Bundesverfassungsgesetz
(Artikel 2 des BGBl I 2/2008),
zur Bereinigung des Bundesverfassungsrecht
(Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz - 1. BVRBG)

1. Abschnitt
Bundesverfassungsrecht, das als nicht mehr geltend festgestellt oder aufgehoben wird

Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen

§ 1. (1) ...

(2) ...

(3) ....

(4) ...

(5) Folgende Bundesverfassungsgesetze werden aufgehoben:
1. ...
2. ...

Soweit der räumliche Geltungsbereich von verfassungsrechtlichen Vorschriften, die in Österreich bis zum Ablauf des 13. April 1922 kundgemacht worden sind, nicht auf Grund des in Z 1 genannten Bundesverfassungsgesetzes auf das Burgenland erstreckt worden ist und diese Vorschriften seither weder aufgehoben noch für das gesamte Bundesgebiet neu erlassen worden sind, wird ihr räumlicher Geltungsbereich auf das Burgenland erstreckt.

(6) ...

(7) ...

In einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen

§ 2. (1) ...

(2) ...

(3) ...

(4) Folgende bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen werden aufgehoben:
...

Als "verfassungsändernd" bezeichnete oder genehmigt geltende Staatsverträge und Bestimmungen von solchen

§ 3. Folgende als "verfassungsändernd" bezeichneten oder genehmigt geltenden Staatsverträge und Bestimmungen von solchen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
...

2. Abschnitt
Bundesverfassungsrecht, das zu einfachem Bundesrecht wird

Bundesverfassungsgesetze

§ 4. (1) Folgende Bundesverfassungsgesetze werden zu einfachen Bundesgesetzen:
1. Bundesverfassungsgesetz vom 17. November 1965 über die nassen Grenzen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, BGBl. Nr. 230/1966;
2. Bundesverfassungsgesetz vom 26. April 1972 über Änderungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und über die österreichische Delegation in der Österreichisch-Schweizerischen Grenzkommission, BGBl. Nr. 332;
3. Bundesverfassungsgesetz vom 26. Juni 1974 über Änderungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, BGBl. Nr. 345/1975;
4. Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1973 über nasse Grenzen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland und über die österreichische Delegation in der ständigen gemischten Grenzkommission, BGBl. Nr. 491/1975;
5. Bundesverfassungsgesetz vom 27. Jänner 1976 über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, BGBl. Nr. 586, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 40/1997;
6. Bundesverfassungsgesetz vom 15. März 1978 über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. Nr. 389/1979;
7. Bundesverfassungsgesetz vom 9. November 1989 über den Verlauf und Berichtigungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik, BGBl. Nr. 657/1990;
8. Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland in der Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in einem Teil des Grenzabschnittes „Saalach-Scheibelberg“, BGBl. Nr. 634/1993;
9. Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach), BGBl. I Nr. 40/1997;
10. Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, BGBl. I Nr. 117/2004;
11. Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt „Salzach“, in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“,
BGBl. I Nr. 120/2004;
12. Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn in den Unterabschnitten C II und C IV (regulierte Pinka und regulierte Strem), BGBl. I Nr. 38/2006.

(2) Folgende Bundesverfassungsgesetze werden zu einfachen Bundesgesetzen:
1. Bundesverfassungsgesetz vom 26. Juli 1946, betreffend die Änderung der Grenzen zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien (Gebietsänderungsgesetz), BGBl. Nr. 110/1954;
2. Bundesverfassungsgesetz vom 16. Dezember 1958, betreffend die Änderung der Grenze zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich, BGBl. Nr. 291;
3. Bundesverfassungsgesetz vom 21. Juni 1967 über die Änderung der Landesgrenze zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg, BGBl. Nr. 246, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999;
4. Bundesverfassungsgesetz vom 13. November 1968 über die Änderung von Teilstrecken der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark, BGBl. Nr. 411;
5. Bundesverfassungsgesetz vom 24. Juni 1971 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache, BGBl. Nr. 335;
6. Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1973 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Steiermark im Bereich des Laussabaches, BGBl. Nr. 62;
7. Bundesverfassungsgesetz vom 6. März 1974 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Rittscheinbachs und des Raabflusses, BGBl. Nr. 176;
8. Bundesverfassungsgesetz vom 29. Juni 1977 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland (Gemeinde Leithaprodersdorf) und dem Land Niederösterreich (Marktgemeinde Au am Leithabgebirge), BGBl. Nr. 389;
9. Bundesverfassungsgesetz vom 19. März 1981 über eine weitere Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache, BGBl. Nr. 193;
10. Bundesverfassungsgesetz vom 7. April 1987 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Lafnitzflusses, BGBl. Nr. 159.

In einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen

§ 5. (1) Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden zu einfachen bundesgesetzlichen Bestimmungen:
...

(2) ...

(3) ...

(4) ...

Als "verfassungsändernd" bezeichnete Bestimmungen von Vereinbarungen im Sinne des Art. 15a Abs. 1 B-VG

§ 6. Folgende ausdrücklich als „verfassungsändernd“ bezeichneten Bestimmungen von Vereinbarungen im Sinne des Art. 15a Abs. 1 B-VG werden zu einfachen Bestimmungen dieser Vereinbarungen:
...

Als "verfassungsändernd" bezeichnete oder genehmigt geltende Staatsverträge und Bestimmungen von solchen sowie bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärte Staatsvertragsbestimmungen

§ 7. (1) Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder genehmigt geltenden Staatsverträge und Bestimmungen von solchen sowie bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Staatsverträgen oder Bestimmungen:
1.
...
94. ....

(2) Folgende ausdrücklich als "verfassungsändernd" bezeichneten Staatsverträge oder Bestimmungen von solchen werden zu einfachen Staatsverträgen oder Bestimmungen:
1.
...
14. ...

(3) Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:
1.
...
31. ...

(4) Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:
1.
...
34. ...

(5) Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:
1. ...
2. ...

(6) ....

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Zeitpunkt des Eintritts der Rechtswirkungen und mit diesen zusammenhängende Änderungen des Gesetzestextes

§ 8. (1) Hinsichtlich des Zeitpunkts des Eintritts der mit den §§ 1 bis 7 verbundenen Rechtswirkungen gilt Folgendes:
1. ...
2. ...

(2) Mit dem in Abs. 1 Z 2 bezeichneten Zeitpunkt
1. wird im Titel der in den § 4 genannten Bundesverfassungsgesetze und in Bezugnahmen auf eines dieser Bundesverfassungsgesetze in diesem selbst oder in anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder das Wort „Bundesverfassungsgesetz“ in allen seinen grammatikalischen Formen durch das Wort „Bundesgesetz“ in der jeweiligen grammatikalischen Form ersetzt,
2. entfällt in den in § 5 Abs. 1 und 2 genannten Bestimmungen deren ausdrückliche Bezeichnung als „Verfassungsbestimmung“ und
3. entfallen die Beschlüsse des Nationalrates, mit den die in den §§ 6 und 7 genannten Bestimmungen als „verfassungsändernd“ genehmigt worden sind, oder gelten als entsprechend geändert.

Vollziehung

§ 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Fischer

Molterer

 


Quellen: Rechtsinformationssystem der Bundesregierung
© 19. September 2008 - 13. Oktober 2008
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