Verfassung von Berlin

vom 1. September 1950
einschließlich des Genehmigungsschreibens der Alliierten Kommandantura Berlin

geändert durch:
Gesetz vom 8. Januar 1951 (VBl. S. 99)
Gesetz vom 22. Juni 1956 (GVBl. S. 693)

Gesetze vom 11. Juli 1957 (GVBl. S. 741, 742)
Gesetz vom 15. Januar 1958 (GVBl. S. 41)
Gesetz vom 30. Januar 1958 (GVBl. S. 125)
Gesetz vom 28. März 1958 (GVBl. S. 308)
Gesetz vom 18. Januar 1963 (GVBl. S. 77)
Gesetz vom 21. Juli 1966 (GVBl. S. 1144)
Gesetz vom 19. Dezember 1968 (GVBl. S. 1767)
Gesetz vom 17. Juli 1969 (GVBl. S. 1029)
Gesetz vom 25. November 1969 (GVBl. S. 2511)
Gesetz vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. 928)
Gesetz vom 29. Januar 1971  (GVBl. S. 317)
Gesetz vom 24. Juni 1971 (GVBl. S. 1060)
Gesetz vom 20. Februar 1974 (GVBl. S. 450)
Gesetz vom 22. November 1974 (GVBl. S. 2741)
Gesetz vom 20. Juni 1977 (GVBl. S. 1126)
Gesetz vom 18. Juli 1978 (GVBl. S. 1333)
Gesetz vom 26. Februar 1981 (GVBl. S. 346)
Gesetz vom 17. Dezember 1988 (GVBl. S. 2323)
Gesetz vom 3. September 1990 (GVBl. S. 1877)
Gesetz vom 5. Oktober 1990 (GVBl. S. 2136)
Gesetz vom 3. Juni 1991 (GVBl. S. 113)
Gesetz vom 11. Dezember 1991 (GVBl. S. 279)
Gesetz vom 2. April 1992 (GVBl. S. 111)
Gesetz vom 16. Juni 1994  (GVBl. S. 174)
Gesetz vom 6. Juli 1994 (GVBl. S. 217)
Gesetze vom 8. Juni 1995
 (GVBl. S. 329, 339)

außer Kraft gesetzt am 30. November 1995 durch die Verfassung vom 23. November 1995

Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Grund des Artikels 35 der Vorläufigen Verfassung von Groß-Berlin die nachstehende Verfassung ausgearbeitet und unter Zustimmung des Magistrats am 4. August 1950 beschlossen. Sie wird hiermit verkündet:

Vorspruch

In dem Willen, Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen, Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen, dem Geiste des sozialen Fortschritts und des Friedens zu dienen, und

in dem Wunsche,

die Hauptstadt eines neuen geeinten Deutschlands zu bleiben, hat sich Berlin diese Verfassung gegeben.

Abschnitt 1
Die Grundlagen

Art. 1. (1) Berlin ist ein deutsches Land und zugleich eine Stadt.

(2) Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend.

Die Absätze 2 und 3 sind gemäß Artikel 87 am 3. Oktober 1990 in Kraft getreten.

Art. 2. (1) Träger der öffentlichen Gewalt ist die Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen, die in Berlin ihren Wohnsitz haben.

(2) Sie üben nach dieser Verfassung ihren Willen unmittelbar durch Wahl zu der Volksvertretung und durch Volksentscheid, mittelbar durch die Volksvertretung aus.

Durch Gesetz vom 28. März 1958 wurden im Artikel 2 Absatz 1 mit Wirkung vom 3. April 1958 die Worte "der deutschen Staatsangehörigen" ersetzt durch: "der Deutschen".

Art. 3. (1) Die gesetzgebende Gewalt steht allein der Volksvertretung und durch den Volksentscheid dem Volke zu. Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen. der Regierung und der ihr nachgeordneten Verwaltung, die richterliche Gewalt in den Händen unabhängiger Gerichte.

(2) Volksvertretung, Regierung und Verwaltung nehmen die Aufgaben Berlins als Gemeinde, Gemeindeverband und Land wahr.

Durch Gesetz vom 22. November 1974 erhielt der Artikel 3 Absatz 1 mit Wirkung vom 3. Dezember 1974 folgende Fassung:
"(1) Die gesetzgebende Gewalt steht allein der Volksvertretung zu. Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen. der Regierung und der ihr nachgeordneten Verwaltung, die richterliche Gewalt in den Händen unabhängiger Gerichte."

Durch Gesetz vom 6. Juli 1994 erhielt der Artikel 3 mit Wirkung vom 16. Juli 1994 folgende Fassung:
"Art. 3. (1) Die gesetzgebende Gewalt steht allein der Volksvertretung zu. Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen. der Regierung und der Verwaltung, die richterliche Gewalt in den Händen unabhängiger Gerichte.
(2) Volksvertretung, Regierung und Verwaltung einschließlich der Bezirksverwaltung nehmen die Aufgaben Berlins als Gemeinde, Gemeindeverband und Land wahr."

Art. 4. (1) Berlin umfaßt das Gebiet der bisherigen Gebietskörperschaft Groß-Berlin mit den Grenzen, die bei Inkrafttreten der Verfassung bestehen. Jede Änderung seines Gebietes bedarf der Zustimmung der Volksvertretung.

(2) Berlin ist in 20 Bezirke eingeteilt. Eine Änderung der Bezirksgrenzen und eine Verminderung oder Vermehrung der Bezirke kann nur durch Gesetz vorgenommen werden.

Durch Gesetz vom 30. Januar 1958 erhielt der Artikel 4 Absatz 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1959 folgende Fassung:
"(2) Berlin ist in 20 Bezirke eingeteilt. Eine Änderung der Zahl und der Grenzen der Bezirke kann nur durch Gesetz vorgenommen werden. Für Grenzänderungen von geringer Bedeutung, denen die beteiligten Bezirke zustimmen, kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden."

Durch Gesetz vom 3. September 1990 erhielt der Artikel 4 mit Wirkung vom 11. Januar 1991 folgende Fassung:
"Art. 4 (1) Berlin umfaßt die Bezirke Mitte, Tiergarten, Wedding, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Kreuzberg, Charlottenburg, Spandau, Wilmersdorf, Zehlendorf, Schöneberg, Steglitz, Tempelhof, Neukölln, Treptow, Köpenick, Lichtenberg, Weißensee, Pankow, Reinickendorf, Marzahn, Hohenschönhausen und Hellersdorf.
(2) Jede Änderung seines Gebiets bedarf der Zustimmung der Volksvertretung. Eine Änderung der Zahl und der Grenzen der Bezirke kann nur durch Gesetz vorgenommen werden. Für Grenzänderungen von geringerer Bedeutung, denen die beteiligten Bezirke zustimmen, kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden."

Art. 5. Berlin führt Flagge, Wappen und Siegel mit dem Bären, die Flagge mit den Farben Weiß-Rot.

Abschnitt II
Die Grundrechte

Art. 6. (1) Alle Männer und Frauen sind vor dem Gesetz gleich. Sie haben das Recht auf gleiche wirtschaftliche, soziale und geistige Entwicklungsmöglichkeiten.

(2) Die Frau ist auf allen Gebieten des staatlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens dem Manne gleichgestellt.

Art. 7. Niemand darf an der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder öffentlicher Ehrenämter gehindert werden, insbesondere nicht durch sein Arbeitsverhältnis.

Art. 8. (1) Jedermann hat das Recht, innerhalb der Gesetze seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, solange er die durch die Verfassung gewährleistete Freiheit nicht bedroht oder verletzt.

(2) Jedermann hat das Recht, sich über die Meinung anderer, insbesondere auch anderer Völker, durch die Presse oder Nachrichtenmittel aller Art zu unterrichten.

(3) Eine Zensur ist nicht statthaft.

Art. 9. (1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Jeder Verhaftete oder Festgenommene ist binnen 24 Stunden in Kenntnis zu setzen, von welcher Stelle und aus welchem Grunde die Entziehung der Freiheit angeordnet wurde. Die nächsten Angehörigen haben das Recht auf Auskunft über die Freiheitsentziehung. Auf Verlangen des Verhafteten oder Festgenommenen ist auch anderen Personen unverzüglich von der Verhaftung oder Festnahme Kenntnis zu geben.

(3) Jeder Verhaftete oder Festgenommene ist binnen 48 Stunden dem zuständigen Richter zur Entscheidung über die Haft oder Festnahme vorzuführen.

Durch Gesetz vom 3. September 1990 wurde der Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 mit Wirkung vom 7. September 1990 gestrichen.

Art. 10. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Art. 11. Das Recht der Freizügigkeit, insbesondere die freie Wahl des Wohnsitzes, des Berufes und des Arbeitsplatzes, ist gewährleistet, findet aber seine Grenze in der Verpflichtung, bei Überwindung öffentlicher Notstände mitzuhelfen.

Art. 12. (1) Jedermann hat das Recht auf Arbeit. Dieses Recht ist durch eine Politik der Vollbeschäftigung und Wirtschaftslenkung zu verwirklichen. Wenn Arbeit nicht nachgewiesen werden kann, besteht Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln.

(2) Frauen, Jugendliche und Körperbehinderte haben Anspruch auf besonderen Schutz im Arbeitsverhältnis.

Art. 13. Der Zugang zu allen öffentlichen Ämtern steht jedem ohne Unterschied der Herkunft, des Geschlechts, der Partei und des religiösen Bekenntnisses offen, wenn er die nötige Eignung besitzt.

Art. 14. Wer durch Krankheit, Alter oder aus anderen Ursachen in Not gerät, hat Anspruch auf Lebensunterhalt aus öffentlichen Mitteln, sofern ein ausreichender Schutz durch die Sozialversicherung nicht gegeben ist.

Art. 15. (1) Das Eigentum wird gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen.

(2) Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden.

Art. 16. Jeder Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich. Insbesondere stellen alle auf Produktions- und Marktbeherrschung gerichteten privaten Monopolorganisationen einen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht dar und sind verboten.

