Demokratische Kreisordnung für die Mark Brandenburg

vom  19. Dezember 1946

faktisch aufgehoben durch die
Ordnung über den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Kreise vom 24. Juli 1952 (GBl. S. 623)

aufgehoben durch
das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 18. Januar 1957 (GBl. I S. 72)

Der Landtag hat das nachstehende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

I. Allgemeines

§ 1. Die Selbstverwaltung der Kreise muß im Rahmen der Verfassung und der Gesetze des einigen und unteilbaren demokratischen Deutschlands und der Mark Brandenburg geführt werden.

§ 2. Der Kreisordnung unterliegen die Landkreise, Landkreise sind Kommunalverbände der Gemeinden, die nicht durch Gesetz als kreisfrei bestimmt sind.

§ 3. Die Kreise haben in ihrem Gebiet alle öffentliches Aufgaben zu erfüllen, die nicht den Gemeinden oder dem Lande obliegen oder durch Gesetz anderen Stellen zugewiesen sind. Sie erfüllen diese Aufgabe als Selbstverwaltungs- oder Auftrags-Angelegenheiten.

§ 4. Als Selbstverwaltungs-Angelegenheiten können und sollen die Kreise auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet alte Aufgaben übernehmen, die das Wohl ihrer Einwohner fördern oder das Aufgabengebiet einer einzelnen Gemeinde überschreiten.

Zu den Selbstverwaltungs-Aufgaben der Kreise gehört die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Kreispolizei) nach den Weisungen der Regierung.

Leiter der Kreispolizei ist der Landrat.

§ 5. Auftrags-Angelegenheiten werden den Kreisen durch Gesetz oder durch die Regierung zugewiesen.

II. Kreisangehörige

§ 6. Kreisangehörige sind alle Personen, die im Kreisgebiet ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben. Alle Kreisangehörigen haben das gleiche Recht, die öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Kreises zu benutzen.

Die Staffelung von Gebühren und sonstigen Abgaben nach der Leistungsfähigkeit ist zulässig.

Alle wahlberechtigten Kreisangehörigen haben die Verpflichtung, bei der Verwaltung des Kreises ehrenamtlich mitzuarbeiten. Über eine Befreiung von der Verpflichtung aus wichtigem Grund entscheidet der Kreisrat, gegen dessen Entscheidung die Beschwerde an den Kreistag gegeben ist.

§ 7. Im Dienst des Kreises ehrenamtlich tätige Kreisangehörige haben Anspruch auf Ersatz barer Auslagen und entgangenen Arbeitsverdienstes in angemessenen Grenzen. Es können Durchschnitts- oder Pauschalsätze festgesetzt werden. Die Ansprüche auf diese Bezüge sind nicht übertragbar und pfändbar. Näheres wird durch Satzung geregelt.

III. Vertretung und Verwaltung des Kreises

A. Kreistag

§ 8. Willens- und Beschlußorgan des Kreises ist der Kreistag.

Der Kreistag wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts für zwei Jahre gewählt.

Der Kreistag beschließt über die Kreissatzungen, den Haushaltplan und sonstige Kreisangelegenheiten. Er stellt die Richtlinien für die Kreisverwaltung aui und überwacht deren ordnungsgemäße Durchführung,

Der Kreistag gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9. Der Kreistag tritt spätestens einen Monat nach der Neuwahl zusammen. Die erstmalige Einberufung erfolgt durch den Landrat. Er hat festzustellen, ob alle Kreistagsmitglieder die Wahl angenommen haben.

Der Kreistag wird bei seinem erstmaligen Zusammentritt von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied eröffnet. Unter dessen Leitung wählt der Kreistag einen Vorsitzenden. Dieser leitet die Wahl der anderen Mitglieder des Vorstandes, Der Vorstand besteht außer dem Vorsitzenden aus dessen Vertretern und einem Schriftführer sowie dessen Vertretern.

Die Wahl erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer eines Kalenderjahres.

Die Zusammensetzung des Vorstandes soll dem Stärkeverhältnis der Parteien im Kreistage entsprechen.

§ 10. Der Vorsitzende beruft den Kreistag, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber in Zeitabständen von zwei Monaten. Er muß den Kreistag innerhalb einer Woche berufen, wenn es ein Viertel der Mitglieder des Kreistages beantragt.

