Gesetz über die vorläufige Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Landtages und der Regierung des Landes Brandenburg

vom 1. November 1990

geändert durch
Gesetz vom 26. März 1991
Gesetz vom 29. Oktober 1991

außer Kraft getreten am 20. August 1992

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

1. Abschnitt.
Der Landtag

§ 1. Funktion des Landtages. Der Landtag ist die gewählte Vertretung der Bürger des Landes Brandenburg. Er beschließt die Landesgesetze, wählt den Ministerpräsidenten und übt die Kontrolle über die Regierung und die Verwaltung aus.

§ 2. Freies Mandat. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind bei der Ausübung ihres Amtes nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

§ 3. Indemnität. Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, der er im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder in einer Fraktion getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigung.

§ 4. Immunität. (1) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Einwilligung des Landtages zur Verantwortung gezogen werden. Eine Festnahme ohne Einwilligung des Landtages ist nur unmittelbar bei Verübung einer strafbaren Handlung oder spätestens im Laufe des folgenden Tages zulässig.

(2) Andere Beschränkungen der persönlichen Freiheit, Hausdurchsuchungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen sind gegen Abgeordnete nur mit Einwilligung des Landtages zulässig.

(3) Jedes Strafverfahren, jede Haft und jede sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten sind auf Verlangen des Landtages auszusetzen.

§ 5. Zeugnisverweigerungsrecht. Die Abgeordneten sind berechtigt, über die ihre Abgeordnetentätigkeit betreffenden Angelegenheiten das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht erlischt nicht durch die Beendigung des Mandats.

§ 6. Entschädigung. (1) Mitglieder des Landtages erhalten eine ihrer Verantwortung entsprechend und ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.

(2) Das Nähere regelt ein Gesetz.

§ 7. Öffentlichkeit. (1) Der Landtag verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann auf Antrag ausgeschlossen werden. Über den Antrag ist in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden. Bei Ausschluß der Öffentlichkeit ist eine öffentliche Begründung zu geben.

(2) Verlauf und Ergebnisse der öffentlichen Sitzungen des Landtages werden dokumentiert und sind allgemein zugänglich.

(3) Die Ausschüsse des Landtages können öffentlich verhandeln, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder dies beschließt. In diesen Fällen gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 8. Beschlußfassung. (1) Der Landtag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder anwesend ist.

(2) Der Landtag faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

§ 9. Rechte und Pflichten der Regierung. (1) Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit eines jeden Mitgliedes der Landesregierung und die Erteilung von Auskünften verlangen.

(2) Die Mitglieder der Landesregierung und ihre bevollmächtigten Vertreter haben zu den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse Zutritt.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Untersuchungsausschüsse.

§ 10. Selbstauflösung des Landtages. (1) Der Landtag kann sich durch Beschluß einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner gesetzlichen Anzahl seiner Mitglieder auflösen.

(2) Der Landtagspräsident bestimmt in diesem Fall im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtages des Termin für Neuwahlen.

§ 11. Fraktionen. (1) Zusammenschlüsse von Abgeordneten haben die Stellung einer Fraktion, wenn sie aus mindestens drei Abgeordneten bestehen.

(2) Fraktionszwang ist unzulässig.

§ 12. Präsidium. (1) Der Landtag wählt auf seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden von allen Fraktionen benannt. Deren Anzahl wird durch Beschluß des Landtages bestimmt.

(2) Rechte und Pflichten des Präsidiums und seiner Mitglieder werden durch die Geschäftsordnung des Landtages bestimmt.

§ 13. Landtagsverwaltung. (1) Der Präsident verfügt über die Einnahmen und Ausgaben der Landtagsverwaltung nach Maßgabe des Haushalts.

(2) Der Präsident vertritt den Landtag nach außen. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Landtages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken aus.

(3) Der Präsident stellt die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung nach den bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ein. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde der Mitarbeiter der Landtagsverwaltung.