Art. 17. Das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten in Wirtschaft und Verwaltung ist durch Gesetz zu gewährleisten.

Art. 18. (1) Alle Männer und Frauen haben das Recht, sich zu gesetzlich zulässigen Zwecken friedlich und unbewaffnet zu versammeln, sowie Vereinigungen und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen dürfen keine Zwecke verfolgen oder Maßnahmen treffen, durch welche die Erfüllung von Aufgaben verfassungsmäßiger Organe und öffentlich-rechtlicher Verwaltungskörper gefährdet wird.

(3) Das Streikrecht ist gewährleistet.

Art. 19. (1) Jedermann hat das Recht auf Wohnraum.

(2) Der Wohnraum ist unverletzlich. Eine Durchsuchung darf nur auf richterliche Anordnung erfolgen oder bei Verfolgung auf frischer Tat durch die Polizei, deren Maßnahmen jedoch binnen 48 Stunden der richterlichen Genehmigung bedürfen.

Art. 20. (1) Die ungestörte Religionsausübung ist gewährleistet.

(2) Rassenhetze und Bekundung nationalen oder religiösen Hasses widersprechen dem Geist der Verfassung und sind unter Strafe zu stellen.

Art. 21. (1) Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, widersprechen dem Geist der Verfassung und sind unter Strafe zu stellen.

(2) Jedermann hat das Recht, Kriegsdienste zu verweigern, ohne daß ihm Nachteile entstehen dürfen.

Durch Gesetz vom 3. September 1990 wurden nach dem Artikel 21 mit Wirkung vom 7. September 1990 folgende Artikel eingefügt:
"Art. 21a. Die Umwelt und die natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz des Landes.

Art. 21b. Das Recht des einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, wird gewährleistet. Einschränkungen dieses Rechts, bedürfen eines Gesetzes. Sie sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.

Art. 21c. Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit schriftlichen Anträgen, Anregungen oder Beschwerden an die zuständigen Stellen, insbesondere an das Abgeordnetenhaus, den Senat, die Bezirksverordnetenversammlungen oder die Bezirksämter, zu wenden."

Art. 22. (1) Der Sonntag und die gesetzlichen Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe geschützt.

(2) Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag.

Art. 23. (1) Die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte sind für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung verbindlich.

(2) Einschränkungen der Grundrechte sind durch Gesetz nur insoweit zulässig, als sie nicht den Grundgedanken dieser Rechte verletzen.

(3) Werden die in der Verfassung festgelegten Grundrechte offensichtlich verletzt, ist jedermann zum Widerstand berechtigt.

Art. 24. Auf die Artikel 8 und 18 darf sich nicht berufen, wer mißbräuchlich die Grundrechte angreift oder gefährdet, insbesondere wer nationalsozialistische oder andere totalitäre oder kriegerische Ziele verfolgt.

Abschnitt III
Die Volksvertretung

Art. 25. (1) Das Abgeordnetenhaus ist die von den wahlberechtigten deutschen Staatsangehörigen gewählte Volksvertretung.

(2) Das Abgeordnetenhaus besteht aus 200 Abgeordneten.

Durch Gesetz vom 28. März 1958 erhielt der Artikel 25 mit Wirkung vom 3. April 1958 folgende Fassung:
"Art. 25.  (1) Das Abgeordnetenhaus ist die von den wahlberechtigten Deutschen gewählte Volksvertretung.
(2) Das Abgeordnetenhaus besteht aus mindestens 200 Abgeordneten."

Durch Gesetz vom 3. September 1990 wurden dem Artikel 25 mit Wirkung vom 7. September 1990 folgende Absätze angefügt:
"(3) Die Opposition ist notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf politische Chancengleichheit.
(4) Die Abgeordneten sind Vertreter aller Berliner. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Durch Gesetz vom 2. April 1992 wurde im Artikel 25 Absatz 2 die Zahl "200" mit Wirkung vom 12. April 1992 (Anwendung ab der nachfolgenden allgemeinen Wahl)  ersetzt durch: "150".

Art. 26. (1) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

(2) Wahlvorschläge können nur von politischen Parteien eingereicht werden. Auf Wahlvorschläge, für die im Gebiet von Berlin insgesamt weniger als fünf vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, entfallen keine Sitze.

(3) Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am Tage der Wahl das 20. Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Monaten in Berlin ihren Wohnsitz haben.

(4) Von Wahlen ausgeschlossen ist, wer entmündigt, wegen Schwachsinns unter Vormundschaft gestellt oder nicht im Besitz der staatsbürgerlichen Rechte ist.

(5) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tage der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Alles Nähere wird durch das Wahlgesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 28. März 1958 erhielt der Artikel 26 mit Wirkung vom 3. April 1958 folgende Fassung:
"Art. 26. (1) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
(2) Wahlvorschläge können nur von politischen Parteien eingereicht werden. Parteien, für die im Gebiet von Berlin insgesamt weniger als fünf vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, erhalten keine Sitze zugeteilt, es sei denn, daß ein Bewerber der Partei einen Sitz in einem Wahlkreis errungen hat.
(3) Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Tage der Wahl das 20. Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Monaten in Berlin ihren Wohnsitz haben."
(4) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tage der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet haben.
(5) Alles Nähere, insbesondere über den Ausschluß vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit sowie über das Ruhen des Wahlrechts, wird durch das Wahlgesetz geregelt."

Durch Gesetz vom 17. Juli 1969 erhielten vom Artikel 26 die Absätze 3 und 4 mit Wirkung vom 27. Juli 1969 folgende Fassung:
"(3) Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Monaten in Berlin ihren Wohnsitz haben.
(4) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tage der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet haben und mindestens sechs Monate . "

Durch Gesetz vom 20. Februar 1974 wurde der Artikel 26 mit Wirkung vom 1. März 1974 wie folgt geändert:
- in Absatz 3 wurde das Wort "sechs" ersetzt durch "drei".
- der Absatz 4 erhielt folgende Fassung:
"(4) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tage der Wahl das 21. Lebensjahr vollendet haben."

Durch Gesetz vom 20. Juni 1977 wurde Absatz 2 Satz 1 mit Wirkung vom 1. Juli 1977 gestrichen.

Durch Gesetz vom 26. Februar 1981  wurden im Artikel 26 Absatz 1 mit Wirkung vom 4. März 1981 die Worte "auf die Dauer von vier Jahren" gestrichen.

Durch Gesetz vom 3. September 1990 erhielt der Artikel 26 Absatz 4 mit Wirkung vom 7. September 1990 folgende Fassung:
"(4) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben."

Art. 27. Die staatsrechtlichen Aufgaben der Parteien und ihre Pflichten gegenüber der Öffentlichkeit werden durch ein Gesetz über das Parteiwesen bestimmt.

Durch Gesetz vom 3. September 1990 erhielt der Artikel 27 mit Wirkung vom 7. September 1990 folgende Fassung:
"Art. 27. Die staatsrechtlichen Aufgaben der Parteien und ihre Pflichten werden durch Bundesrecht bestimmt."

Durch Gesetz vom 3. Juni 1991 erhielt der Artikel 27 mit Wirkung vom 14. Juni 1991 folgende Fassung:
"Art. 27. (1) Eine Vereinigung von mindestens fünf vom Hundert der verfassungsmäßigen Mindestzahl der Abgeordneten bildet eine Fraktion. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(2) Fraktionen nehmen unmittelbar Verfassungsaufgaben wahr, indem sie mit eigenen Rechten und Pflichten als selbständige und unabhängige Gliederungen der Volksvertretung an deren Arbeit mitwirken und die parlamentarische Willensbildung unterstützen. Das Nähere über die Rechtstellung und Organisation sowie die Rechte und Pflichten der Fraktionen werden durch Gesetz bestimmt."

Art. 28. (1) Das Abgeordnetenhaus tritt spätestens zwei Wochen nach Feststellung und Veröffentlichung des Wahlergebnisses unter dem Vorsitz des ältesten Abgeordneten zusammen.

(2) Das Abgeordnetenhaus wählt für die Dauer der Wahlperiode aus seiner Mitte den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und die übrigen Mitglieder des Präsidiums.

Durch Gesetz vom 26. Februar 1981 wurde der Artikel 28 Absatz 1 mit Wirkung vom 4. März 1981 gestrichen.

Art. 29. Das Abgeordnetenhaus gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.

Art. 30. (1) Das Abgeordnetenhaus tagt mindestens einmal monatlich.

(2) Die Einberufung erfolgt durch den Präsidenten. Er hat das Recht, das Abgeordnetenhaus jederzeit einzuberufen; er ist zur unverzüglichen Einberufung verpflichtet, wenn ein Fünftels der Abgeordneten oder der Senats es fordern.

(3) Die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses sind öffentlich.

(4) Wenn ein Fünftel der Abgeordneten oder der Senat es beantragen, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag ist in geheimer Sitzung zu beraten und abzustimmen.

Durch Gesetz vom 22. Juni 1956 erhielten vom Artikel 30 die Absätze 1 und 2 mit Wirkung vom 4. Juli 1956 folgende Fassung:
"(1) Das Abgeordnetenhaus wird durch den Präsidenten einberufen.
(2) Auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder oder des Senats muß das Abgeordnetenhaus unverzüglich einberufen werden."

Art. 31. (1) Das Abgeordnetenhaus ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Abgeordneten anwesend ist.

(2) Das Abgeordnetenhaus beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, falls die Verfassung nicht ein anderes Stimmenverhältnis vorschreibt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

Durch Gesetz vom 15. Januar 1958 wurde dem Artikel 31 mit Wirkung vom 25. Januar 1958 Absatz 2 folgender Satz angefügt:
"Für die vom Abgeordnetenhaus vorzunehmenden Wahlen kann durch Gesetz eine andere Mehrheit vorgeschrieben werden."