Die Einladung muß unter Mitteilung der Tagesordnung jedem Kreistagsmitglied acht Tage vor der Sitzung zugegangen sein. In dringenden Fällen kann von der Einhaltung der Frist abgesehen werden.

§ 11. Der Kreistag ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ergibt sich die Beschlußunfähigkeit, so ist eine neue Sitzung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist. In der Einladung ist hierauf hinzuweisen.

§ 12. Fallen bei einem Mitglied des Kreistages die Voraussetzungen der Wählbarkeit fort, erlischt seine Mitgliedschaft. Darüber, ob dieser Fall vorliegt, beschließt der Kreistag. Gegen den Beschluß ist Beschwerde bei dem übergeordneten Organ zulässig, Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 13. Die Sitzungen des Kreistages sind öffentlich. Die Geschäftsordnung setzt fest, unter welchen Voraussetzungen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann.

§ 14. Zur Unterstützung der Kreisverwaltung sowie zur Vorbereitung der Beschlüsse des Kreistages wählt dieser unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Parteien Ausschüsse für die einzelnen Sachgebiete. In die Ausschüsse können als beratende Mitglieder Kreisangehörige, die nicht Kreistagsmitglieder sind, insbesondere Sachverständige oder Vertreter beteiligter Berufsgruppen, gewählt werden. Vorschläge der antifaschistischen Organisationen sollen hierbei berücksichtigt werden.

Der Kreistag kann zu seiner Entlastung den Ausschüssen die Beschlußfassung über einzelne Aufgaben oder Aufgabengebiete übertragen. Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Ausschusses ist über den Beratungsgegenstand eine Entscheidung des Kreistages herbeizuführen, Beschlüsse, die das bestehende Recht verletzen, hat der Landrat zu beanstanden und nötigenfalls dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen. Die Beanstandung des Landrates hat aufschiebende Wirkung.

Die Verwaltung des Kreises, insbesondere die Finanzgebarung, wird von einem Hauptausschuß, die Unternehmungen und Betriebe des Kreises werden von einem Wirtschaftsausschuß überwacht.

Zur Unterstützung des Kreistages als des übergeordneten Organs ist ein Ausschuß für Gemeindeangelegenheiten zu wählen.

Die Geschäftsführung der Ausschüsse wird durch die Geschäftsordnung des Kreistages geregelt.

§ 15. Ein Mitglied des Kreistages darf nicht mitwirken bei der Beratung und Entscheidung über einen Gegenstand, der für das Mitglied selbst oder seine Angehörigen von wirtschaftlichem Interesse ist. Darüber, ob diese Voraussetzung zutrifft, entscheidet im Zweifelsfalle endgültig der Kreistag oder, falls es sich um Ausschußberatung handelt, der Ausschuß, in beiden Fällen ohne Mitwirkung des betreffenden Mitgliedes.

Diese Bestimmung findet Anwendung auf die Mitglieder des Kreisrates und der Ausschüsse.

§ 16. Der Kreistag kann aufgelöst werden
a) durch eigenen Beschluß,
b) durch Kreisentscheid nach vorangegangenen Kreisbegehren.

Ein Antrag auf Auflösung durch eigenen Beschluß muß von mindestens einem Drittel der Mitglieder gestellt und mindestens zwei Wochen vor der Beschlußfassung allen Mitgliedern bekanntgegeben werden. Der Auflösungsbeschluß ist nur gültig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind und mindestens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen.

Durch Kreisentscheid wird der Kreistag aufgelöst, wenn hierfür mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Kreisangehörigen gestimmt haben.

Näheres über die Durchführung des Kreisentscheides wird durch Gesetz geregelt.

§ 17. Wird der Kreistag aufgelöst oder seine Wahl für ungültig erklärt, so hat der Landrat sofort eine Neuwahl anzuordnen. Die Neuwahl muß spätestens binnen zwei Monaten nach dem Auflösungsbeschluß oder dem Kreisentscheid stattfinden.

