Gesetz über die Umbildung des Kommunallandtags der Hohenzollernschen Lande

vom 16. Juli 1919

geändert durch
)

faktisch aufgehoben durch
Verordnung Nr. 10 der franz. Besatzungsmacht vom 24. September 1945 (JO S. 22, 23)
,
Errichtung eines Oberpräsidiums Württemberg (einschl. Hohenzollern und Lindau)

Gesetz über die Selbstverwaltung der Hohenzollerischen Lande vom 7. September 1950

 

 

Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. Die Mitglieder des Kommunallandtags der Hohenzollernschen Lande werden in allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

Ihre Zahl beträgt 24, ihre Wahlzeit 3 Jahre.

§ 2. Wahlberechtigt und wählbar sind alle im Besitze der deutschen Reichsangehörigkeit befindlichen Männer und Frauen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 6 Monaten im Besitze der deutschen Reichsangehörigkeit befindlichen Männer und Frauen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 6 Monaten ihren Wohnsitz in den Hohenzollernschen Landen haben, im besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind und weder entmündigt sind noch unter vorläufiger Vormundschaft stehen. Ob diese Voraussetzungen zutreffen, entscheidet sich für das aktive Wahlrecht nach dem Zeitpunkte der Auslegung der Wählerlisten. Als Ort des Wohnsitzes gilt derjenige Gemeindebezirk, in dem jemand eine Wohnung unter Umständen innehat, die auf die Absicht der dauernden Beibehaltung schließen lassen.

§ 3. Die Hohenzollernschen Lande bilden einen einheitlichen Wahlkreis.

§ 4. Auf das Wahlverfahren finden die Bestimmungen der Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung (Reichswahlgesetz) vom 30. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1345) und der Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung vom 30. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1353) vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Der Minister des Innern bestimmt den Tag der Wahl, die an einem Sonntag vorzunehmen ist, und ernennt den Wahlkommissar.

Die Wahlvorschläge dürfen bis zu 36 Namen enthalten.

Den Tag, von dem ab die Wählerlisten auszulegen sind, bestimmt der Regierungspräsident in Sigmaringen.

§ 5. Die Kosten für die Vordrucke zu den Wahlprotokollen und für die Ermittlung des Wahlergebnisses werden von dem Landeskommunalverband, alle übrigen Kosten des Wahlverfahrens von den Gemeinden getragen.

§ 6. Das Recht, gegen das Wahlverfahren Einspruch zu erheben, steht jedem Wahlberechtigten zu.

§ 7. Der für die Verwaltung der Angelegenheiten des Landeskommunalverbandes zu bestellende Landesausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Kommunallandtags und in dessen Behinderung seinem Stellvertreter sowie aus vier Mitgliedern, die von dem Kommunallandtag aus seiner Mitte gewählt werden. Für diese Mitglieder sind drei Stellvertreter zu wählen, welche für den Fall der Behinderung eines Mitglieds in der Reihenfolge ihrer Wahl eintreten.

Die Wahlen zum Landesausschusse finden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt.

Die Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter hat auf Grund getrennter Wahlvorschläge zu erfolgen.

Zur Einreichung von Wahlvorschlägen dürfen nicht mehr als vier Unterschriften von Kommunallandtagsabgeordneten gefordert werden.

Bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags kann von einem förmlichen Wahlverfahren Abstand genommen werden.

Der Kommunallandtag regelt die Einzelheiten der Wahl, soweit erforderlich, in eigener Zuständigkeit.

Die Wahlzeit des Landesausschusses fällt mit der des Kommunallandtags zusammen. Nach Ablauf der Wahlzeit versieht der Landesausschuß seine Geschäfte weiter, bis ein neuer Landesausschuß gewählt ist.

§ 8. Durch Beschluss des Kommunallandtags kann für seine Mitglieder und für die des Landesausschusses eine angemessene Entschädigung für die Theilname an Sitzungen dieser Körperschaften festgesetzt werden.

§ 9. Der gegenwärtige Kommunallandtag wird aufgelöst.

Die Neuwahlen finden bis zum 30. September 1919 statt.

Mit dem Tage des Zusammentritts des auf Grund dieses Gesetzes erstmalig neugewählten Kommunallandtags werden der gegenwärtige Landesausschuß sowie die für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Anstalten sowie für die Wahlnehmung einzelner Angelegenheiten des Landeskommunalverbandes bestellten besonderen Kommissionen aufgelöst, die Tätigkeit der zu gleichen Zwecken eingesetzten Kommissare findet ihr Ende. Es finden Neuwahlen statt. Insoweit gleichzeitig mehr als 2 Personen zu wählen sind, gelten die Vorschriften des § 7 Abs. 2 bis 4.

§ 10. Der Minister des Innern ist ermächtigt, die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen zu treffen.

§ 11. Alle Bestimmungen, die den Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehen, insbesondere alle diesem Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen der Hohenzollernschen Amts- und Landesordnung vom 2. April 1873 / 2. Juli 1900, Bekanntmachung vom 9. Oktober 1900 (Gesetzsamml. S. 323), werden aufgehoben.

§ 12. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

    Berlin, den 16. Juli 1919

Die Preußische Staatsregierung

Hirsch.        Fischbeck.        Braun.        Südekum.      Heine.
Reinhardt.        am Zehnhoff.        Oeser.        Stegerwald.
 


Quellen: Preußische Gesetzsammlung Jahrgang 1919 S. 135
© 28. Februar 2011 - 1. März 2011
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