Durch Gesetz vom 29. Januar 1971 erhielt der Artikel 31 Absatz 2 mit Wirkung vom 9. Februar 1971 folgende Fassung:
"Für die vom Abgeordnetenhaus vorzunehmenden Wahlen kann durch Gesetz oder durch die Geschäftsordnung eine andere Mehrheit vorgeschrieben werden."

Art. 32. (1) Das Abgeordnetenhaus wählt nach Bedarf Ausschüsse aus seiner Mitte.

(2) In den Ausschüssen müssen die Parteien nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vertreten sein.

(3) Für die Ausschüsse gilt sinngemäß die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses.

Durch Gesetz vom 25, November 1969 wurde dem Artikel 32 mit Wirkung vom 2. Dezember 1969 folgender Absatz angefügt:
"(4) Über Petitionen an das Abgeordnetenhaus entscheidet der Petitionsausschuß, sofern nicht das Abgeordnetenhaus selbst entscheidet. Der Ausschuß kann auch tätig werden, wenn ihm auf eine andere Weise gewichtige Umstände bekannt werden. Der Senat und alle ihm unterstellten oder von ihm beaufsichtigten Behörden und Verwaltungseinheiten sowie die Gerichte haben Auskunftshilfe zu leisten. Der Ausschuß kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen. Alles Nähere regelt ein Gesetz."

Durch Gesetz vom 3. Juni 1991 wurde im Artikel 32 Absatz 2 mit Wirkung vom 14. Juni 1991 das Wort "Parteien" ersetzt durch: "Fraktionen".

Art. 33. (1) Das Abgeordnetenhaus kann aus seiner Mitte Untersuchungsausschüsse einsetzen.

(2) Alle natürlichen und juristischen Personen, sowie Verwaltungsbehörden und Gerichte sind verpflichtet, der Aufforderung der Untersuchungsausschüsse zum Zwecke der Beweiserhebung Folge zu leisten.

Durch Gesetz vom 22. Juni 1970 erhielt der Artikel 33 mit Wirkung vom 30. Juni 1970 folgende Fassung:
"Art. 33. (1) Das Abgeordnetenhaus hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.
(2) Jedermann ist verpflichtet, den Aufforderungen des Untersuchungsausschusses zum Zwecke der Beweiserhebung Folge zu leisten. Gerichte und Behörden haben Rechts- und Amtshilfe zu leisten; sie haben auf Verlangen Akten vorzulegen und ihren Dienstkräften Aussagegenehmigungen zu erteilen, soweit nicht Gründe der Staatssicherheit entgegenstehen.
(3) Berichte der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Nachprüfung entzogen.
(4) Der Untersuchungsausschuß kann durch Beschluß den Mitgliedern des Senats und ihren Beauftragten die Anwesenheit in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses gestatten.
(5) Das Nähere wird durch Gesetz geregelt."

Durch Gesetz vom 3. September 1990 wurde im Artikel 33 Absatz 2 mit Wirkung vom 7. September 1990 das Wort "Staatssicherheit" ersetzt durch: "Sicherheit des Bundes oder eines deutschen Landes".

Art. 34. (1) Das Abgeordnetenhaus und seine Ausschüsse können die Anwesenheit der Mitglieder des Senats fordern.

(2) Der Senat ist zu den Sitzungen des Abgeordnetenhauses und seiner Ausschüsse einzuladen.

(3) Der Regierende Bürgermeister oder sein Vertreter können vor Eintritt in die Tagesordnung unabhängig von den Gegenständen der Beratung das Wort ergreifen. Den Mitgliedern des Senats ist auf Verlangen jederzeit zu den Punkten der Tagesordnung das Wort zu erteilen.

(4) Die Mitglieder des Senats unterstehen in den Sitzungen der Ordnungsgewalt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses oder des Vorsitzenden des Ausschusses.

Durch Gesetz vom 3. September 1990 wurde dem Artikel 34 Absatz 3 mit Wirkung vom 7. September 1990 folgender Satz angefügt:
"Das Nähere wird durch die Geschäftsordnung geregelt."

Art. 35. (1) Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen Äußerungen in Ausübung seines Mandats gerichtlich oder dienstlich oder sonst außerhalb des Abgeordnetenhauses zur Verantwortung gezogen werden.

(2) Jeder Abgeordnete hat das Recht, Angaben über Personen, die ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Mitteilung gemacht haben, und die Herausgabe von Schriftstücken zu verweigern, die ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter übergeben wurden.

(3) Kein Abgeordneter darf ohne Genehmigung des Abgeordnetenhauses zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Ausübung der Tat festgenommen wird.

(4) Jede Haft oder sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten ist auf Verlangen des Abgeordnetenhauses aufzuheben.

Art. 36. Niemand darf wegen wahrheitsgetreuer Berichte über die öffentlichen Verhandlungen des Abgeordnetenhauses und seiner Ausschüsse zur Verantwortung gezogen werden.

Art. 37. Der Präsident des Abgeordnetenhauses vertritt das Abgeordnetenhaus in allen Angelegenheiten; er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Abgeordnetenhaus aus.

Art. 38. Die Abgeordneten erhalten eine Aufwandsentschädigung und das Recht der freien Fahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln, die sich im Besitz von Berlin befinden.

Durch Gesetz vom 18. Juli 1978 erhielt der Artikel 38 mit Wirkung vom 1. Februar 1979 folgende Fassung:
"Art. 38. (1) Die Abgeordneten erhalten eine angemessene Entschädigung. Alles nähere wird durch Gesetz geregelt.
(2) Die Abgeordnete haben außerdem das Recht der freien Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel, die sich im Besitz von Berlin befinden."

Art. 39. (1) Das Abgeordnetenhaus kann durch eigenen Beschluß oder durch Volksentscheid vor Ablauf der Wahlperiode aufgelöst werden. Der Beschluß des Abgeordnetenhauses bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gewählten Mitglieder. Der Volksentscheid wird nur wirksam, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten sich daran beteiligt.

(2) Die Neuwahl des Abgeordnetenhauses muß spätestens acht Wochen nach der Beendigung der Wahlperiode oder der vorzeitigen Auflösung erfolgen.

(3) Bis zum Zusammentritt des neu gewählten Abgeordnetenhauses nimmt ein Ausschuß des Abgeordnetenhauses die Rechte der Volksvertretung wahr.

(4) Der Präsident des Abgeordnetenhauses führt seine Geschäfte bis zum Zusammentritt des neu gewählten Abgeordnetenhauses.

(5) Der Präsident des Abgeordnetenhauses und die Mitglieder des Ausschusses genießen während dieser Zeit die Rechte aus den Artikeln 35 - 38.

Durch Gesetz vom 22. November 1974 erhielt der Artikel 39 Absatz 1 vom 3. Dezember 1974 folgende Fassung:
"(1) Das Abgeordnetenhaus kann durch eigenen Beschluß oder auf Volksbegehren durch Volksentscheid vor Ablauf der Wahlperiode aufgelöst werden. Der Beschluß des Abgeordnetenhauses bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gewählten Mitglieder. Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Fünftel der Wahlberechtigten einem Volksbegehren zugestimmt hat. Der Volksentscheid wird nur wirksam, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten sich daran beteiligt."

Durch Gesetz vom 26. Februar 1981 erhielt der Artikel 39 mit Wirkung vom 4. März 1981 folgende Fassung:
"Art. 39. (1) Das Abgeordnetenhaus wird für vier Jahre gewählt. Die Wahlperiode beginnt mit dem ersten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses. Die Neuwahl findet frühestens vierundvierzig Monate und spätestens siebenundvierzig Monate nach dem Beginn der Wahlperiode statt.
(2) Das Abgeordnetenhaus kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, die Wahlperiode vorzeitig zu beenden.
(3) Die Wahlperiode kann auch durch Volksentscheid vorzeitig beendet werden. Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Fünftel der Wahlberechtigten dem Volksbegehren zugestimmt hat. Der Volksentscheid wird nur wirksam, wenn sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten daran beteiligt.
(4) Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode findet die Neuwahl spätestens acht Wochen nach dem Beschluß des Abgeordnetenhauses oder der Bekanntgabe des Volksentscheids statt.
(5) Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt des neugewählten Abgeordnetenhauses. Das Abgeordnetenhaus tritt spätestens sechs Wochen nach der Wahl unter dem Vorsitz des ältesten Abgeordneten zusammen."

Durch Gesetz vom 17. Dezember 1988  erhielt Artikel 39 mit Wirkung vom 25. Dezember 1988 (Anwendung ab der 11. Wahlperiode) folgende Fassung:
"(1) Das Abgeordnetenhaus wird unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 5 für vier Jahre gewählt. Die Wahlperiode beginnt mit dem ersten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig Monate und spätestens achtundvierzig Monate nach dem Beginn der Wahlperiode statt."

Abschnitt IV
Die Regierung

Art. 40. (1) Die Regierung wird durch den Senat ausgeübt.

(2) Der Senat besteht aus dem Regierenden Bürgermeister, dem Bürgermeister als seinem Vertreter, sowie höchstens sechzehn Senatoren.

Durch Gesetz vom 6. Juli 1994 erhielt der Artikel 40 Absatz 2 mit Wirkung vom (Beginn der 13. Wahlperiode) folgende Fassung:
"(2) Der Senat besteht aus dem Regierenden Bürgermeister und höchstens zehn weiteren Senatsmitgliedern (Bürgermeister und Senatoren)."

Art. 41. (1) Der Regierende Bürgermeister wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen vom Abgeordnetenhaus gewählt.

(2) Die Wahl des Bürgermeisters und der Senatoren erfolgt auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters durch das Abgeordnetenhaus.

(3) Kommt auf Grund des Vorschlages des Regierenden Bürgermeisters innerhalb einer Frist von 21 Tagen ein Senat nicht zustande, so ist der Auftrag zur Senatsbildung erloschen und eine Neuwahl vorzunehmen.

(4) Die Mitglieder des Senats können jederzeit von ihrem Amt zurücktreten.

Art. 42. (1) Der Senat bedarf des Vertrauens des Abgeordnetenhauses.