§ 14. Ausschüsse. (1) Der Landtag bildet den Hauptausschuß, den Petitionsausschuß und weitere Fachausschüsse.

(2) Die Ausschüsse werden im Rahmen der ihnen vom Landtag erteilten Aufträge tätig. Im Rahmen ihrer Aufgaben haben sie das Recht, sich aus eigener Initiative mit einer Sache zu befassen und dem Landtag Empfehlungen zu unterbreiten.

§ 15. Hauptausschuß. Der Hauptausschuß hat die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Regierung zu wahren, so lange der Landtag nicht versammelt ist. Die gleichen REchte stehen ihm zwischen dem Ende einer Wahlperiode oder der Auflösung des Landtages und dem Zusammentritt des neuen Landtages zu. Er hat in dieser Zeit die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Seine Zusammensetzung wird durch die Geschäftsordnung geregelt.

§ 16. Petitionsausschuß. (1) Der Petitionsausschuß behandelt die von den Bürgern an den Landtag gerichteten Bitten, Vorschläge und Beschwerden.

(2) Alle zum Landtag Brandenburg gehörenden Behörden und Einrichtungen sind verpflichtet, dem Petitionsausschuß des Landtages auf sein Verlangen jederzeit Zutritt zu gestatten, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.

(3) Über die geleistete Arbeit des Ausschusses ist periodisch eine öffentliche Dokumentation zu erstellen.

§ 17. Untersuchungsausschuß. (1) Der Landtag hat auf Antrag von mindestens einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Der Gegenstand der Untersuchung ist im Beschluß festzulegen.

(2) Der Untersuchungsausschuß hat das Recht, Beweise zu erheben. Für die Beweiserhebung gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleiben unangetastet.

(3) Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

2. Abschnitt.
Die Landesregierung

§ 18. Zusammensetzung. Die Regierung des Landes Brandenburg besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Landesministern.

§ 19. Wahl des Ministerpräsidenten. (1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte de Ministerpräsidenten mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Wahl. Vorschlagsberechtigt ist jeder Abgeordnete.

(2) Erhält keiner der Vorgeschlagenen die Mehrheit, so findet binnen 3 Wochen ein zweiter Wahlgang statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.

(3) Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

§ 20. Ernennung und Entlassung der Minister. Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Die Entlassung eines Ministers kann dem Ministerpräsidenten durch Beschluß der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Landtages in namentlicher Abstimmung empfohlen werden. Der Antrag muß von mindestens einem Fünftel der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Landtages unterzeichnet sein.

§ 21. Amtseid. Der Ministerpräsident und die Landesminister leisten vor Übernahme der Geschäfte vor dem Landtag folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
 

§ 22. Beendigung der Amtszeit. (1) Der Ministerpräsident und die Landesminister können jederzeit ihren Rücktritt erklären.

(2) Die Amtszeit des Ministerpräsidenten und der Landesminister endet in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages, die Amtszeit der Landesminister auch mit jeder anderen Art der Beendigung des Amtes des Ministerpräsidenten.

(3) Der Ministerpräsident und die Landesminister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zur Amtsübernahme durch den Nachfolger fortzuführen.

§ 23. Konstruktives Mißtrauensvotum. (1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit den Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder einen Nachfolger wählt.

(2) Zwischen dem Antrag und der Wahl liegen mindestens 48, höchstens jedoch 96 Stunden.

§ 24. Vertrauensfrage. (1) Findet ein Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder, so ist der Landtag aufgelöst, wenn nicht innerhalb von zwanzig Tagen ein anderer Ministerpräsident gewählt wird.

(2) Für die Wahl findet § 19 entsprechende Anwendung.

§ 25. Beschlußfassung, Vorsitz im Kabinett. (1) Die Regierung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ministerpräsidenten.

(2) Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landesregierung und leitet deren Geschäfte nach einer von der Landesregierung beschlossenen Geschäftsordnung.