B. Kreisrat

§ 18. Der Kreisrat ist das ausführende Organ des Kreistages. Er ist dem Kreistage verantwortlich und an dessen Beschlüsse gebunden. Er vertritt den Kreis nach außen. Erklärungen sind für den Kreis nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Landrat und einem zweiten Mitglied des Kreisrates unterzeichnet sind.

§ 19. Der Kreisrat besteht aus dem Landrat, einem bis zwei Stellvertretern und bis zu weiteren sechs Mitgliedern. Die Zahl wird durch Kreissatzung bestimmt.

§ 20. Die Mitglieder des Kreisrats werden vom Kreistag in getrennten Wahlgängen durch Abgabe von Stimmzetteln mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Sind mehrere unbesoldete Mitglieder zu wählen, sind die Grundsätze der Verhältniswahl anzuwenden.

Die Vertreter des Landrats bestimmt der Kreistag.

§ 21. Wählbar zum Mitglied des Kreisrats sind alle Kreisangehörigen, die zum Kreistag wählbar sind. Landrat und besoldete Ratsmitglieder sind auch wählbar, wenn sie nicht im Kreise wohnen.

§ 22. Ein Mitglied des Kreisrats kann zugleich Mitglied des Kreistages sein.

§ 23. Die Wahl der besoldeten und unbesoldeten Mitglieder des Kreisrats erfolgt auf die Dauer der Wahlzeit des Kreistages. Wiederwahl ist zulässig.

§ 24. Der Kreistag beschließt über die Besoldung und die Anstellungsbedingungen der besoldeten Mitglieder des Kreisrats.

§ 25. Die Mitglieder des Kreisrats werden vor ihrem Amtsantritt durch den Vorsitzenden des Kreistages in einer öffentlichen Sitzung auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten 'und Befolgung der Gesetze durch Handschlag verpflichtet und dadurch in ihr Amt eingeführt.

Das gleiche gilt für einen nach § 30 letzter Satz eingesetzten vorläufigen Kreisrat.

§ 26. Zur Beschlußfähigkeit des Kreisrats ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 27. Die Mitglieder das Kreisrats sind zu den Sitzungen des Kreistages einzuladen, Sie haben die Pflicht, an den Sitzungen teilzunehmen und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Die Mitglieder des Kreisrats haben in gleicher Weise an den Sitzungen eines Ausschusses teilzunehmen. wenn sie von dessen Vorsitzenden dazu eingeladen werden.

§ 28. Der Landrat ist der Vorsitzende des Kreisrats. Er verteilt die Geschäfte- auf die übrigen Mitglieder des Kreisrats, soweit. nicht der Kreistag etwas anderes beschlossen hat.

Der Landrat ist der höchste Dienstvorgesetzte der Kreisangestellten und -arbeiter und für deren Einstellung, Versetzung. und Entlassung im Einverständnis mit dem Kreistage zuständig, Der Kreistag kann sein Mitwirkungsrecht auf einen Ausschuß übertragen, an dessen Sitzungen Vertreter des Betriebsrats beratend teilnehmen.

§ 29. Der Landrat hat auch ohne vorhergehende Beschlußfassung des Kreisrats alle notwendigen Maßnahmen, die keinen Aufschub zulassen, durchzuführen. Die Genehmigung des Kreisrate oder des Kreistages ist in solchen Fällen einzuholen.

§ 30. Der Landrat und die übrigen Mitglieder dos Kreisrats bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Kreistages. Der Kreistag kann dem Kreisrat oder einem seiner Mitglieder das Vertrauen jederzeit entziehen. Hierauf gerichtete Anträge sind auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Der Beschluß erfordert die Mehrheit der Mitglieder des Kreistages. Er hat den Rücktritt der Betroffenen zur Folge.

Ersatzwahlen sind in der nächsten Sitzung des Kreistages, die spätestens nach zwei Wochen stattfinden muß, vorzunehmen. Falls der gesamte Kreisrat zurücktritt, bleiben die bisherigen Mitglieder bis zur Übernahme der Geschäfte durch den neu zu wählenden Kreisrat in ihren Ämtern, falls nicht in dem Beschluß des Kreistages die sofortige Amtsniederlegung verlangt wird. In diesem Falle muß noch in der gleichen Sitzung ein vorläufiger Kreisrat gewählt werden.