(2) Das Abgeordnetenhaus kann dem Senat und jedem seiner Mitglieder das Vertrauen entziehen. Die namentliche Abstimmung darf frühestens 48 Stunden nach der Bekanntgabe des Mißtrauensantrages im Abgeordnetenhaus erfolgen.

(3) Der Beschluß über einen Mißtrauensantrag bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Bei Annahme eines Mißtrauensantrages haben die davon betroffenen Mitglieder des Senats sofort zurückzutreten. Jedes Mitglied des Senats ist verpflichtet, auf Verlangen die Geschäfte bis zum Amtsantritt des Nachfolgers weiterzuführen. Das Mißtrauensvotum verliert seine Wirksamkeit, wenn nicht binnen 21 Tagen eine Neuwahl erfolgt ist.

Art. 43. (1) Der Regierende Bürgermeister vertritt Berlin nach außen. Er. führt den Vorsitz im Senat und leitet seine Sitzungen. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.

(2) Der Regierende Bürgermeister bestimmt im Einvernehmen mit dem Senat die Richtlinien der Regierungspolitik. Sie bedürfen der Billigung des Abgeordnetenhauses.

(3) Der Regierende Bürgermeister überwacht die Einhaltung der Richtlinien; er hat das Recht, über alle Amtsgeschäfte Auskunft zu verlangen.

(4) Die Zahl der Geschäftsbereiche des Senats sowie ihre Abgrenzung wird auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Der Senat gibt sich seine Geschäftsordnung.

(5) Jedes Mitglied des Senats leitet seinen Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung innerhalb der Richtlinien der Regierungspolitik. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Senat.

Durch Gesetz vom 6. Juli 1994 erhielt der Artikel 43 Absatz 5 Satz 2 mit Wirkung vom 16. Juli 1994 folgende Fassung:
"Bei Meinungsverschiedenheiten oder auf Antrag des Regierenden Bürgermeisters entscheidet der Senat."

Art. 44. (1) Dem Senat untersteht unmittelbar die Hauptverwaltung einschließlich Justizverwaltung und Polizei.

(2) Die Generalstaatsanwälte und der Polizeipräsident werden auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus gewählt und abberufen.

Durch Gesetz vom 11. Juli 1957 erhielt der Artikel 44 Absatz 2 mit Wirkung vom 21. Juli 1957 folgende Fassung:
"(2) Die Generalstaatsanwälte und der Polizeipräsident werden auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt und abberufen."

Abschnitt V
Die Gesetzgebung

Art. 45. (1) Die für alle verbindlichen Gebote und Verbote müssen auf Gesetz beruhen.

(2) Die Gesetzesvorlagen werden von dem Senat oder aus der Mitte des Abgeordnetenhauses oder durch Volksbegehren eingebracht.

(3) Jedes Gesetz muß in mindestens zwei Lesungen im Abgeordnetenhaus beraten werden. Zwischen beiden Lesungen soll im allgemeinen eine Vorberatung in dem zuständigen Ausschuß erfolgen.

(4) Auf Verlangen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses oder des Senats hat eine dritte Lesung stattzufinden.

Durch Gesetz vom 22. November 1974 wurden im Artikel 45 Absatz 2 vom 3. Dezember 1974 die Worte "oder durch Volksbegehren" gestrichen.

Art. 46. (1) Gesetze werden vom Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit beschlossen, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt.

(2) Gesetze sind vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses unverzüglich auszufertigen und sodann binnen zwei Wochen vom Regierenden Bürgermeister zu verkünden.

(3) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem Ablauf des vierzehnten Tages in Kraft, an dem sie verkündet worden sind.
 

Art. 47. (1) Der Senat erläßt die zur Durchführung eines Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen, soweit durch das Gesetz nichts anderes bestimmt wird. Sie sind dem Abgeordnetenhaus unverzüglich zur Kenntnisnahme vorzulegen und können durch Beschluß des Abgeordnetenhauses abgeändert oder aufgehoben werden.

(2) Der Senat erläßt die zur Ausführung eines Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Sie sind auf Verlangen dem Abgeordnetenhaus vorzulegen.

Durch Gesetz vom 6. Juli 1994 erhielt der Artikel 47 mit Wirkung vom 16. Juli 1994 folgende Fassung:
"Art. 47. (1) Durch Gesetz kann der Senat oder ein Mitglied des Senats ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen im Gesetz bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Rechtsverordnung anzugeben.
(2) Zur Festsetzung von Bebauungsplänen und Landschaftsplänen können die Bezirke durch Gesetz ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Die Ermächtigung kann sich auch auf andere baurechtliche Akte, die nach Bundesrecht durch Satzung zu regeln sind, sowie auf naturschutzrechtliche Veränderungsverbote erstrecken. Dies gilt nicht für Gebiete mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(3) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 sind dem Abgeordnetenhaus unverzüglich zur Kenntnisnahme vorzulegen. Verwaltungsvorschriften sind dem Abgeordnetenhaus auf Verlangen vorzulegen."

Art. 48. (1) Das bisherige Reichsrecht darf vom Abgeordnetenhaus abgeändert werden, wenn es die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse unbedingt erfordern. Diese Voraussetzung unterliegt nicht der richterlichen Nachprüfung.

(2) Das bisher geltende preußische Recht kann nach den Bestimmungen dieser Verfassung abgeändert werden.

(3) Alle Rechte, die in den geltenden Gesetzen der früheren Reichsregierung, dem früheren preußischen Staatsministerium, ihren Mitgliedern oder sonstigen Stellen eingeräumt sind, gehen auf den Senat über, sofern das Abgeordnetenhaus nicht anders beschließt.

Art. 49. (1) Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfes stellt. Mit dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vorgelegt werden.

(2) Der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf ist von dem Senat unter Darlegung seines Standpunktes dem Abgeordnetenhaus zu unterbreiten.

(3) Der Volksentscheid unterbleibt, wenn das Abgeordnetenhaus den begehrten Gesetzentwurf unverändert annimmt.

(4) Ein Gesetz ist durch Volksentscheid angenommen, wenn sich entweder die Hälfte der Stimmberechtigten am Volksentscheid beteiligt und die Mehrheit der Beteiligten für das Gesetz stimmt oder bei geringerer Wahlbeteiligung ein Drittel der Stimmberechtigten sich für das Gesetz ausspricht.

(5) Haushaltsplan, Abgabengesetze sowie Lohn- und Gehaltsregelungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.

(6) Alles Nähere wird durch ein Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 22. November 1974 wurde der Artikel 49 mit Wirkung vom 3. Dezember 1974 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 3. September 1990 erhielt der Artikel 49 mit Wirkung vom 11. Januar 1991 folgende Fassung:
"Art. 49. (1) Das bisher nur in einem Teil Berlins geltende Recht kann durch Gesetz abgeändert, aufgehoben oder für das ganze Gebiet in Kraft gesetzt werden, soweit dafür nicht der Bundesgesetzgeber zuständig ist.
(2) Alle Zuständigkeiten, die in einem Teil Berlins in dem bisher geltenden Recht der früheren Regierung der DDR oder sonstigen Stellen eingeräumt sind, gehen auf die nach dieser Verfassung zuständigen Stellen über, soweit sie nicht nach Bundesrecht auf andere Stellen übergehen."

Abschnitt VI
Die Verwaltung

Art. 50. (1) Die Verwaltung ist im demokratischen und sozialen Geist nach der Verfassung und den Gesetzen zu führen.

(2) Die Bezirke sind an der Verwaltung nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung zu beteiligen.

Durch Gesetz vom 6. Juli 1994 erhielt der Artikel 50 Absatz 1 mit Wirkung vom 16. Juli 1994 folgende Fassung:
"(1) Die Verwaltung ist bürgernah im demokratischen und sozialen Geist nach der Verfassung und den Gesetzen zu führen."

Art. 51. (1) Der Senat stellt Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung auf und nimmt unmittelbar die Angelegenheiten wahr, die wegen ihrer übergeordneten Bedeutung oder wegen ihrer Eigenart einer einheitlichen Durchführung bedürfen.

(2) Die Bezirke nehmen die sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung wahr. Ihnen obliegt insoweit die örtliche Durchführung der Gesetze und Verordnungen nach den allgemeinen Anweisungen des Senats. Der Senat ist befugt, einzelne der Hauptverwaltung vorbehaltene Aufgaben den Bezirken zu übertragen.

(3) Die Zuständigkeitsbereiche der Hauptverwaltung und der Verwaltungen der Bezirke werden durch ein Gesetz über die Verwaltung geregelt.

(4) Der Senat übt die Aufsicht über die Verwaltungen der Bezirke aus. Er hat dafür zu sorgen, daß der geordnete Gang der Verwaltung gewahrt bleibt und keine gesetzwidrigen Verwaltungsmaßnahmen erfolgen.

Durch Gesetz vom 18. Januar 1963 erhielt der Artikel 51 Absatz 1 mit Wirkung vom 29. Januar 1963 folgende Fassung:
"(1) Der Senat stellt Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung auf und nimmt durch die Hauptverwaltung die Angelegenheiten wahr, die wegen ihrer übergeordneten Bedeutung oder wegen ihrer Eigenart einer einheitlichen Durchführung bedürfen. Zur Ausübung der Schulaufsicht können jedoch Beamte in den Bezirksverwaltungen herangezogen werden."

Durch Gesetz vom 6. Juli 1994 erhielt der Artikel 51 mit Wirkung vom 16. Juli 1994 folgende Fassung:
"Art. 51. (1) Der Senat nimmt durch die Hauptverwaltung die Aufgaben wahr, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind oder wegen ihrer Eigenart zwingend einer einheitlichen Durchführung bedürfen.
(2) Die Bezirke nehmen alle anderen Aufgaben der Verwaltung wahr. Der Senat kann Grundsätze und allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeit der Bezirke erlassen. Er übt die Aufsicht darüber aus, daß diese eingehalten werden und die Rechtmäßigkeit der Verwaltung gewahrt bleibt.
(3) Die nähere Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche muß durch Gesetz geregelt werden. Durch Gesetz können Aufgaben des Senats den Bezirken zur Erfüllung unter Fachaufsicht zugewiesen werden.
(4) Der Senat ist befugt, zusätzlich einzelne seiner Aufgaben den Bezirken zur Erfüllung unter Fachaufsicht zu übertragen. Zur Ausübung der Schulaufsicht können Beamte in den Bezirksverwaltungen herangezogen werden.
(5) Einzelne Aufgaben der Bezirke können durch einen Bezirk oder mehrere Bezirke wahrgenommen werden."