§ 26. Richtlinienkompetenz, Ressortverantwortlichkeit. (1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung.

(2) Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

(3) Bei Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Mitglieder der Landesregierung berühren, entscheidet die Landesregierung.

(4) Der Ministerpräsident ernennt den Chef der Staatskanzlei und den Bevollmächtigten des Landes beim Bund. Der Chef der Staatskanzlei leitet die Staatskanzlei nach den Weisungen des Ministerpräsidenten. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund untersteht der Aufsicht des Ministerpräsidenten.

Durch Gesetz vom 26. März 1991 wurde nach dem § 26 mit Wirkung vom 11. April 1991 folgender Paragraph eingefügt:
"§ 26a. Recht auf Begnadigung. Der Ministerpräsident übt das Begnadigungsrecht aus. Er kann diese Befugnis übertragen."

§ 27. Vertretungsbefugnis, Verträge. (1) Die Landesregierung vertritt das Land Brandenburg nach außen. Sie kann diese Befugnisse auf den Ministerpräsidenten, auf ein anderes Mitglieder Landesregierung oder auf nachgeordnete Stellen übertragen.

(2) Verträge, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen oder Aufwendungen erfordern, für die Haushaltsmittel nicht vorgesehen sind, bedürfen der Zustimmung des Landtages.

§ 28. Amts- und Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung. Der Ministerpräsident und die Minister stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung werden durch Gesetz geregelt.

§ 29. Inkompatibilitäten. (1) Mit dem Amte eines Mitgliedes der Landesregierung ist die Ausübung eines anderen öffentlichen Amtes oder einer andere Berufstätigkeit in der Regel unvereinbar. Der Hauptausschuß kann Mitgliedern der Landesregierung die Beibehaltung ihrer Berufstätigkeit gestatten.

(2) Die Wahl in den Vorstand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat auf Erwerb gerichteter Unternehmen dürfen Mitglieder der Landesregierung nur mit besonderer Genehmigung des Landtages annehmen. Der Genehmigung durch den Hauptausschuß bedarf es, wenn sie nach ihrem Eintritt in die Landesregierung in den Vorstand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens tätig bleiben wollen. Die erteilte Genehmigung ist dem Landtag anzuzeigen.

§ 30. Öffentlicher Dienst. (1) Zu den Aufgaben des Ministerpräsidenten gehören die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Richtern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes. Der Ministerpräsident kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen.

(2) Die Rechte des Präsidenten des Landtages als oberste Dienstbehörde der Landtagsverwaltung bleiben unberührt.

3. Abschnitt.
Gesetzgebung

§ 31. Gesetzgebungsinitiative. Die Gesetzesvorlagen werden aus der Mitte des Landtages, von der Landesregierung oder auf dem Wege eines Volksbegehrens eingebracht.

§ 32. Rechtsverordnung. Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen kann nur durch Gesetz erteilt werden. Das Gesetz muß Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten ERmächtigung bestimmen. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.

§ 33. Ausfertigung, Verkündung. (1) Die vom Landtag beschlossenen Gesetze werden von der Landesregierung unverzüglich ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg verkündet. Sie werden vom Ministerpräsidenten und den beteiligten Ministern unterzeichnet.

(2) Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg verkündet.

Durch Gesetz vom 29. Oktober 1991 erhielt der § 33 Abs. 1 mit Wirkung vom 31. Dezember 1991 folgende Fassung:
"Der Landtagspräsident hat die vom Landtag beschlossenen Gesetze auf die Einhaltung der formellen Voraussetzungen ihres Zustandekommens zu prüfen und fertigt sie aus. Er verkündet sie im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg."

§ 34. Inkrafttreten. Die Gesetze und Rechtsverordnungen treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit dem vierzehnten Tage nach Ausgabe des die Verkündigung enthaltenen Gesetz- und Verordnungsblattes in Kraft.

