(Erste) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin

vom 1. Dezember 1936

geändert durch
Verordnung vom 22. August 1938 (RGBl. I. S. 1053)

spätestens mit der Übernahme der Verwaltung Berlins durch die vier Alliierten Mächte am 1. Juli 1945 außer Kraft getreten; formal faktisch durch die Vorläufige Verfassung Berlins vom 13. August 1946 aufgehoben.

Auf Grund des § 23 des Gesetzes über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I. S. 957) wird folgendes verordnet:

§ 1. (1) Die Verordnungen des Reiches und des Landes Preußen zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung gelten auch für die Reichshauptstadt Berlin, soweit nicht in dem Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin oder nachfolgendes anderes bestimmt ist.

(2) An Stelle des 30. Juni 1935 im § 4 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) und an Stelle des 1. Oktober 1935 in den §§ 20 und 21 der Ersten Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung tritt der 1. April 1937, an Stelle des 1. April 1935 im § 42 der Ersten Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung und im § 12 der Zweiten Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung vom 25. März 1936 (RGBl. I. S. 272) tritt der 1. Januar 1937.

(3) Vorschriften zur Durchführung des § 34 Abs. 2 Satz 3 und der §§ 35, 36, 38, 40, 42 bis 47 der Deutschen Gemeindeordnung gelten auch für die Bezirksbürgermeister und Bezirksbeigeordneten.

§ 2. Verwaltungsbezirke der Reichshauptstadt Berlin sind bis zum Erlaß der Hauptsatzung die bisherigen Verwaltungsbezirke.

§ 3. Bis zum Erlaß der im § 6 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehenen Satzung gelten die Selbstverwaltungsangelegenheiten und Auftragsangelegenheiten, die nach der Bezirksverwaltungssatzung den Bezirken als bezirkseigene Geschäfte und übertragene Gemeinschaftsgeschäfte zugewiesen sind, als Bezirksgeschäfte. Bis zum Erlaß der Satzung kann der Oberbürgermeister Geschäfte der im § 6 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Art den Bezirksbürgermeistern übertragen.

§ 4. Verpflichtungserklärungen, die die Bezirksbürgermeister in übertragenen Gemeinschaftsgeschäften in einer den jetzigen Vorschriften entsprechenden Form abgegeben haben, sind nicht wegen mangelnder Vertretungsbefugnis rechtsungültig.

§ 5. Anhängige Rechtsmittelverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt mit der Maßgabe, daß an Stelle des Staatskommissars der Stadtpräsident entscheidet.

§ 6. Im Falle des § 31 Abs. 2 der Deutschen Gemeindeordnung entscheidet über die Beschwerde der Oberbürgermeister, soweit es sich um die ehrenamtliche Tätigkeit in den Bezirken mit Ausnahme der Tätigkeit der Bezirksbeigeordneten und Bezirksbeiräte handelt.

§ 7. Die Vereidigung der Bezirksbürgermeister und Bezirksbeigeordneten gemäß § 46 der Deutschen Gemeindeordnung erfolgt durch den Oberbürgermeister.

§ 8. Für die Entscheidung nach § 7 des preußischen Gesetzes, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 (Preuß. Gesetzsamml. S. 141) ist der Oberbürgermeister zuständig. Gegen seinen Beschluß findet binnen einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Zustellung die Klage im ordentlichen Rechtswege statt. Eine Beschwerde findet nicht statt.

§ 9. Einleitungsbehörde für das förmliche Dienststrafverfahren gegen die Beamten der Reichshauptstadt Berlin mit Ausnahme der Beigeordneten, Bezirksbürgermeister, Bezirksbeigeordneten und Ratsherren ist der Oberbürgermeister

§ 10. (1) Gegen die Anordnung der Reichsverweisung durch den Polizeipräsidenten von Berlin steht dem Ausländer innerhalb zweier Wochen die Beschwerde an den Reichs- und Preußischen Minister des Innern zu, Die §§ 43 und 44 der preußischen Ausländerpolizeiverordnung vom 27. April 1932 (Preuß. Gesetzsamml. S. 179 und 195) finden hierbei keine Anwendung.

(2) Gegen alle übrigen polizeilichen Verfügungen, die der Polizeipräsident von Berlin in Angelegenheiten der Ausländerpolizei erläßt, ist der Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb zweier Wochen schriftlich bei dem Polizeipräsidenten einzulegen. Über den Einspruch entscheidet der Polizeipräsident endgültig.

§ 11. Die Zweite Verordnung zur Durchführung des preußischen Gesetzes über die Verfassung der Hauptstadt Berlin vom 10. Oktober 1934 (Ministerialbl. f. d. Preuß. inn. Verw. S. 1228) bleibt vorläufig in Kraft, soweit nicht das Gesetz die Zuständigkeiten für die Prüfung anders regelt.

§ 12. Die Dritte Verordnung zur Durchführung des preußischen Gesetzes über die Verfassung der Hauptstadt Berlin vom 30. März 1935 (Ministerialbl. f. d. Preuß. inn. Verw. S. 502) bleibt vorläufig in Kraft, jedoch werden folgende Vorschriften geändert:

1. § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Angelegenheiten der Volksschulen wie der städtischen mittleren und höheren Schulen mit Ausnahme der Aufstellung des Schulhaushalts können zu Bezirksgeschäften erklärt werden."

2. § 9 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Soweit Angelegenheiten der Volksschulen oder der höheren Schulen gemäß § 3 Abs. 2 zu Bezirksgeschäften erklärt worden sind, werden unter entsprechender Anwendung der §§ 4, 5, 6 und 8 Abs. 1 Bezirksbeiräte für das höhere Schulwesen berufen."

3. § 9 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Im übrigen sind auf die Bezirksbeiräte die für die Bezirksbeiräte geltenden Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin vom 1. Dezember 1936 anzuwenden."

§ 13. Die Verordnung tritt am 1. Januar 1937 in Kraft.

    Berlin, den 24. Dezember 1936

Der Reichsminister des Innern
Frick

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1936 I S. 1147
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Hinweis
© 1. März 2004


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