Art. 52. (1) Den Verwaltungen der Bezirke ist die Möglichkeit zu geben, zu den grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung Stellung zu nehmen.

(2) Zu diesem Zweck finden regelmäßig mindestens einmal monatlich gemeinsame Besprechungen des Regierenden Bürgermeisters und des Bürgermeisters mit den Bezirksbürgermeistern oder den stellvertretenden Bezirksbürgermeistern als Vertreter des Bezirksamts statt (Rat der Bürgermeister).

(3) Alles Nähere wird durch das Gesetz über die Verwaltung geregelt.

Art. 53. In jedem Bezirk wird eine Bezirksverordnetenversammlung und von dieser ein Bezirksamt gewählt.

Durch Gesetz vom 30. Januar 1958 erhielt der Artikel 53 mit Wirkung vom 1. Januar 1959 folgende Fassung:
"Art. 53. In jedem Bezirk wird eine Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Sie wählt die Mitglieder des Bezirksamts. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt."

Art. 54. (1) Die Bezirksverordnetenversammlung wird nach den gleichen Grundsätzen und zur gleichen Zeit wie das Abgeordnetenhaus von den Wahlberechtigten des Bezirks gewählt.

(2) Die Bezirksverordnetenversammlung besteht aus 45 Mitgliedern.

(3) Die Bezirksverordnetenversammlung tagt regelmäßig, mindestens aber jeden 2. Monat.

(4) Die Bezirksverordnetenversammlung gibt sich ihre Geschäftsordnung. Die Artikel 28, 30 Abs. 2 bis 4, 31, 32, 34, 36 bis 38 und 39 Abs. 3 gelten sinngemäß.

Durch Gesetz vom 30. Januar 1958 wurden die Artikel 54 Absätze 3 und 4 mit Wirkung vom 1. Januar 1959 gestrichen.

Durch Gesetz vom 28. März 1958 erhielt der Artikel 54 Absatz 1 mit Wirkung vom 3. April 1958 folgende Fassung:
"(1) Die Bezirksverordnetenversammlung wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl zur gleichen Zeit wie das Abgeordnetenhaus von den Wahlberechtigten des Bezirks gewählt."

Durch Gesetz vom 8. Juni 1995 erhielt der Artikel 54 Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Bezirksverordnetenversammlung wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl zur gleichen Zeit wie das Abgeordnetenhaus von den Wahlberechtigten des Bezirks gewählt. Wahlberechtigt und wählbar sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen. Alles Nähere regelt das Wahlgesetz."

Art. 55. (1) Die Bezirksverordnetenversammlung kann weder durch eigenen Beschluß noch durch Volksentscheid aufgelöst werden.

(2) Wird das Abgeordnetenhaus vor Ablauf der Wahlperiode aufgelöst, so sind auch die Bezirksverordnetenversammlungen aufgelöst.

Durch Gesetz vom 26. Februar 1981 erhielt der Artikel 55 mit Wirkung vom 4. März 1981 folgende Fassung:
"Art. 55. Mit dem Ende der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses endet auch die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen."

Art. 56. Die Bezirksverordnetenversammlung ist Organ der bezirklichen Selbstverwaltung; sie übt die Kontrolle über die Verwaltung des Bezirks aus und stellt den jährlichen Finanzbedarf als Unterlage für den Haushaltsplan fest.

Durch Gesetz vom 6. Juli 1994 erhielt der Artikel 56 mit Wirkung vom 16. Juli 1994 folgende Fassung:
"Art. 56. Die Bezirksverordnetenversammlung ist Organ der bezirklichen Selbstverwaltung; sie übt die Kontrolle über die Verwaltung des Bezirks aus, beschließt den Bezirkshaushaltsplan und entscheidet in den ihr zugewiesenen Angelegenheiten."

Art. 57. (1) Die Bezirksverordnetenversammlung setzt zur Teilnahme an der laufenden Verwaltung des Bezirks nach Maßgabe der fachlichen Erfordernisse Deputationen ein. Sie entscheiden über die wichtigen Fragen ihres Zuständigkeitsbereiches.

(2) Die Deputationen bestehen aus Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamts und sachkundigen Wahlberechtigten (Bürgerdeputierte). Die Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten werden von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt, die Mitglieder des Bezirksamts von diesem benannt. Jede Deputation muß in ihrer Mehrheit aus Bezirksverordneten bestehen.

(3) Die Deputationen tagen unter dem Vorsitz des zuständigen Mitgliedes des Bezirksamts.

Durch Gesetz vom 30. Januar 1958 wurde im Artikel 57 Absatz 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1959 das Wort "laufenden" gestrichen.

Durch Gesetz vom 24. Juni 1971 erhielt der Artikel 57 mit Wirkung vom 1. Juli 1971 folgende Fassung:
"Art. 57. (1) Die Bezirksverordnetenversammlung setzt zur Mitwirkung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Ausschüsse ein.
(2) Nach näherer Bestimmung durch Gesetz können den Ausschüssen neben Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung auch Bürgerdeputierte angehören. Die Bürgerdeputierten werden von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt; sie sind Inhaber von Ehrenämtern."

Art. 58. (1) Das Bezirksamt besteht aus dem Bezirksbürgermeister und höchstens acht Bezirksstadträten, von denen einer zugleich zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt wird.

(2) Das Bezirksamt ist die Verwaltungsbehörde des Bezirks; es vertritt Berlin in Angelegenheiten seines Bezirks nach außen.

Durch Gesetz vom 30. Januar 1958 wurde der Artikel 58 mit Wirkung vom 1. Januar 1959 wie folgt geändert:
- Absatz 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Das Bezirksamt besteht aus dem Bezirksbürgermeister und den Bezirksstadträten, von denen einer zugleich zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt wird."
- in Absatz 2 wurden die Worte "nach außen" gestrichen.

Art. 59. (1) Das Bezirksamt beschließ auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters den Geschäftsplan, der der Geschäftsverteilung des Senats anzupassen ist.

(2) Der Bezirksbürgermeister untersteht der Dienstaufsicht des Regierenden Bürgermeisters. Der Bezirksbürgermeister hat die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bezirksamts. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern des Bezirksamts entscheidet das Bezirksamt.

(3) Verstößt ein Beschluß des Bezirksamts gegen ein Gesetz oder die allgemeinen Anweisungen des Senats, so hat der Bezirksbürgermeister den Beschluß zu beanstanden. Er legt die Beanstandung dem Senat zur Entscheidung vor und macht der Bezirksverordnetenversammlung davon Mitteilung

Durch Gesetz vom 30. Januar 1958 erhielt der Artikel 59 mit Wirkung vom 1. Januar 1959 folgende Fassung:
"Art. 59. (1) Die Organisation der Bezirksverwaltung ist entsprechend der Organisation der Hauptverwaltung einzurichten. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
(2) Der Bezirksbürgermeister untersteht der Dienstaufsicht des Regierenden Bürgermeisters. Der Bezirksbürgermeister hat die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bezirksamts. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern des Bezirksamts entscheidet das Bezirksamt."

Durch Gesetz vom 6. Juli 1994 erhielt der Artikel 59 Absatz 1 mit Wirkung vom 16. Juli 1994 folgende Fassung:
"(1) Die Organisation der Bezirksverwaltung wird durch Gesetz geregelt."

Art. 60. Die Bezirksverordnetenversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit der Bezirksverordneten ein Mitglied des Bezirksamts vor Beendigung der Amtszeit abberufen.

Durch Gesetz vom 30. Januar 1958 wurde dem Artikel 60 mit Wirkung vom 1. Januar 1959 folgender Satz angefügt:
"Das Nähere wird durch Gesetz geregelt."

Art. 61. (1) Alle Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst erfolgen durch den Senat. Für die Bezirke wird dieses Recht den Bezirksämtern übertragen.

(2) Über die Versetzung aus einem Bezirk in einen anderen, aus der Hauptverwaltung in die Verwaltung eines Bezirks, oder umgekehrt, entscheidet der Senat nach Anhörung der beteiligten Bezirksämter.

Durch Gesetz vom 6. Juli 1994 erhielt der Artikel 61 Absatz 2 mit Wirkung vom 16. Juli 1994 folgende Fassung:
"(2) Über Versetzungen aus einem Bezirk in einen anderen, aus der Hauptverwaltung in einen Bezirk oder umgekehrt entscheidet, wenn die Beteiligten sich nicht einigen können, der Senat nach Anhörung der Beteiligten. Zum allgemeinen Personalausgleich in der Berliner Verwaltung kann der Senat auch entgegen einer Einigung der Beteiligten nach deren Anhörung entscheiden."

Abschnitt VII
Die Rechtspflege

Art. 62. Die Rechtspflege ist im Geist dieser Verfassung und des sozialen Verständnisses auszuüben.

Art. 63. (1) Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte im Namen des deutschen Volkes ausgeübt.

(2) An der Rechtspflege sind Männer und Frauen aller Volksschichten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

Durch Gesetz vom 8. Januar 1951 wurde im Artikel 63 Absatz 1 mit Wirkung vom 16. Februar 1951 das Wort "deutschen" gestrichen.

Art. 64. (1) Die Richter sind an die Gesetze gebunden.

(2) Die Gerichte sind nicht befugt, Gesetze und Verordnungen, die das Abgeordnetenhaus beschlossen hat, auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

Durch Gesetz vom 22. November 1974 wurde der Artikel 64 Absatz 2 mit Wirkung vom 3. Dezember 1974 gestrichen.