4. Abschnitt.
Finanzwesen

§ 35. Landeshaushalt. (1) Der Landtag sorgt durch die Bewilligung der erforderlichen laufenden Mittel für die Deckung des Landesbedarfs.

(2) Alle Einnahmen und Ausgaben sind in den Haushaltsplan einzustellen. Bei Landesbetrieben und Sondervermögen des Landes brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt werden.

(3) Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Rechnungsjahres durch ein Gesetz festzustellen. Bis zum ERlaß eines Haushaltsplanes gelten die bisherigen Ausgabeermächtigungen fort.

(4) Ein Nachtragshaushalt kann sich auf einzelne Einnahmen und Ausgaben beschränken. Der Haushaltsplan und der Nachtragshaushalt sollen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.

§ 36. Ausgabendeckung. Beschließt der Landtag Maßnahmen, die Kosten verursachen, so ist gleichzeitig für die nötige Deckung zu sorgen.

§ 37. Übergangsermächtigung. (1) Ist bis zum Schluß eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Landesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten die nötig sind,
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes zu erfüllen sowie
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, oder Beihilfen für diesen Zweck weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) Die Landesregierung kann für die nach Absatz 1 zulässigen Ausgaben Kredite aufnehmen, soweit der Geldbedarf des Landes nicht durch Steuern, Abgaben und sonstige Einnahmen gedeckt werden kann. Die Kreditaufnahme muß in einem angemessenen Verhältnis zu den erwartenden Einnahmen des Haushaltsjahres stehen.

§ 38. Haushaltsüberschreitung. (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedürfnis erteilt werden.

(2) Zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben hat der Finanzminister die Genehmigung des Landtages einzuholen.

§ 39. Kredite, Sicherheits- und Gewährleistungen. (1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Landesgesetz.

(2) Die Einnahmen aus Krediten dürfen entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der Regel nur bis zur Höhe der Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden; das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

§ 40. Rechnungsprüfung. (1) Die Landesregierung hat durch den Finanzminister dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen jährlich Rechnung zu legen. Sie hat die Haushaltsrechnung mit einer Übersicht über das Vermögen und die Schulden des Landes im nächsten Haushaltsjahr dem Landtag vorzulegen.

(2) Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er faßt das Ergebnis seiner Prüfung in der Regel jährlich in einem Bericht für den Landtag zusammen, den er auch der Regierung zuleitet.

(3) Der Landtag beschließt über die Entlastung der Landesregierung auf Grund der Haushaltsrechnung.

§ 41. Landesrechnungshof. ( 1) Der Landesrechnungshof ist eine selbständige, nur dem Gesetz unterworfenen, oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder genießen den Schutz richterlicher Unabhängigkeit.

(2) Der Präsident, der Vizepräsident und die anderen Mitglieder des Landesrechnungshofes werden vom Landtag ohne Aussprache gewählt und sind von der Regierung zu ernennen.

(3) Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

§ 42. Inkrafttreten, Änderungen, Geltungsdauer. (1) Das Gesetz tritt mit seiner Beschlußfassung durch den Landtag in Kraft.

(2) Änderungen dieses Gesetzes bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten.

(3) Mit Inkrafttreten der Verfassung des Landes Brandenburg tritt dieses Gesetz außer Kraft.

(4) Zur Erarbeitung einer Verfassung für das Land Brandenburg beruft der Landtag einen Verfassungsausschuß. Näheres regelt ein Gesetz, welches der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen zahl der Mitglieder des Landtages bedarf.

(5) Der Verfassungsausschuß wird beauftragt, dem Landtag bis zum 30. Juni 1991 einen Verfassungsentwurf zur Beschlußfassung vorzulegen.

    Potsdam, den 1. November 1990

Der Ministerpräsident
Dr. Manfred Stolpe


Quelle: Gesetz- und Verordnungblatt Brandenburg 1990 S. 2ff.
© 29. Mai 2002
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