Deutsche Demokratische Republik

Staats- und Verwaltungsrecht

Straf- und bürgerliches Recht

Verträge der DDR mit auswärtigen Staaten

Kommunalrecht

Ordnung über den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Bezirke ("Bezirksordnung")
vom 24. Juli 1952

Ordnung über den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Kreise ("Kreisordnung")
vom 24. Juli 1952
  Verordnung über die Kooptierung von Mitgliedern des Kreistages und seiner ständigen Kommissionen
  vom 28. August 1952

Ordnung über den Aufbau und die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe in den Stadtkreisen ("Stadtkreisordnung")
vom 8. Januar 1953

Ordnung über den Aufbau und die Aufgaben der Stadtbezirksversammlung und ihrer Organe in den Stadtbezirken ("Stadtbezirksordnung")
vom 8. Januar 1953
  Verordnung über die Kooptierung von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen, ihrer Ständigen Kommissionen und die Bildung von vorläufigen Stadtbezirksversammlungen
  vom 8. Januar 1953

Gesetz über die Wahlen zu den Bezirkstagen der DDR
vom 4. August 1954
  Verordnung zur Durchführung der Wahlen zu den Bezirkstagen der DDR
  vom 6. August 1954

Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht
vom 18. Januar 1957

Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen
vom 18. Januar 1957

Gesetz über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen in der DDR
vom 3. April 1957

Erlaß des Staatsrates der DDR zu den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe
vom 28. Juni 1961
  Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Bezirkstages und seiner Organe
  Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Kreistages und seiner Organe
  Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe in den Stadtkreisen
  Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe in den kreisangehörigen Städten
     (diese Ordnung gilt auch für Gemeinden ab 5000 Einwohner)
  Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Gemeindevertretung und ihrer Organe
  Erlaß des Staatsrates der DDR zu den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlungen und der Bezirksversammlungen und ihrer Organe
  in der Hauptstadt der DDR, Berlin, und den Stadtkreisen mit Stadtbezirken
  vom 7. September 1961
    Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin und ihrer Organe
    Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung von Magdeburg und ihrer Organe
    Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung von Leipzig und ihrer Organe
    Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung von Dresden und ihrer Organe
    Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung von Karl-Marx-Stadt und ihrer Organe
    Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung von Halle und ihrer Organe
    Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung von Erfurt und ihrer Organe
  Beschluß des Staatsrates der DDR über die Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinde
  vom 15. September 1967
  Beschluß des Staatsrates der DDR zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik
  vom 16. April 1970

Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der DDR (Wahlgesetz)
vom 31. Juli 1963
  Beschluß des Staatsrates über die Zusammensetzung der Bezirkstage
  vom 31. Juli 1963
 
Beschluß des Staatsrates über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen der DDR
  vom 31. Juli 1963
 
Beschluß des Staatsrates über die Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen
  vom 2. Juli 1965
 
Beschluß des Staatsrates über die Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen
  vom 2. Juli 1965
  Erlaß des Staatsrates der DDR über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der DDR (Wahlordnung)
  i. d. F. vom 2. Juli 1965

Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger
vom 15. August 1968
  Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger
  vom 19. Dezember 1974

Verordnung über die Erhöhung der Verantwortung der Räte der Städte und Gemeinden für Ordnung, Sauberkeit und Hygiene
vom 19. Februar 1969

Verordnung über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke, Städte und Kreise bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bevölkerung
vom 22. März 1972

Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser -Wasserversorgungsbedingungen
vom 10. Januar 1972
  Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an die für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen -Abwassereinleitungsbedingungen-
  vom 10. Januar 1972

Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR
vom 12. Juli 1973

Beschluß des Ministerrates zur Ordnung über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Zusammensetzung der Energiekommissionen der Räte der Bezirke und Kreise
vom 4. Oktober 1973
  Anordnung über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Zusammensetzung der Energiekommissionen der Räte der Bezirke und Kreise -EnKO-
  vom 20. März 1979

Verordnung über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung -Verordnung über Bevölkerungsbauwerke-
vom 8. November 1984

Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der DDR
vom 4. Juli 1985

Beschluß der Volkskammer über die Tätigkeit von Vertretern aller Parteien, gesellschaftlichen Vereinigungen und politischen Gruppierungen der Runden Tische in den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten
vom 29. Januar 1990

Gesetz über die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen am 6. Mai 1990
vom 6. März 1990

Beschluß über Grundsätze zur Verleihung von Namen und zur Änderung von Traditionsnamen
vom 8. März 1990

Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung)
vom 17. Mai 1990
  Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermägensgesetz - KVG)
  vom 6. Juli 1990
  Gesetz über die Übertragung volkseigener Güter, staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe und anderer volkseigener Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in das Eigentum der Länder und Kommunen
  vom 22. Juli 1990
  Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen (Entschädigungsverordnung)
   vom 11. Juli 1990

Verordnung zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und der Investitionen in den Gemeinden (Bauplanungs- und Zulassungsverordnungen - BauZVO -)
vom 20. Juni 1990

Verordnung über das Einrichten und Betreiben von Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft
vom 27. Juni 1990
  Verordnung über die Aufrechterhaltung von Leistungen betrieblicher und betriebseigener Kinderkrippen
  vom 4. Juli 1990

Gesetz zur Entflechtung des Handels in den Kommunen
vom 6. Juli 1990

Gesetz über die Gewährleistung von Belegungsrechten im kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswesen
vom 22. Juli 1990

Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
vom 13. September 1990

Deutsch-Deutsche Beziehungen einschl. Grenzregime

Militärrecht

Wirtschaftsrecht

 

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