Art. 65. (1) Ein Beschuldigter kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.

(2) Ein Beschuldigter gilt nicht als schuldig, solange er nicht von einem Gericht verurteilt ist.

Art. 66. Keine Strafbestimmung hat rückwirkende Kraft, es sei denn, daß sie für den Täter günstiger ist als die zur Zeit der Tat geltende Strafbestimmung.

Art. 67. Ausnahmegerichte sind unstatthaft.

Durch Gesetz vom 3. September 1990 wurde dem Artikel 67 mit Wirkung vom 7. September 1990 folgender Satz angefügt:
"Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden."

Art. 68. Das Recht der Begnadigung übt der Senat nach Anhörung des von dem Abgeordnetenhaus gewählten Ausschusses für Gnadensachen aus.

Durch Gesetz vom 19. Dezember 1968 erhielt der Artikel 68 mit Wirkung vom 1. Januar 1969 folgende Fassung:
"Art. 68. Das Recht der Begnadigung über der Senat aus.Er hat in den gesetzlich vorzusehenden Fällen den vom Abgeordnetenhaus zu wählenden Ausschuß für Gnadensachen zu hören. Der Senat kann seine Befugnis auf das jeweils zuständige Mitglied des Senats übertragen."

Art. 69. (1) Die Berufsrichter werden vom Senat ernannt, wenn sie nach ihrer Persönlichkeit und ihrer bisherigen Tätigkeit in der Rechtspflege die Gewähr dafür bieten, daß sie ihr Richteramt im Geist der Verfassung und sozialen Gerechtigkeit ausüben werden. Die gewählten höchsten Richter haben ein Vorschlagsrecht für ihren Amtsbereich.

(2) Die höchsten Richter werden nach Maßgabe eines Richterwahlgesetzes auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus für dieses Amt auf die Dauer von 6 Jahren gewählt; sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Nach Ablauf ihrer Amtsdauer treten sie in ihr früheres oder ein gleichwertiges Amt zurück, sofern nicht eine Wiederwahl erfolgt.

Durch Gesetz vom 11. Juli 1957 erhielt der Artikel 69 Absatz 2 mit Wirkung vom 21. Juli 1957 folgende Fassung:
"(2) Die Präsidenten der oberen Landesgerichte werden auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt und vom Senat ernannt."

Art. 70. (1) Es wird ein Disziplinargerichtshof aus Berufsrichtern und Laien gebildet; seine Mitglieder werden vom Abgeordnetenhaus gewählt.

(2) Erfüllt ein Richter die Voraussetzungen seiner Ernennung gemäß Artikel 69 nicht mehr oder verstößt ein Richter gegen die Verfassung oder die Gesetze, so ist bei dem Disziplinargerichtshof ein Verfahren gegen ihn einzuleiten.

(3) Der Disziplinargerichtshof kann auf Amtsenthebung erkennen.

(4) Alles Nähere wird durch ein Gesetz geregelt.

Art. 71. (1) Dem Schutz gegen widerrechtliche Maßnahmen der Verwaltung dient die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

(2) Gegen Anordnungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörde kann der Betroffene die Entscheidung der Verwaltungsgerichte anrufen. Das gilt insbesondere, wenn ein ihm zustehendes Recht verletzt ist oder wenn er mit einer ihm nicht obliegenden Pflicht belastet wird.

Art. 72. (1) Es wird ein Verfassungsgerichtshof aus Berufsrichtern und Laien gebildet; sie werden vom Abgeordnetenhaus gewählt.

(2) Gegen Mitglieder des Senats, Bezirksbürgermeister, sowie gegen die gewählten höchsten Richter und den Präsidenten des Rechnungshofes kann das Abgeordnetenhaus im Falle einer Verletzung der Verfassung oder der Gesetze bei dem Verfassungsgerichtshof Anklage erheben. Der Beschluß des Abgeordnetenhauses bedarf der Zweidrittelmehrheit der gewählten Abgeordneten.

(3) Auf Antrag des Senats oder eines Viertels der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses hat sich der Verfassungsgerichtshof gutachtlich zur Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu äußern.

(4) Alles Nähere wird durch ein Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 22. November 1974 erhielt der Artikel 72 mit Wirkung vom 3. Dezember 1974 folgende Fassung (dieser wurde gleichzeitig gemäß Art. 87a suspendiert): :
"Art. 72. (1) Es wird ein Verfassungsgerichtshof aus Berufsrichtern und Laien gebildet; sie werden vom Abgeordnetenhaus gewählt.
(2) Alles Nähere wird durch ein Gesetz geregelt."

Durch Gesetz vom 3. September 1990 erhielt der Artikel 72 mit Wirkung vom 7. September 1990 folgende Fassung:
"Art. 72. (1) Es wird ein Verfassungsgerichthof gebildet, der aus neun Mitgliedern besteht (einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und sieben Verfassungsrichtern), von denen vier Berufsrichter sind. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden durch das Abgeordnetenhaus mit Dreiviertelmehrheit gewählt.
(2) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet
1.  über die Auslegung der Verfassung von Berlin aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung von Berlin oder durch die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses mit eigenen Rechte ausgestattet sind,
2.  bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung von Berlin auf Antrag des Senates oder eines Drittels der Mitglieder des Abgeordnetenhauses.
3.  in den nach Artikel 100 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland der Zuständigkeit der Landesverfassungsgerichte zugewiesenen Fällen.
4.  über Verfassungsbeschwerden, soweit nicht Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird,
5.  in den ihm sonst durch Gesetz zugewiesenen Fällen.
(3) Das Nähere wird durch ein Gesetz über den Verfassungsgerichtshof bestimmt."

Durch Gesetz vom 11. Dezember 1991 erhielt der Artikel 72 Absatz 1 mit Wirkung vom 21. Dezember 1991 folgende Fassung:
"(1) Es wird ein Verfassungsgerichthof gebildet, der aus neun Mitgliedern besteht (einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und sieben Verfassungsrichtern), von denen drei zum Zeitpunkt ihrer Wahl Berufsrichter sind und drei weitere die Befähigung zum Richteramt haben. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden durch das Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit gewählt."

Durch Gesetz vom 16. Juni 1994 wurden im Artikel 72 Absatz 2 Ziffer 2 mit Wirkung vom 26. Juni 1994 die Worte "eines Drittels" ersetzt durch: "eines Viertels".

Abschnitt VIII
Das Finanzwesen

Art. 73. (1) Alle Einnahmen und Ausgaben müssen für jedes Rechnungsjahr in dem Haushaltsplan veranschlagt werden; er wird durch ein Gesetz festgestellt (Haushaltsgesetz).

(2) Für die Bezirke sind besondere Pläne unter ihrer Mitwirkung aufzustellen. Dabei ist ein Ausgleich im Haushaltsplan so vorzunehmen, daß eine gerechte soziale und gleichmäßige kulturelle Betreuung der Bevölkerung gewährleistet wird. Der von den Bezirken ermittelte Finanzbedarf ist als Unterlage für den Haushaltsplan dem Abgeordnetenhaus vorzulegen.

(3) Für die Bezirke sind im Haushaltsplan angemessene Verfügungs- und Verstärkungsmittel bereitzustellen.

Durch Gesetz vom 21. Juni 1966 wurde dem Artikel 73 Absatz 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1967 folgender Satz angefügt:
"Durch Gesetz kann eine Veranschlagung und Feststellung für einen längeren Zeitabschnitt und in besonderen Ausnahmefällen ein Nachweis von Einnahmen und Ausgaben außerhalb des Haushaltsplans zugelassen werden."

Durch Gesetz vom 6. Juli 1994 wurde der Artikel 73 mit Wirkung vom 16. Juli 1994 wie folgt geändert:
- Absatz 2 erhielt folgende Fassung:
"(2) Jedem Bezirk wird eine Globalsumme zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen des Haushaltsgesetzes zugewiesen. Bei der Bemessung der Globalsummen für die Bezirkshaushaltspläne ist ein gerechter Ausgleich unter den Bezirken vorzunehmen. Zum Jahresschluß wird das erwirtschaftete Abschlußergebnis auf die Globalsumme für den nächsten aufzustellenden Bezirkshaushaltsplan vorgetragen."
- der Absatz 3 wurde gestrichen.

Art. 74. (1) Das Haushaltsgesetz bildet die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.

(2) Haushaltsmittel dürfen nur in Anspruch genommen werden, soweit es eine sparsame Verwaltung erforderlich macht.

Art. 75. (1) Der Senat darf ohne gesetzliche Grundlage weder Steuern oder Abgaben erheben, noch Anleihen aufnehmen oder Sicherheiten leisten.

(2) Anleihen dürfen nur aufgenommen werden, wenn andere Mittel zur Deckung nicht vorhanden sind. Sie dürfen nur zur Bestreitung eines außerordentlichen Bedarfs, in der Regel nur für Anlagen von bleibendem Wert, aufgenommen werden.

(3) Für Ausgaben, die durch Anleihen gedeckt werden sollen, muß ein außerordentlicher Haushaltsplan aufgestellt werden.

Durch Gesetz vom 21. Juli 1966 wurde der Artikel 75 Absatz 3 mit Wirkung vom 1. Januar 1967 gestrichen.

Durch Gesetz vom 6. Juli 1994 erhielt der Artikel 75 Absatz 1 mit Wirkung vom 16. Juli 1994 folgende Fassung:
"(1) Ohne gesetzliche Grundlage dürfen weder Steuern oder Abgaben erhoben noch Anleihen aufgenommen oder Sicherheiten geleistet werden."

Art. 76. (1) Haushaltsüberschreitungen dürfen nur mit Zustimmung des Senats im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses vorgenommen werden.

(2) Für Haushaltsüberschreitungen ist die nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen.

(3) Erhebt der mit der Leitung des Finanzwesens beauftragte Senator gegen eine Haushaltsüberschreitung Einspruch, so ist ein Beschluß des Abgeordnetenhauses herbeizuführen.

