erziehung und der Vorschulerziehung;

8. die Anleitung bei der Durchführung der Feriengestaltung. Sie sichern die Durchführung der Feriengestaltung für alle Schüler und kontrollieren alle im Stadtbezirk vorhandenen Einrichtungen;

9. die Anleitung zur Vorbereitung und Durchführung der Elternbeiratswahlen in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland der Hauptstadt Berlin.

L. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Kultur

Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für:

1. die Entwicklung der sozialistischen Kultur durch ein reiches vom Geiste des realen Humanismus getragenes kulturelles Leben in der Hauptstadt Berlin, das die wachsenden und mannigfachen Bedürfnisse unseres Volkes vielseitig und interessant befriedigt und zur geistigen Formung des neuen, sozialistischen Menschen beiträgt;

2. die Entwicklung des künstlerischen Schaffens der Werktätigen, insbesondere die Förderung ihrer Begabungen, die Tätigkeit von Zirkeln und Arbeitsgemeinschaften auf allen Gebieten der kulturellen Selbstbetätigung, in enger Zusammenarbeit mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und den anderen Massenorganisationen.
    Sie wirken mit bei der Verleihung des Goethe-Preises der Hauptstadt Berlin und des Ernst-Zinna-Preises.
    Sie fördern die Bewegung der "Jungen Talente" und unterstützen die musische Erziehung an den Schulen und in den außerschulischen Arbeitsgemeinschaften, dir-. Förderung des geistigen, kulturellen Lebens in der Hauptstadt Berlin;

3. allseitige Unterstützung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bei der Entwicklung und Festigung der Klubs der Werktätigen und der Dorfklubs;
    Sie unterstützen den Deutschen Kulturbund und die Freie Deutsche Jugend bei der kulturellen Arbeit mit der Intelligenz und der Jugend;

4. die systematische Kulturpropaganda und die Verbreitung neuer For men und Methoden der Kulturarbeit.
    Sie koordinieren die, Kulturarbeit und führen den Erfahrungsaustausch auf allen Gebieten der Kultur durch;

5. die Leitung der dem Magistrat unterstellten Theater, der Orchester;
    des Tierparks, der Stadtbibliothek und anderer kultureller Einrichtungen sowie Fachschulen.
    Sie sichern die Lösung der kulturpolitischen Aufgaben durch die in der Stadt vorhandenen Kultureinrichtungen sowie den Einsatz der Filme und der Programme des VEB Konzert- und Gastspieldirektion unter Beachtung der höchstmöglichen kulturpolitischen und wirtschaftlichem Wirksamkeit;
    die volle Ausnutzung der vorhandenen kulturellen Einrichtungen und die zweckentsprechende Verwendung der finanziellen Mittel;

6. die Pflege und den Schutz der Denkmale, die von Bedeutung für die Hauptstadt Berlin sind, sowie für ihre Erschließung für die Bevölkerung;

7. die Förderung der Entstehung netter Werke der Literatur und Kunst und. die künstlerische Gestaltung der Bauten in engster Zusammen arbeit mit, den Künstlerverbänden. Sie nehmen Einfluß auf die geschmackvolle, den wachsenden kulturellen Ansprüchen der Werktätigen entsprechenden Gestaltung der in der Stadt hergestellten Industrie- und Kulturwaren;

8. die Durchführung und Anleitung von Lehrgängen und die. Anleitung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke, hei der Aus- und Weiterbildung von Kadern auf kulturellem Gebiet;

9. die Anleitung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke bei der Verwirklichung der Kulturpolitik auf dem Gebiet des Volkskunstschaffens, des Veranstaltungs-, Lichtspiel-, des Museums- und Ausstellungswesens sowie des Musiklebens, der Denkmalpflege, des Denkmalschutzes und des Bibliothekwesens,
    Alle kulturpolitischen und anderen Maßnahmen, die die Entwicklung der dem Magistrat unterstellten Kultureinrichtungen betreffen, sind, soweit sich daraus Verpflichtungen für die Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke ergeben, vorher mit ihnen abzustimmen.

M. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Körperkultur und des Sports

Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für:

1. die umfassende Förderung von Körperkultur und Sport in Zusammenarbeit mit den Organen der Nationalen Front, den gesellschaftlichen Organisationen und anderen Einrichtungen, besonders dem Deutschen Turn- und Sportbund, zur Heranbildung froher, gesunder und kräftiger Menschen für den Aufbau des Sozialismus in der DDR;

2. die Leitung der der Stadt unterstellten Großsportstätten,

3. die Anleitung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke bei der allseitigen Unterstützung der Entwicklung des Volkssports, besonders des Kinder- und Jugendsports;

4. die Unterstützung bei der Verwirklichung von geeigneten Maßnahmen des Deutschen Turn- und Sportbundes und der Gesellschaft für Sport und Technik zur Förderung des Leistungssports;

5. die Planung und Koordinierung der Investitionen für Sportbauten und Sportanlagen;
    die Anleitung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke bei der Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben und Erhaltungsmaßnahmen für Sporteinrichtungen.

N. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des Gesundheits- und Sozialwesens

Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für:

1. die Sicherung und Leitung der planmäßigen Entwicklung des Gesundheits- und Sozialwesens zur Verwirklichung der allseitigen und umfassenden Erhaltung und Förderung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit, besonders durch die Förderung der Hygiene und die Organisierung des Kampfes gegen Krankheiten und Seuchen, sowie die erforderliche soziale Betreuung in der Hauptstadt Berlin.

2. Die Koordinierung der Arbeit auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der sozialen Betreuung in der Hauptstadt Berlin in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, dem Deutschen Roten Kreuz und anderen Massenorganisationen;
    die Koordinierung ihrer Arbeit und der Arbeit der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke mit den zentralgeleiteten und allen anderen medizinischen Einrichtungen In der Hauptstadt Berlin;
    die Zusammenarbeit mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund - Verwaltung der Sozialversicherung - und der Großberliner Versicherungsanstalt in Fragen der Leistungen für die gesundheitliche und soziale Betreuung;

3. die Koordinierung und Kontrolle sowie die fachliche Anleitung und Hilfe für die Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke bei der medizinischen Betreuung in den verschiedenen Aufgabenbereichen der Vorbeugung, Behandlung und Nachsorge und den Rehabilitationsmaßnahmen sowie der sozialen Betreuung der Bevölkerung;

4. die regelmäßige Einschätzung und Auswertung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung und der Krankheits- und Unfallursachen;

5. die Entwicklung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der sozialen Betreuung und die Sicherung der Besetzung mit Fachkräften;
    die Leitung und Kontrolle der dem Magistrat unterstellten Einrichtungen;
    die Auswahl, Festlegung und Kontrolle der Gesundheitseinrichtungen, die Vermittlung fortgeschrittener wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen an die Gesundheitseinrichtungen und an die Fachkräfte. Die vorherige Abstimmung mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke, denen diese Einrichtungen unterstehen, ist erforderlich;

6. die Entwicklung einer gesunden Lebensweise und die Aufklärung über den Gesundheitsschutz sowie die Unterstützung der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke bei diesen Aufgaben;

7. die Förderung der. Hygiene, die Sicherung und Kontrolle der Einhaltung der Hygienebestimmungen, besonders auf den Gebieten der Lebensmittel- und Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, sowie die Gewährleistung und Kontrolle der vorbeugenden und operativen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, Epidemien und Massenerkrankungen;
    die Ausübung der Kontrollbefugnisse und fachliche Unterstützung im Gesundheits- und Arbeitsschutz auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen durch die Arbeitssanitätsinspektion in Abstimmung mit den Organen der Staatsmacht der Stadtbezirke;

8. die Anleitung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke bei der Durchführung der gesundheitlichen und sozialen Aufgaben auf dem Gebiet des Schutzes von Mutter und Kind und des Jugendgesundheitsschutzes;

9. die Einflußnahme
a) auf die bedarfs- und qualitätsgerechte Bereitstellung von Arzneimitteln, medizintechnischen Erzeugnissen und sonstigem Behandlungs-, Labor- und Ausstattungsbedarf;
b) auf die Produktion medizintechnischer und pharmazeutischer Erzeugnisse in den vorn Magistrat geleiteten Betrieben der entsprechenden Industriezweige;

10. die Koordinierung und Kontrolle im Apotheken- und Arzneimittelwesen;

11. die Förderung und die Unterstützung der Arbeit der Angehörigen der medizinischen Intelligenz und der anderen Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens;
    die Förderung der medizinisch-wissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsarbeit, die Auswertung der Erfahrungen der sozialistischen Länder, den Erfahrungsaustausch. sowie die Anwendung und Verallgemeinerung wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen in der -gesundheitlichen und sozialen Betreuung und in der Ausbildung und Qualifizierung;

12. die Lenkung des Einsatzes der Absolventen der Hochschulen und der medizinischen Schulen für das Gesundheits- und Sozialwesen;

13. die Sicherung, Anleitung und Kontrolle der planmäßigen und einheitlichen Ausbildung des mittleren medizinischen Personals in den medizinischen Schulen der Hauptstadt Berlin;
    die Anleitung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke bei der Gewährleistung der; Ausbildung in den medizinischen Schulen und Gesundheitseinrichtungen;

14. die Mitwirkung bei der Fortbildung und Qualifizierung der Angehörigen der medizinischen Intelligenz und die Festlegung der Einrichtungen zur Ausbildung von Fachärzten und Fachzahnärzten;
    die Fortbildung und Qualifizierung des mittleren medizinischen Personals und anderer Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens, soweit sie nicht in den Stadtbezirken durchgeführt werden können,
    die Anleitung und Kontrolle bei der Durchführung von Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen;

15. die Entscheidung über Approbationen und andere staatliche Anerkennungen für eine Fachtätigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen;

16. die Sicherung der besonderen Betreuung der Verfolgten des Naziregimes und die Unterstützung der Tätigkeit des Allgemeinen Deutschen Blindenverbandes und des Allgemeinen Deutschen Gehörlosenverbandes.