§ 31. Bei Auflösung oder Beendigung der Wahlzeit des Kreistages bleiben die Mitglieder des Kreisrats bis zur Wahl des neuen Kreisrats in ihren Ämtern. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist eine Neuwahl für den Rest der Wahlzeit vorzunehmen.

§ 32. Faßt der Kreistag Beschlüsse, die das bestehende Recht verletzen, hat der Landrat sie zu beanstanden und nötigenfalls dem Landtag zur Entscheidung vorzulegen. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.

IV. Kreissatzungen

§ 33. Der Kreis regelt seine Angelegenheiten durch Kreissatzungen, Sie werden vom Kreistag mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen.

§ 34. Kreissatzungen können durch Kreisentscheid geschaffen oder abgeändert werden, ausgenommen sind finanzielle Angelegenheiten. Ein Kreisentscheid muß durchgeführt werden, wenn es mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten schriftlich beantragt. Dem Kreisentscheid ist ein Satzungsentwurf zugrunde zu legen; er gilt als angenommen, wenn sich die Mehrheit der Abstimmenden dafür entscheidet.

V. Wirtschaft und Finanzen

§ 35. Der Kreis kann im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit wirtschaftliche Unternehmen errichten oder bestehende erwerben oder sich daran beteiligen, wenn diese Maßnahmen dem Wohle des Kreises oder seiner Bewohner dienen.

Soweit dabei bereits bestehende gemeindliche Einrichtungen und Unternehmen, in Betracht kommen, ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Verweigert die Gemeinde die Zustimmung, ist die Angelegenheit dem Landtag zur Entscheidung vorzulegen.

§ 36. Der Kreis darf mit Genehmigung der Regierung Darlehen - ausgenommen Kassenkredite - aufnehmen, wenn eine anderweitige Deckung des Geldbedarfs nicht durchzuführen ist.

Beschlüsse über Veräußerung von Grundstücken oder anderen Vermögenswerten bedürfen einer Zweidrittelmehrheit des Kreistages.

§ 37. Das Rechnungsjahr des Kreises ist das Kalenderjahr.

§ 38. Für jedes Rechnungsjahr hat der Kreis einen Haushaltplan aufzustellen und eine Haushaltsatzung zu erlassen, Der Haushaltplan hat alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres zu enthalten. Die Ausgaben sind unter Einbeziehung von Fehlbeträgen aus Vorjahren mit den Einnahmen auszugleichen.

§ 39. Die Entwürfe für den Haushaltplan und die Haushaltsatzungen sind vom Kreisrat so rechtzeitig aufzustellen und dem Kreistage zuzuleiten, daß für die Beratung genügend Zeit bis zum Beginn des neuen Rechnungsjahres zur Verfügung steht. Der endgültige Beschluß des Kreistages über den Haushalt soll spätestens zehn Tage vor Beginn des Rechnungsjahres gefaßt sein.

§ 40. Die Haushaltsatzung ist öffentlich bekannt zu machen. Gleichzeitig ist der Haushaltplan zwei Wochen lang zur Einsicht aller Kreisangehörigen öffentlich auszulegen.

§ 41. Ein durch Finanzzuweisungen oder sonstige Einnahmen nicht ausgeglichener Fehlbetrag ist von den kreisangehörigen Gemeinden durch Umlage auf Grund einer vom Kreistag zu erlassenden Umlageordnung zu decken.

C. Übergeordnetes Organ

§ 42. Übergeordnetes Organ der Kreise ist der Landtag. Die Kreise sind verpflichtet, dem Landtag Auskunft zu erteilen, Akten und sonstige Unterlagen vorzulegen.

§ 43. Über die Änderung von Kreisgrenzen beschließt der Landtag.

VI. Schlußbestimmungen

§ 44. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Die Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 - GS. S. 661 - tritt mit ihren Änderungen und Ergänzungen außer Kraft.

Durchführungsbestimmungen erläßt die Regierung mit Zustimmung des Landtages,

Potsdam, den 19. Dezember 1946

Das Präsidium des Landtages der Mark Brandenburg

E b e r t
Präsident

Moericke
Schriftführer


Quelle: Gesetz- und Verordnungsblatt der Provinzialregierung Mark Brandenburg 1947 S. 1
© 16. Januar 2005
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