Durch Gesetz vom 6. Juli 1994 wurde dem Artikel 76 mit Wirkung vom 16. Juli 1994 folgender Absatz angefügt:
"(4) Für Haushaltsüberschreitungen in den Bezirken können durch Gesetz entsprechende Regelungen getroffen werden."

Art. 77. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des neuen Rechnungsjahres noch nicht beschlossen, so ist der Senat ermächtigt, die notwendigen Ausgaben zu leisten, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen und die rechtlich begründeten Verpflichtungen zu erfüllen.

Durch Gesetz vom 21. Juli 1966 erhielt der Artikel 77 mit Wirkung vom 1. Januar 1967 folgende Fassung:
"Art. 77. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des neuen Rechnungsjahres noch nicht festgestellt, so ist der Senat ermächtigt, die unbedingt notwendigen Ausgaben zu leisten, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, die gesetzlichen aufgaben und die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und eine ordnungsmäßige Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten."

Durch Gesetz vom 6. Juli 1994 erhielt der Artikel 77 mit Wirkung vom 16. Juli 1994 folgende Fassung:
"Art. 77. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des neuen Rechnungsjahres noch nicht festgestellt, so ist der Senat zu vorläufigen Regelungen ermächtigt, damit die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden können, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, die gesetzlichen Aufgaben und die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und eine ordnungsmäßige Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten. Für den Bezirkshaushalt ist das Bezirksamt zu ergänzenden Regelungen ermächtigt."

Art. 78. (1) Vorlagen und Anträge, durch die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Ausgaben entstehen, müssen vom Abgeordnetenhaus in zwei Lesungen beraten werden, zwischen denen in der Regel 48 Stunden liegen sollen.

(2) Die Beschlüsse müssen Bestimmungen über die Deckung enthalten.

Durch Gesetz vom 21. Juli 1966 erhielt der Artikel 78 Absatz 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1967 folgende Fassung:
"(1) Vorlagen und Anträge über Maßnahmen, die eine Minderung der Einnahmen oder eine Erhöhung der Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan zur Folge haben, müssen vom Abgeordnetenhaus in zwei Lesungen beraten werden, zwischen denen in der Regel 48 Stunden liegen sollen."

Art. 79. Die Mitglieder des Senats und der Bezirksämter, sowie alle Angestellten der Verwaltung, die gegen die Bestimmungen er Verfassung über das Finanzwesen schuldhaft verstoßen, haften für den daraus entstandenen Schaden. Eine Verpflichtung zum Schadensersatz ist jedoch nicht gegeben, wenn die Handlung zur Abwendung einer nicht voraussehbaren dringenden Gefahr erfolgte und die Verletzung der Vorschriften nicht über das durch die Notlage gebotene Maß hinausgegangen ist.

Durch Gesetz vom 21. Juli 1966 wurden im Artikel 79 mit Wirkung vom 1. Januar 1967 die Worte "sowie alle Angestellten der Verwaltung" ersetzt durch: "sowie die übrigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes".

Art. 80. Für die öffentlichen Wirtschaftsunternehmen und Betriebe ist eine allgemeine Betriebsordnung aufzustellen. Haushaltsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung der öffentlichen Wirtschaftsunternehmen und Betriebe sind nach Maßgabe dieser Betriebsordnung so einzurichten, daß ein klarer Einblick in die laufende Betriebsführung und die Ergebnisse möglich ist.

Durch Gesetz vom 21. Juli 1966 erhielt der Artikel 80 mit Wirkung vom 1. Januar 1967 die folgende Fassung:
"Art. 80. Organisation, Verwaltung, Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Unternehmen Berlins (Eigenbetriebe) werden durch Gesetz geregelt. Das Rechnungswesen ist so einzurichten, daß ein klarer Einblick in die laufende Betriebsführung und die Ergebnisse möglich ist."

Art. 81. (1) Die Umwandlung von öffentlichen Betrieben und von einzelnen Anlagen von bleibendem Wert in selbständige juristische Personen bedarf eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses.

(2) Sondervermögen sind im Haushaltsplan nachzuweisen.

(3) Die Veräußerung von Vermögenswerten wird durch ein Gesetz über die Vermögensverwaltung von Berlin geregelt.

Durch Gesetz vom 21. Juli 1966 erhielt der Artikel 81 mit Wirkung vom 1. Januar 1967 folgende Fassung:
"Art. 81. (1) Die Umwandlung von Eigenbetrieben und von einzelnen Anlagen von bleibendem Wert in juristische Personen bedarf eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses.
(2) Die Veräußerung von Vermögenswerten wird durch Gesetz geregelt."

Art. 82. Über die Einnahmen und Ausgaben hat der Senat dem Abgeordnetenhaus im folgenden Rechnungsjahr Rechnung zu legen.

Durch Gesetz vom 21. Juli 1966 erhielt der Artikel 82 mit Wirkung vom 1. Januar 1967 die folgende Fassung:
"Art. 82. Über die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltswirtschaft und über Vermögen und Schulden hat der Senat dem Abgeordnetenhaus im folgenden Rechnungsjahr Rechnung zu legen."

Art. 83. (1) Ein bei der Durchführung seiner Aufgaben unabhängiger Rechnungshof hat die Rechnungslegung auf Grund des Haushaltsplanes und der Haushaltsführung zu prüfen und das Prüfungsergebnis alljährlich dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Das Abgeordnetenhaus und der Senat können dem Rechnungshof besondere Prüfungsaufträge erteilen.

(2) Der Rechnungshof wird von einem Präsidenten geleitet. Dieser wird auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Der Präsident des Rechnungshofes untersteht der Dienstaufsicht des Regierenden Bürgermeisters.

(3) Alles Nähere wird durch ein Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 11. Juli 1957 erhielt der Artikel 83 Absatz 2 mit Wirkung vom 21. Juli 1957 die folgende Fassung:
"Der Rechnungshof wird von einem Präsidenten geleitet. Dieser wird auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt und vom Senat auf Lebenszeit ernannt. Der Präsident des Rechnungshofes untersteht der Dienstaufsicht des Regierenden Bürgermeisters."

Abschnitt IX
Übergangs- und Schlußbestimmungen

Art. 84. Die Organe von Groß-Berlin üben ihre Befugnisse aus, bis sie nach den Bestimmungen dieser Verfassung ersetzt sind, die Inhaber öffentlicher Ämter bis zur Amtsübernahme durch ihre Nachfolger.

Durch Gesetz vom 3. September 1990 erhielt der Artikel mit Wirkung vom 11. Januar 1991 die folgende Fassung:
"Art. 84. Die Mitglieder des Senats und des Magistrats haben ihre Ämter bis zum Amtsantritt des neugewählten Senats weiterzuführen, sofern nicht das neugewählte Gesamtberliner Abgeordnetenhaus im Einzelfall etwas anders bestimmt."

Art. 85. Bisherige Rechtsvorschriften, die im Widerspruch zu dieser Verfassung stehen, sind innerhalb der vierjährigen ersten Wahlperiode vom Abgeordnetenhaus außer Kraft zu setzen.

Durch Gesetz vom 3. September 1990 erhielt der Artikel 85 mit Wirkung vom 7. September 1990 die folgende Fassung:
"Art. 85. Zwischen Berlin und den anderen Ländern können gemeinsame Behörden, Gerichte und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gebildet werden. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Mit dem Land Brandenburg oder einzelnen seiner Gebietskörperschaften können gemeinsame Behörden und Gremien geschaffen werden, auf die durch Gesetz einzelne Befugnisse zur Raumplanung und Flächennutzungsplanung übertragen werden können. Die Bestimmungen des Baugesetzbuches und des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt."

Durch Gesetz vom 8. Juni 1995 wurde nach dem Artikel 85 mit Wirkung vom 14. Juni 1995 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 85a. (1) Das Land Berlin kann ein gemeinsames Land mit dem Land Brandenburg bilden.
(2) Ein Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes bedarf der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie der Zustimmung durch Volksabstimmung nach Maßgabe dieses Staatsvertrages.
(3) Der Staatsvertrag kann vorsehen, daß
1.  einzelne Befugnisse des Abgeordnetenhauses und des Senats auf gemeinsame Ausschüsse und Gremien der beiden Länder übertragen werden,
2.  die Wahlperiode des Abgeordnetenhauses und die Amtszeit des Senats mit der Bildung des gemeinsamen Landes enden.
(4) Die Rechte des Abgeordnetenhauses bleiben unberührt.
(5) Das Nähere zur Regelung der Volksabstimmung bestimmt ein Staatsvertrag."

Art. 86. Die zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus und zur Beseitigung ihrer Folgen erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieser Verfassung nicht berührt.

Art. 87. (1) Artikel 1 Abs. 2 und 3 der Verfassung treten in Kraft, sobald die Anwendung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Berlin keinen Beschränkungen unterliegt.

(2) In der Übergangszeit kann das Abgeordnetenhaus durch Gesetz feststellen, daß ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland unverändert auch in Berlin Anwendung findet.

(3) Soweit in der Übergangszeit die Anwendung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Berlin keinen Beschränkungen (Abs. 1) unterliegt, sind die Bestimmungen des Grundgesetzes auch in Berlin geltendes Recht. Sie gehen den Bestimmungen der Verfassung vor. Das Abgeordnetenhaus kann im Einzelfall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder anders beschließen. Artikel 85 der Verfassung findet sinngemäß Anwendung.

(4) In der Übergangszeit sollen die verfassungsmäßig bestellten Organe von Berlin die für das Verhältnis von Bund und Ländern maßgebenden Bestimmungen des Grundgesetzes soweit wie möglich als Richtlinien für die Gesetzgebung und Verwaltung beachten.

Die Beschränkungen gemäß Absatz 1 sind mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 (völkerrechtlich seit dem 15. März 1991 mit dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrags) weggefallen, wodurch der Artikel obsolet wurde.