O. Die Rechte und Pflichten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

1. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe gewährleisten die Einhaltung des sozialistischen Rechts, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Festigung der sozialistischen Moral und Disziplin;
    sie organisieren Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft und der Wachsamkeit, zum allseitigen Schutz des gesellschaftlichen Eigentums und zur Wahrung der Rechte der Bürger;
    sie organisieren die Mitwirkung der gesamten Bevölkerung bei der Bekämpfung der Kriminalität, der Aufdeckung und der Beseitigung ihrer Ursachen, bei der Erziehung solcher Bürger, die durch rechtswidrige Handlungen die sozialistische Ordnung verletzen und durch Mißachtung dar Disziplin und der Normen des Zusammenlebens den sozialistischen Aufbau stören.

2. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe arbeiten zur Lösung der Aufgaben ständig mit dem Stadtgericht, der Staatsanwaltschaft und den Sicherheitsorganen in der Hauptstadt Berlin zusammen. Sie beraten gemeinsame Maßnahmen, wie die einzelnen Organe in ihrem Verantwortungsbereich zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Festigung der Moral und Disziplin und zur weiteren Entfaltung der gesellschaftlichen Erziehung zur Einhaltung der Normen des sozialistischen Zusammenlebens wirksam werden.

3. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für:
a) die Leitung des Luftschutzes in der Hauptstadt Berlin;
b) die Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Katastrophen;
    die Organisierung und Durchführung von Brandschutzmaßnahmen;
c) die Durchführung von Maßnahmen zur Verkehrserziehung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit;
d) die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Bevölkerungsbewegung;
    die Anleitung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke bei der Eingliederung und Betreuung der Rückkehrer und Zuziehenden aus Westdeutschland und Westberlin sowie der asylsuchenden Personen;
    die Durchführung und Einhaltung der Ordnung für den Zuzug;
e) die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Jugend;
f) die Anleitung und Kontrolle der Organe der Staatsmacht der Stadtbezirke
    auf dem Gebiet des Personenstandswesens und der Staatsangehörigkeit;
    bei der Durchführung von Urkunds- und Wirtschaftsmessungen und der Herstellung von Wirtschaftskarten, der Führung des Liegenschaftskatasters, des Wirtschaftskatasters und des Grundbuches sowie für die Kontrolle auf dem Gebiet des nichtlandwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs;
    auf dem Gebiet des Archivwesens und der Druckgenehmigungen;
g) die Erteilung von Genehmigungen auf dem Gebiet des innerdeutschen Handels;
h) die Ordnung und Sauberkeit auf den Straßen und Plätzen der Hauptstadt Berlin.

 

Ordnung
über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtbezirksversammlung und ihrer Organe in in den Stadtbezirken von Groß-Berlin

In der Deutschen Demokratischen Republik, dem ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat, übt die Arbeiterklasse im Bündnis mit den Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die politische Macht aus und baut den Sozialismus auf, entfaltet alle Kräfte des Volkes im Kampf um die Sicherung des Friedens und um die glückliche Zukunft unserer Nation.

Mit der Übernahme der hauptsächlichen Produktionsmittel in die Hände des Volkes wurde die Voraussetzung für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie und für die Entfaltung aller schöpferischen Talente und Fähigkeiten der Menschen geschaffen. Die Arbeiter, die Genossenschaftsbauern, die Angehörigen der Intelligenz und alle anderen Schichten der Bevölkerung schreiten gemeinsam in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland auf dem Wege zum Sozialismus vorwärts und schaffen sich in gemeinsamer Arbeit ein Leben in Frieden, Wohlstand und Glück,

Die sozialistische Staatsmacht ist das Hauptinstrument des werktätigen Volkes beim Aufbau des Sozialismus.

Die Volkskammer, die Bezirkstage, die Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen, die Stadtbezirksversammlungen sowie die Gemeindevertretungen und deren Organe, die vorn Vertrauen des Volkes getragen sind, bilden das einheitliche System der Staatsmacht der Arbeiter und Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik, Tätigkeit und Aufbau der Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik werden durch die Organe der Werktätigen selbst bestimmt.

Die örtlichen Volksvertretungen sind verantwortlich für die Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskamm der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates sowie der Beschlüsse der übergeordneten Volksvertretungen. Sie sind verantwortlich für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung in ihrem Verantwortungsbereich.

Die systematische Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung erfolgt auf der Grundlage und in Durchführung der von der Volkskammer beschlossenen Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne und den auf dieser Grundlage beschlossenen Plänen der örtlichen Volksvertretungen.

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Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1961 Sonderdruck Nr. 341
© 4. Dezember 2004 - 10. Januar 2005

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