Siehe auch Bundesrecht und Berliner Recht zur vereinfachten Übernahme von Bundesrecht als Berliner Recht gemäß Artikel 87 der Berliner Verfassung.

Durch Gesetz vom 22. November 1974 wurde nach dem Artikel 86 mit Wirkung vom 3. Dezember 1974 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 87a. Artikel 72 der Verfassung wird suspendiert."

Durch Gesetz vom 3. September 1990 erhielt der Artikel 87a mit Wirkung vom 7. September 1990 folgende Fassung:
"Art. 87a. (1) Abweichend von Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 wird das erste Gesamtberliner Abgeordnetenhaus für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Neuwahl findet frühestens sechsundfünfzig und spätestens neunundfünfzig Monate nach dem Beginn der Wahlperiode statt. Die 11. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses endet mit dem Zusammentritt des ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhauses.
(2) Abweichend von Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 55 endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen nicht mit dem Ende der 11. Wahlperiode des am 29. Januar 1989 gewählten Abgeordnetenhauses, sondern am 30. Juni 1992. Die 1992 zu wählenden Bezirksverordnetenversammlungen werden ohne gleichzeitige Wahl des Abgeordnetenhauses für eine verkürzte Wahlperiode gewählt, die mit der Wahlperiode des ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhauses gemäß Absatz 1 Satz 2 endet. Das von der Bezirksverordnetenversammlung gemäß Artikel 53 Satz 2 auf Grund der Wahl nach Satz 2 zu wählende Bezirksamt wird ebenfalls für eine verkürzte Periode gewählt. Dieses Bezirksamt soll auf Grund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden. Gemeinsame Wahlvorschläge von mehreren Fraktionen werden bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters unbeschadet der Gesamtzusammensetzung des Bezirksamts wie Wahlvorschläge einer Fraktion angesehen."

Durch Gesetz vom 2. April 1992 erhielt der Artikel 87a Absatz 2 Satz 1 mit Wirkung vom 12. April 1992 folgende Fassung:
"Abweichend von Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 55 endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen nicht mit dem Ende der 11. Wahlperiode des am 29. Januar 1989 gewählten Abgeordnetenhauses, sondern mit dem Zusammentritt der jeweiligen auf Grund des Satzes 2 neugewählten Bezirksverordnetenversammlung, spätestens aber am 30. Juni 1992."

Durch Gesetz vom 17. Dezember 1988 wurde nach dem Artikel 87a mit Wirkung vom 25. Dezember 1988 (Anwendung ab der 11. Wahlperiode) folgender Artikel eingefügt:
"Art. 87b. (1) Das Abgeordnetenhaus der 12. Wahlperiode wird im Monat April oder Mai 1993 gewählt, es sei denn, daß die 11. Wahlperiode nach Artikel 39 Abs. 2 oder Abs. 3 vorzeitig beendet wird.
(2) Diese Vorschrift tritt am 1. Juni 1993 außer Kraft "

Durch Gesetz vom 3. September 1990 erhielt der Artikel 87b mit Wirkung vom 7. September 1990 folgende Fassung:
"Art. 87b. Für die Wahl zur ersten Wahlperiode des Gesamtberliner Abgeordnetenhauses können Bezirks- und Landeslisten verschiedener Parteien verbunden werden (Listenverbindung). Listenverbindungen, für die im Gebiet von Berlin insgesamt weniger als fünf vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, erhalten keine Sitze zugeteilt, es sei denn, daß ein Bewerber einer der Parteien, die die Listenverbindung eingegangen sind, einen Sitz in einem Wahlkreis errungen hat."

Durch Gesetz vom 5. Oktober 1990 erhielt der Artikel 87b mit Wirkung vom 7. Oktober 1990 folgende Fassung:
"Art. 87b. Für die Wahl zur ersten Wahlperiode des Gesamtberliner Abgeordnetenhauses können Parteien und andere politische Vereinigungen, die ihren Sitz oder den ihres Landesverbands in den Bezirken haben, in denen das Grundgesetz bisher nicht galt, gemeinsame Wahlvorschläge als Listenvereinigung einreichen. Abweichend von Artikel 26 Absatz 2 werden nur die Parteien, anderen politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen, für die zumindest im Gebiet der Bezirke Tiergarten, Wedding, Kreuzberg, Charlottenburg, Spandau, Wilmersdorf, Zehlendorf, Schöneberg, Steglitz, Tempelhof, Neukölln und Reinickendorf oder im Gebiet der Bezirke Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Treptow, Köpenick, Lichtenberg, Weißensee, Pankow, Hohenschönhausen, Marzahn und Hellersdorf mindestens fünf vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, bei der Zuteilung von Sitzen berücksichtigt, es sei denn, daß ein Bewerber einen Sitz in einem Wahlkreis errungen hat."

Durch Gesetz vom 6. Juli 1994 wurde nach dem Artikel 87b mit Wirkung vom (Beginn der 13. Wahlperiode) folgender Artikel eingefügt:
"Art. 87c. Bis zum Ende der 13. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin soll das Bezirksamt auf Grund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden. Gemeinsame Wahlvorschläge von mehreren Fraktionen werden bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters unbeschadet der Gesamtzusammensetzung des Bezirksamts wie Wahlvorschläge einer Fraktion angesehen. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

Art. 88. (1) Änderungen der Verfassung erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses.

(2) Änderungen der Verfassung können auch im Wege des Volksentscheides erfolgen; die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten ist erforderlich.

(3) Die Verfassung ist bei Abschluß eines Friedensvertrages und bei Verkündung einer Verfassung für Deutschland einer Überprüfung zu unterziehen.

Durch Gesetz vom 22. November 1974 wurde der Artikel 88 Absatz 2 mit Wirkung vom 3. Dezember 1974 gestrichen und Absatz 3 wurde Absatz 2.

Durch Gesetz vom 3. September 1990 wurde der Artikel 88 Absatz 2 mit Wirkung vom 7. September 1990 neu gefaßt und ein Absatz 3 wurde angefügt:
"(2) Die Verfassung ist während der ersten Wahlperiode des Gesamtberliner Abgeordnetenhauses einer Überarbeitung zu unterziehen. Grundlage der Überarbeitung sind die Verfassungen vom 22. April 1948, vom 1. September 1950 und vom 11. Juli 1990. Eine gemäß Absatz 1 überarbeitete Verfassung ist durch Volksabstimmung in Kraft zu setzen.
(3) Bei der Überarbeitung nach Absatz 2 ist auch eine umfassende Beschränkung der Wählbarkeit unmittelbarer und mittelbarer Landesbediensteter zum Abgeordnetenhaus vorzusehen. Soweit dabei nichts anderes vorgesehen wird, gilt erstmals für die zweite Wahl zum Gesamtberliner Abgeordnetenhauses § 26 Absatz 1 des Landeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 3. September 1990 (GVBl. S. 1881)."

Art. 89. Diese Verfassung tritt am 1. Oktober 1950 in Kraft.

Berlin, den 1. September 1950.

Stadtverordneten-Versammlung von Groß-Berlin

Suhr
Dr. Maxsein
Markewitz
Dr. Lucht
Dr. Rojek
Hausberg
Keil
 

Magistrat von Groß-Berlin

Dr. Reuter
Schroeder
Dr. Friedensberg
Theuner
Dr. Kielinger
Dr. Haas
Fuellsack
Klingelhöfer
Dr. Hausmann
Dr. Holthöfer
Nicklitz
Fleischmann
Dr. Lüders
Dr. Conrad
May
Dr. Klein

Hinweis: Die Verfassung wurde 1995 durch eine neue Verfassung mit Wirkung vom 30. November 1995 ersetzt.


Schreiben der Alliierten Kommandantur Berlin
betreffend die Genehmigung der Verfassung von Berlin

vom 29. August 1950

Alliierte Kommandatura Berlin

BK/O (50) 75
29. August 1950
Betrifft: Berliner Verfassung

An den:
Stadtverordnetenvorsteher
Oberbürgermeister
Präsidenten des Kammergerichts
 

Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet an:

1. Die Alliierte Kommandatura Berlin hat den ihr am 22. April 1948 vorgelegten Entwurf der Berliner Verfassung zusammen mit dem am 4. August 1950 seitens der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und am gleichen Tage zur Genehmigung vorgelegten Nachträgen und Abänderungen geprüft.

2. Bei der Erteilung ihrer Zustimmung zu dieser Verfassung sowie zu den vorgeschlagenen Abänderungen derselben macht die Alliierte Kommandatura folgende Vorbehalte:

a) Der Stadtregierung durch die Verfassung übertragene Befugnisse sind den am 14. Mai 1949 veröffentlichten Bestimmungen der "Erklärung über die Grundsätze" oder irgendwelchen Abänderungen derselben unterstellt.

b) Absätze 2 und 3 des Artikels 1 werden zurückgestellt.

c) Artikel 87 wird dahingehend aufgefaßt, daß während der Übergangsperiode Berlin keine der Eigenschaften eines zwölften Landes besitzen wird. Die Bestimmungen dieses Artikels betreffend das Grundgesetz finden nur in dem Maße Anwendung als es zwecks Vorbeugung eines Konflikts zwischen diesem Gesetz und der Berliner Verfassung erforderlich ist. Ferner finden die Bestimmungen irgendeines Bundesgesetzes in Berlin erst Anwendung, nachdem seitens des Abgeordnetenhauses darüber abgestimmt wurde und dieselben als Berliner Gesetz verabschiedet worden sind.

3. Um Empfangsbestätigung dieser Anordnung unter Nummer- und Datumsangabe wird gebeten.

Für die Alliierte Kommandatura Berlin:

Evan A. Taylor
Vorsitzführender Stabschef


Quellen: Verordnungsblatt Berlin 1950 Teil I. S. 433 ff.
Die Verfassungen aller deutschen Länder, Goldmann 13717
Ingo v. Münch, Dokumente des geteilten Deutschland Band 1, Kröner 391
© 17. September  2000 - 15. April 2004
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